#43: Johannes Pressl: Ist Österreich überhaupt reformfähig?
Shownotes
Johannes Pressl vertritt als Präsident des Gemeindebundes die Interessen von mehr als 2.000 österreichischen Gemeinden und ist selbst seit Jahren Bürgermeister. Im Gespräch mit Stephan Zöchling geht es darum, wie reformfähig Österreich ist und wo Reformen an Zuständigkeiten, Geld und Gewohnheiten scheitern.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung: Gemeinden zahlen bei den Spitälern mit, sitzen laut Pressl aber nicht am Entscheidungstisch. Er fordert klarere Zuständigkeiten und eine Neuordnung der Finanzierung, inklusive angepasster Steueranteile.
Dazu kommen zwei grundsätzliche Fragen: Warum reicht Vernunft in der Politik nicht? Pressl wirbt für einen „Positivpopulismus“, der mit positiven Emotionen überzeugt. Und wie wachsen junge Menschen in Verantwortung hinein?
Themen der Folge
- Ist Österreich überhaupt reformfähig?
- Spitalsfinanzierung: zahlen, aber nicht mitentscheiden
- Klarere Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
- Neuordnung der Finanzierung und angepasste Steueranteile
- Tankstellenshop offen, Nahversorger zu: flexiblere Öffnungszeiten
- Digitale Selbstbedienung rund um die Uhr
- „Positivpopulismus“: Warum vernünftige Argumente allein nicht reichen
Der Gast
Johannes Pressl (ÖVP) ist Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Ardagger in Niederösterreich. Als Interessenvertreter von mehr als 2.000 Gemeinden verhandelt er mit Bund und Ländern über Finanzen, Zuständigkeiten und Reformen. Er kennt die kommunale Realität aus erster Hand: vom Gemeindeamt bis zur Verhandlung über die großen Finanzströme der Republik.
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Abschluss
STREITWERT – der Podcast von #zusammenstaerker. Wenn dir die Folge gefallen hat: abonnieren, teilen und mitdiskutieren. Jeden Donnerstag gibt's eine neue Folge.
Transkript anzeigen
00:00:00: Wer soll da noch daran glauben, dass wir überhaupt reformfähig sind in diesem Land?
00:00:05: Darum scheitern ja manche Dinge die zwar gut gemeint sind aber dann schlecht gemacht sind.
00:00:10: Reformer
00:00:10: entstehen nicht aus Einigkeit sondern aus ehrlicher Debatte.
00:00:14: Was ich mir oft wünschen würde ist ein so genanter Positivpopulismus wo ihn auch nicht mit dem Wissen der Vergangenheit Zukunft gestalten.
00:00:22: Filterblasen, Echokammern und verhärtete Fronten.
00:00:24: der gepflegte Streit ist uns abhandengekommen.
00:00:28: Dabei ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, sich anderen Meinungen zu stellen, Widerspruch auszuhalten, einander zuzuhören und auch einmal zu streiten.
00:00:36: Wenn du auch diese Meinung bist dann folge jetzt Streitwert dem Podcast für mehr Vernunft in der Politik.
00:00:43: Mein Gast heute sagt, Gemeinden zusammenlegen löst das Problem nicht.
00:00:55: Aus drei armen Gemeinden wird keine Reiche.
00:00:58: Ich sage es muss sich trotzdem etwas Grundlegendes in den föderalistischen Strukturen in Österreich ändern – genau darüber sprechen wir heute!
00:01:06: Mein heutiger Streitpartner ist Johannes Bresl Bürgermeister von Adaker und Präsident des österreichischen Gemeindebundes.
00:01:15: Unser Thema braucht Österreich wirklich, zwei tausend, zweieinneunzig Gemeinden und wer bezahlt das alles?
00:01:23: Herzlich willkommen Johannes Bresl.
00:01:25: Danke für die Einladung!
00:01:26: Herr Präsident was macht für Sie den Reiz der Kommunalpolitik aus?
00:01:33: Und worauf sind sie in Attac' besonders stolz?
00:01:37: Also die Kommunalpolitik ist die direkteste Ebene der Demokratie, der Gestaltung in unseren öffentlichen mehr oder weniger zusammenleben.
00:01:48: Und das ist schon sehr spannend, also man entscheidet in einem Gremium im Gemeinderat oder im Gemeindevorstand und hat auch selber Ideen die man für die Gemeinde umsetzen will, man ist ja angetreten etwas weiterzubringen in der Gemeinde und man hat die Möglichkeit es doch relativ rasch umzusetzen.
00:02:06: natürlich realistische Dinge und das ist einmal das eine und das zweite aber dass wir so nahe am Puls des Lebens sind bei den Menschen Die Gemeinde, wir organisieren Kinderbetreuung und das Ganze geht bis zum Friedhof.
00:02:20: Also man ist in allen Lebensphasen mit dabei und Leben mitzugestalten, mitzubegleiten – das macht es enorm spannend, macht's auch sehr intensiv und ist aber was Schönes wenn man für die Leute etwas Gutes tun
00:02:33: kann.".
00:02:34: Und man hört immer wieder dass es schwierig wird Menschen für politische Funktionen im Gemeinden zu gewinnen.
00:02:40: Warum sollte sich heute jemand das Bürgermeisteramt noch antun?
00:02:44: Im wahrsten Sinne des Wortes ist es eine überschaubare, sage ich jetzt einmal, Incentivierung in der Bezahlung und es ist aber doch eine persönliche Haftung.
00:02:55: Und wenn man so will, wenn ich Ihnen zuhörere, ist es ein vierundzwanzigstunden Job sieben Tage die Woche.
00:03:01: Ja, es ist intensiv, aber ich glaube, wenn wir nur davon leben... uns überall abzuputzen und möglichst wenig, nicht nur kein Widerstand sondern auch nichts zu wollen.
00:03:12: Das wäre schlecht!
00:03:14: Wir haben in allen Gemeinden Bürgermeisterinnen und Bürgmeister die das mit Engagement machen.
00:03:18: Wir haben interessanterweise auch welche, die irgendwo ins Amt gerutscht sind und dann mit hoher Begeisterung das machen und dabei bleiben.
00:03:27: Und ich möchte ja auch diese Begeesterung eigentlich unters Volk bringen.
00:03:32: Natürlich ist Politik herausfordernd geworden.
00:03:34: Natürlich haben wir immer wieder auch Anreinerprobleme, was auch immer.
00:03:39: Aber ich glaube wenn man das große Ganze sieht, dass man Leben mitgestalten kann dann macht es nicht schön und davon möchte ich auch junge Menschen begeistern.
00:03:47: Das heißt Sie haben diesen Befund nicht?
00:03:49: Dass es zu wenig Menschen gibt die das amt übernehmen oder ist es tatsächlich schwierig?
00:03:53: Es ist herausfordernd, weil man natürlich die Richtigen immer finden muss und wir müssen ganz ehrlich sein es ist Politik.
00:03:59: Also bis jemand an der Spitze ist da muss man sich schon durchsetzen, dann muss man Ideen haben in der Gemeinde.
00:04:05: das ist auch nicht gerade so dass man jemandem irgendwo hin trägt auf diesen Bürgermeister Sessel.
00:04:10: aber ich glaube die besten kommen dorthin und ich bin stolz dass wenn jeder Gemeinde jemanden haben der das sehr gut macht.
00:04:18: Sie haben einmal gesagt oder geschrieben Reformen am Reisbrett können nur von Leuten kommen, die nie um hundertvierzig Euro im Monat in einem Gemeinderatsverantwortung getragen haben.
00:04:29: Was konkret meinen Sie?
00:04:30: Oder meinten Sie damit?
00:04:33: Muss mich jetzt noch erinnern wann ich
00:04:35: das gehe.
00:04:37: Aber der Sache ist.
00:04:40: wir brauchen die Praxis und erlebe ja immer wieder und wir werden heute auch über eine Reformpartnerschaft sprechen die Umsetzung von Maßnahmen etwas ganz anderes ist, als sie in der Theorie zu denken.
00:04:54: Und manchmal geht man einfach ab, dass man in der theorie es bis zur letzten Umsetzung nicht durchdenkt.
00:05:01: Darum scheitern ja manche Dinge, die zwar gut gemeint sind aber dann schlecht gemacht sind.
00:05:05: und diese Praxis möchte ich auch einbringen.
00:05:09: Ein Beispiel aus meinem tatsächlichen beruflichen Leben.
00:05:12: In Fadelberg versuche ich seit nunmehr acht Jahren in einer Gemeinde ein stillgelegtes Werk, das mitten im Ortskern liegt als Immobilie zu entwickeln.
00:05:25: ist eine Gewerbe widmung für einen schweren Industriebetrieb und meine Nachbarn sind das Rathaus, eine Senderei der Kindergarten die Volksschule um die Kirche.
00:05:36: Der Bürgermeister legt sich quer anstatt da jetzt ein Immobilienprojekt, nämlich Wohnraumschaffend zu unterstützen möchte oder dann Gewerbepark haben für den es keinen Bedarf gibt.
00:05:52: Stößt da der Föderalismus an seine Grenzen?
00:05:54: Weil der Bürgermeister als oberste Baubehörde da das Sagen hat.
00:05:58: Das ist jetzt für mich schwierig aus der Ferne über diesen Einzelfall und nur dazu auch über den vom Stefan Zöchling zu verteilen.
00:06:05: Also schön aus dem Leben!
00:06:08: die Realität verurteilt.
00:06:09: Der Bürgermeister ist nicht allein Unterhalter in einer Gemeinde, er hat einen Gemeinderat oder einen Gemeindenvorstand und der wär'n ich Bürgemeister wenn er nicht auch auf seine Gremien hören würde.
00:06:17: Das ist immer das erste und das zweite.
00:06:19: Er is auch ein gewählter Bürgmeister also er hat durchaus wahrscheinlich auch in diesem Fall die Interessen oder das Gefühl was wollen die Menschen?
00:06:29: Und jetzt gibt's natürlich bürgermeisters den Menschen, den Wählern nach dem Mund reden oder es gibt die, die sagen okay wir wollen auch überzeugen.
00:06:38: Ich bin der Meinung man wird beides brauchen.
00:06:40: ja man muss ein gutes Gefühl für das Leid haben was ist verträglich für einen Ort?
00:06:44: und man muss aber auch Perspektiven sehen und das geht uns ja sehr oft in der Politik ab.
00:06:49: Wir leben einer Zeit der Veränderungen eine Zeit wo vieles neu wird Digitalisierung, ein Stichwort oder auch Änderung von zum Beispiel Gewerbebietmungen auf wohnbare Wietmange.
00:07:00: Das sind dann massive Veränderungen für einen
00:07:02: Ort.".
00:07:02: Und da muss man dann halt auch perspektiven Schaffenbilder letztlich malen und erzählen.
00:07:08: Und schauen, dass man mehrheitsfähig wird.
00:07:10: Also das ist nicht eine Frage des Diktats von oben unter Zentralisierung sondern ich liebe es!
00:07:16: Ich glaube sie sind notwendig weil die Dinge dann einfach am besseren Bestand haben wenn sie vor Ort auch mehr oder weniger ausdiskutiert sind.
00:07:24: Wir leben ja gerade in einer großen Reformpartnerschaft für der Realismusreform Kostensenkung.
00:07:32: Länder haben wenig Geld, Bund hat kein Geld.
00:07:35: Gemeinden haben aber hohe Verantwortung und teilweise für Kindergärten, für Krankenhäuser sind konfrontiert mit steigenden Kosten egal ob Personal, Energie was auch immer.
00:07:48: Wie soll diese Schere sich noch ausgehen?
00:07:50: Und wie soll es gelingen das Gemeinden auf deiner Seite auch tagweiter agieren und ihre Verantwortung nachkommen müssen auf der anderen Seite von Finanzierungsquellen abhängig sind, die sie nicht in der Hand haben.
00:08:05: Vielleicht muss man ganz kurz sagen was hat denn diese Schere oder dieses Problem ausgelöst?
00:08:11: Wir haben gute Einnahmen als Gemeinden.
00:08:14: wir haben immer noch also wir sind ja ein Teil der bundeseinheitlichen Steuereinnahmen.
00:08:20: wir kriegen etwa zwölf Prozent davon für unsere Aufgaben Und die steigen auch nach wie vor.
00:08:26: Die Ertragsanteilsteigerungen machen jetzt vier Prozent in etwa aus, das ist viel!
00:08:32: Aber parallel dazu sind große Ausgabenbereiche vor allem der Gesundheit, vor allem Pflege im Alter und teilweise jetzt auch in der Kinder- und Jugendwohlfahrt massiv angestiegen.
00:08:44: Wir haben dort Steigerungsraten von achtzehn bis zwölf Prozent je nachdem.
00:08:48: Das ist ein Produkt der demografischen Weiterentwicklung Österreichs.
00:08:52: weniger junge Menschen viel mehr ältere Überalterung, längeres Leben.
00:08:57: Das kostet jede Menge Geld und wir sind halt als Gemeinden auch über gesetzliche Verpflichtungen gezwungen oder gefordert, hier unsere Beiträge zu leisten.
00:09:08: Und das macht die Schere so weit auf.
00:09:10: dazu kommen noch ein paar Nebeneffekte sowie auch die Industrie auch bei uns an den Energiekosten, auch bei unseren Personalkosten die auch in den letzten Jahren sehr gestiegen sind und wo man halt in guten Zeiten auch weniger Reformbedarf hatte.
00:09:27: kommen halt, das ist eine Kommulierung von Effekten alles zusammen und dann wird es sehr eng.
00:09:32: Der Wert eines Streits liegt in der Ablegung unterschiedlicher Perspektiven.
00:09:36: dafür brauchen wir auch keine Meinung.
00:09:37: teile uns den Kommentaren mit wie du Gemeindezusammenschlüsse und die viel diskutierte Reformpartnerschaft siehst sei dabei und gestaltet die Koalition davonunft mit.
00:09:47: Und was ist die Lösung?
00:09:49: Die Lösung is eine Vielfältige Ich muss nicht vorbeknämen, aber Reformpartnerschaft zum Beispiel.
00:09:56: Wir drängen für den eigenen Verwaltungsbereich ganz stark auf Kooperation und Rahmenbedingungen, dass wir strukturiert kooperieren können – wir reden zwar immer ja, wie ich arbeite, netzamt tun wir auch.
00:10:06: Aber das bereiten wir jetzt intensiv vor in große Verbände um Aufgaben die wir gemeinsam besser erledigen können von den Gemeinden auszulagern.
00:10:20: Ich habe da vorgeschlagen, hunderttausend, hundvierzigtausende Einwohnerverbände, die ich gerne flächendeckend für ganz Österreich hätte.
00:10:27: Und die Aufgaben, die mich dort vorstellen kann und was sie auch schon bewährt hat sind Buchhaltungsagenten, Bauamtsagentens, Gebührenvorschreibungsagenden, die wir hochskaliert in der Masse viel besser machen können als auf Einzelschreibtischen in der Einzelgemeinde.
00:10:44: Und das sind mal Einsparungseffekte, kann es auch beziffern für meine eigenen Gemeinde.
00:10:51: Ich habe in meiner Gemeinde über Abgabenvolumen, Kanal, Trinkwasser, Grundsteuer, Kommunalstürf von insgesamt ein bis sechs Millionen hat das seit Jahren ausgelagert und der Verband der mir das erledigt macht ist um zwei Prozent des Volumens Also sixer, dreißig ochterdreißtausend Euro was man das kostet.
00:11:11: Wenn ich selber mit Personal machen müsste eineinhalb Personen und wer weiß was Personalkosten in diesem Bereich sind, da ist es bei einem Pfarrkott hier, oder?
00:11:19: Neunzigtausende Euro wahrscheinlich.
00:11:22: Und genau um das geht's mal als erstes.
00:11:26: Da kann man jetzt über viele weitere Sachen reden wo wir auch selber effizienter werden müssen.
00:11:31: Kooperation als strukturierte Kooperation eine Effizienzmaßnahme.
00:11:36: Und dann gibt es natürlich für uns schon auch die Frage der Schärfung der Aufgaben.
00:11:44: Ich glaube schon, dass wir in Österreich sehr viele Überschneidungen haben, wenn immer nur den Bildungsbereich anschauen.
00:11:51: Die Gemeinden haben begonnen vor zehn, fifteen Jahren Weil man halt gesagt hat, das braucht eine umfassendere Betreuung in der Schule.
00:12:00: Auch Freizeitpädagogen anzustellen – der Bund hat gesagt bitte macht sie es!
00:12:04: Wir fördern euch auch dafür.
00:12:07: heute haben wir eine Situation dass sich das weiterentwickelt hat, dass wir sehr umfanglich hier diese Betragungsleistungen machen.
00:12:13: aber jetzt haben wir plötzlich in der schule den bund der bildung macht Die Gemeinden, die auch Freizeitpädagogik machen – auch einen Teil der Bildung.
00:12:21: Das Ganze schwimmt ineinander und da fahren wir mal zwei oder drei Zuständigkeiten in diesen Bereichen.
00:12:27: Und jetzt konkret in der Reformpartnerschaft fordern wir Personal aus einer Hand.
00:12:32: Schauen wir wieder, dass es in eine Hand kommt, ja?
00:12:34: Dass es in der Schule drei Chefs gibt, die da irgendwo anschaffen….
00:12:38: Und optimieren wir damit, zwar nicht auf der Gemeindebene, aber generell auch den Personaleinsatz wieder und reduzieren wir da mit die Kosten.
00:12:46: Als Gemeinden sagen wir ziehen wir uns gerne aus diesem Bereich zurück, weil es in der Schule einfach nur den Bund oder die Länder halt geben kann.
00:12:55: Also zwei Beispiele ums ein bisschen konkret zu machen?
00:12:58: Sie sind ein glaube ich wirklich expliziter Gegner von Gemeindezusammenlegungen.
00:13:05: Sie sind Kooperation und ja, aber nicht Zusammenlegungen.
00:13:07: Wieso eigentlich?
00:13:08: Ich
00:13:09: muss präzisieren ich bin ein Gegner von Zwangszusammenlegungen.
00:13:13: wenn sich Gemeinden freiwillig finden Ja, ich bin noch wahr ehrlich die finden sich ganz selten.
00:13:21: Aber die Frage wieso?
00:13:23: Wie ist es mit Zwang?
00:13:26: Gemeinde hat nicht nur effizient zu verwalten.
00:13:30: Gemeinde ist auch Heimat.
00:13:32: Gemeinder ist auch Basisdemokratie.
00:13:35: Und ich will auf der einen Seite dieses basisdemokratische Element, der politischen Nahversorgung, der Entscheidung vor Ort des Ausdiskutierens und des Ausstreitens auf der lokalen Ebene halten.
00:13:47: Ohne dass es jetzt irgendwie dann das vielleicht wieder künstlicher finden muss – und gleichzeitig aber in dem Bereich wo wir effizienter verwalten können durch die Kooperation mit Auslagerungen mit Digitalisierung.
00:14:00: Das ist nämlich auch noch ein Treiber, den wir unbedingt brauchen über die Kooperationen das deutlich besser und effizienter
00:14:07: machen.".
00:14:08: Aber glauben Sie nicht dass es zumindest in der Kooperation irgendeine Form von Zwang bräuchte?
00:14:15: Weil ich meine mit öffentlichem Geld dann effiziente umzugehen.
00:14:18: dazu müsste man doch wenn's einer nicht will sage jetzt einmal Sanft einen Bürgermeister oder eine Bürgmeisterin zwingern können.
00:14:27: also
00:14:28: Ich bin ein Freund von Motivation, von Verständnis.
00:14:33: Glaube auch das Bürgermeisterinnen und Bürgmeister ist verstehen dass wir hier in großen Einheiten noch Zusammenarbeit oder verstehen können.
00:14:40: aber natürlich macht es uns das leichter wenn es auch Zuckel gibt, wenn es Anspuren gibt.
00:14:44: Und ja!
00:14:45: Es ist so, dass wir sogar in der Reformpartnerschaft einen Vorschlag eingebracht haben Der soweit geht, dass jeder Gemeinde verpflichtend zumindest einmal in einem Verband sein sollte.
00:14:58: Sie muss aus unserer Sicht noch keine Aufgabe übertragen, aber allein und das meine ich unter strukturierter Kooperation.
00:15:06: Dass sich ein flächendeckendes Kooperationsnetz über ganz Österreich in jedem Bundesland spannen bedingt aus meiner Sicht schon die Voraussetzung dass ich wenn – man muss auch sagen wann kooperiere ich bei mir ist ja so nicht wenn ich Personal habe dass die Buchhaltung erledigt, das ist eine Abgaben-Einhebung erledigend und ich ein Dienstrecht in der Gemeinde habe, das wir hier fast unkündbar sind.
00:15:33: Dann kann ich erst übertragen wenn ich an Pensionsübergang zum Beispiel habe.
00:15:38: Wenn ich aber zu diesem Zeitpunkt schon in einer Verbandsstruktur bin dann hab' ich alleine deswegen schon den Ansporn und war es mein Verband in dem ehemitglied bin.
00:15:47: Der macht mir diese Dienstleistungen, da sie dann sagen Wennpensionierung, Wennmittelfristiger, Personalentwicklungsplan dann übertrage ich.
00:15:55: Also nicht zwang, aber Anspuren und strukturelle Voraussetzungen, weil oft her – und das muss ich noch dazu sagen von Gemeinden auch selber – naja... Ich würde gerne kooperieren, aber ich kann ja nicht, weil das Angebot nicht da ist so!
00:16:08: Und mit dieser Maßnahme wollen wir dieses Prinzip, was es sehr ständig durchbrechen.
00:16:15: Sie gelten auch als jemanden eine Reform der Grundsteuer fordert?
00:16:22: die, glaube ich seit rund vierzig Jahren nicht angepasst wurde.
00:16:26: Was ist da das Ziel?
00:16:27: jetzt nur um die Höhe oder geht es um eine generelle Reform der Grundsteuer?
00:16:33: Es geht um beides.
00:16:34: Wir beginnen mit der generellen Reform.
00:16:36: Wir haben den sehr kompliziertes
00:16:40: System
00:16:40: der Bewertung und der Einhebung.
00:16:44: Der Reformansatz geht dahin, dass man Berechnung nach Fläche, Geschossanzahl und Nutzung machen.
00:16:53: Sehr vereinfachtes Verfahren geht heute oder würde alles gehen?
00:16:57: wir haben Gebäuden- und Wohnungsregisterdaten von jedem Gebäude, von jedem Grundstück.
00:17:02: also das wäre nicht so schwierig.
00:17:05: aber ja damit verbunden ist auch eine Wertanpassung die natürlich jetzt glaube ich in den letzten vierzig, hundertvierzig oder hundertsechzig Prozent war die halt nicht vollzogen wurde und uns wird ja immer unterstört dass wir dieses Geld einfach nur einnehmen.
00:17:23: Man muss schon sagen und ich würde diese Diskussion nicht so intensiv führen wenn wir hier auch keine Gegenleistung haben eine direkte.
00:17:34: Jedes Haus, das bei uns, nehmen wir zum Beispiel das Einfamilienhaus.
00:17:37: Aber man kann es auf Industrieobjekte umlegen.
00:17:41: Wenn da neu gebaut wird auf die grüne Wiese dann ist immer ein Infrastruktur herzustellen.
00:17:45: Dann brauche ich eine Straße, einen Kanal, brauche Straßenbeleuchtung.
00:17:48: Idealerweise in Zeiten wie diesen auch eine Begrünung und eine Regenwasserretention usw.. Das kostet alles Geld!
00:17:55: Und die Linkenschaftseigentümer zahlen ja dafür.
00:17:59: auch ein Familienhaus in Niederösterreich durchschnittliche Parzellengröße.
00:18:03: Zweiundzwanzig, vierundzwantigtausend Euro einmaligt das ist auch Rechtsbestand und das passiert doch.
00:18:10: wenn allerdings in dreißig Jahren dann diese Straße kaputt ist Wenn der Regenwasser Kanal unticht ist die Straßenbeleuchtung schon drei mal zu wechseln war Und dazwischen noch eine Schneeräumung und so weiter zu erfolgen hat Dann deckt mir das keiner mehr.
00:18:23: Die Grundstauer ist eigentlich Die einige Einnahme, die der Gemeinde hier helfen sollte und auch diesen direkten Bezug hat.
00:18:32: Die Kosten sind für uns mehr geworden.
00:18:34: Die Grundstelle hat nicht nachgezogen ja und deswegen diskutieren wir das intensiv.
00:18:40: Und bin ich auch ein Verfechter dass es Das ist auch unser Vorschlag, den Gemeinden sogar bis zu einem gewissen Grad in einer Größenordnung gegeben sein sollte.
00:18:52: Dass man hier möglicherweise so gut durchaus in einem Steuerwettbewerb sagt, dass man die Verantwortung der Höhe nach dem Gemeinden gibt.
00:19:06: Das heißt, die Kosten sind um, wenn ich sie richtig verstanden habe, hundertsechzig Prozent gestiegen in vierzig Jahren.
00:19:12: Vierzig
00:19:12: Jahre haben Sie ja ganz normale Influenzübungen?
00:19:15: Ich hab's jetzt nicht nachgeführt.
00:19:16: Nein,
00:19:16: nein ungefähr!
00:19:18: Aber ist das nicht quasi ein Lack of Communication, wie man so schon sagt, dass es einfach dann nicht gelingt?
00:19:25: So wie Sie es jetzt erklärt haben, ist ja völlig klar und völlig plausible.
00:19:28: Ich habe vierzig Jahre lang steigende Kosten gehabt, die Grundsteuer nicht nachgezogen.
00:19:33: Uns allen ist es etwas wert, über eine geräumte Straße zu unseren Häusern zu kommen.
00:19:37: Egal wo wir wohnen und ob jetzt in Wien oder im Außenbezirk oder im Artikel.
00:19:45: Eigentlich müsste das ja sagt einem ja der Hausverstand?
00:19:49: Ich kann es Ihnen als Unternehmer erklären ich konnte als Politiker nicht erklären und möglicherweise ist aber hier auch ein Problem da weil man natürlich sich von einigen Parteien in diesem Lande Hier klar festgelegt hat, es gibt keine neuen Steuern und man will jede Steuererhöhung vermeiden.
00:20:09: Und da scheitert man zum ersten schon mal... Also ich habe es nicht geschafft das hier auch entsprechend zu erklären so dass letztlich auch in Umsetzung kam.
00:20:23: und jetzt ist es ja durchaus bekannt Ich gehöre der ÖVP an.
00:20:29: Aus der SPÖ-Seite ist relativ rasch die Forderung gekommen, da mal einfach nur einmal erhöhen.
00:20:35: Wo wir uns ja als Interessensvertreter des Gemeinden noch gut gefunden haben?
00:20:39: Noch ist das sofort dann in die ideologische Eigentumsbesteuerungsdiskussion abgeglieden.
00:20:44: so und damit war das Thema ... Vom Tisch.
00:20:47: Aber was heißt das für einen durchschnittlichen Hausbesitzer in absoluten Zahlen?
00:20:50: Wovon reden wir?
00:20:51: Reden wir von dreißig Euro pro Jahr mehr oder redet man von dreihundert Euro pro jahr mehr?
00:20:55: Schnittliche Einfamilien-Hausbesitzer, wenn wir um fünfzig Prozent erhöhen würden, reden wir von neunzig Euro circa.
00:21:01: Pro Jahr!
00:21:03: Also acht Euro pro... nicht einmal acht Euro per Monat.
00:21:06: Es geht am
00:21:07: Eurofizum
00:21:08: und es geht leider um ein ideologisches Prinzip, indem er mittlerweile
00:21:11: steckt.
00:21:13: Glauben Sie, dass das im Sinne der ganzen auch für die Realismusreform?
00:21:18: wir hören ja sehr oft und wie gesagt habe ich ja die Rolle des Staatsbürgers.
00:21:24: Ich bin Konsument, Medienkonsument, lese was sich da so tut.
00:21:27: Bin ja kein Politinsider wenn man das so verfolgt und kommt und irgendwie sich anhört hat auf den Eindruck Der Bund wird blockiert von den Ländern Die Länder von den Gemeinden die Gemeinden blockieren den Bund.
00:21:45: Also es ist so eine unturchsichtige Gemengelage, wo ich mich dann als Staatsbürger frage wie soll eine wirkliche Föderalismusreform gelingen?
00:21:57: Dass wir noch immer im Jahr zwanzig sechsundzwanzig neuen Bauordnungen, neuen Jugendschutzverordnungs-, neuen Tierschutzverordnung haben, was auch immer haben.
00:22:07: Wo ich mir denke das wäre... Wer blockiert jetzt wen?
00:22:12: Also eines muss man schon sagen, es gibt ja schon nicht nur Bemühungen sondern auch wirklich konkrete Maßnahmen.
00:22:19: Beispiel Bauordnungen durch sogenannte OIB-Richtlinien in einem einheitlichen Standard über ganz Österreich zu spannen.
00:22:26: Gibt neuen Bauordnoingen aber die Hintergründe und Grundlagen sind die gleichen.
00:22:30: damit soll sich einer der baut, einer der plant letztlich an gleiche Regelungen anhalten können.
00:22:38: Aber Ja Ich glaube, dass wir vielleicht auch hier die Diskussion falsch führen.
00:22:44: Wir fühlen sich immer über Föderalismusreformen brauchen wie die eine oder andere Ebene nach und relativ rasch glät man dann ab und sagen da mal an weg und alles ist besser.
00:22:54: Ich glaube sehr wohl das der Bund seine Funktion hat in unserer föderalen Struktur, dass es auch die Länder haben und also auch die Gemeinden haben.
00:23:02: Die Frage wird eher sein mit einem bekannten Sprichwort Schuster bleibt bei deinen Leisten?
00:23:08: Was ist meine Aufgabe und wie kann ich die im Zusammenspiel über diese drei Ebenen bestmöglich erfüllen?
00:23:16: Und wir kennen das schon, das nehme ich aus Gemeinde in Anspruch.
00:23:20: Das Prinzip der Subsidiarität, dass letztlich heißt die Ebene, die unterste Ebene am besten diese Aufgabe erfülle soll, die soll es auch machen.
00:23:31: Da sind wir an Beispiel mit den Ländern durchaus auch mit den Ländern vor der Gemeinde Ebene oft sehr positiv verbunden.
00:23:40: Wir finanzieren Gesundheitsspitäler mit, aber wir könnten sie als Gemeinden schon lange nicht mehr selber führen.
00:23:47: Irgendwann hat man dann gesagt bei Spenida Österreich für Gemeinschaften wird das – jetzt gibt es seither eine Landesgesundheitsagentur wo halt vor, glaube ich, zwanzig, dreißig Jahren geschaut worden ist dass in eine gemeinschaftliche Struktur kommt.
00:24:02: Und ich glaube, wenn man so zusammenspielt nur an diesem Beispiel oder bei der Pflegeerrichtung von Pflegeheimen dann kann das gut sein.
00:24:11: Ich glaube wir müssen die Dinge wegbringen wo wir zu zweit, zu dritt an einer Aufgabe arbeiten und teilweise unterschiedliche Interessen dabei verfolgen und es muss auch ein Teil dieser Reformpartnerschaft sein.
00:24:26: Sie fordern ja zu Recht eine Entflechtung der Zuständigkeiten.
00:24:29: Welche Kompetenzen meinen sie sollten Gemeinden abgeben, die sie heute noch haben?
00:24:34: Oder anders gefragt wo würden sie bei einer konkreten Reform bereit sein als Gemeinde oder als Gemeindepunkt freiwillig Macht abzugeben oder auch Verantwortung zu übernehmen?
00:24:47: Ja es ist jetzt nicht so sehr als Machtfrage aber Z.B.
00:24:52: Schule schon gesagt, also wir wollen Personal aus einer Hand und nicht aus der Hand der Gemeinde sondern in der Schule aus der hand Bund-Länder.
00:25:01: Ich kann mir vorstellen dass wird die Organisation die gesamte Abwicklung der Kinderbetreuung bis zum sechsten Lebensjahr zu hundert Prozent als Gemeinden übernehmen.
00:25:12: da machen wir schon sehr viel ist ein bisschen unterschiedlich Bundesländer differenziert aber Das ist eine Ebene, die ganz nahe bei den Menschen ist.
00:25:23: Die Gemeindeebene ist die nächste Ebene zu den Menschen-Kinderbetreuung elementar pedagogik unter einheitlichen Rahmenbedingungen – selbstverständlich sollte aus meiner Sicht bei den Gemeinden sein.
00:25:34: Gesundheit!
00:25:36: Wir finanzieren bei der Gesundheit mit.
00:25:38: Wir sitzen aber nicht an den Tischen, wo die Entscheidungen getroffen sind und ich will ehrlicherweise dort gar nichts sitzen weil wir haben die Kompetenzen nicht über Operationsroboter oder irgendwelche hochkomplexe Eingriffe zu reden.
00:25:52: Unser Vorschlag ist entflechten.
00:25:53: wie ziehen wir uns aus der Finanzierung zurück?
00:25:55: Rechnen wir es sauber aus was wir nicht mehr dann an Steuereinnahmen bekommen würden.
00:26:02: da kann man durchaus auch über einen Überänderung des Schlüssel beim FHG reden, wenn man diesen großen Bereich der Gesundheit von den Gemeinden zur Finanzierung wegnimmt.
00:26:11: Wir reden übrigens davon drei Komma sechs bis drei Kommacht Milliarden Euro die die Gemeinden auch in die Gesundheitsfinanzierung, Spitalsfinanzierungen einlegen.
00:26:19: also das sind für mich so Beispielspunkte der Empflechtung.
00:26:23: wie gesagt es geht nicht um Macht.
00:26:25: wir alle haben die Verantwortung gewählt zu sein um es für die Bürgerbestmögliche zu machen ja die Bedürfnisse ideal zuorganisieren und zu erfüllen.
00:26:34: Und von dieser Situation, irgendwer wäre da mächtiger oder nicht?
00:26:39: Das sind wir aus meiner Sicht lange weg zumindest auf der Gemeindebene.
00:26:45: Sie haben vorhin gesprochen oder davon gesprochen dass sie gegen die Zwangsfusionierung vom Gemeinden sind.
00:26:51: in der Steiermark gab es ja unter Woves Schützenhöfer eine glaube ich zwangverordnete Fusionierung.
00:27:03: Es ist zumindest augenscheinlich so, dass die Fusionern haben zwar Kosten gesenkt aber nicht automatisch die Finanzlage.
00:27:15: Ist das der Befund den Sie mitnehmen oder ist es einfach noch zu kurz gegriffen weil es noch nicht lang genug gedauert hat?
00:27:21: Stichwort Pensionierungen und sonstige Maßnahmen bis es tatsächlich zu Effekten kommt?
00:27:25: Ja, es ist da jetzt schon ziemlich lange also das ist jetzt zehn Jahre her in zehn Jahren.
00:27:30: ganz ehrlich Da muss schon einige Sachen Struktureformen möglich sein.
00:27:36: Da haben sie schon so viel Personalübergang, dass das nicht der Grund sein kann.
00:27:41: Ich beobachte das auch und versuchte jetzt auch in letzter Zeit mir Studien zu kommen zu lassen gibt es leider noch wenig Untersuchungen.
00:27:48: aber ein Befund oder der Befund den ich hier habe ist, dass man sofort scheinbar begonnen hat doch das Leistungsangebot zu verbessern.
00:28:00: also weil letztens erst in einer zusammengelegten Gemeinde da, in der Nähe von Graz und die haben natürlich dann ein gemeinsames Gemeindezentrum gebaut.
00:28:08: Haben jetzt das ja umfangreiches Bürgerservice.
00:28:10: also da ist schon viel auch geschehen was natürlich auch wieder viel Geld kostet.
00:28:15: und wenn man dann sagt wie sind wir finanziell benannt?
00:28:18: Wann ich für investiert habe, wann ich meinen Personalstand aufgebaut hab, wann Ich das Leistungsangebot verbessert habe Dann ist irgendwann auch der Spielraum in schwierigeren Zeiten leider ein sehr enger oder gar nicht mehr da.
00:28:30: Das ist für mich der Befund.
00:28:32: Ich selber komme ja auch aus einer zusammengelegten Gemeinde, das ist ja nicht so dass nur die Steirmark reformiert hat – die Steirmark war nur sehr weit hinten nach.
00:28:40: Die anderen Bundesländer haben teilweise schon früher in unterschiedlichen Phasen das gemacht.
00:28:45: In den ersten zehn Jahren hatten wir Niederösterreich eine große Gemeindestrukture vor.
00:28:49: Meine Gemeinde – dreitausend sechshundert Einwohner – hat ursächlich vier.
00:28:54: waren vier Gemeinden.
00:28:56: Ich habe jetzt nur vier Feuerwehren, vier Musikvereine für Kirchtürme also alles mal vier
00:29:02: und in Adaker.
00:29:04: Und wir haben jetzt erst zwei ganz große Projekte gemacht oder zusammengebracht nach fünfundfünfzig Jahren.
00:29:12: Ich hab jetzt drei Schulstandorte mittlerweile im zweiten Schuljahr zusammengelegt, drei Volksschulstandorte auf einen Standort.
00:29:21: Wir haben das jetzt mit der Mittelschule verbunden und haben ein großes Schulzentrum jetzt geschafft, haben viel investiert aber das war viele Jahrzehnte nicht möglich.
00:29:30: Jetzt haben wir es insofern geschafft weil er gesagt hat okay Leistungsausbau ich kann nicht mehr auf jeden kleinen Standort am Mittagessen bieten, Nachmittagsbetreuung bieten gemeinsam kann nichts.
00:29:40: Haben das dann ausdiskutiert und haben sie nahezu einstimmig auch zusammen gebracht wird mitgetragen.
00:29:46: Und der zweite Thema aus der Privatwirtschaft habe ich jetzt auch noch dort gehabt, dass...
00:29:50: ...und fünfzig Jahre.
00:29:51: Fünfzig Jahre.
00:29:52: und der zweiteste Thema war jetzt auch, dass mir der letzte Nahversorger in einer dreitausendsechsonderte Einwohnergemeinde im Pension gegangen ist jetzt vor fünf Jahren und wir dann auch geschaut haben wie kann man denn lebensfähig oder wie kann ich den überhaupt erhalten?
00:30:06: Wie kann ich ihn vor allem lebensfähiger halten?
00:30:08: Ich hab gewusst in der kleinen KG wo er bisher war funktioniert es nicht Weil halt die Wirtschaftlichkeit, die Frequenz nicht da ist, die Fläche zu klein und haben dann auch begonnen an diesem zentralen Schulstandort Infrastruktur zu schaffen.
00:30:24: Wir haben dort sieben Dosen dort an der Bundesstraße verlegt und so weiter.
00:30:31: Und haben jetzt – bin sehr glücklich vor vierzehn Tagen eröffnet!
00:30:36: Siebenhundert Quadratmeter Verkaufsfläche jetzt und die ersten vierzehn Tage eine Erfolgsgeschichte.
00:30:41: Natürlich ist das noch nicht die Nachhaltigkeit, aber ich glaube dass man hier auch durch eine Restrukturierung sehr wohl auch eine Wirtschaftlichkeit schaffen kann.
00:30:52: Aber das ist halt natürlich auch nicht von heute auf morgen ja?
00:30:55: Und dort wo der Nahversorger jetzt nicht mehr Und das ist eine Katastralgemeinde von vier.
00:31:02: Das war sehr, sehr lange auch für den Bürgermeister eines sehr schwerer Stand.
00:31:08: Weil die Bürger dort gesagt haben jetzt nimmst du mal meine Auffersorgung weg.
00:31:11: aber um es zu erhalten war es letztlich notwendig.
00:31:14: Sie sprechen etwas anders mich schon die ganze Zeit interessiert und wo es ganz unterschiedliche Positionen an Meinungen gibt nämlich der Österreich Aufschlag im Lebensmittel Einzelhandel Wenn man mit Experten spricht, also mit einschlägigen Vorständen oder Vorständinnen von großen Lebensmittelkonzernen in Österreich dann sagt ihr das hat mehrere Gründe.
00:31:36: Zum einen gibt es wenig Wettbewerb zum anderen haben wir eine unglaubliche Dichte an Lebensmittel Einzelhändlern in Österreich weiteres höhere Personalkosten als in Deutschland höhere Energiekosten als im Deutschland und in weiterer Folge Stichwort Öffnungszeiten.
00:31:54: Wir haben in Österreich seventy-wochen Stunden offen und in Deutschland bis zu hundert.
00:31:58: dementsprechend höhere Umsätze in Deutschland pro Standort, dementsprechende eine andere Grenzkostendekression.
00:32:05: Jetzt sind ja die Bürgermeister – Sie haben sie gerade geschildert – verantwortlich zum Teil für diese Lebensmittel Einzelhandelssituation.
00:32:14: Sie werden als Präsident den die Gemeinde Güssing auch natürlich gut kennen.
00:32:20: Dort leben glaube ich ebenfalls drei Tausend Sechshundert Einwohner und dort gibt sieben große LEHs.
00:32:27: Wie soll sich das jemals ausgehen oder jemal rechnen?
00:32:31: Und gleichzeitig in Wien haben wir eine Dichte, wo mir Experten sagen alle dreihundert Meter habe ich einen LEH.
00:32:39: Das heißt unglaublich bequem für den Konsumenten.
00:32:42: Bequemlichkeit kostet Geld kostet, heißt Produkt teurer.
00:32:48: So plus auch noch nicht bedacht habe ich mir letztes mal angeschaut.
00:32:52: im online Handel also die stationären dms und pipas und wie sie alle heißen haben in den letzten zwei Jahren eine milliarde euro Umsatz verloren an dem online handel.
00:33:05: das ist menschen keine ahnung.
00:33:07: meine töchter sitzen zuhause bestellen sich das online kriegen zugeschickt irgendein spezielles hachampo oder was auch immer keine Ahnung.
00:33:15: Auch da wiederum Umsatz fällt weg, geht in den Onlinehandel.
00:33:18: Der stationäre Handel wird reduziert, Grenzkosten bleiben hoch und entsprechend werden die Produkte teurer.
00:33:25: Wäre das nicht auch eine Maßnahme wo der Gemeindebund mit den Bürgermeistern gegenwirken muss?
00:33:32: Wo man sagt gegen die Versiegelung Reduktion der LH-Flächen dementsprechend geringere Kosten?
00:33:38: ja es ist dann nicht mehr so gemütlich weil ich muss vielleicht an zwei Kilometer fahren insbesondere am Land.
00:33:44: Aber dafür können wir gemeinsam mit dem Lebensmittel-Einzelhandelkosten senken und damit auch die Preise reduzieren.
00:33:50: Komplexes Thema, ich versuche einfache Arten.
00:33:55: Zunächst einmal wo ist die Verantwortlichkeit der Gemeinden?
00:33:57: Und das wo wir verantwortlich sind, ist Flächen widmen.
00:34:01: Wir bauen ja keinen Markt sondern wir können nur die Voraussetzungen schaffen.
00:34:07: Dort sind ja Voraussetzungen in den letzten Jahrzehnten schon auch Möglichkeiten geschaffen worden per Referee außerhalb der Ortskerne.
00:34:17: Das muss man mal leider so sagen, das ist im Nachhinein betrachtet nicht immer glücklich und richtig gewesen.
00:34:24: Gebaut haben aber nicht die Gemeinden, sondern da ist ein enormer Druck der Handelsunternehmen auch da gewesen, die ja in einem enormen Wettbewerb zueinander stecken.
00:34:31: Und wenn in Güssing sieben da sind ... Dann haben wir es nicht angeschafft,
00:34:36: die drei
00:34:36: Reichen sind an.
00:34:38: Die haben wahrscheinlich auch gesagt naja wenn da nicht alles gehe ich auch her und wenn die Möglichkeit gegeben ist?
00:34:42: Na ja also... Da muss man irgendwo die Kirche im Dorf lassen dass wir nur Voraussetzungen schaffen können und hier durchaus auch dem Wettbewerb auch frei sein lassen.
00:34:54: Die Situation, die zweite Situation der Gemeinde im Bereich vor allem Lebensmitteln auf Versorgung hat, ist das durch diese Handelskonzentration leider auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Kleinstandorte weggefallen sind.
00:35:08: Also bei mir wäre es konkret so gewesen, dass der auf zwei Hundertfünfzig Quadratmeter jetzt gewesen ist in den Aufersorger der letzte Wurrband, der zuspürt ich keine Alternative habe, hab' ich in einer Sieben- und Vierzig Quadratkilometer großen.
00:35:28: Da gibt es natürlich schon ein intensives Bestreben auch der Gemeinden, dass man zumindest den Lebensmittel-Nauversorger erhält und Rahmenbedingungen schafft.
00:35:36: Ich persönlich bin der Meinung und deswegen gibt's auch die Forderung im österreichischen Gemeindebund, dass wir bei den Ladenöffnungszeiten in diesem Zusammenhang liberalisieren müssen.
00:35:49: Wir haben hier auch gefordert, weil mein eigenes Positionsproport zur Nauversorgung entwickelt dass man von den seventy-two auf eighty-two Öffnungszeiten geht, die allerdings nicht ausschließlich persönlich besetzt sondern auch hybrid.
00:36:03: Das heißt ein Teil digital.
00:36:04: Wir haben es sogar gefordert und dazu stehen wir nach wie vor das wir im reinen digitalen Bereich vierundzwanzig sieben machen.
00:36:12: für uns ist einfach eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und ein Absichern von Kleinstandorten.
00:36:18: Wir verstehen uns zum Beispiel nicht, dass am Sonntag Vormittag der Tankstandschub offen haben kann, sechstausend Produkte drinnen hat ja und im Ortskern in einer kleinen Gemeinde oder mittleren Gemeinden niemand offen haben darf.
00:36:32: Das ist aber natürlich auch Intensivdiskussion mit der Gewerkschaft.
00:36:35: Die
00:36:35: Kirche?
00:36:36: Die Kirchen gar nicht mehr so sehr.
00:36:38: also wenn die Leute in die Kirchen gingen und nachher gleich einkaufen gingen dann haben beide was dafür.
00:36:43: Also da haben wir schon eine Positionierung, die sich in der Frage Flächenwitmung geändert hat.
00:36:50: Und sie werden heute auch kaum Erneu-Witmungen finden für Handelsstandorte.
00:36:56: Da ist Österreich und ich bin ja bei Entschluss fertig gebaut aus meiner Sicht was wir sehr wohlhaben und das sagt uns ja auch der Handel dass er sich weiterentwickeln muss.
00:37:08: Und der Handel fordert von uns dann schon sehr oft und da gibt es auch sehr schöne Beispiele, dass wir Voraussetzungen schaffen.
00:37:14: Dass sie Ortsinnenlagen erweitern können.
00:37:18: Da haben wir dann oft auch ein anderes Problem.
00:37:19: Das sind Anreiner- und Verkehrsfragen und solche Dinge.
00:37:23: also da wollen wir schon flexibel sein und bei den Öffnungszeiten müssen wir was tun und das fordert man nach wie vor, diese Kombination aus digital und stationär viel, viel besser umsetzen können.
00:37:38: Da bleibt ja da im Handel kein Stab dem anderen, dann muss man sich einfach mit den Innovationen die heute möglich sind beschäftigen.
00:37:44: Was würden Sie als Gemeindepunktpräsident auch gegen den Widerstand Ihrer eigenen Mitglieder durchsetzen wenn es den Zauberstab mit der guten Fee gibt?
00:37:52: Ich bin Interessensvertreter meiner eigenen Mitgliedern, ich bin ein bisschen schwach.
00:37:58: Also ich will von mir als neunzig Bezirksverbände haben.
00:38:04: Und das ist bei der Kooperation auch nicht so einfach, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgmeisters so mitspielen.
00:38:10: Ich will, dass ich in zehn Jahren ein System etabliert habe, wo die Einzelgemeinde ein tolles Bürger-Service bietet, wo wir aber in den vergemeinschaftbaren Verwaltungsbereichen auslagern und damit deutlich effizienter sind.
00:38:26: Das ist für mich ein großer Wunsch.
00:38:27: daran arbeite ich auch an den Rahmenbedingungen, bis hin zur Bundesverfassung in der Reformpartnerschaft auch diskutieren.
00:38:37: Also das nehme ich mir soweit als aus meiner Sicht auch durchs realistischen Wunsch mit, der nicht überall auf Gegenliebe stoßt.
00:38:48: Nachdem uns ja österreichweit und landesweit auch in den Bundesländern zunehmend offensichtlich das Geld ausgeht.
00:38:55: gründlich sind alle bekannt In der Priorisierung auch im Rahmen der Reformpartnerschaft.
00:39:03: Was glauben Sie, würde uns am meisten helfen?
00:39:06: Welche drei Reformen müsste man unbedingt angehen – auch im Sinne der Doppelklassigkeiten und Strukturreformen, Bund, Länder oder Gemeinden?
00:39:15: Ich bin ja jetzt zu direkt in dieser Reform-Partnerschaft drin, weil wir halt als Gemeinden ein Teil sind!
00:39:21: Und wir haben uns auf vier Themenbereiche Kommitte für meine Begriffe und aus Sicht der Gemeinden.
00:39:29: Für uns ist ganz wichtig in der Bildung, dass wir in der Schule Personal aus einer Hand zusammenbekommen.
00:39:36: Wir stehen dazu, dass die Elementarbädagogik einen Bildungsrahmenplan auch brauchen, sodass Vorarlberg bis Burgenland die Elementarbädagogika nach eigenen Mindeststandards ablauft.
00:39:51: Wir sind dabei, dass wir das auch diese Mindeststandards auf der Gemeindeebene umsetzen.
00:39:57: Das ist einmal dieser Bereich Bildung.
00:40:01: Ich glaube, da es ein ganz großes Potenzial in der Gesundheit liegt.
00:40:05: Ich bin vorige Wochen auch in China gewesen und interessanter, weil es durch das Datenmanagement ein Riesenthema Und dort haben wir sogar einen einem dieser City Brains, die in einer Millionenstadt erzählt, dass sie jetzt einen ganz großen Erfolg hatten.
00:40:20: Weil Sie es geschafft haben in unterschiedlichen Gesundheitsversorgungssystemen durch Datenmanagement auch sicherzustören und dass eine Doppeluntersuchung dreimal das selbe usw.
00:40:32: gemacht werden.
00:40:33: Ich glaube, dass unabhängig von allen Standortreformen und Schwerpunktsetzungen digital verambulant verstatzen eher dieser Bereich des digitalen auch Gesundheitsmanagements im Hintergrund, dass dieser ganz wesentlicher Optimierungsfaktor im Gesundheitssystem sein kann natürlich.
00:40:53: Die Menschen müssen sich dann noch daran halten ja und geht es heute nicht mehr da sie zwei Untersuchungen für das gleiche mache wenn ich schon eine habe.
00:41:03: Und dann ist man nur wichtig im Bereich der Verfassung der Verwaltung dass wir auch dort digital und mit Daten viel intensiver arbeiten.
00:41:12: Also für uns in den Gemeinden wiederum, wir haben ja schon jetzt eineinhalb-zwei Jahre Vorbereitung in einer sogenannten gemeindetaten Plattform.
00:41:23: Bei uns ist es so, dass wir mit Datenmanagement auch im Vorbereitungen auf KI Lösungen und gute Datengrundlagen aus meiner Sicht sehr viel machen können.
00:41:36: Wir sind hier sehr disperrs.
00:41:38: Das ist auch ein Teil der großen Kooperationslogik, dass wir hier über eine österreichweite Datenplattform Standards für die Daten definieren und dann in weiterer Folge einen Marktplatz.
00:41:51: Also man muss sich vorstellen, derzeit haben sie bei zwei Tausend Zweiundneinzig Gemeinden teilweise für die gleichen Aufgaben unterschiedliche Software Systeme.
00:42:00: Das ist nicht notwendig, da können wir extrem viel für eine Gemeinschaft anbieten.
00:42:05: Es wird vielleicht die Wirtschaft den Anbietern nicht nur freuen aber das ist überall so dass man halt bündelt optimiert und daran arbeiten.
00:42:13: wie massiv und es ist mir auch ganz wichtig und es geht auch ans Eingemachte.
00:42:18: Das werde ich jetzt im Moment nicht zusammenbringen aber ich muss trotzdem sagen was mir einfach wichtig ist und auch ein bisschen symbolisch ist Ich möchte auch iVoting haben.
00:42:27: Das wird uns nicht viel Gott bringen, aber es zeigt so deutlich dass es manchmal sehr schwierig ist eine eigene innere Grenze zu überwinden.
00:42:35: Wenn das jemanden dazu sagt dann ja das bin ich geweint, da fühle ich den Zell aus, da mache ich das Kreuzahl, steck's in der Kuvert, schmeiß' ich irgendwo ein und schick's mit der Post weg.
00:42:46: Wir sehen derzeit schon, dass gerade diese Briefwahl – wo wir jetzt alles beinzeln wollen bis zu zwanzig Prozent schon Briefwähler haben – teilweise unsicherer ist als ein gut gemachtes Digitalsystem.
00:42:58: Und deswegen möchte ich für Wahlfreiheit kämpfen!
00:43:00: Ja?
00:43:01: Wir wählen gehen wie am Sonntag bitte wählen mit Brief und mit Zettel.
00:43:07: Aber parallel dazu auch, ich wollte fast schon ein bisschen als Symbol, dass wir es schaffen müssen umfassend zu digitalisieren bis hin zur Wahlmöglichkeit.
00:43:22: Wenn man Ihnen zuhört, hat man das Gefühl da passiert relativ viel?
00:43:29: Schon passiert aber
00:43:30: in der Kommunikation kommt's zumindest nicht so rüber.
00:43:36: die Kritik eben insbesondere vom Bund immer wieder die Länder blockieren, die Gemeinden blockieren.
00:43:43: Ist das eine falsche Wahrnehmung seitens der Bundespolitiker oder will man nur uns etwas anders darstellen als es tatsächlich ist?
00:43:53: Also ich baße wirklich gut auf in der Medienöffentlichkeit wie oft die Gemeinde als Blockiere genannt sind.
00:44:02: Ich hätte im Moment nicht das Gefühl, dass man uns als Blockierer hinstellt.
00:44:06: ja es gibt natürlich zwischen den einzelnen Parteien und sie werden von der Opposition was andersherrn als für die Regierung möglicherweise aber auch bei der Opposition.
00:44:15: außer dass wir heute mit den Nähe aus die Diskussion haben über Gemeindezusammenlegungen, Zangsfusionen habe ich da nicht unbedingt jetzt den Eindruck dass die Gemeinden in der öffentlichen Wahrnehmung die Blockierers an dass wir natürlich im Länderföderalismus sehr stark und das merke ich auch Interessen haben.
00:44:35: Also die Rolle, es geht ja bis hin... also wenn jetzt diskutiert wird ÖVP, Mitgliedschaft eigenständig und so immer, geht er das sehr weit auch bis hin in die Partei-Diktion hinein, dass das durchaus ein Faktum ist?
00:44:51: Das sehe ich.
00:44:52: aber ich sage auch hier Schuster bleibt bei deinen Leisten mir geht's um die Gemeinden dass diese Ebene gut funktioniert, das die Gut organisiert ist.
00:45:00: Ja vieles ist vielleicht nicht in der Öffentlichkeit aber da muss man auch die Gemeinden verstehen unsere Wahlplattform oder unsere Wahlenotwendigkeit und der Politiker denkt halt immer wieder An die Abrechnung letztlich, die er hat.
00:45:17: Der Manager ist halt auch auf Zeit in seinem Unternehmen für die Geschäftsführung vielleicht bestellt.
00:45:23: Auch Bürgermeister haben sich eine Wahl zu stellen und das ist immer eine lokale Wahl.
00:45:29: Vielleicht darf man deswegen in der öffentlichen Wahrnehmung als Politiker nicht so sehr auf- tun uns vielleicht sogar leichter... im Hintergrund auch viel konsequente Arbeit zu machen.
00:45:42: Und das ist zumindest mein Anspruch, jetzt als Gemeindebundpräsident auch Sacharbeit zu
00:45:47: machen.".
00:45:47: Das heißt in Ihrer Wahrnehmung funktioniert Ihre Reformpartnerschaft auch?
00:45:53: Also es wäre jetzt falsch, wenn ich sage okay, es ist alles perfekt, sondern ich wünsche mir auch was, was mir fehlt, also mir fehlt zum Beispiel die Pflege Das Thema einfach gar nicht angesprochen.
00:46:05: Bei den vier Themen haben sie noch die Energie dabei, aber Sie haben nicht die Pflege dabei.
00:46:10: Das ist ein ganz großer Brocken der uns in dem Gemeinden belasten wird und wo wir Lösungen brauchen.
00:46:20: Wenn man es jetzt nicht diskutiert, muss man auf jeden Fall eine andere Stelle diskutieren.
00:46:24: Ich hätte mir durchaus auch gewünscht dass man vielleicht in der Aufgabenkritik wer macht was grundsätzlich hineingeht.
00:46:31: Man hat dort vier Themen vordefiniert und in denen versucht man jetzt zu optimieren, aber man hat sich die Vorfrage nicht gemeinsam gestellt ob man – und Sie haben sie angesprochen – wo wir die Doppelgäußigkeiten haben, wo man vielleicht auch da was ausräumen kann?
00:46:49: Also da hätte möglicherweise noch mehr gehen können.
00:46:55: Ich glaube, wenn wir in den vier Themenbereichen jetzt schon mal was zusammenbringen dann hat man zumindest einmal bewiesen dass es geht und das auch mehr geht.
00:47:05: Dass es natürlich nicht einfach ist ja und dass möglicherweise das was herauskommt ja nicht.
00:47:10: das ist wo man sagt an dem einen Schrauben drehe ich jetzt und dann ist morgen das Land anders.
00:47:15: also da so viel Realist bin ich auch und weiß auch das große Struktureformen einfach nicht vorheid auf morgen gehen.
00:47:24: Also was wir schaffen werden aus meiner Sicht in dieser Reformpartnerschaft, ist einfach weichen zu stellen die teilweise dann längerfristig erst wirken und ich habe jetzt schon ein paar mal von diesem Personal aus einer Hand gesprochen.
00:47:38: Wenn ich nur das Beispiel hernimm.
00:47:39: wenn wird das jetzt vereinbaren?
00:47:41: Dann rechn' ich damit dass man erst im Jahr zwanzig dreißig mit der Realisierung fertig sind Weil sie heute Dienstrechte haben, die sich nicht verändern können.
00:47:51: Meine Unkündbarkeiten auf der Gemeindebene brauche ich warten bis ich das
00:47:56: schaffe.".
00:47:57: Aber ich glaube, was wichtig ist, dass man ab diesem Zeitpunkt der Vereinbarung dann die konsequenste Umsetzung hat.
00:48:03: Und da bin ich derzeit sehr zuversichtlich, dass das – und da wird wirklich intensiv auch im Hintergrund an Verfassungsänderungen und so weiter gearbeitet – dass man das jetzt zu weit eizementieren kann, dass es dann auch wirklich passiert, weil wir haben ja schon Reformen erlebt, die sind irgendwie diskutiert worden.
00:48:21: sehr groß diskutiert worden, aber am Ende ist nichts außerkommen nicht nur an der Diskussion sondern eigentlich dann in der Umsetzung weil man halt irgendwo wieder mal abbogen ist.
00:48:31: Sie haben vorher von einer Dauer gesprochen von fünfundfünfzig Jahren die sie jetzt gebraucht hat um Schulstandorte zusammenzulegen.
00:48:42: ich möchte es gar nicht werten oder kommentieren aber was erklären wir?
00:48:48: Oder wie erklären wird das einem Handwerksbetrieb oder einem Gewerbebetrieb in ihrem Bezirk, oder in einer Gemeinde.
00:48:57: Wo man in Wahrheit sagt ein Leben braucht fast mehr als im Berufsleben von fünfundfünfzig Jahren ist das durchschnittliche oder hoffentlich wäre das Ziel ein durchschnittliches Berufslehm zu haben und vier Schulstandorte in der Gemeinde zusammenzulegen.
00:49:13: wer soll da noch daran glauben dass wir überhaupt reformfähig sind?
00:49:21: Dieses Einzelbeispiel Aartacke, da müssen sie mich ja auch kennen.
00:49:24: Ich bin grundsätzlich von Haus aus auf Konsens gepault und ich habe viele Jahre daran gearbeitet es in einer Art und Weise hinzubringen dass das für alle gut verdrängt ist.
00:49:34: Ja gut, das glaube ich, dass die Zähne ziehe aus und hage viele wahrscheinlich oder?
00:49:37: Ich
00:49:37: glaube, dass sich die Bürgermeister immer darum bemühen.
00:49:40: Man kann das nicht mit einer Reformgeschwindigkeit, die man jetzt auf der Bundes- oder Landesebene hinlegen muss.
00:49:45: Oder einen anderen Fragen.
00:49:46: Wir haben in der Gemeinde einiges sehr viel schneller entschieden.
00:49:49: Ich habe jetzt eine Trockenheit gehabt im Sommer.
00:49:51: Ich bin gestern mit von zwanzig Anreiner wegen einer Wasserleitung zusammen gesessen und ich weiß dass die im März April nächsten Jahr fertig sein muss.
00:50:00: dreieinhalb Kilometer Leitung irgendwo in den ländlichen Raum hinein also da gibt es ganz andere Geschwindigkeiten die natürlich auch Also je nach Thema dem geschultet sind.
00:50:13: Und zur Schule muss ich noch sagen, wir haben um hier auch vielleicht Sorgen zu nehmen in den Schulen da nicht schlecht gewirtschaftet.
00:50:21: Das war kein Bereich wo man jetzt sagt, da hätten wir so viel Geld verloren.
00:50:26: So hat sich nur jetzt bei der Sanierung und Notwendigkeit machen wir es neu die Frage gesteht, ob das nicht gemeinsam?
00:50:32: Ja.
00:50:32: Und damit mehr Qualität also... Ich glaube schon, dass allen klar sind in diesem Land auch – und jetzt habe ich es wieder auf die Bundesöbene und auf diese Reformpartnerschaft – das man handeln muss.
00:50:43: Dass es auch schnell gehen muss!
00:50:45: Aber bevor ich war, ist eine übertriebene Euphorie, die einfach in der Realität nicht schaffbar ist.
00:50:53: Und das müssen wir uns schon klar sein, dass manche Dinge wenn man auch Verwaltung, Gesetzgebungsprozesse und Dienstrechte und Menschen kennt… dass man hier auch für manche Dinge halt länger und für mancher schneller arbeiten kann.
00:51:09: Das Kooperationsdema, wir haben aus meiner Sicht in den Gemeinden zumindest bis zu einem gewissen Prozentsatz relativ rasch zusammenbringen.
00:51:17: Während man dem Personalübergang, Personal aus einer Hand, werden wir fünf bis sieben Jahre aus meiner.
00:51:26: Wir sind ja als Zusammenstärke unter anderem deswegen angetreten, weil wir uns gegen extremen Links wie Rechts positioniert haben und für eine Politik der Vernunft eintreten.
00:51:37: Alles was Sie schildern und berichten klingt extrem nachvollziehbar, plausibel und vernünftig.
00:51:44: die verkürzten Botschaften aber von populistischen Politikern, wie wir sie jeden Tag erleben sei es in Karaz bei den Kommunisten im Berlin von den ganz Linken Herr Herbert Kickel von den Rechten, was wie gelingt es uns die von Ihnen jetzt gelebte und geschiedelte Politik der Vernunft besser zu kommunizieren um die Menschen abzuholen?
00:52:07: Um nicht verkürzt zu sagen alles in Schwachsinn, alles im Blödsinn was da passiert.
00:52:12: Alles zu langsam ich kickel mach's besser schneller effizienter.
00:52:17: Ich bin der Reformator.
00:52:19: ich werde euch als Volkskanzler retten.
00:52:23: Ich tue mir auch schwer und habe die Lösung nicht, sage ganz offen was ich mir oft wünschen würde ist ein so genanter Positivpopulismus.
00:52:31: Also die ständige Überlegung wie können wir auch Emotionen erzeugen mit Botschaften?
00:52:37: Nämlich positive Emotion mit Botschaften, die halt tagtäglich unser Arbeit sind ja!
00:52:44: Und die ist nicht immer nur sexy diese Arbeit, aber die ist halt auch die mühende Ebene.
00:52:50: Was ich aber glaube Wieso auch diese anderen Botschaften, diese negativ populistischen?
00:52:56: oder wir sind dagegen Botschaft.
00:52:59: Und alles muss anders werden, Botschaftengreifen ist halt schon und da muss man schon einen ehrlichen Befund ansetzen dass wir in der Politik vertrauensverlustig geworden sind.
00:53:11: Wir haben ja auch Werte- und Umfrageergebnisse immer wieder wo wir das Vertrauen abfragen, dass man in verschiedenen Polebene hat.
00:53:20: Das stimmt mir nicht zu Bund und Land zu kommentieren aber zumindest haben wir auf der Gemeindeebene noch sehr hohe Vertrauenswerte im Vergleich.
00:53:30: Wir überlegen ja auch woher kommt das?
00:53:32: Weil halt die Menschen dort noch sehr hartnah erleben.
00:53:36: Dazu ist einer der Bürgermeister am Platz hin Wird er sofort zu Rede gestellt?
00:53:41: Hat der etwas versprochen, was er nicht einhalten kann.
00:53:44: Muss er sich so fortrechtfertigen?
00:53:45: insofern ist Politik hier so nahe an den Menschen und möglicherweise auch manchmal nicht ganz so komplex auf Bundes- und Landesebene dass die Menschen sehr gut erkennen ist das Wahrheit was der macht ist das Realität, was der macht.
00:54:01: Und ich glaube schon und möglicherweise ist es aber auch ein Hinweis den wir auf Bundes- und Landesebene machen können dass am Ende schon eine gewisse Nachhaltigkeit zählt.
00:54:12: Das ist zumindest meine tiefste Überzeugung, dass es nicht am Ende die Show ist und das ist am Ende auch die Politikerinnen und Politiker sind, denen man vertraut und die beweisen, dass sie dieses Vertrauen rechtfertigen und die auch manchmal ehrlich sagen Schatz!
00:54:29: Das geht jetzt nicht.
00:54:32: Morgens vielleicht oder da müssen wir's anders machen?
00:54:36: Ich bin jetzt auch extra... Interessiere ich mich ja immer wieder, weil Politikgestaltung auch auf der Gemeinde eben eigentlich immer auch Zukunft im Auge haben muss.
00:54:46: Wir wollen ja nicht mit dem Wissen der Vergangenheit Zukunft gestalten wir müssen ja immer innovativ bleiben.
00:54:51: die Zeit ändert sich so dramatisch.
00:54:53: Ich war deswegen zum Beispiel in China und wir waren kürzlich in Irland.
00:54:57: Wir haben uns Amazon-Lega angeschaut und überlegen uns auch mit Firmen nicht zu sehr das Di und sagen wie wir Gemeinde gestalten sollen.
00:55:05: aber wir wollen uns darauf einstellen was alles auf uns zukommt Beispielsweise Paketlasten und so weiter.
00:55:12: Also ich glaube wir müssen diese Offenheit haben, wir müssen ehrlich darüber reden dass es halt Dronen mittlerweile gibt das es Daten gibt die Dinge nicht weghaltbar sind.
00:55:21: In China haben Roboterhunde gesehen die steilsten Stufen überwinden können.
00:55:26: Wir haben humanuite Roboter gesehen die vielleicht einmal in der Pläge arbeiten werden.
00:55:31: Wir müssen uns hier Wahrheiten auch vergegenwärtigen und wir müssen über diese Wahrheiten reden, das ist zutiefst meiner Überzeugung um sie dann so einsetzen zu können dass sie auch Menschen angepasst sind.
00:55:44: Und diesen Diskurs müssen wir ehrlich führen und wir befürchten uns manchmal vor dem Diskurs.
00:55:49: Ich bin ja sehr dankbar da es sich einen Streitwert gibt weil ich glaube nur im Diskurs werden wir die Dinge erklären können und werden wir auch populistische Ansagen letztendlich abwehren oder entlarven können.
00:56:06: Aber heißt es nicht, dass sie in dem was sie tun und sie tun offensichtlich einiges schnell und positiv?
00:56:12: Dass das viel mehr auch hervorgehoben werden muss weil es wird im Zweifelig Privates.
00:56:16: bei den Beispieles wird nicht geredet über die Wasserleitung, die in sechs Monaten gebaut wird sondern es wird gerede über die Zusammenlegung der Volksschule die fünfundfünfzig Jahre dauert.
00:56:26: Also man müsste ja auch in der Kommunikation von denen aus vielleicht auch den Bürger, dem Wähler die positiven Nachrichten viel mehr überliefern als es potenziell im Moment passiert oder?
00:56:38: Ich
00:56:40: nehme dieses Beispiel Wasserleitung noch mal auf.
00:56:44: Da bringt's wenig.
00:56:45: Ich schreib das in meiner Gemeinde ganz konkret, ob ich es auf der Bundesebene dazu ...
00:56:50: Weiß ich schon.
00:56:50: Man kann nicht zuhören so lange das Wasser bei ihm aus der Wasserleitung rinnt und sauber rennt Und die beste Werbung ist, also ich bin gestern dort gestanden bei dieser Veranstaltung und natürlich kostet das was.
00:57:01: Und dann haben sie mich dort gefragt wieso ist es bei mir so teuer?
00:57:04: Ich habe einen Vierkant an den Hin und her gesagt du!
00:57:07: Nicht falsch verstehe, ich bitte auch nicht die Karitas.
00:57:10: Wir organisieren gemeinsam.
00:57:11: Also wir vermitteln ja mit der Diskussion, die man machen Werte.
00:57:15: Wir vermittlen dass wir da wieder gemeinsam sind.
00:57:17: Ja?
00:57:18: Wir vermiteln das alles was kostet, dass es nicht alles selbstverständlich ist.
00:57:22: Dass mir ein Wasserpreis vielleicht sogar erhöhen müssen.
00:57:25: wenn wird dieses Projekt jetzt machen.
00:57:27: Wir reden hier ganz ehrlich und am Ende ist das das beste Marketing weil es ist totaler gestanden als ich sage jetzt nur eine Hausnummer Man hat da einige Häuser unterschiedlich von viertausend Euro bis zehntausend Euro, was die halt an Anschluss werden soll.
00:57:40: Und dann ist einer aufgestanden und gesagt ja ich habe meinen eigenen Brunnen gebohrt vor jetzt schon zwölf Jahren und das hat mir fünfundzwanzigtausende Euro gekostet.
00:57:50: und jetzt hab' ich noch einen laufenden Betriebsaufwand der KOSPA.
00:57:52: nochmal!
00:57:53: Dann ist alles relativ.
00:57:56: und genau diesen Diskurs brauchen wir aber damit die Menschen auch verstehen dass eigentlich nicht nur Problembewältigung ist, sondern es schon das beste Marketing, weil man die Leute dann einfach mitnimmt.
00:58:12: Wir kommen schon langsam zum Schluss.
00:58:14: Herr Präsident!
00:58:15: Was müsste sich denn aus Ihrer Sicht noch ändern?
00:58:17: Damit es uns auch gelingt viel stärker junge Menschen wieder zu motivieren in Gemeinten tätig zu werden und tätig bleiben, Verantwortung zu übernehmen, Bürgermeisterinnen und Bürgmeister zu werden?
00:58:29: Ist es das Geld, ist es die Haftung?
00:58:34: Oder ist es einfach politische Leidenschaft?
00:58:37: Ich bin bei der politischen Leidenschaft.
00:58:39: Schon Probleme haben wir überall ja!
00:58:42: Ich beneide keinen Geschäftsführer, ich beneide kein, der in der Verwaltung Verantwortung hat jemanden, der vor Gericht vielleicht was richten muss.
00:58:52: Jeder hat seine Herausforderungen bis ins Privatleben eine.
00:58:56: Aber Politik... Für mich, das ist schon ein gewisses Gehen der Begeisterung.
00:59:04: Ich will Sie sagen, da Leidenschaft und ich glaube wie beim alten Bau.
00:59:08: Sie kennen das vielleicht... Wir haben im Ostviertel, ich komme da aus dem Ostvier in Niederösterreich Da haben wir immer so ein bisschen Dein Spruch gehabt naja Wann der alte Jamat bis zum Geiden nehmen, dass der Betrieb eh nix wert ist?
00:59:21: Und dass es alles schwierig ist um zu wehren?
00:59:23: Aber was soll denn der Junge machen?
00:59:25: Den interessiere ich doch nicht, dass er das übernimmt.
00:59:28: Wenn der Seniorchef aber bis zum letzten auch investiert, wenn er seinen Jungen motiviert und dann auf die richtige Schuhe schickt.
00:59:35: Wenn er ihm Möglichkeiten eröffnet – auch Eigenverantwortung eröffnete – dann wird er einfach mit Begeisterung den Hof übernehmen.
00:59:42: Und wenn er ihm noch den Freiraum lässt, dass er ihn dann auch gestalten kann in welche Richtung er geht und er hat nicht daran diktiert, es muss machen, dann wird der Junge das machen.
00:59:53: Ich glaube, in der Politik müssen wir also arbeiten!
00:59:56: Wir müssen diese Begeisterung auch vermitteln, was es heißt mit Menschen etwas zu gestalten.
01:00:02: Wir müssen auch Junge zubilossen.
01:00:05: Es ist gar nicht so einfach für ein Politiker – ich sehe das ja selber!
01:00:09: Ich habe jetzt vier Ortsfeuer, stehe zwei Frauen dabei und es war schwierig die in diesen Positionen zu bringen, die zum Glück sehr wenig da haben.
01:00:17: Die haben mehr Freiraum als sie sich manchmal wünschen.
01:00:21: Genau das braucht sie.
01:00:22: Und in diesem Freiraum bin ich jeden Tag wieder begeistert, wie Sie sich auch weiterentwickeln.
01:00:28: Weil es mich halt dann oft nicht erwischen.
01:00:30: Jetzt müssen wir selber
01:00:32: entscheiden an der Farbe und ich bin dann oft begeisterd, wie sie ... Probleme lösen und ich sag's ja, dann bin ich da oft sehr schweigsam.
01:00:39: Aber wenn Sie es so nicht wissen hören sie es heute aber ich glaube das müssen wir zu lassen.
01:00:45: Und dann ist Kommunalpolitik.
01:00:47: mache ich mir überhaupt keine Sorgen dass man nicht an Nachwuchs haben.
01:00:50: Es ist einfach nur wichtig dass man diesen begeisterten Nachwuchszahn bringen.
01:00:55: Herr Präsident!
01:00:55: Das waren fantastische Schlussworte.
01:00:57: vielen Dank für Ihr Kommen.
01:01:00: Johannes Bresl und ich waren uns heute bei vielen Dingen einig, Zuständigkeiten in Pflechtenbürokratie abbauen.
01:01:06: Und Gemeinden professionell organisieren.
01:01:09: Reformen entstehen nicht aus Einigkeit sondern aus ehrlicher Debatte.
01:01:12: Ich glaube darauf können wir uns auch verständigen.
01:01:16: Das war Streitwert.
01:01:17: Vielen Dank fürs Zuhören.
01:01:18: Danke für Ihr Kommen
01:01:20: Dankeschön alles Gute.
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