#39: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Wie kommt Österreich zurück an die Spitze?

00:00:00: ist Handwerk in Österreich gesellschaftlich weniger wert als im Studium.

00:00:03: Wohlstand kommt nicht durch Umverteilung, Wachstum kommt nicht through Klassenkampf und höhere Steuern.

00:00:11: Wir können ja Mitgliedern oder Unternehmern schwer beibringen dass die Wirtschaftskammer vierzig Witzepräsidenten

00:00:17: hat.

00:00:17: Mit uns wird es keine Vermögenssteuern geben mit uns wird das keine Erbschaftssteuer gehen.

00:00:22: Die FPÖ ist wirtschaftspolitisch links.

00:00:25: Streitwert ist der Podcast über das, was wirklich zählt.

00:00:28: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.

00:00:35: Deswegen abonniere jetzt diesen Podcast und sei dabei bei der Koalition der Vernünftigen!

00:00:48: im EU-Schnitt, obwohl über neunzig Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen und Unternehmer zahlen Pflichtbeiträge an Kammern die laut Rechnungshof über Milliarden Euro ein Rücklagen haben.

00:01:05: Mein Gast ist die Person, die das zum Teil ändern könnte.

00:01:08: vor eineinhalb Jahren war ja noch Selbstgeneralsekretär der Wirtschaftskammer.

00:01:11: heute ist der Wirtschafts- und Energieminister.

00:01:14: er selbst sagt weniger Staat mehr Leistung sich anderen Meinungen aussetzen, Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden.

00:01:24: Mein Name ist Stefan Zöchling, willkommen bestreit wird!

00:01:27: Mein heutiger Gast war viele Jahre ÖVP Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, dann Soziallandesrat – sehr kurz Generalsekretär der Wirtschaftskammer, weil Dan erälte ihn der Ruf in die Regierung als Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

00:01:43: Wir reden über Fachkräfte, Strompreise, Standortkosten.

00:01:46: Kann man und darüber warum Reformen in Österreich so lange dauern?

00:01:49: Herzlich willkommen Wolfgang Hartmannsdorfer!

00:01:51: Grüß Gott Herr Zöschling.

00:01:52: danke für die Einladung.

00:01:54: Schön dass Sie da sind.

00:01:56: Herr Minister Die Medaillengewinner in Shanghai kommen aus Betrieben, die ausbilden.

00:02:03: Wie ist Handwerk in Österreich gesellschaftlich weniger wert als im Studium?

00:02:07: Also zuerst einmal möchte gratulieren allen Lehrlingen, die eine Medaille gemacht haben.

00:02:11: Ich glaube es war ein großes Ausruf für Zeichen Österreichs vor allem von unseren Betrieben und den Ausbildnerinnen und Ausbildern was alles Österreich kann in der Berufsausbildung, in der dualen Ausbildung.

00:02:23: aber ja wir haben glaub ich ein massives gesellschaftliches Thema das den Wert der Lehre betrifft und die kommen selber aus Oberösterreich, da ist die Welt noch etwas anders was quasi Karrierewege von jungen Menschen betrifft.

00:02:37: Da ist die Lehre etwas erstrebenswertes, da is eine gute Fachberufsausbildung etwas erstrebenswert es.

00:02:44: ich bekomme aber schon mit dass in anderen Zirkeln oder anderen gesellschaftlichen Kreisen oder anderen Regionen des Landes wir schon ein Bildungsdiskussion führen, die stark akademisiert ist.

00:02:58: So nach dem Motto ein akademischer Abschluss ist etwas wert eine Lehrlingsausbildung, eine Meisterprüfung nicht in diesem Umfang und ich glaube das hängt sehr stark zusammen mit einer gesellschaftspolitischen Debatte, die wir führen was es frei ist, was ist Leistung?

00:03:15: Was ist Arbeit?

00:03:16: Was is Berufsausbildung?

00:03:18: auch in unserer Gesellschaft wird

00:03:20: Und vielleicht auch ein bisschen mit dem, was ist die Perspektive für jemanden, der eine Lehre gemacht hat?

00:03:24: Weil das sind eigentlich ... Die Lehrlinge von heute sind die Unternehmer von morgen.

00:03:28: Ich

00:03:28: glaube, das ist etwas sehr freuliches an den Lehrlingszahlen.

00:03:31: Wir haben hier einen massiven Anstieg der Personen die auch eine Meisterprüfung machen.

00:03:37: Das heißt junge Menschen, die bereit sind sich in der Lehre und dann danach weiter zu qualifizieren.

00:03:43: Und das ist mein klarer Anspruch aus Wirtschaftsminister, dass wir gezielt aufzeigen Karrieremöglichkeiten in der Leere.

00:03:51: Da geht es um Fragen wie der höheren beruflichen Bildung.

00:03:54: da geht es darum die Frage matura nach der Lehren aber genauso auch leere Nacht der Matura, diese Durchlästigkeit auch mehr darzustellen und einfach ein Mainz zu schaffen in dem klar ist dass die Werkstätte gleich viel wert sein soll wie einen Hörsaal das ein Meister gleich viel Wert sein soll als ein Master oder in unserer Zeit ein Magister.

00:04:17: ist es im Prinzip ja auch nicht, also der Meister ist der Master.

00:04:20: Ist das jetzt

00:04:21: aufgrund der Bildungsabschlüsse?

00:04:23: Aber ich habe nicht den Eindruck dass es gesellschaftlich überall so ist.

00:04:25: aber wir wollen immer anschauen wie für Menschen führende Positionen in der Wirtschaft haben die selbst eine Lehre gemacht haben und diese Beispiele noch mehr vor dem Vorhang zu holen.

00:04:36: du schau wenn du eine Lehren machst kannst du super gut in der Produktion werden.

00:04:40: Du kannst aber auch wenn du das möchtest Abteilungsleiterin, Abteilungslater wären bis hin Konzernchefin-Konzernchef oder falls das Allerwichtigste, wenn du einen Meister machst bist ja auch befähigte ein Unternehmen auch zu gründen und ein Unternehmen noch zu führen.

00:04:55: Das heißt gerade in Richtung Selbstständigkeit dass ideale Eintrittsdick hat.

00:05:00: In Zeiten mit diesen reden wir immer über Kosten sind die Kosten für die Lehrlingsausbildung zu hoch und kleinen Betrieben nicht mehr zumutbar weil tatsächlich auf viele kleine Betriebe die Lehrlingsausbildung auslaufen am Lassen und eigentlich nur noch große Konzerne oder große Betriebe Lehrlingen herausbilden?

00:05:16: Also ja, ich glaube das ist eine Herausforderung für kleinere Betrieben.

00:05:21: Die Frage jetzt wirklich ist es die Kostenstruktur oder in Summe die Situation am Markt der Wettbewerbsdruck, der natürlich Unternehmen vor ganz andere Herausforderungen erstellt.

00:05:32: Und deswegen war mir wichtig bei der Leerstellenförderung sicherzustellen dass trotz budgetärer Notwendigkeiten für den ersten Lehrling.

00:05:43: voll umfänglich auch erhalten bleibt.

00:05:45: Weil genau darum geht es ja, dass kleinere Betriebe irgendwie die Unterstützung kriegen den Mut aufbringen können zurecht auch den ersten Lehrling in die Ausbildung zu nehmen.

00:05:58: über die Hälfte der Betrieber, die ein Lehrling ausbilden haben einen Lehrling und genau das müssen wir hinschauen.

00:06:05: Und der zweite Bereich glaube ich der viel Zukunftsmusik in diesem Bereich ist das Thema Stärkung der große Unternehmen, ich war letzte Woche bei der MIBA die da ein großes Lehrlingskompetenzzentrum Lehrlingswerkstätte auch geschaffen haben.

00:06:20: Ich war vor einigen Wochen bei Stal im Sterner, die auch für viele Betriebe in der Region noch ausbilden und ich glaube das ist genauso eine Möglichkeit kleine Betriebes zu unterstützen dass Teile der Leausbildungen, Module der Leausbildungen in Verbündung auch organisiert werden.

00:06:39: Hat Österreich beim Lehrlingsschutz auch vielleicht ein bisschen Goldplating betrieben in der Vergangenheit, wo wir mehr tun als eigentlich im EU-Schnitt notwendig wäre.

00:06:48: Also ich glaube Goldblätting würde ich es nicht bezeichnen, weil's schon richtig und gut ist dass junge Menschen einen gewissen Schutz auch genießen.

00:06:56: Aber wir müssen uns kritisch selbstkritisch die Frage stellen wo gibt es vielleicht Regelungen die jetzt einerseits nicht dienlich sind für die Bedürfnisse der Wirtschaft aber andererseits auch gegen die Interessen der jungen Menschen stehen?

00:07:11: Jetzt nehme ich ein praktisches Beispiel wenn eine Firma aus einem handwerklichen Bereich im Montagebereich tätig ist, gibt es für junge Menschen die sagen du ich würde gerne mitfahren auf die Montage.

00:07:23: Ich würde das gern in vier Tagen auch erledigen und der Betrieb sagt man, wenn der dann am Freitag bei uns erinnern ist habe ja die Leute nicht weil aufgrund unserer Betriebsorganisation das anders eingeteilt wird.

00:07:34: Das heißt da eine Spur mehr Flexibilität ist glaube ich wichtig und sehe schon noch als wichtiges Element im Bereich der Novellierung der Lehrausbildung.

00:07:43: Aber

00:07:44: schon ein konkretes Beispiel auch zu denen, aber immer junge Menschen muss man schützen.

00:07:50: Da haben wir glaube ich auch klare gesetzliche Regelungen von was junge Menschen betrifft unter sechzehn.

00:07:56: Aber das der europäische Rechtsrahmen gibt uns schon die Möglichkeit begründet hier mehr Ausnahmen zu machen.

00:08:03: Wir haben ja schon Ausnahmen in gewissen Branchen, aber ich glaube dass muss man in Summe flexibler denken weil das wollen noch die jungen Leute.

00:08:11: und Wo hört Ihre Meinung nach der Schutz des Lehrlings auf und wo beginnt die Verantwortung des Betriebs?

00:08:16: Lerausbildung ist immer ein Leervertrag, die Fürsorgepflicht der Unternehmerin, das Unternehmers gegenüber dem jungen Mensch in der Mitwirkungspflicht.

00:08:27: Ich halte es jetzt für eher eine abstrakte Diskussion, weil es funktioniert dort, wo Lehrherr- und Lehrling gut miteinander können – Bild von Wirtschaft, das Bild von quasi Kernaufgabe eines Unternehmers.

00:08:42: Einer Unternehmerin.

00:08:43: und man sollte glaube ich weniger abstrakt nachdenken wo braucht es welche Schutzbestimmungen?

00:08:49: Entscheidend ist dass junge Menschen gut aufgehoben sind dort wo es wirklich notwendig ist.

00:08:54: ja dort muss der Staat ein Regelwerk verabschieden aber dort was nicht notwendiges weiße funktioniert brauchen wir eine zusätzliche Bürokratie.

00:09:04: Ich weiß, dass es immer Partner braucht in einer Regierung.

00:09:08: Aber wenn Sie es alleine entscheiden könnten was würden sie im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung welche Regeln würden sie morgen streichen oder morgen verändern und das einfach umsetzen könnten?

00:09:16: Im Sinne der Lehrlingen an dem Sinne der Betriebe.

00:09:19: Ich

00:09:19: würde, glaube ich, gezielter machen das ganze Thema der Berufsorientierung des Schnubbarns.

00:09:26: Dass man jungen Menschen noch besser aufzeigt gegen Ende der Pflichtschulaufbahn – welche Möglichkeiten hast du mit einer Leerausbildung?

00:09:34: Welche Möglichkeiten hast doch mit dem handwerklichen Beruf?

00:09:37: Weil ja gerade die Transformation in der Wirtschaft und Gesellschaft, die wir erleben, Digitalisierung KI schon auch eine riesige Chance darstellt für Handwerk, für Gewerbe Und ich glaube, da könnte man besser werden wie auch die Berufsausbildung auch abgebildet und gestaltet wird.

00:09:55: Ist Ihrer Meinung nach das polittechnische Jahr also dieses verpflichtende quasi neunte Schulstufe?

00:10:02: ist dies noch zeitgemäß?

00:10:04: Man kann über alles diskutieren.

00:10:06: Grundsätzlich hat das System schon einen Sinn und eine Berechtigung, aber man muss auf die Sache im Gesamten blicken.

00:10:13: was wollen wir?

00:10:14: Wir wollen dass junge Leute eine klare Perspektive für ihr Leben haben.

00:10:19: Dass junge Leute auch in Wirtschaftsleben ihren Platz finden, dass sie zu einer Tätigkeit finden, die ihnen großteil Spaß macht.

00:10:27: Das ist mir so.

00:10:27: ein Ende dazu, dass jeder Tag im Beruf Spaß macht, aber es soll großteils Spaß machen, in die Arbeit geht, grundsätzlich haben wir in diesem Bereich ein sehr gutes System.

00:10:38: Das beweisen auch die World Skills und Euro Skills wo immer vorne mit dabei sind aber das Gutes immer der Feind des Besseren.

00:10:50: Die Wirtschaftskammer spielt ja eine nicht unwesentliche Rolle bei diesem Thema.

00:10:56: Wir sind mittlerweile der fünf teuerste Standort in der EU.

00:11:00: Österreich ist also in vielen Rankings zurückgefallen.

00:11:05: Wir haben das gesehen durch den Anstieg der hohen Kollektivvertragsabschlüsse in den letzten Jahren.

00:11:10: Die Lohnstückkosten sind stark angestiegen.

00:11:16: Was sagen Sie Unternehmen?

00:11:18: Ich weiß, dass sie nicht dafür verantwortlich sind weil sie erst seit eineinhalb Jahren Wirtschaftsminister sind.

00:11:22: aber was sagen Sie Unternehmern?

00:11:23: wie können wir zurück auf die Überholspur kommen?

00:11:25: Wie können wir unsere Kosten wieder in den Griff bekommen?

00:11:28: und auch die Sozialpartnerschaft, die in Österreich sehr ausgeprägt ist.

00:11:34: Mit der Arbeit kann man dem ÖGB unter Wirtschaftskammer da eine neue Zeit führen, dass wir einfach moderner und auch wettbewerbsfähiger werden wieder.

00:11:49: Glaubt das letzte Wort, das Sie ausgesprochen haben, ist die Schlüsselfrage für unsere Zukunft?

00:11:54: Die Frage der Wettbewebsfähigkeit.

00:11:57: Wir müssen alles unternehmen, dass wir wieder ein ordentliches Wirtschaftswachstum zusammenbekommen.

00:12:03: Dass wir den Wohlstand auch halten können.

00:12:05: und ich bin der festen Überzeugung, Wohl Stand kommt nicht durch Umverteilung.

00:12:10: Wachstums kommen nicht durch Klassenkampf und höhere Steuern sondern Wohl stand wachstumesichere Arbeitsplätze gibt es ausschließlich durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

00:12:21: Und da haben wir uns in den letzten Jahren aus dem Markt gepreist, insbesondere was auch die Lohnstückkosten betrifft.

00:12:28: Man braucht es ja nur anschauen.

00:12:30: In den letzten jahren bei uns Lohn-Stückkosten plus neunzehnzwanzig Prozent.

00:12:35: In Deutschland plus dreizehn Prozent EU Schnitt plus öff Prozent.

00:12:39: Das heißt sind der Wachstumsrate bei uns doppelt so hoch wie im EU Schnitt und da müssen wir konsequent auch gegensteuern.

00:12:46: Wie wohl ich aber dazusag Österreich wird nie ein billiger Lohn?

00:12:50: werden und ich will auch nicht, dass Österreich ein billiglohen Land wird.

00:12:54: Aber umso mehr müssen wir vorne sein im Bereich Innovationen, in dem Bereich Forschung, im Bereich Entwicklung – weil was hat Österreich immer ausgezeichnet?

00:13:03: Dass wir stehen für Fleiß-, für Erfindergeist- und für Internationalität!

00:13:08: Und diese Internationalität aufgrund des Zurückfallens in der Wettbewerbsfähigkeit ist ja jetzt genau die größte Herausforderung.

00:13:18: Aber wo wir zum Beispiel Spitzenreiter sehen, ist in der Anzahl der Urlaubs- und Feiertage.

00:13:24: Man kann jetzt unterschiedliche Indikatoren heranziehen – für mich sind ganz ein wesentlicher Indikator die Produktivität unserer Volkswirtschaft und auch da haben wir einen leichten Rücklauf.

00:13:37: Für mich sind wesentliche Indikater die Anzahl dieser geleisteten Arbeitsstunden und das ist rückläufig Und da müssen wir gegensteuern.

00:13:45: Weil wenn wir jetzt alles unternehmen, dass wir wieder ein Wachstum zusammenbekommen und die letzte Herbstprognose ist ja zumindest ein ermutigendes Signal, das es in die richtige Richtung geht, müssen wir auch sicherstellen, dass sie dann auch, sagen wir mal, die volkswirtschaftliche Arbeitskraft haben um dieses Wachstrom zu bespielen.

00:14:03: Aber ich glaube, in diesem Bereich hat die Bundesregierung auch ordentlich geliefert.

00:14:09: Wenn ich mir anschaue, wir haben abgeschafft die Bildungsgarenzweileistung Wir haben abgeschafft den geringfügigen Zuferdienst in der Arbeitslosenversicherung, weil leistungsfeindlich und weiß sich für mich nicht ausgeht.

00:14:21: Entweder bin ich arbeitslos oder kann geringfähig dazu verdienen?

00:14:24: Nur wenn ich geringfig dazu verdiene dann finde kann ich auch arbeiten.

00:14:29: Wir führen jetzt ein mit Joris Wechsel und deshalb für einen echten Paradigmenwechsel.

00:14:34: die Aktivpension, d.h.

00:14:35: es ist eine Steuerfreibetrag für alle Menschen, die das Pensionsantrittsalter reichen plus wir streichen den Pensionsversicherungsbeitrag.

00:14:47: Komm mal zwei Prozent, das ist schon ein ordentlicher Schub.

00:14:51: Weil mir extrem viele Unternehmerinnen und Unternehmer immer sagen aber auch mir in meinen Fortschop, dass eine Kollegin, eine Mitarbeiterin herkommt und sagt du ich würde gern weiterarbeiten nach der Pension einen Tag oder die Mächer da aushöffen am Samstag oder wo immer.

00:15:07: Aber schau dir an was bleibt mir übrig.

00:15:09: und ehrlich gesagt Ich verstehe das total.

00:15:12: Und wenn man jetzt diesen Menschen sagt Du kannst fünfzehn tausend Euro Brutto für Netto verdienen plus zehn Prozent Spurster bei der Pensionsabgabe, ist das ein echter Paradigmenwechsel.

00:15:22: Ich glaube aber dass es da noch mehr braucht was Anreize für Leistung betrifft insbesondere im Bereich der Einkommenssteuern.

00:15:31: Arbeit vor allem die letzte Stunde Arbeit aufgrund unseres progressiven Systems ist zu hoch besteuert und die Steuern auf Überstunden, Auf Mehrarbeit müssen runter.

00:15:41: Da müssen wir eher Danke sagen und nette Hand aufhalten

00:15:46: Das ist sicher richtig.

00:15:49: Ich habe einmal den Vorschlag gemacht auch zum Thema Integration von andersgläubigen Menschen, also

00:15:56: z.B.,

00:15:57: wir haben sehr viele muslimische Mitmenschen in Österreich, deren Wochenende ist der Freitag unter Samstag das sind die könnten von Sonntag bis Donnerstag arbeiten.

00:16:06: wenn die vom Sonntags bis Donners Tag arbeiten würden für ganz viele Betriebe oder Krankenhäuser und andere Tourismus zum Beispiel Krisenthema die Sonntagszuschläge wegfallen, wäre der ÖGB damals sturm gelaufen gegen meine Idee, die ich da in einem Fernsehinterview mal kund getan habe.

00:16:24: Wäre das nicht auch eine wirklich gelebte Integration und ein Impuls für den Arbeitsmarkt?

00:16:29: Ich glaube, der Impuls für den Arbeitsmarkt wäre wenn jetzt zum Beispiel an die Feiertagszuschläge und Entgelte denke das wird die steuerfrei stellt.

00:16:39: Haben wir ja jetzt ja als Bundesregierung auch veranlasst dort sich ein Urteil geben eines Gerichtes.

00:16:46: Das haben wir saniert dass insbesondere was Feiertag entgelte was die Zuschläger betrifft da auch eine deutliche steuerliche Erleichterung machen.

00:16:55: grundsätzlich auch wenn ich ein sehr liberaler Mensch bin Halt ich schon viel davon, dass der Sonntag auch in unserer Gesellschaft einen Wert hat.

00:17:05: Wie wohl es viele Bereiche gibt und die haben sie angesprochen im Sicherheitsbereich, im Pflegebereich wo wir einfach dankbar sein müssen das Menschen am Sonntagen oder am Feiertag arbeiten aber danach da gilt ähnlich wie bei Überstunden.

00:17:18: Da sollen wir Danke sagen und nicht die Hand aufhalten als Staat.

00:17:23: Kommen wir kurz zur Industriestatik.

00:17:25: Sie haben gemeinsam mit Peter Hanke und Seb Schellhorn eine Industriesteratik ausgearbeitet, die wurde euch präsentiert.

00:17:33: Dabei geht es ja nicht nur darum den Industriestandort Österreich zu erhalten sondern auch neue Industrien in den Standort zu holen.

00:17:43: wie glaubwürdig sind wir als Standort das zu wollen wenn Fast dreiundvierzig Prozent der österreichischen Industriebetrieb eine Teilverlagerung ins Ausland für wahrscheinlich halten, weil sie eben kostenmäßig nicht mehr zurande kommen.

00:17:56: Also die von Ihnen angesprochene Umfrage ist ja Ausdruck der Grundstimmung, die wir haben und Ergebnis einer Wettbewerbsfähigkeit, die wird in den letzten Jahren auch eingebüßt haben.

00:18:07: Umso wichtiger war es mir dass wir eine Industriestrategie formulieren, die auch eine klare Ambition hat weil das ist das was mir oft abgeht wo ist die klare ambition?

00:18:17: Die klare Perspektive?

00:18:19: auch im politischen Maßnahmen und ich finde sie ist auch Aufgabe der Politik zu sorgen wohin wollen wir mit diesem Land, wohin sollen wir mit dieser Volkswirtschaft?

00:18:29: Und die Ambition in der Industriestrategie ist unmissverständlich.

00:18:32: Wir wollen wieder top zehn Industrieland werden und wir wollen das der Anteil der Industrie am BIP!

00:18:38: von sechzehn Prozent wieder Richtung zwanzig Prozent auch steigt.

00:18:42: Weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass die Industrie die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze ist aber auch die Grundlauge ist für jeden kleinen Gewerbebetrieb, für jeden klaren Handelsbetrieb für jedes Landgasthaus das dort dann auch umsetzen und einmal der am Ende des Tages auch ein Ergebnis geliefert wird.

00:19:01: Das zweite was mir bei der Industriestrategie wichtig war ist, dass es eine Umsetzung ein Umsetzungspaket, das ist ja nicht nur eine Strategie.

00:19:10: Die schön was beschreibt sondern wo wir Punkt für Punkt liefern, Punkt für punkt abarbeiten.

00:19:16: Vierzig Prozent der Maßnahmen sind bereits in Umsetzung.

00:19:19: und um jetzt wieder zurück zu kommen auf die Umfrage.

00:19:22: Wenn ich mir anschaue die jetzt vor kurzem veröffentlichte Herbstprognose unserer Wirtschaftsforschungsinstitute dürfte es ja beginnen zu greifen bei.

00:19:31: erstmals werden wir nächstes Jahr beim Wachstum die Schlusslichtposition Österreich abgeben und im Mittelfeld im Wachstum sein.

00:19:40: Und ich glaube, das muss ja unser Anspruch auch sein, weil wir können mehr als mittelmaß Österreich fördern, glaube ich zu sehr der Aufstiegshunger – und es ist auch Ausdruck dieser Industriestrategie – und deswegen geht's mal in die richtige Richtung!

00:19:55: Wir waren jetzt jahrelang Schlusslicht und wir sind endlich wieder einmal im Durchschnitt der Europäischen Unions Mitgliedstaaten.

00:20:03: aber glorisch.

00:20:06: Spitze kommen, wenn wir sagen – und das ist ein gesellschaftspolitischer Diskurs.

00:20:10: Wir wollen die Art und Weise wie wir leben nämlich ganz vorne dabei was Wohlstand betrifft, was Sicherheit betrifgt, was auch Sozialstaat betrifrt, weiter verteidigen.

00:20:20: Wenn man sagt es brauchen wir alles nicht mehr!

00:20:22: Wir brauchen nie mehr die Gesundheitsversorgung, wir brauchen immer den Sozialstaaten und wir gesellschaftlich entscheiden dann steigen wir halt ein paar Klassen ab?

00:20:29: Ist es auch okay?

00:20:30: für mich nicht weil mein Anspruch ist dass wir ganz vorne mitspielen

00:20:35: Vielleicht da einen kleinen Side-Stab, wir haben es vorher angesprochen und das wird ja viel kritisiert in Österreich insbesondere auch an der aktuellen Regierung.

00:20:45: Würden Sie sagen dass sie gemeinsam mit Peter Hanke und Seb Schellhorn also drei unterschiedliche Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS gut zusammenarbeiten und auch wirklich viel weiterbringen?

00:20:56: Und dass ein Erfolgskonzept oder ein Ervolksmodell ist?

00:21:01: Positives zu berichten.

00:21:02: Also mir tut es manchmal weh, wenn in den Medien der Eindruck vermittelt wird diese Regierung streitet ja nur weil ich finde das ist definitiv nicht der Fall.

00:21:12: und das Beispiel dass sie genannt haben mit Peter Hanke mit Seb Schellohan beweisen wir hier ein Standortfragen das wir ja Punkt für Punkt auch liefern.

00:21:21: Weil immer alleine jetzt die Industriestrategie anschauen was wir gerade in der gesetzlichen Begutordnung haben Das ist also das Umweltvertraglichkeitsprüfungsgesetz machen einfach auf Infrastrukturvorhaben in Österreich zu lange dauern.

00:21:35: Wir haben den Industriestrompreis gerade in der Begutachtung, da geht es darum dass wir über fünfhundert energieintensive Betriebe jetzt unterstützen bei ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

00:21:46: oder wir haben gerade im Begurtochtung die Aufhebung des CO-Zweilspeicherverbots um eben ein Angebot zum Machen im Bereich der HTOLB Sektoren Kalk, Zement, Feuerfest, Stahl etc.

00:21:59: auch da eine Perspektive zu geben was die Emissionsvermeidung oder zumindest ein Speicherung betrifft.

00:22:05: drei zentrale Schlüsselmaterien in der Industriestrategie die gerade im Begutordnung sind.

00:22:10: Jetzt schaue ich was haben wir letzte Woche umgesetzt?

00:22:13: Wir haben letzte Woche Umgesetzt eine halbe Milliarde Euro Sanierungsoffensive weil mich sorgt und wir haben zuerst über die konjunktäre Entwicklung geredet.

00:22:22: Derzeit wird die Lokomotive Gott sei Dank, die Industrie mit nächstes Jahr einen Wachstum von zwei Komma drei Prozent.

00:22:29: Lokomotive Wieder Exportwirtschaft plus zwei Kommas drei Prozent aber Bauwirtschaft nur ein Prozent.

00:22:37: Das heißt da einen bewussten Impuls zu geben im Bereich der thermischen Sanierung, weil das kurbelt vor allem die regionale Wirtschaft an.

00:22:43: letzte Woche beschlossen und präsentiert.

00:22:49: Letzte Wochen im Parlament beschlossen die Gewerbeordnung, dass Anlagen recht deutlich schneller zu machen.

00:22:55: bei Warner Unternehmerinnen und Unternehmensaktiven investieren dann sollen wir es nicht gewöhnen mit dem Anlagenrecht.

00:23:01: ebenfalls letzte Woche made in Europe Wirtschafts Patriotismus in Österreich, die Selbstverpflichtung unserer Staatsbeteiligungen regional österreichisch-europäisch zu beschaffen.

00:23:12: Und wenn jetzt nur diese zwei Wochen exemplarisch hernehmen, gut der Vorwurf nicht dass wir nur streiten weil wir arbeitend hochprofessionell zusammen.

00:23:20: und gut den Vorwurf das nichts weitergeht – nicht!

00:23:23: Weil alleine die Industriestrategie und dies glaube ich so ein Leitprojekt dieser Bundesregierung wird auf Punkt um Beistrich

00:23:29: umgesetzt."

00:23:32: Was ja erfreulich ist und ich als Staatsbürger kann ja nur Danke sagen, dass es so ist.

00:23:38: Wenn ich mit dem Selbstgeldern rede dann sagt mir der immer wieder Erscheiter die immer wieder an zwei Dingen das eine ist der Föderalismus und das zweite sind die Kammern.

00:23:49: Glauben Sie nachdem sie auch zumindest die Wirtschaftskammer inside out kennen glauben Sie dass es auch an der Zeit wäre?

00:23:57: Und wir haben ja Und nicht zuletzt auch aufgrund meiner Initiative Dorosta Impulse gesetzt letztes Jahr, dass die Kammern nicht nur Köpfe getauscht und Materschutz glaube ich einen wirklich großartigen Job macht aber strukturell zu reformieren sind.

00:24:16: Ich rede bewusst nicht von der Wirtschaftskammer sondern von allen weil wir haben ja Ärztekammer Arbeiterkammer Notariatskammer also jede Berufsgruppe hat ihre Kammer bekanntermaßen

00:24:29: nicht

00:24:29: mehr zeitgemäße ist.

00:24:31: Dass ich in beiden Themen sowohl für den Rallismus betrifft, als auch Wirtschaftskammer betriffte ein Befangen bin ist bekannt transparent und überall nachlesbar Und ich schätze den Selbstscheltern wirklich.

00:24:43: Ich mag ja, mich arbeite mit ihm gern zusammen aber mit seiner Föderalismuskritik und mit seiner Kammerkritik liegt er einfach falsch.

00:24:52: Ich war selbst jahrelang auch Landesrat in einem sehr starken Bundesland in Oberösterreich und eine gute Landespolitik ist schon ein wesentlicher Standortfaktor damit dort für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze auch was verankertrieben wird.

00:25:06: Und ich war auch wenn nur ganz kurz als Generalsekretär, sondern auch als Funktionär im Wirtschaftsbund natürlich eng verbunden und bin Engverbunden der Wirtschaftskammer.

00:25:18: Und ich halte die Wirtschaftskamer schon für ein zentrales Esset!

00:25:21: Wir haben da super fleißige engagierte Funktionäre in den Funktionären, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich wirklich reinhauen für die Interessen der Wirtschaft – in Rechtsfragen, was die Beratung betrifft.

00:25:35: Wenn wir zuerst gesprochen haben – die Lehrlingsausbildung aber auch im erschliessen internationaler Märkte war ich an die Außenwirtschaft denke.

00:25:45: Wir haben super engagierte Funktionärinnen und Funktionären in den Fachorganisationen.

00:25:49: also ich glaube es gibt keinen Tag wo mir nicht die Fachorganisierung XY einen Brief schreibt um mich aufmerksam macht auf Hürden und Hindernisse für die Wirtschaft Ausgleich und Frieden, den wir in diesem Land haben.

00:26:05: Schauen wir uns Italien an, schauen wir uns Frankreich an mit Protesten, mit Streiks.

00:26:09: Ich glaube ich sollte uns das schon etwas wert sein.

00:26:12: dass es diesen Interessenausgleich auch auf sozial-partnerschaftliche Ebene gibt aber dass wir da nicht zwingend zu hundertprozentigen Meinungsbilder haben, das ist mir bewusst.

00:26:21: Nein,

00:26:21: deswegen wie heiße Ihr Streitwert?

00:26:24: Man kann ja auch ein bisschen streiten!

00:26:26: Aber ich sage ja gar nicht, die Wirtschaftskammer oder die Kammern abzuschaffen sind.

00:26:31: Also wir können ja Mitgliedern oder Unternehmern schwer beibringen, dass die Wirtschaftskammer vierzig Witzepräsidenten hat.

00:26:40: Und noch einmal es ist ja copy-paste in allen anderen Kammern gleich.

00:26:44: also da ist er schon ein Speck der sich da angesammelt hat, der auch den Mittelstand massiv entlastet würde völlig budgetneutral wenn diese Kammern ein bisschen billiger werden?

00:26:54: Es ist immer gut, wenn etwas billiger wird.

00:26:57: Wenn etwas schlanker wird und etwas effizienter wird Und das ist auch die Aufgabe einer Führung der Wirtschaftskammer Mit der Marta Schulz, glaube ich haben wir da genau jetzt die richtige Chefinpräsidentin an der Spitze der Organisation.

00:27:13: Erstens weil sie selbst gestandene Unternehmerin ist mit über tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weil sie sehr fokussiert genau die von ihnen eingeforderten Reformen vorantreibt.

00:27:26: Von achthundert Mitarbeitenden der Bundeswirtschaftskammer werden zweihundert Stellen eingespart.

00:27:33: also schauen uns das einmal an in einem wenn es da eine Sanierungsrestrukturierung Notwendigkeit gibt, ein Viertel der Belegschaft abbauen.

00:27:42: Das ist schon eine Herkulesaufgabe, eine Mammut-Aufgabe und am Ende des Tages werden die Betriebe spüren weil im Bereich der Kammerumlage die notwendigen Beiträge um einhundert Millionen Euro auch sinken werden.

00:27:56: D. h., die Organisation wird mit dem Artenschuld schlanker Billiger.

00:28:03: Und ich bin auch zuversichtlich, auch was andere Reformen betrifft das Marta Schulz wie sie das er macht mit den Arbeitsgruppen und der Einbindung aller Fraktionen Das ist heute für wichtig immer dieses Miteinander alle Fraktionen Auch wenn Sie noch so klein sind mit auf den Tisch zu holen.

00:28:18: hast du da nicht dass sie zustimmen müssen?

00:28:20: aber sie sollen eingebunden sein weil sie auch legitimiert sind Bin ich sehr sehr zuversichtig dass das alles stark in die richtige Richtung.

00:28:27: Ich sehe es auch so Aber das kann man wesen per se hat er einen politischen Rahmen und braucht ja, glaube ich sogar zwei Drittel Mehrheit.

00:28:37: Die Veränderung bräuchte also noch einmal.

00:28:40: Mir geht es nicht nur um die Wirtschaftskammer aber kann man diese neuen, diese föderalen neuen Kammerorganisationen?

00:28:46: Da brauchst du doch eine zweite Drittel mehr im Parlament um einfach zu sagen, das reichen auch drei.

00:28:51: Wir brauchen nicht vierzig Vizepräsidenten wir brauchen nicht neun Arbeiterkammer-Organisationen.

00:29:00: Da wird dem Mittelstand wirklich viel, viel Geld weggenommen.

00:29:04: Kammerumlage zwei könnten sie sogar aussetzen als Minister oder?

00:29:10: Ich bin erfend davon, dass wir jetzt diesen Reformprozess unterstützende Mater Schulz eingeleitet hat.

00:29:17: Da wird es dann ein Ergebnis bei Bier geben weil ich glaube das die Wirtschaft selbst am besten weiß wie sie ihre Interessensvertretung aufstellen wird.

00:29:27: und deswegen sollen jetzt die Reformen genau mit dem Tempo, mit dem Engagement, mit der Ambition die Mater Schulzer auch ausarbeiten und dann werden wir diskutieren, welche Rahmenbedingungen möglich sind.

00:29:39: Mein Zugang als Wirtschaftsministern – das trifft im besonderen zu auf die Diskussion rund um die Wirtschaftskammer ist nicht dass ich einem Unternehmer erkläre wie man besser wirtschaftet, es nicht dass sich einen Wirtschaftskamer funktionär erklärt wie er bessere Interessensvertretung macht.

00:29:54: Das können alle ausgezeichnet perfekt mein Job ist.

00:29:57: Ich bin bekennender Politiker.

00:29:59: Mein Job ist es, Rahmenbedingerungen zu bauen ein besseres Wirtschaften gibt, damit es eine bessere Interessensvertretung gibt.

00:30:07: und da ist jetzt die Wirtschaftskammer am Zug.

00:30:09: Und nur damit ich es gesagt habe, weil sich Teile ihre Meinung auch in dem Punkt die Außenhandelsorganisationen egal wo man hinkommt auf der Welt sind fantastisch machen unglaubliche Arbeit.

00:30:21: also das hab' ich immer gesagt und dazu stehe ich auch.

00:30:24: aber ich bleibe auch dabei dass wir keine forty-fifty Präsidenten brauchen.

00:30:30: Es ist ein sehr plakatives Beispiel, aber worum geht's am Ende des Tages?

00:30:34: Geht es auch um eine gewisse Solidarität.

00:30:36: Das gibt so viele kleine und mittlere Betriebe.

00:30:39: die haben keine Rechtsabteilung.

00:30:40: Die haben keine eigene Personalabteilungen.

00:30:43: Die brauchen genau die engagierten Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer.

00:30:47: Und ich glaube die Genesung und Perspektive der Wirtschaftskammer wird sich nicht ableiten lassen an der Anzahl der Vizepräsidenten.

00:30:59: sich zu engagieren neben ihrer unternehmerischen Tätigkeit.

00:31:03: Ihr vollen Respekt für jeden Wirtschaftskammerfunktionär, der oder die haben einen Betrieb daheim müssen auch die Betriebsorganisation sicherstellen.

00:31:11: und dann noch Zeit mühen aufzuwenden um eine ehrenamtliche oder zumindest leicht entschädigte Funktion auch zu übernehmen sollte man dankbar sein weil das ist auch Bürgergesellschaft und Solidargesellschaft dass man sich auch für das allgemein wohl auch engagiert.

00:31:29: In meinem letzten Podcast mit dem jemaligen Budget-Sektionschef Gerhard Steger war ein großes Thema die Förderungen und das Förderunwesen auch in Österreich.

00:31:40: Wir haben ein Beispiel herausgezogen, beim Heizungstausch fördert der Bund das Land und die Gemeinde einen Kesseltausch.

00:31:52: Die Gemeinde macht sogar prozentuell davon abhängig wie viel das Land fördert.

00:31:59: Auch da wiederum hat der politische Wettbewerb strukturelle Reformen eingefordert, warum ist es so schwer bei vierzig Milliarden Förderungen die Österreich glaube ich pro Jahr ausgibt?

00:32:13: Einfach einmal auf die Stopp-Taste zu drücken und das gesamte Förderwesen auf neue Beine zu stellen.

00:32:18: Und damit auch gleich eine Budgetkonsolidierung zu erzielen

00:32:22: Sehe ich auch aus meiner Verantwortung in meinem Zuständigkeitsbereich als Wirtschaftsminister.

00:32:27: Wir haben ja deswegen auch so Förderungen wie den Klimabonus Ersatzlos gestrichen, weil er null Wirkung gehabt hat und extrem viel Geld gekostet hat.

00:32:37: Ich habe abgeschafft bei mir im Ressort die reine Bevoranlagenförderung.

00:32:43: Bei wann die Marktpreise in den letzten Jahren um neunzig Prozent zurückgegangen sind, dann braucht der Starter nicht mehr lenkernd eingreifen.

00:32:53: und deswegen möchte ich auch das entsprechende Gesetz – es ist ja gesetzlich auch normiert – und ich möchte dass eben abschaffen auch geändert wird, dass wir einen Fokus legen auf Speicher-, auf PFA-Anlagen mitspeichern aber nicht auf BVSOL anlagen, um ein einfaches Beispiel auch zu legen.

00:33:11: Oder dass wir auch im Bereich der Förderungen bewusst einen Fokus legen auf regionale Wertschöpfung.

00:33:17: Made in Europe wird es erst schon gesprochen über die Selbstverpflichtung des Staatsbeteiligungs im Bereich Made-in-Europe & Partner Countries.

00:33:26: was die Wertschöffung betrifft also kurz gesagt Rotweißrotes Steuergeld für rotweißrote Arbeitsplätze und rotweissrote Wertschüpfung ist mein Verständnis von Wirtschaftspatriotismus.

00:33:37: und das gleiche möchte ich jetzt auch, dass wir im Förderbereich machen.

00:33:41: Wir haben es jetzt gemacht im Bereich der erneuerbaren Förderungen, dass es einen Top-Up gibt, wann gewisse Komponenten wie Wechselrichter etc.

00:33:51: bei uns produziert und wertgeschöpft werden.

00:33:54: und ich möchte, dass zu einem Grundprinzip machen von Förderung, dass Förderunge immer auch die zwingende Aufgabe haben regionale Wertschöpfung, regionale Arbeit auch sicherzustellen.

00:34:07: Und das verstehe ich unter Wirtschaftspatriotismus und ich glaube es ist auch eine Frage einer handelspolitischen Verantwortung, mich bitte jetzt nicht falsch zu verstehen!

00:34:16: Ich bin ein großer Fan des regelbasierten freien Welthandels.

00:34:21: aber wenn zentrale Akteure nicht mehr bereit sind nach den WTO-Regeln zu spielen USA, dann dürfen wir nicht die Dummen sein und am Spielfeldrand zuschauen wie andere Länder an uns vorbei sind.

00:34:38: Und deswegen gibt es nur eine selbstbewusste Antwort.

00:34:40: das ist Wirtschaftspatriotismus im Förderwesen, im Bereich des Vergoberechtes, im Bereich des Beihilfenrechtes, die Frage wie wir staatliche Gelder auch einsetzen.

00:34:54: aber Wirtschaftspatriotismus heißt für mich neue Freunde in der Welt zu finden.

00:35:01: Wir leben vom Außenhandel, wir leben vom Export und wenn die gewisse Märkte für uns immer weniger zugänglich werden brauchen wir neue Bündnispartner, neue Handelspartnern und deswegen bin ich auch mit so großer Überzeugung für Freihandlersabkommen.

00:35:15: ob das Mercosus oder Indien ist, ob es die Golfregion ist – wir leben von der Außenwirtschaft.

00:35:21: Gilt das auch für die EU?

00:35:24: Was Sie jetzt geschildert haben, weil es gibt dieses wunderbare Beispiel der dreihundertfünfzig Millionen Euro Förderung für keine Ahnung E-Busse in Kongo und Nigeria irgendwie.

00:35:36: Selbstverständlich muss das auch für die EU gelten.

00:35:38: Also ich finde es total unverständlich, wenn die EU aus Titeln der Entwicklungshilfe des Infrastrukturaufbaus EU-Mitteln zur Verfügung stellt und dann kommen nicht europäische Firmen zum Zug – Das geht nicht!

00:35:52: Ich kann mir nicht vorstellen dass die USA oder China irgendwo den Wiederaufbau eines Landes fördern aber dann Unternehmen unterstützt werden, die eben nicht als USA oder Kina kommen.

00:36:05: Selbstverständlichkeit und auch eine Frage der Intelligenz, weil wir unser eigenes Steuergeld wo investieren das selbstverständlich heimische Betriebe zu profitieren haben.

00:36:17: Heimisch heißt auch heisst europäisch?

00:36:18: Ja

00:36:18: klar immer im Kontext!

00:36:20: Wobei ich auch dazu sage Made in Europe hast natürlich Europa aber Made In Europe hat für mich immer das Ziel produziert in Österreich.

00:36:27: Sie haben auch das Agenturen-Leitbild-Zwanzig, Dreißig vorgestellt.

00:36:31: AWS und FFG sollen enger zusammenarbeiten?

00:36:34: Wieso fusioniert man die zwei nicht?

00:36:36: Hat das ein Logik?

00:36:37: Ist eine berechtigte Frage glaube ich.

00:36:39: es gibt ja ein klares Aufgabenprofil was die FFg macht, was die AWS macht.

00:36:45: für mich ist entscheidend dass die Unternehmen dort zentral mit wirklich einem One Face to the Customer bedient werden und durch das System navigiert werden.

00:36:56: jetzt eine wants only Plattform.

00:36:59: Das heißt, dass man Daten, wenn man Unterstützung hat FFG, AWS aber es betrifft ja die Austin Business Agency genauso oder die Christian Doppellabore das ist da quasi Nummer ein Interface gibt für die Unternehmungen, dass es einen Ansprechpartner-Ansprechpartners für die Unternehmen gibt weil der Kunde und Kunde dieser Institutionen ist.

00:37:20: das Unternehmen darf nicht sie irgendwie überlegen.

00:37:23: wie finde ich dadurch in diesem dickigt in diesen engen Gassen.

00:37:29: Das ist Job der Agenturen und das haben wir auch in unserem neuen Leitbild verankert, da müssen wir uns an die Serviceorientierung weiterentwickeln.

00:37:38: Die Serviceorientierungen sind sehr gut.

00:37:40: Egal wohin kommen AWS, FFG oder anderen Agenturen werden überall sehr gelobt von der Wirtschaft.

00:37:46: aber man kann effizienter und besser werden.

00:37:51: Wenn ich zum nächsten Thema komme... Entgeltransparenzgesetz.

00:37:57: Ich glaube das sind wir zwei ziemlich auf einer Linie, dass das etwas ist was man ich weiß gar nicht ob man es braucht.

00:38:07: Ich habe heute ein zufälligerweise einen Artikel gelesen über den deutschen Unternehmer der es freiwillig seit zehn Jahren macht und offen liegt oder in Schweizer Unternehmer und der dementsprechend seine Erfahrungen drinnen hat.

00:38:20: aber jetzt sage ich einmal wir haben ihn zum Beispiel im Remus Gruppe Betriebe in Bosnien, Serbien und Süditalien.

00:38:30: In Vidalberg oder Steuermark?

00:38:32: Und in Mexiko?

00:38:34: Im Gesetzestecks zufolge müsste ich zumindest die Gehälter in Südtalien, also die Einkäuferinnen in Süd Italien, dann dasselbe verdienen wie der Einkäuf an den Steuernarken oder einen Vorarlberg.

00:38:44: Der hat aber aufgrund seiner Nähe zur Schweiz ein völlig anderes Lohn-Niveau.

00:38:48: Er hat auch andere Lebenshaltungskosten als sütlich von Pescara.

00:38:53: Wie soll so was funktionieren?

00:38:55: Also das Ziel, dass dahinter steht ist ein Unterstützenswertes und auch hundert Prozent meiner Unterstützung.

00:39:02: Dass es eine feriengerechte Entlohnung gibt.

00:39:06: Das ist unsere Aufgabe in der Politik.

00:39:08: Die jetzt getroffene Maßnahme der Europäischen Union mit der Lohntransparenzrichtlinie wird uns bei diesem Ziel nicht näher bringen, aber sie wird extrem viel bürokrativer Ursachen.

00:39:20: Und es gibt keinen Euro gerechtere Bezahlung bei irgendeinem Hundertseitenbericht abgeliefert werden müssen.

00:39:27: und deswegen ist für mich klar – das haben wir auch so im Regierungsprogramm vereinbart – dass wir uns zur Grundgerüst der Lohntransparensrichtlinien bekennen Null-Goldplating darüber hinaus.

00:39:42: Und ich glaube, man muss auch würdigen in Österreich die hohe Abdeckung mit Kollektivverträgen.

00:39:47: Achtundneunzig Prozent und das ist ihnen weiter der Schlüssel unseres Standortes.

00:39:55: Italien hat einen Weg gewählt dass sie die Lohntransparenz Richtlinie abbilden, dass sie sagen wir haben Kollektiverträge und dort wirkt es und dort wo wir keine haben gibt es Transparenzenmaßnahmen.

00:40:06: In Summe haben erst fünf Länder, von sieben und zwanzig Länder diese Richtlinie auch umgesetzt.

00:40:12: Und ich glaube wir müssen nicht überall bei den ersten dabei sein!

00:40:15: Braucht es auch gar nicht umsetzen, oder?

00:40:17: Das würde zumindest einmal... Also ich weiß nicht mit welchen Ländern sind Sie da noch in guter Gesellschaft dies nicht umsetzen wollen.

00:40:23: Wir haben einen sehr offenen, einen sehr guten Austausch.

00:40:25: Es gibt überall auch Vorbehalte.

00:40:27: Ich glaube, es gibt mittlerweile auch eine Mehrheitsmeinung das alle erkennen.

00:40:31: Das war überschissend ein gut gemeint aber nicht gut gemacht und deswegen lassen wir die Dinge entwickeln.

00:40:39: Sehen sie's nicht auch so?

00:40:40: Zumindest ist das meine Wahrnehmung als Unternehmer.

00:40:44: Wenn wir uns als Unternehmer nicht ordentlich benehmen im übertragenen Sinne unseren Arbeit, nehmen wir gegenüber.

00:40:52: Wir finden keine.

00:40:53: Also die sind ja mündige, sind ja alles mündigere Menschen.

00:40:56: also wenn ich jetzt keine ordentlichen Arbeitsbedingungen schaffe, wenn ich nicht fair bezahle, weil ich den Menschen nicht ihre Pausen gönne, wenn Ich keine Ahnung zu wenig Leute für zu viel Arbeit hätte oder wenn ich bestimmte Dinge nicht mache in den unterschiedlichsten Branchen.

00:41:12: Keine Ahnung, keine Sache vom Bau.

00:41:15: Die Menschen sind ja mündig und sagen dergut dann arbeite ich morgen nicht mehr bei der Straubach sondern geht zur Poa oder arbeitet nicht mehr mit Remus und geht zur Firma Holzeer oder zur Firma Stöls-Leoberglas.

00:41:29: Warum brauchen wir für alle diese Dinge ein Gesetz?

00:41:33: Was das konkrete betrifft mit dem Arbeitsmarkt, so viele Herausforderungen wir haben mit dem demografischen Wandel und der fordert wirklich unsere Unternehmen.

00:41:41: Wenn man sich denkt dass in den nächsten zehn Jahren ein Komma vier Millionen Österreicher im Pension gehen aber nur neunhunderttausend Menschen nachkommen weil es sind die null bis neunzehnjährigen.

00:41:51: die kennen wir sogar schon namentlich dann haben wir einen strukturellen Saldo von fünf hunderttaussend Arbeitskräften der Mega-Challenges, die wir standardlich haben.

00:42:02: Aber es gibt einen positiven Effekt und den haben Sie gerade angesprochen dass wir von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt kommen das sie die Mitarbeiterinnen, der Mitarbeiter, der motiviert engagiert gut ausgebildet ist sich aussuchen kann wo er oder sie auch arbeitet um damit werden einmal mehr die Unternehmen gezwungen da auch Bedingungen zu liefern Arbeitnehmermarkt auch Schritt zu halten können.

00:42:31: Grundsätzlich bin ich ja der Meinung, dass wir da nicht alles lösen müssen durch Bürokratieberichtspflichten und Auflagen.

00:42:39: Habt ihr einen eher liberaleren Zugang?

00:42:42: Der Staat soll dem Bürger dienen und nicht umgekehrt.

00:42:46: Das sind die Bürger, die Betriebe den Staat versorgen mit tausenden Seiten an Berichtspflichten.

00:42:52: Sie haben es angesprochen.

00:42:53: Bislang sind es bis zu vierunddreißig, suchen zweiundfünfzigtausend kleinen Mittelbetriebe eine Nachfolge.

00:43:00: Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern damit junge Menschen sagen ich will einen Betrieb übernehmen?

00:43:04: Ich möchte mir das auch antun.

00:43:07: Im wahrsten Sinne des Wortes die unternehmerische Verantwortung zu übernehmen mit all den Dingen Berichtswesen Bürokratie Teilweise natürlich auch behördlichen Ärgernissen.

00:43:20: Was tun wir denen?

00:43:22: Das sind ja die Lehrlänge oder die Meister von heute, hoffentlich diese Betriebe übernehmen sollen.

00:43:27: Was kann man denen mitgeben?

00:43:28: das ist tun!

00:43:29: Also mitgeben kann man unsere Gesellschaft, dass wir dankbar sein müssen wenn wer bereit ist Unternehmerinnen und Unternehmer zu sein weil das bedeutet Verantwortung zu übernehmen für Arbeitsplätze bedeutet aber vor allem persönlich die Bereitschaft ins Risiko zu gehen.

00:43:43: Nur davon haben jetzt UnternehmerInnen und ÜbernehmerInne ein.

00:43:46: relativ weniges geht auch um die konkreten politischen Maßnahmen unter Referenzier ich auch auf letzte Woche Das war ein ganz ein wesentliches Kapitel in der Reform unserer Gewerbeordnung möchte nur zwei Maßnahmen Woche beschlossen haben hier auf den Tisch legen, weil sie eine echte Erleichterung sind auch im Bereich Betriebsübergaben.

00:44:06: Wir haben erstens die sogenannte Grace Period von drei auf fünf Jahre angehoben.

00:44:11: Also jene Phase, wenn du einen Betrieb übernimmst, wo du keine zusätzliche Investitionsverpflichtungen aufgrund anlagenrechtlicher Auflagen bekommst.

00:44:21: Von drei auf fünfe Jahre, weil wann jemand ist schon bereit, das am Betrieb zu übernehmen oder schon sehr viele Sorgen?

00:44:28: dann brauchen wir aus dem Anlagenrecht nicht nur künstlich weitere Herausforderungen konstruieren.

00:44:33: Zweite zentrale Maßnahme ist dass wir das erlöschen der Anlagenrechtlichen Genehmigung bei quasi Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit von fünf auf zehn Jahre erhöhen.

00:44:48: Weil oft gibt es vielleicht in der Familie noch nicht jemanden, der übernehmen kann oder ich habe gerade nicht einen passenden Käufer ist ja auch das eine Frage von Angebot und Nachfrage.

00:44:58: und dann hab' ich die Möglichkeit bei meiner Gewerbeanlage, dass ich zehn Jahre die Anlagengenehmigungen auch habe.

00:45:06: Und das macht sie deutlich attraktiver, wenn Zeit versetzt übernehmerinnen Übernehmerkäuferin Käuffach gefunden wird um nur zwei Maßnahmen zu nennen.

00:45:14: und ich glaube der nächste Schritt muss sein... in der steuerlichen Bewertung bei Übernahmen, bei Übergaben da einfach noch diese Höchstwerte die es gibt und Hälfte Steuersetzungen wie das alles auch technisch bedeutet.

00:45:29: Das auch entsprechend anzuheben.

00:45:32: Heißt aber auch dass man einem zukünftigen Unternehmer die Angst nehmen muss, dass es im Zweifel irgendwann einmal Vermögenssteuern gibt, die ihn dort treffen würden wo er sich's nicht leisten kann nämlich dass ein Betrieb, der dann vielleicht ein hohes Vermögen bilanziell darstellt weil er halt Maschinen anlagen oder Gebäude hat darauf eine Steuer zu verlangen die er gar nicht zahlen könnte während die Liquidität fehlt.

00:45:55: Unmissverständlich und klar!

00:45:57: Mit uns wird es keine Vermögenssteuern geben mit uns wird das keine Erbschafts-Steuern gehen.

00:46:02: mein Ziel ist ... Steuern runter wir bekennen uns jetzt zur Budgetkonsolidieren aber dann müssen die Steuersinken insbesondere die Steueraufarbeit.

00:46:12: Wir haben vorhin noch gesprochen über Energie und Liberalisierung.

00:46:16: Wir haben zwar den Energiemarkt wirklich liberalisiert, aber wirklich viel Wettbewerb haben wir nicht, weil ja die Landesenergieversorger aneinander beteiligt sind zu einem gewissen Teil.

00:46:28: Wer ist Ihrer Meinung nach nicht an der Zeit da einen wirklichen... Sie haben es jetzt schon ein paar Mal gesagt, sie sind eine Wirtschaftliberaler?

00:46:36: einen wirklichen Befreiungsschlag zu setzen und diese im Besitz der Länder, egal wo es nieder ist da ich Steuermann erkennt, die Landesenergieversorger wirklich zu privatisieren vor allem die Kreuzbeteiligungen aufzulösen.

00:46:49: damit es wirklich zu Wettbewerb kommen kann?

00:46:50: Es sind jetzt mehrere Aspekte, die Sie in dieser Frage angesprochen haben.

00:46:54: Ja mehr Wett bewerben am Strommarkt bedeutet günstige Preise und genau das haben wir gemacht.

00:47:00: ich habe entgegen allen Erwartungen zum letzten Jahreswechsel die größte Strommarktreform der letzten zwanzig Jahre durchgesetzt mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit dem günstiger Stromgesetz mit zwei Drittel Mehrheit beschlossen und des Ergebnisses kann sich sehen lassen weil es hat bedeutet wenn man sich die jüngsten IHS-Zahlen anschaut, ihr Tuierbetrachtung bei den Stromkosten minus neun Prozent.

00:47:25: im September.

00:47:26: vor zwei Monaten war es noch minus zehn Prozent.

00:47:29: Das heißt alleine dass wir mehr Wettbewerb hineingebracht haben.

00:47:32: das der Verbund rausgegangen ist mit dem Österreich Deriv Damit gezwungen wurden auch die Landesenergieversorgungsunternehmen, dass sie auch ihre Preise senken zeigt was Wettbewerb bewirken kann und das ist eindeutig ein Punkt auf der Bilanz dieser Bundesregierung.

00:47:52: Kreuzbeteiligungen der unterschiedlichen Energieversorgungsunternehmen muss man vorsichtig sein in der Beurteilung.

00:47:59: Es stehen extrem hohe Investitionen im Energiebereich an, in allen Elementen ob es die Erzeugung, die Speicherung und die Leitung von Strom ist wo es schon Sinn macht das Unternehmen in welchem jetzt Unternehmensrechtliche Verschränkung auch immer miteinander koordiniert solche Investitions vorhaben, auch durchführen und sich auch so die Kapitalkraft haben.

00:48:28: Gefährlich wird's dort wo es dann über solche Konstrukte den Verdacht geben könnte der Preis absprechen.

00:48:36: aber da haben wir gar mit der Bundeswettbewerbsbehörde ein sehr starkes Instrumentarium.

00:48:43: Ich würde ganz gerne am Ende unseres Podcasts auf eine Frage zurückkommen.

00:48:47: Sie als wesentliches Verhandlungsmitglied auch mitverhandelt die potenzielle Koalition mit den Freiheitlichen, mit Herbert Kickel.

00:49:01: Ich habe mir in den letzten Wochen und Monaten das Programm der Freiheitlichen Partei angeschaut – auch jenes der SPÖ – oder sehe dort viele Überschneidungen.

00:49:13: Und ich kenne aber auch viele Unternehmer Gewerbetreibende Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer die der Meinung sind.

00:49:23: Die FPÖ wäre unter Herbert Kiekel die bessere Wirtschaftspartei, die besseren ÖVP.

00:49:29: Was sagen Sie denen?

00:49:30: Weil ich bin der Meinung, dass Herbert Kiekl ist ein ursozialistischer Politiker mit sehr sozialistischen Wirtschaftsideen.

00:49:37: Würden sie das teilen oder würden sie mir da widersprechen?

00:49:40: Die FPÖ ist Wirtschaftspolitisch links und ich muss immer wieder staunen, wie das Bild suggeriert wird.

00:49:47: Man hätte bei der FPÖ ein wirtschaftspolitisches Verständnis weil es schlichtweg ... nicht gegeben.

00:49:54: Eine Partei, die ernsthaft glaubt dass die Schwächung der Exportwirtschaft die richtige Ansage für Österreich ist wo wir mehr als die Hälfte unseres Geldes im Export verdienen unser Wohlstand fußt auf erfolgreichen Exportbetrieben kann ich nicht verstehen.

00:50:12: das eine Partei sagt Wir brauchen keine Saisonkontingente keine rot-weiß Rotkarte mehr kann nicht für Gastronomie, kann nicht den Tourismus sein.

00:50:23: Kann nicht für unsere Wirtschaft sein.

00:50:26: Eine Partei die sich gegen die Europäische Union stellt, kann auch nicht für die Integration des Binnenmarktes sein der die größte auch wirtschaftspolitische Chance für uns darstellt.

00:50:37: und ich war auch überrascht in den Verhandlungen mit der FPÖ zur Regierungsbildung dass man auch nicht bereit war zu notwendigen Reformen im arbeitslosen Geld aber auch in anderen Bereichen

00:50:49: da ja ausgeschlossen ist.

00:50:50: Und andere Themen, und das muss man glaube ich schon wirtschaftsafinen Menschen sorgen, wer sorgt dass die Frage von Wohlstand- und Arbeitsplätze die matchentscheidende Frage für Österreichs Zukunft ist kann schlichtweg nicht FPÖ wählen?

00:51:05: Aber da halte ich Ihnen jetzt entgegen, dass es einen über die Parteigrenzen hinweg anerkannten FPÖ Politiker gibt sitzt auch im Nationalrat ist glaube ich auch Wirtschaftssprecher heißt Arnold Schiefer.

00:51:17: Es war sogar unter einem roten Verkehrsminister in der ÖBB im Vorstand, weil man seine Kompetenz schätzt.

00:51:27: Wenn er so das Aushängeschild der FPÖ für Wirtschaft ist, gemeinsam mit Barbara Colm, was sagen sie mir dann darauf?

00:51:34: dass sich weder Schiefer noch Kolmin irgendeiner Form wahrnehme in der Entscheidungsfindung der freiheitlichen Partei.

00:51:44: ganz im Gegenteil.

00:51:45: Ich glaube, es sind ja die Differenzen zwischen Schiefe und Kickel auch im Sommergespräch von Herbert Kicke auch zu Tage gekommen?

00:51:54: Ja, es ist richtig!

00:51:55: Es gibt in der FPÖ Menschen mit denen man nicht nur gut wirtschaftspolitisch diskutieren und verhandeln kann aber Keine Priorität.

00:52:06: Wirtschaft und Arbeit ist bei der FPÖ keine Priorität, weil die Themen etwas komplexer sind als eine populistische Bierzelträter.

00:52:15: oder wollen wir uns den Energiebereich anschauen?

00:52:18: Die FPÖ behauptet immer die Partei des kleinen Mannes zu sein.

00:52:22: Bei den Gesetzen, die die Stromkosten senken sollen hat die FPÖ nicht zugestimmt.

00:52:27: Die FPö behaupten immer die Partei der Patrioten.

00:52:32: Rohmerzeugung aus Österreich hat die FPÖ nicht zugestimmt.

00:52:36: und genau das müssen wir aufzeigen, da in einen auch inhaltlichen Diskurs zu gehen.

00:52:43: Weil Wirtschaftwohlstand Wachstum ist definitiv keine Kompetenz der Freiheitlichen Bitte.

00:52:50: Wir kommen zum Schluss Herr Minister.

00:52:51: Sie sagen weniger Staat mehr Leistung.

00:52:54: welche Aufgabe soll der Staat konkret abgeben?

00:52:57: Der Staat soll sich zurückziehen aus allen Fragen der Berichtspflichten, der Bürokratie.

00:53:03: Ein Staat soll mehr mit Zielen arbeiten und weniger mit Vorschriften arbeiten.

00:53:08: Und woran sollen wir Sie?

00:53:11: persönlich am Ende der Legislaturperiode messen?

00:53:14: An der konsequenten Umsetzung der Industriestrategie, wie für Prozent der Maßnahmen wurden umgesetzt?

00:53:19: und an der konsequente Umsetzung unseres KMU-Paketes.

00:53:23: Wie viele Maßnahmen haben wir für die kleinen und mittleren Unternehmen auf die Reihe gebracht?

00:53:29: Österreich hat junge Fachkräfte, die weltweit zu dem Besten gehören.

00:53:33: Wir haben Wasserkraft, Know-how und Betriebe, die investieren wollen.

00:53:37: was uns prämst sind meistens unsere eigenen Strukturen kann man sich selbst verwalten Förderungen auf drei Ebenen und ein Strommarkt in dem der Staat zugleich Eigentümer und Profiteur ist.

00:53:48: Ob weniger Staat mehr ist als sein Leitsatz wird sich daran zeigen, was in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt wird.

00:53:55: Liegt nicht nur an Minister Hartmannsdorfer Sondern auch an seinen Koalitionspartnern – das war Streitwert.

00:54:01: Danke fürs Zuhören Herr Minister!

00:54:03: Vielen Dank für Ihr

00:54:06: Kommen.