#41: Johannes Hahn: Uni-Politik, Mehrheitswahlrecht und Europas Zukunft

00:00:00: Was fehlt, ist selten das Geld.

00:00:01: Das ist die Fähigkeit zu entscheiden wofür es da ist.

00:00:04: Wenn wir als Europa nicht marginalisiert werden wollen in der geopolitischen Auseinandersetzung dann führt meines Erachtens kein Weg an den Vereinigten Staaten von Europa vorbei.

00:00:16: Du kannst Dinge nur weiterbringen wenn du physisch präsent bist.

00:00:20: aus der Distanz oder mit irgendwelchen Pressaussendungen geht gar

00:00:24: nichts.

00:00:25: Streitwert ist der Podcast über das, was wirklich zählt.

00:00:27: Mein Name ist Stefan Zöchling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.

00:00:35: Deswegen abonniere jetzt diesen Podcast und sei dabei bei der Koalition der Vernünftigen!

00:00:41: Sich anderen Meinungen aussetzen Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden.

00:00:46: Mein name ist Stefan Zeuchling.

00:00:47: Willkommen bestreit wird.

00:00:48: mein heutiger Gast war Wissenschaftsminister, vierzehn Jahre EU-Kommissar und ist heute Präsident des Generalrats der Nationalbank.

00:00:55: Wir reden über Universitäten die Spanen sollen, über Europas Grenzen und über die Frage ob Österreich überhaupt noch entscheiden kann.

00:01:03: Herzlich willkommen Johannes Hamm!

00:01:04: Danke fürs Kommen.

00:01:06: Danke für den Laden.

00:01:10: Ja habe ich schon gesagt du bist ja eigentlich ein Quereinsteiger gewesen kamst aus der Privatwirtschaft sehr erfolgreich bis dann Minister geworden und, wie ich schon in der Einleitung erwähnt, durchaus mit Widerstand der Studierenden.

00:01:28: Wenn wir über die Grenzen hinaus schauen gar nicht jetzt nach Österreich sondern mit da über eine Frankreich – wir haben gerade Studentenproteste, die keine Studenten-Proteste sind so man in dem glauben kann was man sieht….

00:01:41: Was macht das mit dir?

00:01:44: Na ja zunächst muss ich sagen Ich hätte meine diversen Jobs nie erfüllen können, wenn ich nicht von Zeit zu Zeit auf meine Festplatte am Resetknopf gedrückt hätte.

00:01:54: Also ich habe erwartet angesichts der aktuellen Situation dass du mich zu den Unis fragen wirst aber ehrlich gesagt zum Detail konnte ich mich nicht mehr erinnern was damals eigentlich der Grund war also auch ehemalige Mitarbeiter befragt.

00:02:08: es waren ja damals eher regulatorische Gründe die Ursache für diese Studentenstreiks Also die Frage Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und natürlich auch die finanzielle Ausstattung als es war ein Set von Dingen.

00:02:24: Und dann kam noch dazu – das hat mir später einen hochrangigen SPÖ-Funktionär bestätigt, dass der SPÖ sich damals ziemlich früh auf diese Demonstrationen draufgesetzt hat Weil ich bis dahin eigentlich einen ganz guten oder einen sehr erfolgreichen Dreckrekord das Minister hatte und ich eigentlich Spitzenkandidat bei den Wien-Wahlen, im Jahr zwei Tausendzehn hätte werden sollen.

00:02:47: Und es war eine günstige Gelegenheit sozusagen wie sie in der Politiker Sprache heißt jemanden herzurichten weil kaum bei euch in Brüssel ist er das dann auch abgeflaut.

00:02:56: also Es hat berechtigte Themen damals gegeben.

00:03:00: viele von denen sind eigentlich heute insofern erledigt, dass es zum Beispiel eben in vielen Fächern Zugangsbeschränkungen gibt.

00:03:07: Ich glaube das Thema der Studiengebühren ist noch immer virulent.

00:03:11: ich bin bis heute ein Verfechter davon.

00:03:14: und wie wir's abgeschafft haben In einer dieser legendären Sitzung an des Nationalrates wo alles beschlossen wurde was uns dann pro Jahr Milliarden Euro gekostet hat, hat man dann auch im Nachhinein gesehen, daß dies eigentlich eine falsche Entscheidung war.

00:03:30: Es war absehbar und bis heute bin ich davon überzeugt, dass wir Studiengebühren brauchen.

00:03:36: Naja also die Tatsache das wir keine Studiengebühr haben hat ja auch eine gewisse Form von etwas asozialem an sich weil im Prinzip jetzt eine Mindestbensionistin oder eine alleinerziehende Mutter das Studium jener mit finanziert über ihre Steuern die sie es eigentlich leisten können und die vor allem ja von dem Studium dann in weiterer Folge profitieren weil sie halt in ihrer Berufswelt dementsprechend vielleicht besser ins Leben starten können als ohne dem Studium.

00:04:03: Aber nichtsdestotrotz, noch einmal gehen wir zurück auf eine Meta-Evernöte.

00:04:09: Du bist ja vierzehn Jahre in Brüssel gewesen bis hast du dort auch Milliardenbudgets verantwortet die nicht direkt verantwortlich waren für das Universitätswesen aber in den Regionen in denen du tätig warst natürlich schon mit einen Einfluss genommen haben in den Budgets die du zu verantworten hattest.

00:04:28: Warum schaffen wir es als Europa nicht im Bereich der Bildung und im Bereich des Studierenden da viel konsequenter und klarer zu sein mit dem Zukunftsauftrag, den wir haben?

00:04:39: Bis hin jetzt der PISA-Studie in Deutschland, Österreich bis hin zu den Auswirkungen in Frankreich.

00:04:46: Noch einmal ich weiß schon du bist lange aus dem Thema draußen aber du bist ein politischer Mensch und du bist vor allem noch nicht so lange aus Brüssel weg also dass man nicht eine europäische Sicht drauf haben kann.

00:04:57: Wenn wir noch auf die Universitäten zurückkommen, weil das ist mir trotzdem immer noch ein Anliegen.

00:05:05: Wir leiden ja jedenfalls in Zentral-Europa nicht im anglesächsischen Raum darunter, dass diese ganzen Unirengkings einen sehr starken anglesechsischen Spin haben auch in der Konzeption wie die Zustande kommen.

00:05:21: und ich war zu meiner Zeit als Wissenschaftsminister davon überzeugt dass wir die Universitätsfinanzierung in Österreich auf völlig andere Beine stellen sollten, nämlich dass wir trennen zwischen einer Studienplatz-Finanzierung und einer Forschungsfinanzierung.

00:05:42: Das wird etwa im angesexischen Raum so gemacht.

00:05:47: Das könnte eben auch zur Folge haben das ich zum Beispiel ein Bildungsministerium habe, das von Kindergarten bis zur Universität zuständig ist Und das sich, was ich bei den Verhandlungen an dem Regierungswandel probiert habe.

00:06:01: Ich bin damals übrigens an meiner politischen Heimat der Industrieinvereinigung gescheitert.

00:06:06: für ein wirkliches Forschungsministerium plädiere Voto von der Grundlagenforschung bis zum Innovationsperspekt sozusagen die ganze Kette Abbilder.

00:06:19: Also ich finanziere den Studienplatz und ich finanziere die Forschung mit einer Grundlast und dann aber mit einer starken Notwendigkeit Tritmitlein zu fordern.

00:06:33: Das ist natürlich von Studienrichtung zu Studienrichtungen unterschiedlich, die Ägyptologen werden nicht so viel einheben, aber im Technikbereich und soweit Medizin schon auch gibt es Möglichkeiten.

00:06:46: Also das ist unterschiedlich.

00:06:47: Aber ich glaube, dass wir eine ganz andere Effizienz auch zur Wege bringen Und das ist nach wie vor aus meiner Warte ein Thema.

00:07:07: Bin ich

00:07:22: nicht mehr abtotält, wir haben sozusagen die Definition der Forschungsquote hängt sich auch an der Totierung der Unis an.

00:07:34: Also knapp über fünfzig Prozent aller Unimittel sind relevant für die Forschungskote.

00:07:41: also wenn es den Labor finanziert ist das auch nur zu knapp über Fünfzig Prozent oder die Tiefgarage einer Uni finanzierst.

00:07:48: Es ist auch so etwa fünfzig prozent relevant.

00:07:51: Gut, das ist der Aspekt.

00:07:54: Aber ich glaube, das Entscheidende ist wir sind eben in der Forschung, in der Grundlagenforschung gar nicht so schlecht aber wir sind halt groten-schlecht, aber das ist ein gesamteuropäisches Phänomen in der Überführung von Forschungsergebnissen im Business Case.

00:08:13: also wenn du dir anschaust die Zahl der Patente in Europa, ich glaube da sind wir sogar noch immer Spitzenreiter.

00:08:21: Und das hängt aber damit zusammen, dass wir heute im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt – USA, Asien – bankenfinanziert sind.

00:08:31: Im Wesentlichen und nicht ein Kapital wo halt größeres Risiko da ist.

00:08:39: Die Fachhochschulen sind ja durchaus ein Erfolgsmodell glaube ich.

00:08:47: vom Verfassungsgerichtshof das E-Voting sogar aufgehoben bei den ÖH-Wahlen.

00:08:54: Europawahl funktioniert das, warum funktioniert es euch nicht?

00:08:57: Gute Frage!

00:08:58: Ich meine jetzt muss ich darüber lachen.

00:09:01: damals habe mich natürlich kreuz und grundgeärgert weil wie ich Minister wurde hab ich einen einstimmigen Beschluss aller Damalskw V Parlamentsparteien vorgefunden dass man bei den um gegen die Grasierenden schwund an Teilnehmern etwas zu tun, E-Wotungen einführen.

00:09:20: Ich meine wer mich kennt weiß ich bin kein IT Nerd aber er macht okay wann das alle wollen.

00:09:26: da machen wir es.

00:09:27: In dem Moment wo ich das gesagt habe waren die vier anderen Parteien aus unterschiedlichsten Gründen dagegen.

00:09:33: Meine Partei hat wahrscheinlich das mitgetragen weil ich das vorgeschlagen hab und dann haben wir das gestartet und es hat funktioniert.

00:09:43: Wo es das hat funktioniert?

00:09:45: Natürlich war der Anteil derer, die da mitgestimmt haben nicht riesig.

00:09:50: Aber alles was man einführen müssen wir natürlich auch entsprechend ausholen.

00:09:55: Das Lustige ist nur, der das bei uns federführend gemacht hat, ist dann von Estland abgeworben worden und wir wissen ja dass in Estland das I-Voting Gang & Gewe ist schon seit vielen Jahren.

00:10:08: Alle die Einwände sind ja meines Erachtens bei der Einführung der Briefwahl.

00:10:22: schon geklärt worden, nämlich die Frage ob damit das gleiche geheime direkte Wahlrecht gewährleistet ist.

00:10:29: Ja oder nein?

00:10:30: Ich kann ja bei der Briefwahl nicht kontrollieren, ob da jemand daneben steht, wann ich das Formular ausfülle.

00:10:36: Also gut es war jetzt kein rumes Blatt für die politische Innovationskraft Österreichs.

00:10:43: Das kann man wahrscheinlich so zusammenfassen.

00:10:45: Bevor wir weiter diskutieren, eine kleine Bitte.

00:10:47: Wenn du findest dass die Politik mehr Hausverstand verträgt abonnierstreit wird für dich ein Klick!

00:10:53: Für uns eine echte Unterstützung.

00:10:55: und keine Sorge.

00:10:56: abonnieren heißt nicht zustimmen wäre ja sonst kein Streit wert.

00:10:59: danke das du dabei bist.

00:11:02: ebenfalls in der Acht hast du in einem Presseinterview einen Wahlrecht vorgeschlagen dass der Stimmer stärksten Partei eine knappe absolute Mandatsmehrheit geben sollte.

00:11:16: Stand heute würde die FPÖ seit eineinhalb Jahren alleine regieren?

00:11:23: Also das war damals, weil ich mich ehrlich gesagt geärgert habe.

00:11:28: Da war jedes jeder Ministerort, da war davon gekennzeichnet, dass jeder einzelne Minister ständig gefragt wurde wie geht es in der Koalition und BIPAPO?

00:11:38: Und deswegen hab' ich das gesagt und ich stehe dazu Heute mehr denn je.

00:11:42: Es gibt europaweit, außer bei Europas halt man das nie angeschaut aber europa weit verschiedene Modelle.

00:11:49: Du hast das Modell in Großbritannien mit einer Wahlkreise und der Winner-Texidoll und es kann tatsächlich sein dass eine Partei mit insgesamt vielleicht nur dreißig Prozent der Stimmen eine Mehrheit am Mandaten hat.

00:12:02: du hast andere Konzepte wo die stimmenstärkste Partei einen Bonus bekommt.

00:12:08: Es gibt andere Modelle, wo die stimmenstärkste Partei einige Mandate dazu bekommt.

00:12:14: Ich glaube was entscheidend ist das wir oder ich sage es umgekehrt ein wesentlicher Teil unseres Problems nicht nur in Österreich ist gegenwärtig dass immer mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind damit es eine Mehrheit gibt Und diese Parteien, aber sehr oft und in Österreich wenn man SPÖ und ÖVP nimmt sich ideologisch quasi neutralisieren.

00:12:39: Also da geht ja kaum etwas weiter weil immer unterschiedliche Konzeptionen sind.

00:12:44: Das erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, da geht nichts weiter die bringen nix zusammen obwohl ich will sagen die aktuelle Regierung durchaus einiges zustande bringt.

00:12:55: aber okay.

00:12:56: Kannst

00:12:57: nicht zu kommunizieren?

00:12:59: Offensichtlich!

00:13:00: Und wenn man sich jetzt die letzten sechzig Jahre in Österreich anschaut, da gab es die Regierung Klaus, die Alleinregion Klaus und dann die Region Kreiske.

00:13:09: Dann gab's auch die Periode Schüssel-Riesbasser, wo er eine innheitliche Homogenität war.

00:13:17: In all diesen drei Perioden sind eine Reihe von weitreichenden Reformen entstanden.

00:13:22: Da konnte man damals trefflich darüber streiten.

00:13:25: Es ist entschieden worden.

00:13:26: übrigens, wenn man sie im Nachhinein sich anschaut... Eigentlich alle wesentlichen Reformen in diesen drei Perioden waren erfolgreiche Reformen.

00:13:35: Und da war das Gefühl, okay die bringen was weiter weil sie halt die entsprechenden Mehrheiten haben.

00:13:42: und wenn ich mir heute die Situation anschaue wenn jetzt die aktuellen Regierungsparteien also wieder keine Mehrheit haben wann dann die Alternative ist um die FPÖ zu verhindern.

00:13:52: dann nehmen noch die Grünen dazu.

00:13:54: Ich meine dann prolongiere ich ja nur diese Situation.

00:13:59: Naja, gibt offensichtlich ein paar.

00:14:01: Also in der Politik gilt es nicht eh und je die Regel wie auch sonst vielleicht im Geschäftsleben.

00:14:06: Zottgefurchten ist auch gestorben.

00:14:08: Ich meine man soll sich bemühen zu verhindern und klarzustellen dass die FPÖ nur Losungen hat aber keine Lösungen.

00:14:18: Aber wenn es eine Entscheidung gibt, die die FPE vorne sieht dann ist das irgendwann so.

00:14:25: akzeptieren muss man den Beweis erbringen zum vierten Mal, dass sie es also nicht können in der Regierung.

00:14:33: Aber ich denke grundsätzlich sollten wir uns mit der Frage schon beschäftigen vom Verhältnis Wahlrecht zu Mehrheitswahlrecht zu wechseln weil ich glaube das ist für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft auch ganz wesentlich, dass es hier klare Regierungsmehrheiten gibt die auch im Stande sind Dinge umzusetzen.

00:14:56: Was wäre da für notwendig, um das zu ändern?

00:15:00: Naja.

00:15:00: Das Verhältnis Wahlrecht ist an sich in der Verfassung geregelt des Grundsorts.

00:15:06: D.h.,

00:15:07: hier müsste man die Verfassung ändern.

00:15:10: Bedeutet

00:15:11: eine

00:15:11: Zweckritlmehrheit?

00:15:12: Ja, das Wahlrecht aus solches ist ja dann mit... Also die Ausgestaltung ist er dann einfach gesetzlich.

00:15:20: Die Frage zum Beispiel ob ich wenn ich bei den hundertdachzig Abgeordneten bleibe sage, hundertzweiundzwanzig zwei Drittel sollten direkt gewählt werden.

00:15:30: Ein Drittel zum Beispiel Verhältniswahlrecht und beispielsweise fachliche Notwendigkeiten in einem Parlament abzubilden.

00:15:38: also das ist notwendig aber auch dazu.

00:15:41: wenn es eine derartige fundamentale Änderung der demokratischen Legitimität in einem Lande geben soll dann braucht seine breit angelegte Diskussion und Entscheidungsfindung.

00:15:53: Und das inkludiert natürlich dann auch eine Verfassungsmehrheit.

00:15:59: Und hältst du das für realistisch, dass Österreich zu so einer Reform bereit wäre?

00:16:05: Schau ich habe in meinem Büro immer einen Spruch hängern von Victor Hugo keine Macht der Welt kann eine Idee aufhalten die an Zeit gekommen ist.

00:16:15: nicht immer weiß man wann die Zeit gekommen is.

00:16:18: aber ich glaube man braucht für den Zeitpunkt wo die Zeit gekommen um durch die Tür durchzugehen.

00:16:24: Natürlich muss man vielleicht einiges dazu leisten, dass die Tür aufgeht.

00:16:29: also ich engagiere mich jetzt in dieser Debatte.

00:16:33: auch deshalb bin ich da und schreibe Artikel dazu und auch in Interviews und den Reden weil ich denke wir müssen das Feld aufbereiten.

00:16:43: Ich halte es für notwendig um sozusagen am Ende des Tages auch die politische Mitte wieder zu stärken Nicht in Österreich, sondern in Europa insgesamt.

00:16:56: Gibt es Erkenntnisse aus anderen Ländern wo man sagt die Tatsache dass es einen Mehrheitswahlrecht gibt doch dazu geführt das zum Beispiel extreme Parteien redet sich einfach ganz allgemein links wie rechts gar nie so stark wurden weil man diese Extremisten links wie Rechts nie in der Regierungsverantwortung haben wollte?

00:17:18: Also was ich meine ist also auch die Tatsache, was man bewirkt damit.

00:17:22: Wenn man sie zur stärksten Partei macht selbst wenn es nur zwei oder drei Prozent sind hätten Sie die Mehrheit dass das schon etwas mit den Wählern macht am Tag des Wahlgangs?

00:17:33: In Griechenland hat das einmal funktioniert.

00:17:36: in Italien kann man natürlich jetzt argumentieren Meloni der Punkt ist ja wir diskutieren das inklusive meiner als eine Reaktion auf Entwicklungen.

00:17:52: Und deswegen sind wir mit dem Vorschlag hinter den Realitäten.

00:17:57: Also das bezüglich kann ich es umgekehrt nicht sagen, es hat bisher noch keine Evidenz außer vielleicht jetzt in Griechenland dass ich dort die eben sozusagen von der Regierung viel angehalten habe weil dort jedenfalls seit Überwindung des Operistenregimes, eben diese Regel besteht.

00:18:21: Die haben übrigens auch eine interessante Regel die es auch in Finnland gibt das Verfassungsänderungen von der darauf folgenden Parlamentsperiode noch einmal bestätigt werden müssen.

00:18:33: also du brauchst eigentlich eine doppelte verfassungsmehrheit um die Verfassung zu ändern damit da nicht quasi Schindluder betrieben werden kann.

00:18:44: Macht aber auch Tür und Tor auf, dass bestimmte Dinge ewig dauern können oder?

00:18:48: Natürlich gibt immer Upside-und Downside.

00:18:53: Sowohl in Finnland wie auch in Griechenland war das die Erfahrung mit historischen Ereignissen in der Vergangenheit.

00:19:03: Das ist meistens so Aber es gibt viele Modelle, wie man gut regiert.

00:19:08: Es gibt keine Garantie, dass das oder jenes ist.

00:19:11: Ich bin heute aus heutiger Sicht mit den Erfahrungen der letzten Jahre.

00:19:14: Man kann fast sagen, Jahrzehnte überzeugt das wir tatsächlich jetzt einen Mehrheitswahlrecht brauchen.

00:19:21: Die Diskussion ist in Wahrheit nicht neu die gibt es ja schon immer wieder.

00:19:25: vielleicht gewinnt sie jetzt an Schwung und Dynamik?

00:19:27: Glaubst du in der aktuellen Situation jetzt auch noch zwei Jahre nach vorne blickend dass die bestehende Regierung die Dinge, die sie ja deiner Meinung nach zum Teil nicht so schlecht macht auch in der Kommunikation so drüber bringt dass sie eine Chance hat wieder gewählt zu werden?

00:19:44: Naja es liegt ja nicht nur an ihnen.

00:19:46: Es liegt ja an vielen sogenannten Wohlmeinenden wie auch Dinge kommuniziert werden.

00:19:56: wenn die Regierung ein Doppelbudget beschließt und dann alle Wirtschaftsforschungseinrichtungen, wirtschaftsforscher sozusagen im Tagesdakt erklären das Budget wird nicht halten.

00:20:09: Dann erzeugt es natürlich auch eine Grundstimmung.

00:20:12: Ich meine man könnte ja einmal sowas wie einen Vertrauensvorschuss haben und die Dinge auch positiv kommunizieren.

00:20:20: Das Problem ist es wird immer sozusagen das negative kritisiert Beziehungsweise es wird so antizipiert, dass irgendetwas nicht funktioniert.

00:20:31: Das ist eine europäische aber insbesondere österreichische Krankheit, das wir vorher schon wissen wie's nicht geht.

00:20:38: Dass man mal sagt okay... Ist vielleicht ein Challenge?

00:20:42: Aber es kann funktionieren!

00:20:44: Ich meine du würdest ja in einen Unternehmern also so einen Knie investieren oder hineingehen und dann sagst sie es ist eine Herausforderung des zu sanieren, aber ich draus mir zu Und ich glaube, eine ähnliche Grundhaltung sollte man bis zum Gewissen gerade auch in der Politik anwenden.

00:21:00: Und den Akteuren die unmittelbar Verantwortung tragen und auch Seuchen, die quasi auf der Kommentator-Seite unterwegs

00:21:06: sind.".

00:21:08: Wenn wir nach – das ist gerade angesprochen – Brüssel schauen, Gernot Blümel hat hier in diesem Podcast gesagt «der Staat wirke übergriffig bei den kleinen Fragen und ratlos bei den Großen».

00:21:21: Viele sehen das im Zusammenhang mit der EU, so teilst du diese Sicht?

00:21:28: Naja es ist ein schöner Sager.

00:21:31: Ich würde das so sagen... Es gibt, da wenn ich immer von wir redet dann meine ich immer noch die Kommission war er schließlich fünfzehn Jahre dort und distanziere mich auch nicht.

00:21:47: Also ich erzähle nur anektotisch.

00:21:49: Wir haben ja eingeführt Die Sparlampe, also die irrsinnliche Diskussion womit wir uns Beschäftigung halten.

00:22:00: Natürlich von der Metaebene.

00:22:02: weißt du was das für einen Einspar-Effekt hat?

00:22:05: weil wir haben in Europa sozusagen das große Thema erleben wir tagtäglich der Energieabhängigkeit.

00:22:12: so wie kannst du die Energieabhänge reduzieren?

00:22:15: Diversifikationen der Lieferanten, Energieeffizienz erneuerbare Energie.

00:22:20: Unter das Kapitel-Energieeffizient fehlt auch sozusagen Energiesparlampen.

00:22:25: So heute haben wir da überall kein Thema, aber ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir einen Vorschlag am Tisch hatten auf der Kommissasebene, dass Staubsauger nicht mehr als tausend Warthaben sollten und der Einspareffekt wäre ja heblich gewesen.

00:22:43: Es war uns aber klar, dass wird es kommunikativ nicht über die Rampe bringen.

00:22:49: Wir haben alle gewusst wie die Überschriften sind, ob sie nichts anderes zu tun haben.

00:22:53: Apropos kleine Dinge... dass wir gesagt haben, wir lassen es bleiben obwohl wir rein faktisch gewusst haben Es hätte einen Sinn aber es war kommunikativ nicht über die Rampe zu bringen.

00:23:06: Aber um sozusagen das jetzt auf eine größere Ebene zu heben am Ende des Tages wenn wir als Europa nicht marginalisiert werden wollen in der geopolitischen Auseinandersetzung dann führt meines Erachtens kein Weg an den Vereinigten Staaten von Europa vorbei.

00:23:28: Wir befinden uns dahin, die wenigstens dran sich das auszusprechen.

00:23:32: Die Frage ist auch dann der Ausgestaltung und das heißt auch die Frage eben zum Beispiel Subserität – die Anwendung davon was kann auf regionaler nationaler und was muss auf europäischer Ebene geregelt werden?

00:23:46: Diese Diskussion wird zu führen sein, dies immer wieder zu führen.

00:23:51: möglicherweise muss man hier auch abspecken, was auf europäischer Ebene zu tun ist.

00:23:59: Was auch noch notwendigerweise zu tun is'.

00:24:01: Man muss allerdings dazu sagen sehr oft neigen Mitgliedsstaaten dazu, zu sagen regelt's das auf europäischen Ebene weil ich will mir den Zoff Zuhause nicht einhandeln.

00:24:12: Aber okay!

00:24:12: Wenn es dann geregelt ist, dann aber sagen zu können, dass wir haben sie in Brüssel entschieden?

00:24:16: Es hat einmal einen österreichischen Politiker gegeben der hat alle Stationen durchlaufen Der hat begonnen als Kommunalpolitiker und hat mehr erzählt, wie ich wiederhole.

00:24:28: Wenn es nicht funktioniert kann ich die Landesregierung kritisieren.

00:24:31: Dann war er in der Bundesregierung noch, da gab's noch Brüssel.

00:24:37: Und dann wurde Europa abgeordnet und festgestellt dort ist Leo.

00:24:41: Das ist halt eine Situation!

00:24:46: Das ist ein Work-in-Progress.

00:24:48: Aber in diese Richtung muss es gehen und dazu gehört, aber wir werden vielleicht eh darauf zu sprechen kommen auch die sozusagen unsere Entscheidungsstrukturen zu adaptieren so dass wir in Europa heute schneller also überhaupt und vor allen Dingen schneller zu Entscheidungen

00:25:05: kommen.

00:25:06: Es würde bedingern das die ganze Konstruktion auch umgebaut werden muss.

00:25:09: nicht weil bis jetzt ist ja zum Beispiel die Frau van der Leyen ist ja nicht wählbar Also zumindest nicht vom Bürger.

00:25:17: Die ist ja von einer Koalition in Brüssel vereinbart oder ausgemacht und zumindest kommt so an, aber wie ein US-Präsident von den Bürgern gewählt wird, ist die Kommissionspräsidentin gar nicht vorgesehen, dass man sich so wählen kann?

00:25:37: Wenn ich an den jetzigen US-Präsidents denke... Stört sich die Frage, ob das ein gutes Konzept ist.

00:25:43: Aber ich meine auch der österreichische Bundeskanzler wieder nicht vom Volk gewählt.

00:25:47: Das ist richtig aber er ist...

00:25:49: Es ist das Wesen der repräsentativen Demokratie und sie war sogar ein Spitzenkandidatin.

00:25:54: beim ersten Mal nicht, gebe ich zu ja?

00:26:00: Wenn zum Beispiel Kritik laut wird dass die Kommissarier oder Kommissarin dann nicht legitimiert sind weil sie heute von Institutionen ausgeht.

00:26:08: also ich sage dir ehrlich Ich habe mich als Kommissar mehr demokratisch legitimiert gefühlt, wie das Minister.

00:26:15: Als Minister wurde an einem Dienstag im Parteivorstand beschlossen, dass sie Minister werden soll und am Donnerstag wurden wir angelobt.

00:26:22: Hinterher bin ich festgestellt von der Nominierung bis zur Wahl zwei Tage ist eigentlich ein mittellanger Zeitpunkt.

00:26:31: Und erst hinterher musste man sich dem Parlament präsentieren.

00:26:37: Länder haben unterschiedliche Regeln, aber in Österreich ist es so dass die Regierung dem österreichischen Parlament einen Vorschlag unterbreitet.

00:26:46: Dann gibt's im österreichischem Parlament ein Hearing und wenn das österreichische Parlament den Vorschlag zustimmt dann fasst die Bundesregierung den endgültigen Beschluss, dann wirst du sozusagen designierten Kommissionspräsidenten oder Präsidentinnen vorgeschlagen Und wenn die alle sozusagen Vorschläge eingesammelt hat, verteilt sie die Ressource und dann gibt es im Europaparlament ein vierstündiges Hearing wo du alleine an einem kleinen Tisch sitzt.

00:27:19: Jeder Abgeordnete kann dich maximal eine Minute fragen und du darfst maximal zwei Minuten antworten.

00:27:24: Das heißt, die Zielsetzung ist Du musst der Enthusie beherrschen und das gibt immer wieder Fälle dass Kandidaten durchfallen Und erst wenn alle dieses Hearing passiert haben, positiv wird die Kommission UNO ACTO gewählt.

00:27:40: Und daher finde ich ist ein Kommissar ehrlich gesagt stärker legitimiert weil so wie im amerikanischen System mit den Senatsanhörungen du bevor du ins Amt kommst sozusagen einem Test unterzogen wirst und auch die Kommissionspräsidentinnen oder Präsident sind ja das sozusagen Ausfluss der Repräsentativen Demokratie.

00:28:04: Aber Kommissionspräsident wäre ja eigentlich vorgesehen gewesen, Spitzenkandidat Weber oder?

00:28:10: Ja aber die Spielregeln sagen – ich meine es war ganz bewusst, das würde jetzt den Rahmen sprengen warum das dazu kam, aber es ist so, dass die Regierungschefs einen Vorschlag unterbreiten und das Parlament kann dem zustimmen Und ich meine, das Parlament ist direkt gewählt.

00:28:32: Die Regierungschef sind auch demokratisch legitimiert.

00:28:35: also im Prinzip, würde ich sagen, ist das System demokratischer legitimiert und daher wer immer dann Kommissionspräsidentin wird, ist eigentlich im Rahmen der repräsentativen Demokratie ordentlich ausgesucht?

00:28:59: Im Moment in diesen geopolitischen Verwerfungen, dass die EU relativ ratlos und schwach wirkt.

00:29:08: Wir sind in vielen Gesprächen nicht am Tisch oder nur am Rande.

00:29:12: jetzt wiederum der neueste Vorschlag Trump-Putin und China an einem Tisch ohne EU.

00:29:20: zum Thema Ukrainekrieg was müsste passieren das sich die EU wiederum stärker einbringen kann und vor allem ernst und wahrgenommen wird?

00:29:29: Na ja, es beginnt damit.

00:29:31: Die drei anderen sind Staaten und wir sind eine supranationale Organisation.

00:29:38: Das heißt entweder die supranazionale Organisation entwickelt sich in ihren Strukturen zu einem staatsähnlichen Gebilde – ich bin ja nicht obsäs, dass das jetzt ein Staat so sein muss wie jetzt.

00:29:56: darum, dass wir Strukture haben wo wir praktisch auf Augenhöhe mit Staaten agieren können.

00:30:07: Dazu gehört eine Außenunsicherheitspolitik, die den Namen entspricht und dazu gehören Entscheidungsstrukturen, die auch das gewährleisten.

00:30:21: Also wie immer dann sozusagen das finale Produkt ausschaut entscheidend ist dass auf Augenhöhe mit diesen Mitbewerbern agieren können.

00:30:32: Und das ist sicherlich gegenwärtig nicht der Fall, es hängt aber auch, wenn wir fair sind damit zusammen dass sozusagen die Gründungsidee der Europäischen Union war nie wieder Krieg in Europa und das hat dazu geführt, dass wir in unserer ganzen sozusagen Beschäftigung immer noch innen geschaut haben.

00:30:54: Ausfluss ist der Binnenmarkt, europäische Agrarpolitik also Regionalpolitik die Luft zwischen den Regionen zu reduzieren etc.

00:31:04: das heißt wir haben uns immer darauf fokussiert zu schauen dass das eigene Haus funktioniert.

00:31:12: so und vor zehn fünfzehn Jahren ich würde das irgendwo sozusagen datieren mit dem mit der Wahl von Xi zum Präsidenten.

00:31:23: Putin war schon da, aber noch nicht so im Ausholen seiner Begehrlichkeiten und dann eben Trump ist eine Situation entstanden, dass die bis dato funktionierende geopolitische Struktur die Weltordnung ins Wanken gekommen ist.

00:31:42: Und heute – das ist die neue Herausforderung – müssen wir Europäer in einem geopolitischen Wettbewerb sicherstellen, dass unser Europin way of life auch in Zukunft gewährleistet ist.

00:31:56: Das heißt plötzlich ist jetzt der falsche Ausdruck.

00:31:59: aber wir sind nunmehr gezwungen unsere Aufmerksamkeit nicht prima nach innen zu richten sondern nach außen und zu schauen.

00:32:09: was muss ich bereitstellen eben beispielsweise in die Entscheidungsfindung ein globaler Player bin und nicht sozusagen First Supplier oder Second Supplier?

00:32:24: Aber hatte man nicht das Gefühl, dass in den die Vorgänger von Frau van der Leyen und auch die anderen nationalen Politiker völlig egal ob das jetzt Merkel-Kohl mit Taran bei uns oder Schröder.

00:32:40: Dass sie ein anderes Gewicht hatten in der Weltpolitik und dass man dir irgendwie anders ernst genommen hat?

00:32:48: Naja, wie gesagt grundsätzlich hat sich das Setting geändert.

00:32:53: Zweitens was ich in europäisch definitiv geändert habe ist eben kommen wir wieder zum Thema Mehrheitswahlrecht und solche Dinge, dass eigentlich heute fast alle wenn nicht alle Regierungen auf nationaler Ebene sozusagen mit dem täglichen Überleben kämpfen

00:33:13: D.h.,

00:33:14: die Regierungschefs, auch die Ministerinnen und Minister sind alle darauf konzentriert sicherzustellen dass das Werke funktioniert und dass sie unmittelbar liefern.

00:33:29: d.h.

00:33:29: Sie haben die Nahrsichtbrille auf und haben nicht die politische Kraft oder die

00:33:37: Vision

00:33:38: Die Vision vielleicht schon, aber nicht den Nerv sich mit Fragen zu beschäftigen.

00:33:45: Die vielleicht sogar in eine Legislaturperiode hinausgehen die von grundsätzlicher Relevanz sind unter Umständen und das ist glaube ich die größte Sorge dazu führen dass sie Entscheidungen treffen müssen die unmittelbar vor allen Dingen unter dem Druck vom Populisten Zuhause als kritisch gesehen werden.

00:34:05: Aktuelles Beispiel ist die Diskussion und zum Beispiel um den mehrjährigen Finanzrahmen.

00:34:11: Wo natürlich das passiert, was in der Vergangenheit immer passiert ist.

00:34:15: Regierungen verlangen nicht eine Kürzung aber innerhalb sozusagen des gekürzten wird das viel weniger gekürzt wo sich die Länder den Kickback ausrechnen können.

00:34:29: Das ist Landwirtschaft, Regionalpolitik...

00:34:33: Umwelt?

00:34:34: ...wo aber alle der Meinung sind Das ist nicht mehr die aktuelle Herausforderung, sondern die aktielle Herausforderung.

00:34:42: ist Sicherheit.

00:34:43: Ist außenpolitische Sagieren.

00:34:46: Ist Forschung.

00:34:47: Ist Innovationen.

00:34:48: Ist Wettbewerbsfähigkeit und das muss europaweit geregelt

00:34:50: werden.".

00:34:51: Dann nimmst du

00:34:51: mir meine Fragen vorweg.

00:34:53: In dem du mir schon antworten gibst bevor ich dich frage.

00:34:58: Ich wäre nämlich meine nächste Frage gewesen.

00:35:00: nachdem wir gerade aktuell den Haushalt verhandeln und du es ja gemacht hast.

00:35:06: Und zwei Drittel eben in Zusammenhalt, Landwirtschaft und Umwelt geflossen sind wäre die Frage gewesen.

00:35:12: Regionalpolitik.

00:35:15: Was man jetzt anders machen müsste und wo die Schwerpunkte zu liegen haben.

00:35:19: aber wie gesagt...

00:35:21: Es ist ja schon unter meiner Zeit die Konzeption ergelegt worden und die Grundstruktur des Budgets muss ich sagen Das neuen Budget, das künftige Budget ist ja von den Mitgliedsstaaten in der Struktur schon genehmigt worden.

00:35:37: Jetzt geht es natürlich um's Eingemachte – das sind die Totierung der Einzelnenbereiche.

00:35:42: aber was schon de facto vereinbart wurde und das nicht unerheblich ist, dass die Zahl der Regelwerke von gegenwärtig fünfzig auf dann fünfzehn zu reduzieren.

00:35:58: Also das ist schon mal okay.

00:36:01: Von der Grundstruktur wird dieses zukünftige Budget die gravierendste Budgetänderung seit Bestehen in der Union sein.

00:36:09: Was jetzt noch das Thema ist und das natürlich schon auch sozusagen, weil Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, ist die Ausgestaltung der einzelnen Positionen nicht?

00:36:18: Und da ist ganz offen kundlich dass sozusagen das Eintritt was immer eintritt dort wo sich die Mitgliedsstaaten den Riteuren genau ausrechnen können wollen sie weniger kürzen.

00:36:29: Und dort, wo sie entweder nicht direkt Einfluss haben oder in einer Wettbewerbssituation stehen – Stichwort Tudierung des Wettbekirbsbudgets.

00:36:39: Das sind Sie eher bereit, stärker zu kürzen und das ist natürlich fatal.

00:36:43: Das ist genau das was ich jetzt erst gemeint habe mit Nahrsicht- und Weitsichtbrille.

00:36:48: Weitslicht wäre gewesen?

00:36:50: Oder ist es sozusagen zu sagen okay wir gehen dort Mittel hin, wo wir auch nicht genau wissen am Ende des Tages direkt haben, aber und das wäre die Kommunikation zu den eigenen Bürgerinnen und Bürgern in Summe profitiert Europa.

00:37:07: Denn man muss sich halt vor Augen halten – Das europäische Budget sollte eigentlich für Aktivitäten dienen, die man nur gemeinsam als Europa machen kann wo eben der einzelne Staat das auf der europäischen Ebene delegiert?

00:37:26: Wo wäre Österreich mit neun Millionen Einwohnern in einer Welt von acht Milliarden in einer Stand-alone Konzeption?

00:37:34: Bei vierhundertfünfzig Millionen sind wir eigentlich in Wahrheit ein relativ großer, mittelgroßer Staat.

00:37:42: Wir haben auch aufgrund der wirtschaftlichen Performance Einflussmöglichkeiten und auf Grund der wirenschaftlichen Stärke Europas haben wir prinzipiell einen Gewicht.

00:37:52: also Das ist zwar ein bisschen ein komplexerer Gedankengang, aber die Botschaft ist klar.

00:37:59: Lieber gemeinsam als einsam alleine.

00:38:02: Zusammen stärker?

00:38:03: Ja!

00:38:04: Was sagt der denn im Jahr?

00:38:04: der Hausverstand oder?

00:38:06: Wo ist das?

00:38:09: Ich bin ehrlich gesagt dankbar dass du dich da engagierst.

00:38:13: Ich bemühe mich.

00:38:14: Genau dieses zivilgesellschaftliche Geschmack.

00:38:17: Deswegen eigentlich auf breiter Basis.

00:38:19: Stimmt Aber wenn ich jetzt einmal... Du bist ja natürlich nach fünfzehn Jahren ein glühender EU-Verfechter und Fan.

00:38:30: Schönen Stefan, das...

00:38:32: Nein?

00:38:35: Ich sage immer man muss nicht mit der Europahymner in der Früh auf den Lippen aufwachen aber man muss begreifen dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt sozusagen die Kräfte zu bündeln um global relevant zu sein.

00:38:51: Also es ist ein sehr pragmatischer Ansatz.

00:38:53: Nein, ich sehe das ja auch so und ich teile diese Sicht ja trotzdem.

00:38:58: Ich möchte es nur ganz gerne auch noch mal in den kritischen Gedanken dazu einbringen.

00:39:02: Nämlich was die Zeitachse angeht.

00:39:04: Ich habe... ...Ninzehundertneunzig maturiert.

00:39:08: Zufälligerweise sind wir in derselben Schule aus der Matura marschiert nicht im selben Jahrgang aber nahe dran.

00:39:17: Und, wie wir als Österreich der Europäischen Union beigetreten sind war klar.

00:39:22: Wir bekommen einen Kapitalmarkt und eine gemeinsame Währung, eine gemeinsamen Außenpolitik, ein gemeinsames Grenzschutz oder eine gemeinsammene Verteidigung.

00:39:33: Von diesen fünf großen Leuchtturmprojekten ist eigentlich nur die Währungen tatsächlich eingetreten – und nicht in allen siebenundzwanzig Ländern.

00:39:47: Manche sind in der EU dabei, haben aber die Währung nicht.

00:39:51: Jetzt sind wir einunddreißig Jahre später, also wir sind zwanzig sechs und zwanzige, einund dreißig jahre sind vergangen.

00:39:58: Wir haben als Europa immer noch so eine Überheblichkeit gegenüber Russland zu sagen Na gut, das ist jetzt ja noch immer nicht demokratisch Und es ist jetzt alles noch nicht.

00:40:09: Wir haben es in einer Dreißig-Jahre nicht zustande gebracht, den gemeinsamen Kapitalmarkt hinzubringen.

00:40:14: Geschweige denn von einem Herr, geschweige dann von einem Außengrenzschutz oder einer gemeinsamen Außenpolitik die er wiederum das Einstimmigkeitsprinzip auch mit sich bringt.

00:40:24: Das heißt, von welcher Zeitachse reden wir?

00:40:26: Erleben das meine Kinder oder eher meine Urenkelkinder dass wir Europa dorthin bringen wo wir gestärkt und politisch wahrgenommen in der Welt stehen?

00:40:39: Ja, einer unserer Gründungsfelder, ich glaube der Schumann war so oder was der Monet, also egal hat er gesagt Europa entwickelt sich entlang seiner Krisen nicht sozusagen.

00:40:51: Und wenn du dir die sozusagen Integration Europas anschaust dann kann man das eigentlich festmachen dass es immer entlang von Krisen waren.

00:41:02: Also ich kann mich erinnern Gesundheitspolitik Wahrscheinlich richtigerweise ein Non-Isscho auf europäischer Ebene, wo ein Spital stehen soll.

00:41:12: Das ist eine Aufgabe, dass das in Brüssel entschieden wird.

00:41:15: Aber plötzlich kam die Pandemie und es war klar, dass eine Antwort nur europäisch funktionieren kann.

00:41:22: Die haben wir auch geliefert.

00:41:23: Wir haben die Wachsine entwickelt, wir haben sie produziert, wir verteilt und das hat eigentlich am Ende gut funktioniert.

00:41:30: Und jetzt plötzlich hat man gesehen, es gibt einen Teilaspekt, wo das Sinn macht.

00:41:36: Deswegen gibt es zum Beispiel heute auf verschiedenen Stellen Europas Einrichtungen, wo Equipment gestorben ist falls es wieder zu einer Pandemie kommt.

00:41:45: Und so könnte ich dir verschiedene Beispiele bringen.

00:41:48: Aber du hast recht!

00:41:49: Das war in den Nalzigerjahren der Fall des Eisner Vorhangs.

00:41:58: Da war eine Euphorie und eine Begeisterung.

00:42:00: Da hat man sich so vieles vorgestellt... einer der Fukuyama gesagt, dass er das Ende der Geschichte ist eingeleitet und so weiter.

00:42:09: Und in diese Auffarie hinein kam also die nächste Erweiterungswelle und ich glaube, es hat uns zwangsläufig natürlich abgelenkt.

00:42:18: Ich meine, du musst dir vorstellen, du hast eine Unternehmensgruppe mit, sagen wir, fünfzehn Tochtergesellschaften zehn Tochtergesellschaften.

00:42:34: Und ich hab das selber erlebt, die sozusagen so ein Mercher ist ja mit ... Also von der Papierfarm her wäre es ... Einfach!

00:42:44: Na wer ist fast die Garantie für einen Konkurs?

00:42:47: Weil wenn du zwei unterschiedliche Unternehmenskulturen und selbst die waren nicht so enttätigt zwei nur zwei zusammenbringst, ist ja das eine Challenge Irgendwie, und ich sei bewusst irgendwie haben wir es trotzdem geschafft.

00:43:04: Das irgendwie sage ich deshalb, weil in der Euphorie, im Jahr zwei Tausend vier der großen Erweiterung war also sozusagen eingebaut dass die ganzen Defizite die man natürlich gesehen hat das sich mit der Zeit legen werden.

00:43:19: Da war wie meistens im Leben passiert nichts von selbst.

00:43:23: Man muss einen Beitrag leisten das eine oder andere verabseimt worden, was uns heute auch ein bisschen am Kopf hat.

00:43:29: Übrigens auch in der Diskussion um neue Mitglieder, dass man jetzt von den neuen Mitgliedern etwas verlangt abrunden.

00:43:39: Was wir von denen die zwei Tausend vier beigetreten sind nicht verlangte, wenn man da Meinung war, das wird sich hinterher von selbst lösen.

00:43:48: Also es haben sich die Prioritäten verschoben durch wird ich sagen durch die große Beitrittswelle, die ich aber auch rückblickend als richtig ansehen würde.

00:44:03: Und über das Timing kann man immer streiten.

00:44:05: Aber ich behaupte Länder wie sagen wir zum Beispiel Ungarn, aber auch andere sidostereuropäische Staaten, ich bin mir nicht sicher ob die heute noch demokratisch sein würden wenn sie innerhalb der europäischen Familie sozusagen aufgehoben gewesen wären.

00:44:25: Und die potenziellen Kandidaten, die jetzt noch auf der Liste stehen also Macedonien, Bosnien und andere sehr werden fraglich nach der Wahl.

00:44:38: Wie erklärt man das jemanden wenn man das Gefühl hat es funktioniert?

00:44:41: Jetzt schon nur Holbrück dass man nochmal Palast dazu hängt?

00:44:48: Also zum einen Das ist mein Zettermzenseo müssen wir selbst unsere internen Hausaufgaben machen aus Union, sprich eben unsere institutionellen Reformen durchführen.

00:45:03: Mehrheitswahlrecht.

00:45:06: dann für mich ganz wichtig die Frage sozusagen eines wirklich effektiven Rechtsstaatsinstrumentes im Falle eines Bruches oder weil?

00:45:21: Wir haben in der jüngeren Vergangenheit gesehen, es kann auch durch Mitgliedsländer passieren.

00:45:28: Und da ist zum Beispiel einer meiner Vorschläge heute haben wir ein Verfahren das erstens einmal davon ausgeht dass potenzielle Brecher der Rechtsstaatsregeln Nettoempfänger sind also sozusagen die Keule der Sanktionen sind finanzieller Art.

00:45:50: Wir haben bei Ungarn, aber auch bei Polen gesehen.

00:45:53: Das wirkt nicht weil im Zweifelsfall ist sozusagen die aufrechte Haltung des Rechtsstaatsbuches wichtiger als die eine oder andere Milliarde.

00:46:05: Zweitens habe ich festgestellt in der täglichen Praxis dass die Mitgliedsstaaten eigentlich nicht wirklich bereit sind Sanktioner gegen einen anderen Mitgliedstaat zu ergreifen und drittens ist er nicht ausgeschlossen sogar sehr wahrscheinlich das es Rechtsstaatsbrüche in der Zukunft geben kann von sogenannten Nettozahlern, wo also dieses Instrument noch weniger scharf ist.

00:46:28: Das heißt meine Idee zielt in die Richtung zu sagen dass die Kommission nach einer umfangreichen ordentlichen standardisierten Prüfung die Möglichkeit hat an den europäischen Gericht so veranzutreten und zu sagen dieses Land da gibt es die Beläge sozusagen bricht rechtsstaatliche Grundprinzipien Und man möge diesem Land temporär, vielleicht auch parziell das Stimmrecht entziehen.

00:46:59: Weil das ist die einzig wirkliche Keule.

00:47:02: Stimmrecht jahrenein wir haben das gesehen.

00:47:04: Orban hat jahrelang blockiert.

00:47:06: und wenn ich diese Regelung für Mitgliedstaaten habe dann glaube ich ist die Bereitschaft neue Mitglied Staaten die alle potenzielle Kandidaten sein könnten für Probleme im Rechtsstaatsbereich, die aufzunehmen weil ich dann Sanktionsmechanismen habe.

00:47:25: Und wenn jetzt jemand da herkommt und sagt das Bedarf einer Vertragsänderung sage ich ja aber bei jedem Neubeitritt gibt es automatisch eine Vertragswenderung weil er in den Verträgen des neuen Mitglieds aufgenommen hat muss.

00:47:39: Das heißt der ganze Prozess dass jedes einzelne Mitgliedsland ratifizieren muss, in manchen sogar eine Volksabstimmung machen muss.

00:47:48: Muss so und so stattfinden.

00:47:50: also könnte ich das dort sozusagen hineinhängen wenn der politische Wille

00:47:56: da ist würde aber dann auch das Ende der Einstimmigkeit bedeuten oder?

00:48:00: Das hat damit zunächst nichts zu tun.

00:48:03: weiter geht es ja um die spezielle Aufhebung des Stimmrechtes.

00:48:09: Die Einstimmigkeit kannst du aber aufheben, weil wir haben heute schon im Vertrag von Lissabon der de facto unsere quasi Verfassung ist.

00:48:18: Eine Bestimmung, ein sogenannte Passarell-Glaus und wir haben das einmal unter Junge uns angeschaut.

00:48:25: Es gebe ungefähr fünfzig Bereiche wo du von der Einstimigkeit auf die Mehrstimmigkeiten gehen könntest qualifiziert Mit dem Wehrmutz-Tropfen.

00:48:36: dieser Beschluss muss zunächst einstimmig gefilgt werden.

00:48:38: Aber wie gesagt, es kann immer die Konstellation eintreten, dass eben hier eine Bereitschaft da ist und dann ist es wichtig, dass man die Idee hat was man eigentlich tun möchte.

00:48:51: Wir haben jetzt seit Jahrzehntreizehn keine weiteren Aufnahmen gehabt also dreizehn Jahre Aufnahmepause.

00:48:56: der Westbalkan wartet eben wie schon... Seit zweiundzwanzig Jahren.

00:49:03: Bei denen ist es immer noch nicht so weit.

00:49:04: Gleichzeitig die Ukraine lieber gestern alles morgen, wie kann man das den Völkern am Westbalkan erklären?

00:49:10: Dass sie jetzt mehr und zwanzig Jahre warten und die Ukraine soll jetzt quasi in einem Schnellverfahren aufgenommen werden?

00:49:16: Naja, das hat zunächst natürlich verständlicherweise zur Irritation an der Antwort geführt aber es hat umgekehrt dazu geführt dass es insgesamt einen ein neues Moment umgibt, was Neubeitritte anbelangt.

00:49:32: Also wie ich für diesen Bereich zuständig wurde kam ja vom Jean-Claude Juncker der berühmte Satz in meiner Amtszeit wird es keinen neuen Beitritt geben, was natürlich alle sofort in die de facto falsche Kehle bekommen haben und ich war dann jahrelang damit beschäftigt das wieder zu sanieren, was er damals gemeint hat.

00:49:55: Jeder, der mit der Materie vertraut hat, gußt er sagt nicht etwas Falsches ist.

00:50:02: Dass ein Beitrittsprozess dauert weil es geht ja nicht nur darum die Verhandlungen abzuschließen.

00:50:08: wenn die Ver Handlungen abgeschlossen werden braucht sie im Rat Defizierung und Pipapot.

00:50:12: Und aus damaliger Sicht war klar das wird sich als in der Ehre junger nicht ausgehen.

00:50:18: Aber wie gesagt ich habe mich damals ziemlich allein auf weiter Flur gefühlt.

00:50:23: Und heute hast du dieses Momentum, das wenn man sich Montenegro anschaut und so weiter.

00:50:29: Ich glaube Albanien hat die Schwierigkeiten Nordmazedonien, die eigentlich ganz gute Fortschritte gemacht haben werden von Bulgarien blockiert.

00:50:38: aber im Grunde ist auch am Balkan jetzt wieder eine Dynamik entstanden die letztlich durch diese Diskussion um die Ukraine ausgelöst wurde.

00:50:50: Also in Summe würde ich das positiv bewerten.

00:50:53: Ein anderer Konflikt, den wir ja seit nineteen-vierundsiebzig mitten in Europa haben ist Zypern geteilt griechisch und türkisch.

00:51:04: Woran hängt es da?

00:51:05: Dass es dazu einer endgültigen nachhaltigen Lösung kommt?

00:51:10: Ist das nur ein türkisches Problem oder haben wir auch eine...

00:51:16: Es ist, erstens einmal aufgrund der aktuellen Weltlage sind die Verantwortlichen auch in der Europäischen Union sozusagen beschäftigt mit den akuten Problemfeldern und man nennt es mittlerweile Containment Policy.

00:51:38: Das heißt dort wo es zwar noch ein offenes Thema gibt aber kein aktuelles Problem schauen wir das so bleibt wie sie Und ich bedauere das im Falle von Zypern, weil dort, dass meiner Warte durch die Wahl des türkischen Repräsentanten auf zypriotischer Seite, also bei den türkischem Zyprioten Erhümann einen Moment um entstanden wäre.

00:52:09: Weil der hat in seiner Wahlkampagne – wir reden ziemlich genau jetzt einem Jahr – ganz explizit sozusagen einer Föderation das Wort geredet.

00:52:22: Und ist im ersten Wahlgang gegen den amtierenden Vorsitzenden und ein paar anderen Kandidaten mit dreiundsechzig Prozent gewählt worden als dem ersten Wahlgang.

00:52:38: Es würde hier einiges dazugehören, wir müssten auf europäischer Ebene der Sache mehr Aufmerksamkeit widmen Aber dazu ist, glaube ich die Zeit momentan nicht gegeben.

00:52:49: Reif wäre sie aber wie gesagt... Ich habe meine... Du

00:52:52: warst der Sonne gesandt?

00:52:53: Ich war sonnergesandt.

00:52:54: Ich hab's zurückgelegt weil ich eben feststellen musste dass das mit meiner Tätigkeit als Präsident der Nationalbank nicht rechtlich sondern zeitlich nicht mehr kompatibel war.

00:53:06: Weil mir klar war wenn wir in Zypern was weiterbringen wollen dann ist es mit einer hohen physischen Präsenz auch meinerseits verbunden.

00:53:16: Und gleichzeitig habe ich in der Nationalbank festgestellt, dass ich dort auch ziemliche zeitliche Verpflichtungen hab und im beiden Bereichen zum Teil auf die Zeitpläne keinen direkten Infos habe, weil sie von anderen vorgegeben wurde.

00:53:31: Also wenn man seinen Job ernst nimmt – und ich habe beide Jobs ernst genommen – da musste ich für einen der beiden entscheiden, dem ich zugesagt habe für fünf Jahre jetzt Vorsitzender des Generalrates zu sein, habe ich das andere dann im März schweren Herzens zurückgelegt.

00:53:46: Aber wie gesagt, ich glaube es ist immer noch ein Moment um da.

00:53:51: Was wäre deiner Meinung nach die beste Lösung?

00:53:53: Das war schon in meinem Anplan vor über zwanzig Jahren.

00:53:56: Da war eine Federation wo man heute sozusagen einen Staat Aber halt die unterschiedlichen Volksgruppen dann in verschiedenen Ausgestaltungen eine gewisse Autonomie haben.

00:54:13: Muss natürlich dazu sagen, je länger das fortschreitet dieses Auseinandertriften desto schwieriger ist ja dann wieder ein Zusammenführen weil heute die Republik Zypern also der griechische Teil eigentlich nicht zuletzt durch den EU-Beitritt unglaubliche Fortschritte gemacht haben, was man eben leider vom türkischen Teil nichts sagen kann.

00:54:38: Zypern spielt der Großbritannien eine Rolle an?

00:54:43: Wenn ja, welche?

00:54:44: oder ist das auch seit dem Brexit wenig...

00:54:48: Nein ich habe in meinen Sontierungsgesprächen festgestellt, es war noch die, ah es war schon die sozialistische Regierung.

00:54:58: also dass dort durchaus eine Bereitschaft da ist, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken.

00:55:08: Also für juristische Feinspitze ist ja Zypern ein weites Feld weil du hast... Mit dem Beitritt ist Zybern insgesamt Mitglied der Europäischen Union.

00:55:25: in einem Teil können sozusagen diese Regeln nicht angewandt werden.

00:55:30: Und dann gibt es zwei Enklaven, das sind britische Militärstützpunkte wo die Briten schon im Zuge ihres Beitritts der Europäischen Union festgelegt haben dass sie nicht Teil der europäischen Union sind.

00:55:45: aber ich glaube dort gibt's eine Bereitschaft.

00:55:48: also Sie sind ja einer der Garantiemächte neben Griechenland und der Türkei.

00:55:55: Also die Kinder nicht ins Lied Aber sie sind supportiv, was eine Lösung anbelangt.

00:56:00: Ein Konflikt weniger?

00:56:02: Ein Koninflikt weniger.

00:56:04: Theoretisch!

00:56:04: Theoretische... Ich war vor wenigen Wochen für ein paar Tage in Syrien, siebzig Kilometer von Zypern entfernt.

00:56:14: In meiner Wahrnehmung eine großartige Chance eines Wachstumsmarktes.

00:56:20: Die Türken sind bereits als Investoren dort die Saudis ebenfalls die Amerikaner ebenfalls.

00:56:24: die Europäer bis dato noch nicht.

00:56:28: Was müssen wir tun, damit wir als Europäer in diesem doch de facto mittelmehr Ländern stärkere Präsenz zeigen?

00:56:37: Auch nach solchen Krisen wie in Syrien – die wünschen sich der Europäern!

00:56:41: Ja, naja, da müssten mehr Leute wie du als Unternehmer das Interesse haben dorthin zu fahren und zu sentieren und zu schauen.

00:56:49: Ich meine ehrlich gesagt nicht alles kann die Politik machen, ich glaube ich kann mich erinnern Der jetzige italienische Außenminister Tarjane war ja in meinem ersten Mandat ein Kollege von mir und er war damals für Industriepolitik zuständig.

00:57:02: Und der hat, das was Österreichische oder andere Wirtschaftsminister so machen, der hat Wirtschaftsdelegationen in verschiedenen Teile der Welt geführt als europäischer Industriekommissar.

00:57:16: Das könnte man natürlich wiedermachen aber es ist auch ... Nationale Initiativen sind genauso gut, aber man könnte tatsächlich auf europäischer Ebene wieder solche Wirtschaftsdelegationen durchführen.

00:57:32: Aber am Ende des Tages ist es ehrlich gesagt eine Initiative der Unternehmer.

00:57:39: Die Frage ist ob zum Beispiel eine Europäische Investitionsbank oder die BAT sich stärker engagiert und hier Unternehmen Appetit macht.

00:57:52: Also die EIB, Eurobienen Investment Bank ist ja doppelt so groß wie die Weltbank.

00:57:58: Das wissen nur die wenigsten.

00:58:01: Die EEB?

00:58:05: Die Weltbank hat heute erstens weil sie Weltbank heißt.

00:58:08: Schüss Brandinger und dann haben die heut global ein Netzwerk von Experten, die halt die Landestrukturen kennen aber vom sozusagen Umsatz, ist die ERP doppelt sogar aus?

00:58:25: Wenn du auf deine Zeit nach Brüssel zurück schaust was bereust du nicht machen zu können oder gemacht zu haben weil es bei der Zeit nicht danach war oder noch nicht reif war oder weil man dich unter Anführungszeichen politisch nicht gelassen hat.

00:58:45: Was wäre dir so ein Herzensprojekt gewesen dass du noch gerne vorhin getrieben hättest

00:58:51: Wenn ich vorher gewusst hätte, wie lange ich dort bleibe, hätte vielleicht anderes angestoßen.

00:58:57: Das was leider nicht geklappt hat aber das ist in erster Linie ehrlich gesagt der Pandemie geschuldet.

00:59:04: Ich hatte anfangs meines dritten Mandates mit von der Leyen ein Gespräch weil ich vorgeschlagen habe dass wir eine Implementierungsagentur schaffen.

00:59:21: Also die Amerikaner, was Trump jetzt gerade eingestampft hat, hatten ja US aid.

00:59:29: Wo immer du hingefahren bist gab es ein Stempel USA.

00:59:34: Die haben dieses und jenes finanziert und vor allen Dingen am hinteren die Leute gewusstes kommt von den USA.

00:59:41: Der Europäische Union gibt eigentlich viel mehr aus als das US Aid jemals der Art, vor allen Dingen wenn doch die jeweiligen nationalen Aktivitäten.

00:59:52: Aber es gibt keine europaweite Implementierungsagentur wo zum Beispiel drauf steht EU aid.

00:59:59: vielleicht findet man noch was gescheiteres weil das geht ja nicht nur darum dass wir klassische Entwicklungshilfe betreiben sondern wir sollten eigentlich zb in Afrika Länder ertüchtigen, ermächtigen Gesellschaften sozusagen auf eigenen Beinen zu stehen und dadurch zum Beispiel den Migrationsdruck abzusenken.

01:00:17: Ich habe immer gesagt der Migrations- druck entsteht nicht an unseren politischen Grenzen sondern in dem Fall weit südlich.

01:00:25: ja also insofern habe ich ja ein Problem mit dem Begriff Aid oder Hilfe, sondern es ist eben sollte eine partnerschaftliche Unterstützung.

01:00:35: Also wie immer aber was mir eigentlich um was mir geht ist so eine einheitliche Implementierungsagentur weil wir geben im Laufe einer Finanzperiode von sieben Jahren einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag an Oberheidkosten zum Beispiel zu UN-Agenturen auch zur nationalen Implementierung aus und kämpfen dann, wenn du so wirst um die Visibilität oder überhaupt vorzukommen.

01:01:02: Und das hätte ja auch sozusagen einen politischen Impact nicht?

01:01:06: Also die Menschen würden wissen da ist die Europäische Union hilft mir.

01:01:11: Ja weil im Moment bekommen wir nun die negativen Dinge mit.

01:01:14: Die Europäischen Union finanziert um dreihundertfünfzig Millionen irgendwelche E-Autobusse in ... weiß ich nicht, Nigeria glaube ich war es.

01:01:23: gekauft werden die E-Autobuse dann in China.

01:01:26: Das

01:01:26: kommt

01:01:26: noch dazu.

01:01:27: Da muss man sagen, über das selbst gibt's ja sozusagen.

01:01:32: der Sündenfall in Europa war die berühmte Bielechakbrücke.

01:01:38: Das ist eine halb-inselen Kroatien und die Trend also sehr vereinfacht gesagt gibt es den Bezirk Dubrovnik.

01:01:55: Disconnected ist vom großen Teil Kroatien.

01:02:00: Und es wäre neiligend gewesen, eine Autobahn dort zu bauen die zehn Kilometer über Bosnien-Herzegovina flaches Land nicht sehr aufwendig und so weiter.

01:02:10: Ein Kroatian hat sich immer eingebildet das muss vorher eine Brücke geben auf die kroatische Bielischer Kalbinsel und dann am Format des Bosnen Herzegovinas weiter.

01:02:19: Zuerst habe ich dieses Regionalkommissar blockiert weil ich gesagt hab Das ist infrastrukturell.

01:02:29: Es ist nicht wirklich ein Projekt, das man fördern sollte.

01:02:34: und dann habe ich es als Nachbarschaftskommissar ursprünglich blockiert weil ich gesagt hab Entschuldige, das wäre schon ein klares Signal an Bosnien-Herzigovina dass wir euch auch verkehrstechnisch anbinden.

01:02:45: Ich wurde dann overrulpt weil der Joker meine Nachfolgerin dahingeschickt hat lange Rede.

01:02:51: kurzer sind diese Brücke wurden gebaut Und zu eighty-fünf Prozent von der Europäischen Union finanziert und zu hundert Prozent von einem chinesischen Baukonsortium gebaut.

01:03:05: Und zwei europäische Gruppen, eine davon war Starbucks beteiligt waren beide dreißig, fünfunddreißig Prozent teurer und kamen daher nicht zum Zug.

01:03:15: Und das hat aber schon ausgelöst dass es hier ein Umdenken auf europäischer Ebene gegeben hat.

01:03:23: Und jetzt gibt es ja wieder weitere Diskussionen, sozusagen Europe First bis zu einem gewissen Grad.

01:03:29: Wurde er auch gerade von unserer Bundesregierung letzte Woche großgefeiert?

01:03:33: Ja

01:03:33: also man muss dann immer aufpassen... Dass man es nicht übertreibt, aber im Prinzip der Ansatz ist nicht unrichtig.

01:03:39: Also dort wo es eine Wettbewerbsverzierung gibt muss man schon sicherstellen dass europäische Unternehmen oder solche die in Europa tätig sind eben zum Zug kommen können.

01:03:50: Aber würde das nicht auch bedeuten?

01:03:52: Das wollte ich vorhin schon fragen.

01:03:54: wenn man mit dieser Möglichkeit des Europäischen Gerichtshofes zb dann Ländern die das Stimmrecht entzieht müsste das nicht auch in weiterer Folge bedeuten, dass europäische Länder oder EU-Mitglieder sich nicht finanzieren lassen dürfen von nichteuropäischen Ländern wie zum Beispiel China, Russland die angeblich zumindest Finanzierungen an Länder gegeben haben.

01:04:18: Wie Ungarn?

01:04:19: Wie Polen?

01:04:21: Wie andere?

01:04:21: Wäre das nicht eine logische Konsequenz?

01:04:26: Ich werde gestraft im Brüssel und kriege keine Gelder mehr aus Brüssel.

01:04:29: holen wir dann eine billige Finanzierung in China.

01:04:35: Es ist in der Tat eine Diskussion, die man führen kann.

01:04:38: Das muss man abwägen.

01:04:39: Wir haben ja diesbezüglich schon verschiedene Diskussionen gehabt über strategische Investments oder Deinvestments nicht?

01:04:50: Ob das europaweit zu beurteilen ist und da haben sich damals einige Länder – ich kann mich erinnern es war noch unter Merkel – einige Länder wie etwa Tschechien dagegen ausgesprochen Und wir haben in einigen Ländern, Portugal, Griechenland

01:05:06: etc.,

01:05:07: eine starke chinesische Dominanz im Infrastrukturbereich.

01:05:12: Also das ist glaube ich einmal für mich die wichtigere Frage kommt es hier zu Investments, die letztlich Einfluss auf unsere Souveränität haben und auf unsere Autonomie?

01:05:33: kommt es jetzt in eine Technologie absaugen, wobei wir unsere Hybris auch ein bisschen ablegen müssen.

01:05:44: Spitze stehen, sondern

01:05:45: nicht mehr leider.

01:05:46: Wir müssen glaube ich auch durchaus akzeptieren dass im anderen Bereich zum Beispiel China weiter fortgeschritten ist und wir umgekehrt uns bemühen sollten das sie ihre Technologie hier in Europa zur Anwendung bringen.

01:05:59: also es ist eine vielfältige Geschichte des Problems das ich sehe mit chinesischen Krediten nicht nur in europa ihr habt das kleine Montenegro von Ungarn Weisigs nicht aber vom Montenegro Weisig Und in Afrika ist es auch evident, das kommt nie ohne politische Konditionen.

01:06:23: Und wenn man uns das einmal angeschaut am Ende des Tages sind ihr Bikredite attraktiver als chinesische Kredite.

01:06:36: nur ihr Bikkrediten gehen mit Transparenzvorschriften Bürgerbeteiligungsverfahren, Ausschreibungen etc.

01:06:43: einher.

01:06:45: werden dessen halt bei chinesischen Krediten diese Aspekte nicht erholisch

01:06:50: machen.

01:06:50: Ja wir kommen schon langsam zum Ende unseres Podcasts.

01:06:55: ich habe noch hätte noch viele Fragen aber eine ganz wesentliche.

01:07:00: du warst lange Kommissar in verschiedensten Funktionen aus dementsprechend auch die Umsetzung des Green Deals miterlebt.

01:07:08: Würdest du rückblickend sagen, dass das ein Fehler war in der Form oder in der Art und Weise wie er umgesetzt wurde mit der Härte und der Konsequenz?

01:07:17: Wie man da auch im Zusammenhang mit Diesel-Skandal und gegen die deutsche Industrie vorgegangen ist.

01:07:23: Oder würdest du es heute genauso nochmal machen?

01:07:26: Naja!

01:07:28: Das war damals Ausfluss der allgemeinen Stimmungslage.

01:07:37: parlamentarischen System und politischem System der Mainstream.

01:07:41: Ich kann mich erinnern, heute kann ich das offen sagen, mein Kollege Oettinger und ich waren einer der wenigen Kommissare die sich kritisch gegen dieses Diesel ausgestellt haben.

01:07:52: Das war nicht so dass das sozusagen Top-Down verordnet worden wäre.

01:08:03: Ja von der Leyen war hier sehr outspoken es gab dann auch Timmermanns Aber die beiden hätten nicht agieren können, wenn es nicht die entsprechenden Mehrheiten gegeben hätte und vieles davon ist auch an uns herangetragen worden.

01:08:19: Also grundsätzlich muss man sagen dieser Green Deal genauso wie der Fokus auf Digitalisierung war ja einer der beiden Schwerpunkte am Beginn der Kommission von der Leyen.

01:08:39: Das war auch Teil, das hat sich ja so als Regierungsprogramm angekündigt und so wurde sie auch sozusagen nominiert.

01:08:48: Und dann hatte er das insofern sehr schnell an Richtigkeit eine Bestätigung gefunden weil im Zuge der Pandemie wir festgestellt haben welche Defizite wir im Digitalisierungsbereich haben Und dann mit dem Ukraine-Krieg haben wir gesehen, welche Defizite wir im Energiebereich haben.

01:09:10: Und im Verteidigungsbericht?

01:09:12: Ja das war damals noch kein Thema.

01:09:14: Aber die zwei Dinge waren ein Thema.

01:09:16: Natürlich nachträglich kann man sagen dass es zu radikal, wie gesagt zu vehement war oder zu rigide vielleicht.

01:09:26: umgekehrt muss man sagen oftmals musst du das Doppelte verlangen um die Hälfte zu bekommen.

01:09:34: Da war es vielleicht so, dass wir das Doppelte verlangt haben und da das doppelte bekommen haben.

01:09:38: Das war jetzt exposed bedarter ein bisschen zu viel.

01:09:44: Worauf bist du richtig stolz?

01:09:45: Was dir gelungen ist als EU-Kommissar?

01:09:51: Wenn man sich engagiert kann man vieles bewerkstelligen.

01:09:55: Wir haben viele Dinge zur Wege gebracht.

01:10:00: Stolz war ich eigentlich auf Dinge, wo mir mein engerer Beraterkreis ursprünglich gesagt hat mach es nicht und ich habe gesagt die mag's trotzdem.

01:10:08: Das hat begonnen mit.

01:10:11: also wir haben erstens einmal da hatte schon die Unterstützung Die europäische Regionalpolitik Total renoviert weil wie ich sie übernommen hab das ist eigentlich ein Konkursfall.

01:10:24: Und dann darf ich wirklich für mich in Anspruch nehmen dass ich Bombay gerettet habe.

01:10:29: Es werden viele sagen, ja das ist irgendwie ein Orbitenthema.

01:10:34: Fakt ist man muss immer den Zusammenhang sehen.

01:10:39: die Attraktivität Europas und auch unsere Artaktivität ist sozusagen unser kulturelles Erbe Die aus Außerhalb Europas zu uns kommen nicht wegen der Strände sondern wegen unserer Städte, wegen unseres kulturellen Erbes.

01:10:58: Und dazu gehört Pompé und während meiner Zeit als Regionalkommissar haben wir festgestellt dass dort nur mehr zwei Häuser zu besichtigen waren.

01:11:08: alle anderen waren aus Sicherheitsgründen gesperrt.

01:11:11: und da gab es gerade die Regierung Monti und das war ein Wind of Opportunity dass wir ein zehnjähriges Projekt aufgesetzt haben dort über hundert Millionen investiert haben was in der Region Kampagnen nicht so ohne ist.

01:11:26: Kampanien heißt auf Deutsch ne Able und Umgebung, es hat funktioniert.

01:11:30: und heute ist Pompé die seit zwei Jahren haben sie eingeführt eine tägliche Besucherohrgrenze, mittlerweile vier Millionen Besucher.

01:11:41: zu meiner Zeit waren es weniger als zwei Millionen und das ist natürlich auch ein Beschäftigungsfaktor für die Region Eine Erhalt des kulturellen Herbes und für den Tourismus ganz wichtig.

01:11:54: Und das zweite war, wo ich auch stolz bin, weil dann hat mich gesagt, Kräft ist nicht da an, war die Situation in Nordmazedonien.

01:12:03: also damals ist es noch Mazedonian konnte wesentlich beitragen dass der Namenstreit beigelegt wurde.

01:12:11: unglücklicherweise haben dann Jahre später die Vulkanen oder Bis dato, das wieder lahmgelegte Beitrittsgespräch.

01:12:19: Aber ursprünglich haben wir dort eine Situation deblockiert die über Jahre bestanden hat und wo das politische System auch schon in Richtung antidemokratischer Strukturen gegangen ist.

01:12:30: also man sieht aber die Lehre von all dem isst du kannst Dinge nur weiter bringen wenn du physisch präsent bist.

01:12:39: aus der Distanz oder mit irgendwelche Pressaussendungen geht gar nix.

01:12:43: Bist du der längst dienende Kommissar gewesen mit den drei Mandaten?

01:12:47: Nein, jetzt mein slovakischer Kollege Shefkovic wird demnächst das jetzt im vierten Mandat.

01:12:54: Aber es gibt ganz wenige die Drei hatten.

01:12:56: Es gibt mehr und mehr die Zwei haben.

01:13:00: Es hängt mittlerweile auch dazu zusammen dass sich oftmals nationale Regierungen nicht einigen können.

01:13:09: Jedes Land hat ja nur einen Kommissar oder eine Kommissarin.

01:13:12: Man schätzt dann schon auch das Netzwerk und die Erfahrung, weil auf europäischer Ebene zählt nichts so sehr wie Erfahrung und Jahresringe.

01:13:28: Johannes Hahn hat erlebt wir Österreich und Europa Geld verteilen und Entscheidungen treffen – oder eben nicht!

01:13:33: Vor siebzehn Jahren standen Studierende protestieren auf der Straße.

01:13:37: heute stehen Sie dort wieder.

01:13:39: Was fehlt, ist selten das Geld.

01:13:41: Es ist die Fähigkeit zu entscheiden wofür es da ist.

01:13:43: Wie viel Mehrwert eine Demokratie dafür braucht bleibt die unbequemste Frage dieser Folge.

01:13:49: Das war Streitwirt.

01:13:50: Danke fürs Zuhören, danke fürs Kommandt, danke für's Gespräch!