#38: Budgetexperte Gerhard Steger über die drei heiligen Kühe, die Österreich schlachten müsste

00:00:00: Die Schlimmste ist sie anzulügen und zu sagen, dass das Budget saniert sich ohne dass es jemand merkt.

00:00:04: Das ist ein Märchen!

00:00:05: Ich glaube was damit zusammenhängt, dass wir die Menschen in unserem Land gewöhnt haben für alles um jedes Geld vom Staat zu bekommen.

00:00:12: Ich habe keine Glasskugel aber we are on the highway to hell.

00:00:16: Streitwert ist der Podcast über das was wirklich zählt.

00:00:20: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.

00:00:28: So viel müsste Österreich einsparen, damit die Schulden endlich nicht mehr wachsen.

00:00:33: Sagt nicht die Opposition sondern der internationale Währungsfonds.

00:00:36: Beschloss nur die Regierung zweieinhalb Milliarden Einsparungen.

00:00:40: Der Mann, der die fünfzehn Milliarden ausgesprochen hat war siebzehn Jahre lang der oberste Budgetbeamte dieser Republik.

00:00:47: Er ist Sozialdemokrat kritisiert und mit einem Finanzminister der eigenen Parteien.

00:00:51: er sagt einen Satz den man von Beamten selten hört Die Hütte brennt bereits sich anderen Meinungen aussetzen, Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden.

00:01:03: Mein Name ist Stefan Zöchling.

00:01:04: Willkommen bei Streitweit!

00:01:05: Mein heutiger Gast hat siebzehn Jahre lang die Budget-Sektion im Finanzministerium geleitet.

00:01:11: Danach war er im Rechnungshof und wurde für dessen Präsidentschaft nominiert.

00:01:15: Er kennt den Maschinenraum des Staates von ihnen wie wenige andere und sagt Dinge, die auch in seiner Partei nicht wahnsinnig gut ankommen.

00:01:23: Herzlich willkommen Gerhard Stegger!

00:01:25: Vielen Dank!

00:01:25: Herr Dr.

00:01:29: Steger.

00:01:29: Im März, neben dem Finanzminister wir stehen völlig unter Wasser highway to hell.

00:01:36: Negatives Eigenkapital von zweihundert und zwanzig Milliarden.

00:01:39: Die mittlerweile zweihundfünfundvierzig nach der ersten Zeit.

00:01:42: Vielen Dank!

00:01:43: Mathebauer Widersprach räumte aber ein fünfhundert Millionen Zinsen pro Jahr allein aus dem Vorjahresdefizit aufbringen zu müssen.

00:01:54: Hat er mit seinem Widerspruch sachlich Recht oder Unrecht, oder sagt er uns nicht die ganze Wahrheit?

00:02:02: Sie kennen die Zahlen besser als jeder andere.

00:02:06: Also ich denke dass Markus Matterball eine exzellente Experte ist und es tut gut endlich einen Finanzminister zu haben der weiß wovon er spricht.

00:02:13: das war ja nicht unbedingt etwas was man bei allen Vorgängerinnen und Vorgängern wirklich sagen konnte.

00:02:19: Ich bin auch ganz sicher dass er weiß was los ist.

00:02:22: Dazu kennt er sich viel zu gut aus.

00:02:25: Das Problem ist Entscheidungen über den Staatshaushalt und seine Sanierung ja nicht von einer Person getroffen werden können, nämlich der Finanzministerin oder dem Finanzminister.

00:02:35: Sondern dass das Beschlüsse der Regierung des Parlaments der Gebietskörperschaften voraussetzen, denn Finanzminister der für einen solchen Sanierungskurs nicht die hundertprozentige Unterstützung der Spitze hat kann nicht reisieren.

00:02:49: Und ich sehe nicht, dass dieses Commitment zur Grundlegenden Sanierung der Staatsfinanzen da ist

00:02:56: nicht da ist vom Bundeskanzler oder von der Regierung?

00:03:00: Ich glaube,

00:03:01: von der gesamten Bundesregierung aber natürlich auch von den anderen Gebietskörperschaften.

00:03:05: die Länder sind ja was die Verschlankung des österreichischen Staates anbelangt ein ganz besonderer Fall.

00:03:13: Ein besonderes Kapitel das auch Selbstschelern permanent zur Sprache bringt und dafür zurecht und dazunrecht gescholt wird.

00:03:22: Sie haben in einem, glaub ich im März Zwei Interviewer gesagt, es müssten drei Prozent des BIP gespart werden.

00:03:29: Das wären diese berühmten fünfzehn Milliarden.

00:03:32: geworden sind es angeblich fünf davon zweieinhalb Milliarden einnahmannseitig und zweieinhalb Milliarden ausgabenseitig was auch nicht ganz stimmt weil in Wahrheit sind's glaube ich zwei Drittel einnahmanseitige und Eintrittelausgang seitig.

00:03:47: Ein großes Thema, das wir ja immer von uns her tragen sind die berühmten Förderungen.

00:03:52: Vierzig Milliarden Förderung in der Republik Österreich.

00:03:55: Warum ist es so schwer einfach herzugehen und zu sagen, wir machen einmal ein Jahr nix?

00:04:00: Keineförderungen!

00:04:03: Und schauen mal wer sie wirklich braucht.

00:04:06: Ich glaube dass damit zusammenhängt, dass wir die Menschen in unserem Land gewöhnt haben für alles und jedes Geld vom Staat zu bekommen.

00:04:16: Und es ist wirklich so, dass die Förderungen wie eine riesengroße Gießkanne über das ganze Land verstrahlt werden an alle Denkbahngruppen.

00:04:25: Das bedeutet, dass sich alle miteinander gewöhnt haben diese Mittel auch zu bekommen.

00:04:30: Ich würde sehr gesund finden eine solche Katarisis, eine Förderungskatarisis.

00:04:37: Zu Beginn man muss nur wissen, dass Geschrei wird riesig sein Und man muss auch auf eines, glaube ich, aufpassen.

00:04:44: Ein Teil der Förderungen wird ja ausgezahlt als Co-Finanzierung für EU Mittel, die nach Österreich fließen und ich glaube nicht dass irgendeine Bundesregierung sich dem Vorwurf aussetzen wird das sie Geld in Brüssel liegen lässt weil sie keine nationalen Co-finanzierungsmittel aufbringt.

00:04:58: also da müssen wir ein bisschen aufpassen.

00:05:00: aber dem Grunde nach müssen wir bei den Förderung dringend was tun und es hat doch folgenden Vorteil Die anderen, ich bezeichne sie als heilige Kühe die man sich nicht traut anzugreifen.

00:05:12: Nämlich die demografiebedingten Ausgaben aber auch der Föderalismus, die brauchen eine gewisse Anlaufzeit um zu wirken und um wirklich finanzielle Einsparungen zu generieren.

00:05:21: während bei den Förderung kann man relativ schnell was tun da kann man stärker Frontloaden um es neudeutsch zu formulieren und von daher hätte das einen großen Charme.

00:05:31: nur wenn man da etwas tut muss man so tun dass man wirklich alle Interessengruppen gleichermaßen in die Indizierung nimmt.

00:05:39: Wenn man ein paar auslässt, ist das pädagogisch ganz schlecht?

00:05:42: Das müssen alle schreien.

00:05:43: und hat

00:05:43: man es nicht gemacht.

00:05:44: Natürlich!

00:05:45: Aber wenn ich diese EU-bedingten Grobfinanzierungen, die sie genannt haben jetzt da mal beiseite lasse... von welchen Größenordnungen reden wir da?

00:05:54: Also was wäre wirklich, wenn ich morgen Finanzminister wäre und ich drück am Knopf und sage, jetzt ist einmal Schluss.

00:06:00: Zwei Milliarden sind sofort zu holen?

00:06:02: Nein,

00:06:03: ganz sicher nicht Was notwendig wäre, um diese Zahl zu errechnen.

00:06:08: Darum kann ich Ihnen keine konkrete Zahlen nennen.

00:06:11: Man müsste wissen wie viel die Regierung schon für die Folgejahre als Kommittment rechtlich verbindlich eingegangen ist und das weiß ich schlicht nicht.

00:06:19: Weil ich nicht mehr im Maschinenraum sitze.

00:06:23: Ich möchte aber schon die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Förderungen lenken, die darin bestehen dass man Geld an Gruppen oder Menschen- oder Institutionen auszahlt.

00:06:34: Zwei Drittel unserer Förderungen sind der sogenannte indirekte Förderung, nämlich Steuererleichternung.

00:06:39: Und die machen noch mehr aus als die direkten Förderungen.

00:06:42: Also, die vierzig Milliarden, die Sie genannt haben oder neununddreißig, drei sind es genau im Jahr zwanzig, vierundzwanzig sind die neuesten Zahlen, die wir haben vom Förderungsbericht der Bundesregierung.

00:06:52: Zwei Drittel davon in etwa sind indirekte Förderung und also Einnahmenverzicht.

00:06:55: ein Drittel sind direkte Fördelungen, also Ausbezahlteförderungen und bei beiden Hebeln muss man natürlich ansetzen.

00:07:01: Und mit diesem Einnahmen Verzicht?

00:07:03: Welchen würden Sie aus Ihrer Erfahrung da als den größten Hebel sehen, wo man sagt Ja, es wird irgendwie erschreien.

00:07:10: Aber es wäre... Ich denke

00:07:12: das ist auch da.

00:07:13: sinnvoll ist nicht nur bei einem Hebel anzusetzen sondern mehrere Hebelan zu gehen.

00:07:17: Das ist eine Lektion die ich gelernt habe in praktischen Tätigkeiten im Maschinenraum der Republik.

00:07:24: Man muss aufpassen dass man nicht nur eine Gruppe sozusagen Indizierung nimmt weil dann schreit die ganz besonders laut Wenn man alle Indizierungen nimmt haben die Menschen das Gefühl, ich bin nicht alleine mit dem was man mir zumutet und es wird auf mehr Schultern verteilt.

00:07:43: Also ich bin an sich ein Freund davon bei aller politischen Prioritätensetzung, die man sicher braucht zu sagen schauen wir dass mal alle Gruppen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranziehen zu dieser Angelegenheit uns nicht auf einige wenige schmeißen.

00:08:04: Die drei heiligen Kühe definiert eben im Bereich der Demografie Föderalismus und der Förderungen.

00:08:09: Bei der Demographie haben wir das große Thema Gesundheitsreform zu meinen, aber natürlich auch Pensionsreformen.

00:08:15: Wir haben bei den Sommergesprächen gehört dass es den einen oder anderen Politiker gegeben hat oder Parteichef gegeben hatte gesagt hat Pensions reform mit mir nicht notwendig.

00:08:28: also konkret die FPÖ Sieht keine Notwendigkeit einer Pensionsreform.

00:08:34: Wir haben auch keine Pensions-Reform jetzt beschlossen bekommen, die ja dringend notwendig wäre.

00:08:42: Ist das einfach nur populistischer Unsinn?

00:08:45: Weil ich meine, eine Pensions reform betrifft die heute dreißigjährigen.

00:08:49: Es geht ja nicht um in bestehende Pensionen einzugreifen sondern es geht ja darum... für die kommenden Generationen überhaupt das Pensionssystem abzusichern.

00:08:57: Jetzt kann man darüber philosophieren, muss mal länger arbeiten.

00:08:59: jetzt wissen wir alle und ich weiß es glaube ich ganz gut aufgrund meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sie können einem Schwester der vierzig Jahre lang geschweißt hat mit sechzig nicht zumuten dass er das bis siebenundsechzig vielleicht noch machen soll weil er einfach körperlich gar nicht mehr dazu in der Lage ist.

00:09:18: Wir haben aber Zumindest waren das die Zahlen bis vor kurzem.

00:09:23: Wissen wir, dass die tatsächlichen Beitragsjahre der Einzahlenden irgendwo bei thirty-three Komma fünf, sechs steht also weit entfernt von den vierzig, dies eigentlich oder fünfundvierzig bräuchte, Beitragshare einzuzahlen in das System.

00:09:37: deswegen ich hätte eben gedacht wenn ich heute mit achtzehn neunzehn zwanzig in den Arbeitsprozess einsteige Während wir da schon mal sehr weit, wenn man die vierzeig Jahre überhaupt einzahlen, dann braucht man nicht reden über einen Pensionsantrittsalter von siebenundsechzig wie es andere Politiker gemeint haben.

00:09:52: Wie sehen Sie das?

00:09:53: Glauben Sie, wir müssen länger arbeiten oder müssen einmal die vierzig Jahre erfüllen?

00:09:57: Also mir gefällt es sehr dass Sie eine Praxisnahezugangwähl in Ihrer Argumentation, weil ich glaube tatsächlich, dass man Menschen mit großen körperlichen Belastungen nicht länger arbeiten lassen kann, weil die sind kaputt!

00:10:12: Das gilt für ihr Beispiel, das gilt genauso für eine Krankenschwester oder einen Bauarbeiter.

00:10:17: Also das ist offenkundig und ich glaube dass wir daher für die Frage wie reformieren wir unser Pensionssystem eine politische Gesamtstrategie brauchen?

00:10:27: Es geht nicht nur darum dass wir mehr Beitragsjahre brauchen und in gewisser Weise auch eine längere Lebensarbeitszeit, sondern wir brauchen auch Begleitmaßnahmen die die Menschen dabei unterstützen länger zu arbeiten.

00:10:38: Die werden zum Teil auch Geld kosten.

00:10:40: also was wir brauchen ist ein Gesamtstrategie wie wir es schaffen mehr Beitragsjahre pro Person zusammenzubringen und und und länger zuarbeiten ohne den Menschen dabei kaputtzumachen.

00:10:51: das spielt der Spiel Gesundheitsversorg eine Rolle da spielen viele andere Dinge eine Rolle.

00:10:55: mir fehlt dieser gesamt politische Ansatz, eine integrative Strategie die dazu führt dass wir unser Pensionssystem absichern.

00:11:04: Da ist die Frage der Beitragsserie und das Pensionsantrittsalter ein ganz wesentlicher Punkt aber nicht der Anzige.

00:11:10: Ja weil ich mir gefällt dir das Beispiel so wahnsinnig gut.

00:11:13: es gibt zum Beispiel bei den Fluglotsen Die Fluglotzen dürfen mit fünfundfünfzig Jahren in Pension gehen Und Fluglotzend dürfen aber nur Fluglotzen schulen.

00:11:24: Also ich verstehe überhaupt nicht, warum man jemanden mit fünfundfünfzig Jahren in Pension schickt.

00:11:29: Ich verstehe die Belastung, dass man sagt, mit fünffünfziger hat man einfach genug nach, weil wir sind zwanzig, dreißig jahren Fluglotsentätigkeit.

00:11:36: aber diese Damen und Herren könnten ja gut und gerne noch fünf oder sechs oder zehn Jahre neue Fluglotzenschulen also raus aus dem aktiven Fluglotzen da sein hinein in die Schulung weniger belastend, weniger aufwendig, weniger fordern sowohl geistig als auch psychisch passiert, aber nicht.

00:11:55: und genauso sehe ich es halt in anderen Berufsgruppen.

00:11:58: Ich habe selber meine Ferialpraxis am Straßenbau verbracht also ich weiß was das heißt zu Asphaltieren.

00:12:04: deswegen fand ich auch die Diskussion über den Hitzeschutz so wahnsinnig lustig weil wenn er als Asphaltierer zweihundertsechzig Grad vor mir hab ist mal die vierhördreißig Grad die ich von der Sonne auf den Rücken gebrannt bekomme relativ egal und das wird eine riesige Diskussion aufgeführt.

00:12:22: Aber dass diese Menschen potenziell mit Sechzig nicht mehr weiterarbeiten können, weil sie es körperlich einfach nicht können ist eine völlig verfehlte Diskussion.

00:12:30: Und so sagt er muss bis Siemersechzig am Straßenbau stehen an.

00:12:33: So ist das!

00:12:36: Im Föderalismus.

00:12:38: zweite große heilige Kuh... Man hat immer das Gefühl wenn man mit Landeshaupt Frauen oder Männern spricht sparen überall nur nicht bei mir.

00:12:49: Wir haben durch den EU-Beitritt eine Ebene dazubekommen, wir haben aber nie eine Ebane rausgenommen.

00:12:55: In der Steuermark gab es den Versuch und auch nicht nur den Versuche auf die tatsächliche Umsetzung der Gemeindezusammenlegungen.

00:13:02: Wieso ist es noch dazu, OWE kaum mehr Bürgermeisterinnen und Bürgemeister finden, die bereit sind das Amt auszuführen?

00:13:09: Warum ist es so schwer in Österreich einfach herzugehen und zu sagen legen wir Bezirkshauptmannschaften zusammen, legen wir Gemeinden legen wir vielleicht sogar auch Stichwort OIF, die Direktionen zumindest von den Landesstudios zusammen in Kärnten und der Steuermark.

00:13:28: Die Militärmusikabellen!

00:13:31: Also ich glaube man muss ganz klar sagen dass die Landeshauptleute eine perfekte Komfortzone haben.

00:13:41: Sie sind nicht für die Mittel verantwortlich die sie verbrauchen Weil die Länder ohne Wien geben nach den Zahlen des Finanzministeriums, bringen gerade vier Komma neun Prozent der Mittel auf, die sie verbrauchen.

00:13:53: Weil die Steuern hebt ein Bund einkriegt dafür die Watschen, die Länder kassieren scheinen.

00:13:57: niemals ist zu wenig.

00:13:59: also das ist perfekt.

00:14:00: eine perfekte Leo Situation.

00:14:03: und das zweite ist natürlich dass wir durch die vielen Ebenen, wie Sie richtig sagen in Österreich haben Das Hauptproblem mit der Doppel- und Mehrfachkeisigkeit erleiden, weil zum Beispiel für die Gesundheit haben wir eine gesunde Verwaltung vom Bund.

00:14:19: Wir haben neue Gesundheitsverwaltungen in den Ländern und wir haben die Sozialversicherungen.

00:14:23: Und dann steht im Papier der Reformpartnerschaft der Bundesregierung jetzt vor kurzem publiziert drinnen man soll gemeinsam planen.

00:14:32: Das hätte man schon jahrzehntelang tun können, ist nicht passiert und ist daher nicht der Volksversprechen.

00:14:38: Wir müssen tatsächlich Strukturen verschlanken wir müssen Institutionen herausnehmen im Fall von Doppel- und Mehrfachkläßigkeiten Und das führt dazu dass die Länder nur verlieren können bei dieser Situation Es sei denn sie gehen den Schweizer Weg sind bereit auch Steuerverantwortung zu übernehmen, dann schaut die Geschichte anders aus.

00:14:57: Aber genau das wollen sie ja nicht!

00:14:58: Genau in diese unpopuläre Gaste wollen Sie ja nicht hinein weil die undankbare Aufgabe den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in die Tasche zu greifen, überlässt man gerne den Bund?

00:15:08: Ja ich habe nur noch nie verstanden aber vielleicht können Sie das aufklären.

00:15:12: wie ist es eigentlich möglich dass sich ein Landeshauptmann eine Universität baut oder einen Krankenhaus baut und der Bund zahlt's.

00:15:22: Es ist so, dass der Bund ja in vielen Bereichen ein Paradebeispiel dafür ist die Kinderbetreuung.

00:15:31: Der Bund geht über die verfassungsmäßig notwendigen Zuständigkeiten für sich selbst.

00:15:38: Klammer auf, der Hans Kelsen hat bei vielen vernünftigen Dingen leider auch eine sehr große Mischkulanz bei den Zuständigten in die Bundesverfassung eingebaut.

00:15:50: zahlt für Dinge, für die er eigentlich nicht zuständig ist.

00:15:53: In sogenannten Fünfzehn A-Vereinbarungen, die der Bund mit einzelnen Ländern abschlägt.

00:15:58: Jetzt bin ich selbst ein glühender Befürworter einer ganz dägigen Kinderbetreuung aus vielen Gründen, die ich glaube hier nicht extra erläutern muss.

00:16:06: aber... Wieso der Bund den Ländern eine Aufgabe finanziell abnimmt, ihnen aber die Zuständigkeit belässt dafür ist nicht einzusehen.

00:16:15: Also wenn der Bund sagt ich zahle dafür dann soll auch die Zuständigkeit dafür haben.

00:16:21: und genau das passiert in vielen Fällen nicht und daher kommt es zu so merkwürdigen Dingen wie sie sich beschreiben und die Kinderbetreuung ist ein Paradebeispiel dafür.

00:16:29: Aber wie könnte man heute eine Zweidrittel mehr als im Parlament?

00:16:32: oder wie kann er das sanieren?

00:16:34: Die fünfzehn-Au-Vereinbarung kann man auslaufen lassen.

00:16:37: Die sind seitlich befristet, die kann man auslaufen lassen.

00:16:41: Und die Zuständigkeiten in Form von Mehrfachzuständigkeiten und Neunfachzuständigkeiten brauchen wir auf Verfassungsreformen.

00:16:48: Das ist natürlich eine herkules Aufgabe, da braucht man einen entsprechenden großen Konsens.

00:16:53: Daher fürchte ich ja – Ich würde es sehr gerne unrecht haben aber – Wir werden ganz starke Probleme bekommen müssen, um da etwas zu ändern und das will ich eigentlich nicht.

00:17:04: Ich will ja dem Land keine Katastrophe an den Hals wünschen aber ohne Feuer unterm Hintern – das ist halt meine Lehre aus vielen Jahren im Maschinenraum der Republik, um sie erneut zu zitieren – ohne Feuer und am Hintern geht nichts!

00:17:20: Aber das würde jetzt mal bedeuten, wir müssten in eine Situation kommen wie Griechenland, wo dann die Treue geeinmarschiert und dann Sanierungen... Das schaut

00:17:30: so sich Schweden in den späten neunzigern Jahren an.

00:17:33: Der Göran Persson, der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident der ja ein Vertreter eines von glasernierten Staatsfinanzen sagt, ich will nie wieder die Herren in den Lackschuhen sehen, die mir sagen was ich zu tun habe.

00:17:47: Weil man sich damals in Schweden eine unhaltbare finanzielle Situation manövriert hat und wenn die Finanzmärkte einem anfangen zu bestrafen ist Schluss mit Lustig.

00:17:55: Und da kann auch die Politik nichts dagegen tun weil... Ich hab das erlebt, zwanzigzehn wie die Zinsen der österreichischen Bundesanleihen plötzlich um einen Prozentpunkt innerhalb weniger Wochen gestiegen sind.

00:18:05: dann war Feueramt.

00:18:06: Das heißt, wir sollten nicht so weit kommen dass uns die Finanzmärkte signalisieren.

00:18:11: Wir haben kein Vertrauen mehr in euch weil dann wird es unglaublich teuer und dann zahlen wir die Mito die wir eigentlich jetzt verwenden könnten um Schulden zu reduzieren zäume dann nur für die höheren Zinsen ohne das die Schulden reduziert werden.

00:18:22: also ich würde mir wünschen dass wir selber gescheit genug sind um rechtzeitig zu handeln.

00:18:27: Ich habe allerdings keine wirklich sehr starke empirische Basis für meine Hoffnung.

00:18:35: Wir haben ja zusammen stärker gegründet, weil wir bemerkt haben, dass es ein Erstärken der extremen Ränder links und rechts der politischen Mitte gegeben hat.

00:18:48: Das war vor zwei Jahren – wenn wir jetzt nach Deutschland schauen sehen wir genau was in Berlin passiert, was wir in Sachsen-Anhalt sehen.

00:18:57: Wenn ich das mal von einer Metaebene betrachte Jetzt für den internationalen Währungsfonds, international unterwegs und tätig.

00:19:06: Das heißt sie haben den Blick von außen auf Europa.

00:19:10: Sie kennen die Märkte in verschiedenen anderen Ländern in der Welt.

00:19:17: sind die Dinge, die uns Linke wie rechte Extremisten versprechen und die auch zu diesen Wahlerfolgen führen.

00:19:25: Sind überhaupt machbar?

00:19:27: Sind finanzierbar?

00:19:28: Natürlich nicht!

00:19:31: Aber das was man als politische Mitte bezeichnen könnte, wie immer man sie definieren möchte weiter oder enger hat halt das Problem dass sie die notwendigen Maßnahmen nicht setzt.

00:19:46: und es gibt zwei Gründe wieso man Wahlen verlieren kann.

00:19:49: Man kann Wahlen verliehen weil man das richtige tut und dafür bestraft wird sie je Woves-Schützenhöfer in der Steiermark leider oder man kann Wallen verlieren dafür dass man nichts tut.

00:20:00: Da ist der Gescheiter, wenn man schon schlechte Aussichten hat.

00:20:03: Dass man wenigstens was fürs Land tut und sich dann in den Spiegel schauen kann und sagen kann wir haben es probiert Wir sind vielleicht nicht belohnt worden aber wir haben ein gutes Gewissen unseren Kindern und Enkeln gegenüber.

00:20:16: Also dieser Mut zum Handeln, zum notwendigen Handeln Der fehlt dem was man politische Mitte nennen könnte Und davon profitieren Ränder.

00:20:26: Aber die Ränder nur deswegen nicht, weil sie es können sondern weil sie's halt ausnützen.

00:20:30: Aus Protest!

00:20:31: Aus Protest.

00:20:33: Aber sind die Regierungen... Es geht ja jetzt nicht um Österreichs offensichtlich auch in Deutschland.

00:20:41: Sind Sie einfach unehrlich, weil Sie wissen das die Wahrheit nicht gewählt wird?

00:20:44: Ich glaube dass das sehr stark mitspielt.

00:20:46: also ich habe das wirklich in vielen vielen Gesprächen mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern immer wieder erfahren im Laufe der Jahrzehnte.

00:20:56: immer das volle Ausmaß des notwendigen Bewusstes auf der politischen Ebene, aber dem Grunde nach schon.

00:21:03: Aber das was ich immer wieder höre und ich zitiere das immer wieder weil es irgendwie bildlich auch glaube ich sehr für sich spricht Ich habe immer wieder den Spruch gehört wenn wir das und dass machen müssen wir den Schlüssel abgeben Das heißt die Angst den eigenen Sessler zu verlieren wo Bundeskanzler drauf steht oder Vizekanzler oder Finanzminister oder was immer.

00:21:23: Er ist größer als die Bereitschaft das Notwendige fürs Land zu tun, auch wenn einem das vielleicht das Amt kostet.

00:21:30: Und da muss ich sagen, reicht es nicht auf die Politik zu schimpfen?

00:21:35: Weil...wenn ich in den Stermack schaue und sehe dort wurden Politiker bestraft, die das Richtige gemacht haben dann müssen wir Wählerinnen und Wähler uns schon auch selber bei der Nase nehmen.

00:21:46: Und sagen, welche Signale senden wir an die Politik?

00:21:48: Also es ist zu einfach zu sagen, die Politiker machen ihren Job nicht!

00:21:53: Ich glaube, wir Wählerninnen und Wähler tun auch nicht das Nötige um sie in die Richtung zu drängen, die notwendig wäre.

00:21:59: Ja aber wir haben ja in, glaube ich, in Niederösterreich mehr Krankenhäuser als in ganz Dänemark.

00:22:04: Mit

00:22:05: Sicherheit auch mehr Gemeinden als

00:22:06: in Ganz-Dänemark.

00:22:11: Wie wollen Sie dem Bürger verkaufen und auch die Angst nehmen?

00:22:17: Und das ist ja ein großes Thema, wenn ich nur schaue.

00:22:21: Ich fahre aus Meidling raus, habe das nächste Krankenhaus in Mödling im Baden, in Wiener Neustadt, in der Kirche... Das gäbe es weder in Schweden noch in Dänemark, die leben aber auch.

00:22:33: Die schaffen sich offensichtlich eine medizinische Versorgung hinzubringen.

00:22:36: Wir leisten uns das weil halt auch wiederum Landeshauptfrauen oder Landeshhauptmänner sagen ich würde so ein Tosko-Zil baut irgendein Herzklinik auf obwohl er nicht einmal die Fallzahlen dafür hat.

00:22:49: also Und der Bund zahlt es nachher am Ende des Tages.

00:22:52: Also ich sehe ja, ich habe das Gefühl, dass Burngland wird das neu kernten.

00:22:56: Das ist heider.

00:22:58: zwei Punkt Null nur diesmal unter Toscozil und die Zeche zahlt dann die Republik oder?

00:23:05: Erstens einmal haben die Skandinavier diese Ansprechen einen starken Bund, starke Gemeinden und zwar viel weniger als wir Nicht so etwas wie Länder in der Mitte.

00:23:16: Sie haben gewisse Einheiten, aber die beweiten nicht die Kompetenzen.

00:23:19: Also das sind flacher in der Hierarchie und das ist natürlich auch kostengünstiger.

00:23:23: Das ist das Erste.

00:23:25: Und das Zweite ist natürlich wenn man die richtigen Entscheidungen trifft dann muss man bereit sein den Wählerinnen und Wählern die Sache entsprechend zu erklären.

00:23:39: Es gibt schon Beispiele international und auch Studien, wo herauskommt das natürlich eine Budget-Konsolidierung kein Selbstläufer ist.

00:23:48: Und keine Erfolgsgarantie.

00:23:50: da ist dass die Wählerinnen und Wähler das verstehen.

00:23:52: aber es gibt bestimmte wenn sie sowohl Grundverraussetzungen.

00:23:56: erste Grund Verraussetzung ist es müssen die Leitungsgeführung das es sozialgericht zugeht Das heißt dass diejenigen die stärker sind auch mehr dazu beitragen.

00:24:04: zweiter Grundsatz ist müssen alle beitragten es darf sich niemand rausstehen.

00:24:08: Und dritter Grundsatz ist, dass die notwendigen Leistungen für die Bevölkerung, die wirklich elementar sind auch gesichert sind und funktionieren.

00:24:18: Und ich denke daher, dass das eine ganz starke Kommunikationsaufgabe ist.

00:24:22: Dass man erstens den Leuten erklärt warum wir ein Problem haben?

00:24:26: Weil die Abwehr gegen das Verändern rührt ja auch daher, daß man sich nicht bewusst ist, Ich mache jetzt den einen oder anderen Vortrag in Österreich über diese Thematik und ich höre immer wieder dieselbe Reaktion von den Leuten.

00:24:45: Nämlich, ja wieso dammer nichts?

00:24:49: Wieso lassen wir die Dinge so weiterlaufen?

00:24:50: Das heißt wenn man den Leuten die Dinge erklärt... Wenn man ihnen sagt, ja es wird schmerzhafter.

00:24:56: Das Schlimmste ist sie anzulügen und zu sagen dass das Budget saniert sich ohne dass es jemand merkt.

00:25:00: Es ist ein Märchen!

00:25:01: Ja?

00:25:02: Es wird schmershaft aber wir verteilen die Schmerzen sozial gerecht Und es hat irgendwann erregend weil wenn wir sozusagen die Trenntumkehr geschafft haben dann kann man ja auch über so was wie eine Sanierungsdividende reden.

00:25:15: Wir wollten die Frau Meindl-Reisinger jetzt schon auszahlen.

00:25:18: Da würde ich sagen, ist aber zeitlich.

00:25:21: Daher ist es wichtig das zu kommunizieren, das zu erklären und dann aber auch entschieden zu handeln – auch auf die Gefahr hin.

00:25:29: Und ich glaube, das ist das Entscheidende, auf die gefahr hin abgewählt zu werden.

00:25:34: Wenn wir solche Politikerinnen und Politiker vermehrt hätten wie eben wo wir sonst Schützenhöfer damals in der Steiermark, dann wären wir weiter.

00:25:42: Aber noch einmal können auch die Wählerinnen und Wähler dazu.

00:25:45: Aber eigentlich hätten wir die besten Voraussetzungen, weil unser Bundeskanzler ist in der Altersklasse jener, die eigentlich nach seiner Abwahl sagen könnten okay ich habe für das Land fürs Landes gemacht.

00:25:54: Fünf Jahre lang jetzt haben wir die notwendigen Sanierungsschritte erledigt.

00:25:58: Ich bin eh schon, keine Ahnung, sechsundsechzig.

00:26:00: Das war es.

00:26:00: danke vielmals.

00:26:01: März in Deutschland wäre dasselbe, der ist glaube ich über siebzig.

00:26:05: also so gesehen wäre sehr möglich.

00:26:08: Die FPÖ glaubt sanieren zu können.

00:26:12: Migration, Entwicklungshilfe, also Streichung der Entwicklungshhilfe, Klimaschutz, ORF und NGOs?

00:26:19: Lächerlich.

00:26:20: Ich meine natürlich kann man überall sparen.

00:26:21: ich sage nicht dass man in den Bereichen nichts sparen kann.

00:26:24: das ist nicht mehr Argument.

00:26:25: Mehr Argument ist man bringt dabei nicht die Volumen zusammen die notwendig sind.

00:26:31: Ich sage nicht, dass dort nichts passieren soll.

00:26:37: Das wird uns nicht retten.

00:26:40: Wir brauchen quer über den Gemüsegarten eine breite Konsolidierungsoffensive, die solche Bereiche nicht ausklammert, die sie jetzt genannt haben aber vor allem die heiligen Kühe wo auch das große Geld liegt mit einem Bezirk.

00:26:57: Sie haben wie viele Finanzminister erlebt?

00:27:01: Ich habe es nicht nachgezählt, aber ein Sektionschef glaube ich waren sechs und insgesamt im Finanzministerium müssen es gegen Zehne vergewiesen sein.

00:27:11: Sie haben auch unter Karl-Heinz Krasse gearbeitet dem einzigen von der damals von der FPÖ nominierten Finanzminister.

00:27:20: Wie war die Zusammenarbeit mit ihm?

00:27:21: Und er galt ja als Mister Null Defizit und Budget Sanierer.

00:27:28: Schauen sie dir aber erstens einmal ist er, kognitiven Blitzgescheiter Mensch.

00:27:36: Der allerdings auch einen sehr starken Hang hat Menschen die nicht hundert Prozent das unterstützen was er denkt wie soll ich sagen?

00:27:49: Nicht besonders freundlich zu behandeln.

00:27:52: und als ich dann gezwungen war im Eurerfeiter-Untersuchungsausschuss woher wollte dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die auch zeigen in dem Untersuchungsausschuss waren Speaking Notes für ihn als Zeuge vorbereiten, musste ich mich von meinen Mitarbeitern stellen und das hat dann auch zu einem massiven Konflikt geführt.

00:28:08: Er wollte mir damals loswerden, es hat er nicht geschafft.

00:28:12: also Ich habe schon den Eindruck dass er viele Dinge sehr gut verstanden hat wo die Probleme liegen.

00:28:21: Er hatte aber gewisse wie soll ich sagen Attitüden gehabt, die schwer gemacht haben mit ihm wirklich dauerhaft zusammenzuarbeiten.

00:28:28: und vor allem er hat ja letztendlich die Stimmung in der Politik nicht zutrehen können, dass diese grundlegenden Reformen angegangen worden werden.

00:28:36: Ich kann mich gut erinnern wir haben bei einem Finanzausgleich es muss um das Jahr Zwei-Tausendzwei oder so gewesen sein.

00:28:43: Vor allem vor Finanzesgleichsverhandlungen hatten wir ihn fast schon soweit Dass er wirklich bereit gewesen wäre, sehr offensiv für eine Föderalismusreform einzutreten.

00:28:52: Dann ist Versoma gekommen.

00:28:53: Er ist nach Kärnten gefahren Und dort hat er den Heider getroffen und nach dem Sommer haben wir dann nichts mehr davon gehört Von diesen von diesen Reformen ansetzen.

00:29:02: also letztendlich bestätigt das dass was ich vorher gesagt habe Eine einzelne Person ein Wunderwurzi kann es nicht richten.

00:29:12: Es muss eine ganz starke Unterstützung von den Spitzen der Politik in Österreich da sein, um sowas in die Wege zu bringen.

00:29:21: Und meine Erfolgen ist halt leider.

00:29:22: das passiert nur wenn es einen massiven Druck von außen

00:29:25: gibt.".

00:29:28: Wenn wir noch mal ganz kurz bei den FPÖ-Konzepten bleiben.

00:29:31: Herbert Kieckli hat ein höheres Pensionsantrittsalter ausgeschlossen.

00:29:36: im Sommergespräch im ORF hat gesagt ich zitiere die Pensionsschraube ist für mich das allerletzte.

00:29:43: Sein Gegenvorschlag war Wachstum also Wirtschaftswachstums mehr Kinder, Anreize fürs Weiterarbeiten.

00:29:52: ist mehr Wachstum plus mehr Kinder eine seriöse Finanzierungsstrategie für ein Pensionssystem.

00:29:59: Also

00:29:59: das Wachsumsargument kenne ich aus meiner eigenen Partei wo immer gesagt wird wir wachsen aus der Krise heraus.

00:30:05: nur wenn das Wachtum nicht da ist hilft uns das alles nix.

00:30:09: Und vor allem, wie wollen wir wachsen?

00:30:11: Wenn wir nicht in der Lage sind, Investitionen entsprechend zu tätigen, während es das Geld fuhr und hinten fällt.

00:30:16: Und die Mitoverfrühstücken statt sie für Investitione einzusetzen.

00:30:21: Also da beißt sich die Katze irgendwo in den Schwanz.

00:30:25: Bei aller Sympathie für Kinder – ich bin ja selber Großvater – muss ich sagen, Kinder kosten zunächst einmal viel Geld zu beginnen und helfen kein Budget sanieren.

00:30:37: Das hilft dann... wenn sie in das Erwerbsleben eintreten, aber das sind am, wie Sie gesagt haben, zwanzig Jahre oder was immer.

00:30:45: Also da sind alles keine wirklich glaubwürdigen Argumente und es zeigt nur dass der Populismus halt dazu führt den Leuten Sand in die Augen zu streuen und das hilft der Problembewältigung nicht.

00:30:57: Sind Sie der Meinung, Weil es ja auch immer das Argument gibt, Kinder oder alle Kinder sind gleich viel wert unter Anführungszeichen.

00:31:06: Ich habe einmal in einem Interview gesagt ich verstehe nicht warum ich genauso viele Kinder bei Hilfe bekomme wie eine alleinerziehende Mutter die im Lebensmittel Einzelhandel vielleicht an der Kasse sitzt weil ich der Meinung bin die sollte mehr bekommen und ich sollte weniger bekommen also Einkommensabhängig oder auch Familien-Einkommens abhängig.

00:31:28: Was ist Ihre Meinung dazu?

00:31:29: Ich bin

00:31:29: ganz Ihrer Meinung.

00:31:31: Ja, ja absolut!

00:31:32: Haben wir auch immer wieder in meiner Zeit als Budget-Sektionschef, haben wir das immer wieder auch intern vorgeschlagen und diskutiert wo uns alle möglichen Argumente ideologischer Natur so wie Sie jetzt gerade zitiert haben nicht verbreiten aber zitiert habe auch rechtlicher Natur also quasi dass es den Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht gibt usw.

00:31:54: Aber ist das ein Gleichbe Handlungsthema oder kann man das?

00:31:56: könnte man das lösen rechtlich.

00:32:00: Ich bin kein Jurist und gelitiere nicht den Bereichen, in denen ich keine entsprechende Reputation habe.

00:32:08: Ich kann nur sagen es wäre sicher einiges möglich wenn man sich bemüht aber es hat keinen Sinn mit der Gießkanne durchs Land zu gehen.

00:32:16: die Gießkane ist ein Instrument das im Garten Österreich verbannt gehört.

00:32:21: wir können uns die Giezkanne nicht mehr leisten.

00:32:23: So ist es!

00:32:26: Oder sagen Sie das auch, dass es so pinnert diese Kinder beihilfen oder dass das nicht wert ist, so tief einzusteigen in dieses Thema?

00:32:35: Dass man sagt, man muss da mal an der Schraube trennen.

00:32:39: Also dem Grundsatz nach habe ich volle Sympathie.

00:32:42: Erster Punkt!

00:32:42: Zweiter Punkt – man muss es technisch so machen, dass jetzt kein bürokratischer Wahnsinn

00:32:46: liegt.

00:32:47: und wo das geht und wie das geht, muss man sich im Detail anschauen.

00:32:52: aber es ist sicherlich richtig eine stärkere soziale Differenzierung in den Leistungen sehr gut argumentieren kann.

00:33:01: Man muss aufpassen, dass es in der Umsetzung nicht zu einer Superbürokratik führt die Verwaltungsmessigen Haufen Geld kostet und die Leute frustriert.

00:33:10: also da muss man aufpassen.

00:33:11: aber mit diesem KWR bin ich voll bei dem was ich gesagt habe.

00:33:15: Ein weiteres Thema ist wir haben auch da sicher die Gesellschaft massiv geändert.

00:33:21: Wir haben das Thema Unfallversicherung, wir haben das Thema Krankenversicherung.

00:33:26: Ganz ihr gesundes System.

00:33:29: sind Sie der Meinung?

00:33:31: Weil ich sehe es zum Beispiel so.

00:33:32: Ich bin ein leidenschaftlicher Skifahrer.

00:33:34: Ich weiß noch nicht, wann ich mir meine Bandeln reiß beim Skifahren.

00:33:38: Warum das die allgemeine zahlen soll?

00:33:40: Also da bin ich weniger streng.

00:33:47: Risiken in allen möglichen Lebensbereichen und wenn man die alle ausschließt von der Gemeinschaft, von der Solidarhaftung bleibt fast nichts mehr über.

00:33:55: Also da wäre ich nicht

00:33:57: zu stolz?

00:33:57: Naja aber Sport oder Extremsport könnte man doch argumentieren und sagen okay keine Ahnung ich zahle mit meiner Liftkarte eine Versicherung mit und bin dementsprechend ganz versichert wenn mir was passiert.

00:34:08: weil warum wiederum... die alleinerziehende Mutter im Lebensmittel-Einzelhandel an der Kasse meinen Sportunfall finanzieren.

00:34:20: Man sagt auch gleichzeitig, den Leuten betreibt es mehr Sport weil das gesund ist also... Ja

00:34:24: ja, zu dem Punkt würde ich noch kommen.

00:34:28: Ich verstehe, konzeptionell verstehe hier Argument, ich glaube nicht dass die praktische Umsetzung sehr schwierig

00:34:34: wird.

00:34:35: Können wir uns noch leisten?

00:34:37: Gott und die Welt hat Infinitum an allen Universitäten auszubilden, ohne etwas dafür zu verlangen?

00:34:46: Es ist nicht chat.

00:34:48: Weil verteilungspolitisch muss ich sagen wer studiert.

00:34:51: Das zeigen uns ja alle PISA und sonstigen Studien.

00:34:54: Österreich hat in besonderem Maße das Thema dass Bildungen vererbt werden.

00:34:58: Also Akademiker Kinder studieren überproportional an den Universitäten.

00:35:06: Also ich bin absolut dafür, dass wir in einem sozialverträglichen Maß nicht so sein, dass jemand die oder der gescheit ist.

00:35:14: Nicht studieren kann, weil kein Geld da ist – das wäre auch Volkswirtschaft blödsinnig!

00:35:19: Aber eine sozial- verträgliche Studiengebühr ist etwas, wofür ich absolut eintrete?

00:35:25: Weil am Ende des Tages gibt es ja ausreichend Beispiele dafür und ich glaube auch da wiederum ideologisch... Rendi Wagner hatte immer gesagt, sie ist ein Kindkreisges Studierensystem.

00:35:39: Weil ohne Kreisges Reformen hätte sie nicht studieren können weil sie eben aus einer sozialen Situation gekommen ist oder es nicht leistbar gewesen wäre für die Familie.

00:35:49: Ich bin ja trotzdem der Meinung dass man hergehen kann und mit Stipendien oder zinsfreien Darlehen oder sonstigen Dingen oder eben auch dem Erlass der Studiengebühr wenn man zum Beispiel in der Mittelszeit studiert also da wieder um Leistungsanreize zu setzen.

00:36:06: Heute alles vergescheitelt, man über die technischen Dinge kann man diskutieren aber dem Grunde nach Studium heißt ich habe bessere Qualifikationen und bessere Chancen und das kann ich nicht sagen muss alls die Allgemeine sollen und ich straf dann das bessere Gehäute ein.

00:36:22: Also da muss es einen vernünftigen sozial ausgewogenen Beitrag der Studierenden selber geben.

00:36:29: Das heute für absolut richtig.

00:36:32: Aber das ist auch in der SPÖ nicht durchsetzbar.

00:36:38: Nein, weil ich hatte zu Gast auf dem SESL, auf dem Sie jetzt sitzen, den Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller Und ich bin zum Beispiel völlig sprachlos gewesen, dass wir die Budget-Universitäten gekürzt haben jetzt im Rahmen des Doppelbudgets.

00:36:55: Was ich auch einen völlig falschen Weg finde, weil ich bin eben der Meinung man müsste Studiengebühren einheben und die Budget Universitäten vor allem für Forschung und Entwicklung erhöhen.

00:37:05: Da

00:37:05: ist schon ein Pferdefuß dabei nicht.

00:37:07: Weil sehr statt man sich irrsinnig ankommt und daran hat man sie nicht weiter ankommen und daraus wurde ein Riesenskandal.

00:37:13: also da muss man ja bisschen aufpassen.

00:37:19: Bei den Pensionen und bei der Gesundheit.

00:37:23: Beide Themen gelten ja als wirkliche Elefanten, der Bundeszuschuss sind bei den Pionern in thirty-two Komma fünf Milliarden Euro im bis zwanzig dreißig über vier Prozent des BIP, glaube ich die da notwendig werden?

00:37:37: Im neuersten Bundesvoreinschlag, den die Regierung jetzt gerade ins Parlament gebracht und von dort beschließen hat lassen, nämlich für das Jahr Sind's, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe?

00:37:51: Wenn ich zusammenrechne Zuschüsse zu den verschiedenen Pensionssystemen wie SVG, GSVG, Bauernversicherung usw.

00:37:58: plus Beamtenpension des Bundes sind wir bei über thirty-fünf Milliarden Euro, wenn nicht die Zahl wirklich im Kopf haben.

00:38:05: Das sind achtundzwanzig, fünf Prozent der Bundesausgaben im Jahr zwanzig Acht und Zwanzig.

00:38:10: Der präliminierten Bundesausgabe.

00:38:14: Finanzminister Matta-Bauer hat alle diese Warnungen, die in dem Zusammenhang mit den steigenden Pensionen erfolgt sind als Angstmacherrei bezeichnet.

00:38:24: Sieh das nicht oder?

00:38:27: Ich halte den Markus Matta Bauer noch einmal für einen gescheiten Kopf der ganz genau weiß was los ist.

00:38:33: Das Problem ist, er ist alleine ein Finanzminister, der nicht unterstützt wird von der Regierung für einen wirklichen Sanierungskurs is Mutterseelen allein und ein armer Hund Und natürlich wieder nicht sagen, ich mache etwas was viel zu wenig ist.

00:38:51: Individuell verstehe ich das sogar, dass er sich da jetzt sozusagen nicht selber mit dem Dolch vor versammelten Publikum niedersticht sondern der Markus macht dabei gesagt Scheider Kerl, er darf nicht des tun was notwendig wäre und es ist zu billig es an seiner Person aufzuhängen.

00:39:12: Das heißt, das ist wieder einmal eine Gesamtverantwortung der Regierung.

00:39:17: Wie müsste Ihre Meinung nach ein Pensionssystem aussehen dass für einen heute dreißig oder vierzigjährigen noch hält?

00:39:22: Sind wir im Prinzip nur bei den Nur- und Anführungszeichen bei den vierzig Beitragsjahren plus...

00:39:29: Das müssen man sich aktualisch ausrechnen.

00:39:31: aber es muss sicherlich das Verhältnis zwischen dem was man durchschnittlicher Lebenserwartungen an Pension bekommt Und dem, was man jetzt hat, das muss ausgewogener sein dieses Verhältnis.

00:39:44: Wenn ich das fragen darf?

00:39:45: Weil müsste nicht auch das Verhältnis ausgewogener sein zwischen Beamtenpensionen und ASVG-Pensionen?

00:39:55: Es müsste insgesamt ausgewoggener sein quer über die Berufsgruppen hinweg.

00:40:02: Die Frage ist nur wie gestalte ich das so ... die Menschen dazu bringen länger tatsächlich beschäftigt zu sein.

00:40:10: Das ist das entscheidende Punkt und dazu gehört auch, dass Arbeitsplätze tatsächlich zur Verfügung stehen.

00:40:16: Es geht nicht nur darum körperliche Belastung einzelner Berufsgruppen so groß ist, dass man ihnen keine längere Lebensarbeitszeit zumuten kann.

00:40:23: Sondern es geht auch darum, das für diejenigen, die länger arbeiten könnten, auch tatsächlich Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

00:40:29: und daher gehört der Gesamtstrategie her – ich wiederhole mich!

00:40:33: Es gehört eine Gesamtsstrategia hierher, die dazu führt, dass Menschen länger arbeiten können?

00:40:39: Wiederum ein Beispiel aus der Praxis weil er oft zitiert wird, dass insbesondere ältere Menschen und Arbeitnehmer gar nicht mehr aus dem Job in die Pension kommen, sondern aus der Arbeitslosigkeit oder auch aus dem Krankenstand.

00:40:55: Weil und da ist dann immer die Kritik an der Industrie oder den Unternehmern weil wir als Unternehmer ältere Arbeitnehmer kündigen aus Kostengründen oder abbauen oder eben nicht einstellen.

00:41:10: also ich kann einmal für mich behaupten Wir haben ganz viele die bei uns im Pension gehen mit kündigen sie nicht, weil sie zu viel kosten ist auch ein Unsinn.

00:41:19: Weil Sie haben ja Kompetenzen und Qualitäts- und Erfahrungen die wir zum Teil ja unbezahlbar sind.

00:41:25: So das ist einmal das eine.

00:41:27: Das zweite ist aber sehr wohl und da komme ich jetzt auch wiederum zu einer Situation die uns wirklich kopflig macht als Arbeitgeber wenn ich heute einen über fünfzigjährigen einstelle.

00:41:38: Und dann gibt es natürlich auch wieder um den ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten.

00:41:42: Da gibt's ganz tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter was leisten wollen und noch etwas leisten können.

00:41:47: Und dann gibt es natürlich auch welche, die vielleicht mehr versprechen als sie dann halten.

00:41:53: Den werden Sie nicht mehr los!

00:41:56: Weil wenn Sie den dann ersetzen wollen zum Beispiel durch einen anderen Arbeitnehmer – und Sie wollen heute einen fünfundfünfzigjährigen Kündigen – dann haben wir mit sozialen Härtefällen, Arbeitskammer, Arbeitsgerichten und sonstige Dinge zu tun.

00:42:11: Glauben Sie nicht auch dass man da an dieser Schraube drehen müsste, dass man sagt jemand der will.

00:42:17: Den kann man gerne einstellen.

00:42:19: aber ich muss als Arbeitgeber auch die Chance haben jemanden wiederum loszuwerden wenn er eben nicht will.

00:42:23: Ich glaube das

00:42:23: ist genau eine Ein-Element in dieser Gesamtstrategie, die wir bräuchten.

00:42:28: Also ich will ihn ja noch nicht auf den Nerven gehen mit langweiligen Wiederholungen.

00:42:32: Nein, nein,

00:42:33: nein!

00:42:34: Aber...

00:42:34: Nein, ich fach es ja als Sozialdemokrat weil das ist ja sehr sozialdemokratische Frage wo wir, wie ich sage Ihnen ganz ehrlich oft, ich würde gerne oft Fünfzig plus einstellen.

00:42:44: Aber ich weiß, wann der dann nicht kann was er verspricht wäre ich nie mehr los.

00:42:50: Das ist genau das selbe Thema wie wir mittlerweile einen Goldplating und einen Schutz von Lehrlingen haben wo ich sage wir haben natürlich das Bedürfnis nach Fachkräften und nach Lehrlingen.

00:42:59: aber wenn heute ein Lehrling ist eine derartige schützte Berufsgruppe geworden dass man der nicht will und nicht kommt noch nicht tut und nicht macht einfach nicht mehr die.

00:43:09: sie werden den nicht mehr los.

00:43:11: also Noch einmal, wir brauchen eine Gesamtstrategie und dazu gehört auch, dass diejenigen, die bereit sind ältere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer einzustellen sozusagen keinen Proportionale Risiko.

00:43:26: da beitragen müssen.

00:43:27: Ich glaube, das gehört alles in eine Strategie hinein gepackt und da werden verschiedene Elemente dabei sein von der Lebensarbeitszeit über die Frage, unter welchen Bedingungen wird angestellt oder können Verhältnisse auch wieder gelöst werden?

00:43:41: Das gehört alles an so einer Strategie ein.

00:43:44: Sagen Sie zum nächsten Elefanten beim Thema Gesundheit wir haben eines der teuersten Gesundheitssystemen eines der ineffizientesten.

00:43:53: Jeder Politiker fordert mehr Geld.

00:43:55: Wir haben unglaubliche Wartezeiten im öffentlichen Bereich, also wir erleben teilweise selbst, wir haben Mitarbeiter bei uns zum Teil mit tatsächlich Bandscheibenvorfällen die in Mai die Auskunft bekommen haben, Operationen der Steuermark Ende September.

00:44:12: Die haben wir dann als Unternehmen privat operieren lassen, weil der nicht mehr verschmerzen und gewusst hat wie er überhaupt noch heißt.

00:44:23: Was ist die Antwort?

00:44:25: Wir haben top ausgebildete Ärzte, wir haben das AKH unter den Top-Zwanzig-Kliniken der Welt.

00:44:30: Es geht uns links und rechts das Geld aus.

00:44:33: Und wir zahlen aber so viel Geld in das System hinein wie kein anderes Land.

00:44:37: Ja da internationaler Währungswort, das sind seine im Jahr zweizig fünfundzwanziger Berichte über Österreich auf den Punkt gebracht.

00:44:42: Wir haben eine Lebenserwartung in Österreich, die ein knappes Jahr über dem glaube ich EU Schnitt liegt.

00:44:50: Aber wir zahlen mehr pro Kopf als für den EU-Schnitt.

00:44:57: Also daher erkaufen wir das Niveau der Leistungen, die auch zum Teil dann noch die Schwächen haben, diese beschreiben mit sehr vielen Mitteln also da.

00:45:07: die Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes ist stark verbesserungsbedürftig und das hängt glaube ich auch mit diesen Doppel-, Dreifach- und Mehrfachkläßigkeiten zusammen.

00:45:17: denn wenn wir verschiedene Bürokratien verschiedener staatlicher Ebenen haben, die dann miteinander auch noch langfristig planen müssen und sich absprechen müssen.

00:45:28: Und dann ist die Frage, wer es für das zuständig, wer ist für das zuständig?

00:45:32: Das ist unglaublich schwerfällig!

00:45:33: Das ist unheimlich kostenintensiv und daher braucht ein schlankes Gesundheitssystem vom Bodensee zum Neusiedlersee von Kärnten bis ins Waldviertel und nicht dass nebenher von in Wirklichkeit mindestens elf Institutionen.

00:45:46: Einmal Bund, neun Mal Länder, einmal Sozialversicherung und die könnten wir auch noch aufsplittern im verschiedenen Sozialversicherungszweig.

00:45:53: Also es ist völlig überbürokratisiert!

00:45:57: Das heißt, es ist einfach nur das Geld versichert in Instrukturen und kommt nicht dort an.

00:46:02: Es gibt

00:46:03: zwei Probleme.

00:46:04: Das eine ist das, was Sie jetzt ansprechen – dass Geld versickert in Strukturen, weil es mehrfach Klassigkeiten gibt.

00:46:09: Und das andere ist wenn ich viele Akteure habe müssen sich hier die absprechen.

00:46:13: Ja.

00:46:14: Und es fordert noch einmal Mittel-, Zeit-, Energie… und dann gibt's am Schluss dann Blame Games nämlich, wenn es ein Problem gibt, sind immer die anderen schulden.

00:46:22: Also das ist alles die Folge von Doppel- und Mehrfachklassigkeiten ist neben der mangelnden Finanzierungsverantwortung, vor allem der Länder aber auch der Gemeinden für die Mittel, die sie verbrauchen.

00:46:33: Ist das das Kernproblem fürs österreichischen Föderalismus?

00:46:36: Nicht, da bin ich ein bisschen anderer Meinung als der Staatssekretär Schellhoihen.

00:46:40: Es ist nicht so sehr die Anzeh der Bundesländer!

00:46:43: Es ist die Überlaubung der Kompetenzen, weil wenn sie nur drei Bundesländer haben und die haben genauso Kompetenzüberlaubungen mit dem Bund.

00:46:49: Haben es das Problem nicht gelöst?

00:46:51: Also es geht nicht um die Anzahl der Bundesländern.

00:46:53: Es geht darum klar zu sagen wer ist wofür zuständig eine Kompetent für einen bestimmten Bereich bei einer Gebietskörperschaft oder nicht bei allen drei oder zumindest bei zwei ein.

00:47:04: Sie sind ja als Budgetexperte natürlich auch gewohnt in die Zukunft zu schauen was Ich persönlich mache mir echt Sorgen um dieses Land.

00:47:19: Und ich persönlich glaube auch nicht, dass es noch anders gehen wird als wirklich durch eine, keine Ahnung, drohikerartige Bündel an Maßnahmen um dieses land zu sanieren und wieder dort zurückzubringen wo's war.

00:47:35: Würden Sie unterschreiben, dass die letzten großen Reformen, die Pensionsreformen, glaube ich, im Jahr six unter Schüssel und die Zusammenlegung von Polizären Shana Marie auf der Straße waren?

00:47:46: Ich glaube das die Maßnahmen auch damals eine viel zu geringe Reichweite gehabt haben.

00:47:53: Es hat verschiedenste Initiativen gegeben.

00:47:56: es hat auch die Initiative eben zum Beispiel in der Sternmarkt gegeben über die wir vorher geredet haben.

00:48:00: also es gab verschiedene Anläufe Aber die wirkliche Schlachtung der heiligen Kühe hat in Wirklichkeit nie stattgefunden.

00:48:08: Diese Maßnahmen waren alle Maßnahmen, die eine gewisse Linderung für eine gewiss Zeit in gewissen Bereichen gebracht haben aber die nicht durchgreifend Probleme beseitigt haben.

00:48:19: und ich bin genauso wie sie leider Gottes und das ist auch etwas was einem ein bisschen bedrückt.

00:48:25: Ich bin ziemlich pessimistisch.

00:48:27: Ich glaube nicht dass sowieso jetzt ausschaut dass wir selber In der Lage sind unsere Probleme aus Einsicht zu lösen, sondern ich fürchte wir werden eine fürchterliche auf den Deckel kriegen und dann wird es plötzlich geirrt werden um es wienerisch zu sagen.

00:48:44: aber dann wirds verdammt spät sein.

00:48:46: Und dann werden die Opfer besonders graus sein müssen.

00:48:48: also was wir machen ist Vogelstraußpolitik.

00:48:51: Was ist Ihre Prognose?

00:48:53: Wann waren knallts?

00:48:56: Ich habe keine Glaskugel.

00:48:58: We are on the highway to

00:48:59: hell.

00:48:59: Nein, Sie haben keine Grauskugel aber sie sind wirklich ein Experte und kennen die Zahlen nicht nur in ausösterreichischer und österreichischer

00:49:05: Sicht.

00:49:05: Ist das ganz einfach?

00:49:06: In dem Moment wo die Finanzmärkte nervös werden ist Schluss.

00:49:09: Ja.

00:49:10: Und das kann jeden Tag passieren, ne?

00:49:12: Das werden wir sehen.

00:49:14: also ich wünsche es dem Land nicht, ich sage's noch einmal Aber in dem Moment bei den Finanzmärke anfangen an Österreich zu zweifeln gehts ganz schnell mit den Sinsen ganz steuern schnell, stell hinauf der allerhöchste Handlungsbedarf gegeben.

00:49:29: Und dann wird es auch Opfer brauchen, wo die Leute gesagt sagen würden, hätte man doch rechtzeitig was gemacht und dann jetzt spät

00:49:37: sein.".

00:49:38: Sie haben in siebzehn Jahren Ihrer Budgetverantwortung oder mit Verantwortung viele Dinge gesehen?

00:49:49: Was bereuen Sie nicht gemacht zu haben oder sich durchgesetzt zu

00:49:53: haben?".

00:49:54: Also ich habe wirklich ein gutes Gewissen.

00:49:57: Niemand ist fehlerfrei, aber ich kann wirklich sagen dass ich den Politikerinnen und Politikern endlos auf die Nerven gegangen bin intern.

00:50:07: Und ich habe Dinge erlebt, die... Ich glaube nicht das irgendwann noch mein Memo anschreibe, aber...

00:50:12: Lustig wär's!

00:50:15: Die wirklich wildeste Auseinandersetzungen.

00:50:17: also der Grund warum mich in dem Finanzministerium gegangen war ja und das hab' ich damals auch intern ganz klar gesagt weil ich nicht mehr bereit war meine Reputation zur Verfügung zu stellen für den Budget-Kurs, den ich für unhaltbar gehalten habe.

00:50:31: Ich hab die wildesten Auseinandersetzungen gehabt mit Leuten aus der eigenen Partei, aus der ÖVP natürlich auch aus der FPÖ so lange es in der Regierung war.

00:50:43: also ich habe mich nie gescheuert in deren ganz klar Position zu beziehen.

00:50:48: das Problem dass ich immer wieder gesehen habe ist dass die Politik nicht bereit ist, aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern das zu tun was notwendig ist.

00:50:57: Das einzige Mal wo wirklich ein Riesenschub weitergegangen war in Leutmirstoff-Zwanzigzehn als die Finanzmärkte nervös geworden sind drum bin ich ja der Meinung, dass der Trigger umes Englisch zur Formulierung ist.

00:51:11: also ich würde sagen Ich habe es wirklich ernsthaft versucht.

00:51:15: ich hätte mir selber mehr Erfolg gewünscht.

00:51:18: Aber wie soll ich sagen, die Angst der Politik den Schlüssel abgeben zu müssen war stärker als die finanzpolitischen Notwendigkeiten der Republik.

00:51:28: Gut und Formulier ist positiv?

00:51:31: Worauf sind Sie stolz, dass was Ihnen gelungen ist?

00:51:34: Ich glaube... Das Wichtigste, was mir gelungen ist, ist die Budgetregeln zu ändern beim Bund.

00:51:40: Wir haben das die Haushaltsreform des Bundes genannt und wir haben eine mittelfristige Planung verbindlich eingeführt im Einklang mit den EU-Bestimmungen über vier Jahre rollieren voraus.

00:51:50: Wir hatten eingeführte wirkungsorientierte Budgetgestaltung nämlich dass in Budget nicht nur gesagt wird wer kriegt wie viel Geld sondern wer muss was dafür leisten.

00:51:59: Es wird nur leider von der Politik strategisch nicht ausreichend genützt.

00:52:02: als Politiksteuerungsinstrument, wäre es super wenn man das machen würde.

00:52:07: Und das Dritte ist dass sich das kaufmännische Rechnungswesen mit Zustimmung natürlich der Politik einführen dürfte.

00:52:14: die Politik hat das ermöglicht und das ermöglichte uns ja erst jetzt diesen Einblick den sie am Beginn zitiert haben.

00:52:23: Wenn wir vergleichen was der Bund Vermögen hat und was er Verbindlichkeiten hat dann kommt heraus, laut Rechnungsabschluss des Bundes veröffentlicht vom Rechnungshof diesen Sommer das wir derzeit zweihundertfünfundvierzig Milliarden Euro negatives Eigenkapital oder Negatives Vermögen haben.

00:52:44: Also ich brauche einen Wirtschaftsfreiband nicht sagen was du es normalerweise hast.

00:52:47: ja Die Länder und die Länder haben übrigens in Summe auch zwanzig Minus.

00:52:53: Es gibt ganz wenige die stark im Plus sind, die Oberösterreicher sind jetzt noch am besten.

00:53:00: Die Wiener sind am schlechtesten mit einundzwanzig Milliarden Euro negativen Eigenkapital und die OberÖsterreicher haben vier Milliarden Plus.

00:53:07: Gute vier Milliarden.

00:53:10: Also es gibt eine breite Streuung, wenn Summe sind die Länder zwanzig Milliarden Minus.

00:53:14: Die Gemeinden hat sich noch nie jemand komplett angeschaut.

00:53:18: was uns heute noch fehlt ist eine konsolidierte Bilanz der Republik.

00:53:25: Also wie schaut eine konsolidierte Bilanz von Bundländern und Gemeinden aus?

00:53:29: Weil das würde uns dann letztendlich sagen, wie wir uns insgesamt aufstellen.

00:53:32: Aber was man sagen kann... Wir sind ganz weit unter Wasser schon alleine aufgrund der Zahlen die wir vom Bund und Ländern kennen.

00:53:39: Und dass wir diese Möglichkeit jetzt haben, dass wir diesen zusätzlichen Informationen haben ist der Haushaltsrechtsreform des Bundes zu verdanken.

00:53:46: nur auch hier muss ich sagen kein Journalist keine Journalistin greift es auf, erscheint unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch die Denkfabriken in Österreich benutzen dieses Argument nicht wirklich.

00:53:58: Also wir wissen sehr viel aber wir machen auch selber nicht ausreichend Gebrauch von den Informationen die am Tisch legen und das ist etwas was mich ein bisschen schmerzt bei allem Stolz über die Erfolge der Reformen.

00:54:10: Oberösterreich so gut dasteht, wie Sie sagen.

00:54:13: Ist es eigentlich erstaunlich dass der antierende Landeshauptmann das nicht viel stärker auch nützt um sich gegen seinen politischen Herausforderer von der FPÖ abzugänzen?

00:54:25: Ja,

00:54:25: das ist

00:54:26: erstaundlicher eigentlich!

00:54:29: Ich verstehe die Frage, wie es ist eigentlich nicht mein Thema.

00:54:31: Nein,

00:54:32: das weiß ich schon!

00:54:32: Ich sozusagen hier

00:54:33: nicht Akteur bin.

00:54:35: aber Faktum ist es gibt eine breite Streuung der finanziellen Situation in den einzelnen Bundesländern.

00:54:43: am besten steht eben nicht der Westen da wie man gemeintlich hin annimmt.

00:54:48: Die Roll- und Vorarlberg sind im Plus aber nicht so im Plus wie die wie die Oberösterreicher.

00:54:53: ganz starke Minus ist Wien oder Niederösterreich in brauter Einigkeit.

00:54:57: Das

00:54:58: Burgenland ist derzeit noch, das Burgenlands ist das einzige Land wo wir noch keine fünfundzwanzige Zahlen haben.

00:55:03: Und zwar nicht weil sie säumig sind sondern weil sie eine längere Frist landesgesetzlich haben.

00:55:09: Das Burkenland war im Jahr zwanzig vierundzwanzig mit einer Milliarde in Plus.

00:55:13: Ob das im Rechnungsabschluss fünfundzwantig noch der Fall sein wird werden wir sehen sobald er erscheint.

00:55:17: Aber Zweifel sind angebracht oder?

00:55:20: Ich will nicht spekulieren worauf.

00:55:21: ich warte auf die Fakt

00:55:25: Wir kommen schon langsam zum Schluss, wenn Sie morgen Finanzminister wären und drei Dinge durchsetzen könnten ohne Rücksicht auf Widerstände und Verluste.

00:55:34: Welche wären das?

00:55:35: Ich würde diese drei heiligen Kühe

00:55:37: schlaften,

00:55:38: an denen die sie genannt haben also eine Gesamtstrategie für für die demografieabhängigen Ausgaben beschließen, vor allem auch Pensionen.

00:55:48: Die dazu führt dass Menschen länger und unter gesundheitlich vertretbaren Verhältnissen im Arbeitsprozess sein können.

00:55:56: Zweitens eine ganz nachhaltige und durchgreifende Verschlankung des Staatsapparates mit einem starken Bund und starkem Gemeinden aber weniger Gemeinden als wir heute haben Und alles dazwischen muss auf das verfassungsmäßig notwendige Minimum reduziert werden.

00:56:16: Und das Dritte ist ein klares Durchforsten des ganzen Förderungsschungels, sowohl von den Steuererleichterungen her als auch von den direkten Auszahlungen.

00:56:26: Das Ganze würde sicher zu einem riesengroßen Aufschreif führen aber ich wäre bestrebt es so zu machen dass alle schreien und wann alle schreihen hebt sich's auch in gewisser Weise wieder auf.

00:56:35: Wie ist man, dass wir am richtigen Weg sind?

00:56:37: Ja ich sehe nur wie gesagt derzeit keine politische Konstellation die ein solches Vorgehen unterstützen würde.

00:56:44: Das heißt, nimmt ein bisschen meine letzte Frage vorweg gibt es etwas das Ihnen bei den Staatsfinanzen trotzdem noch Hoffnung macht?

00:56:53: Ja ich glaube wenn man nicht Hoffnung hätte dann hätten wir ja auch sozusagen keine Motivation weiter zu tun.

00:57:01: Ich hoffe immer noch dass die Vernunft am Ende des Tages zumindest sich teilweise durchsetzt.

00:57:08: Und ob das der Fall ist, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, ob es genug engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt.

00:57:17: Wir geben der Politik Signale, dass es nicht so weitergehen kann.

00:57:21: Also man darf die Politik nicht der Politik überlassen sondern die Bürgerinnen müssen klare Signale an die Politik senden.

00:57:30: Nicht auf andere schimpfen, nicht auf andere zeigen – das ist zu wenig!

00:57:34: Die Frage ist was tun wir selber um die Situation zu ändern?

00:57:36: Der Herr Stegger hat siebzehn Jahre lang die Budgets dieser Republik gemacht und er spricht heute Themen an, die keine Partei gerne hört.

00:57:44: Dass wir über die falschen Millionen streiten während die Milliarden woanders liegen, dass uns nicht das Wissen fehlt sondern der Mut und dass wir die heiligen Kühe erst opfern werden wenn wir drei Meter unter Wasser stehen.

00:57:55: Die Frage ist nur wer dann noch schwimmen kann?

00:57:59: Das war Streitwärts.

00:58:00: Danke fürs Zuhören!

00:58:01: Vielen Dank für's Kommen Herr Dr.

00:58:03: Steger.

00:58:03: danke für's schwere Zeit.

00:58:04: Wenn dir Widerspruch etwas wert ist Abonnieren jetzt Streitwert.