#29: Hans Peter Haselsteiner über Erbschaftssteuer, Reformstau und Österreichs Wohlstandsbäuchlein (1/2)

00:00:00: Jeder sagt ja, Politik ist die Kunst des Ausgleichs.

00:00:03: Dass es möglich nur das Kompromiss ist?

00:00:05: Ja!

00:00:06: Bin ich einverstanden?

00:00:07: Der Kompromess darf nicht zur Lehmung führen.

00:00:09: Ich lehne Verlögensteuerabt.

00:00:11: Das habe ich mehrfach betont und ich befürworte eine Erbschaftssteuer unter einer Voraussetzung und die ist unverrückbar.

00:00:22: Es darf damit die Steuerquote nicht steigen, eine Situation die wir uns nicht wünschen

00:00:27: wollen

00:00:28: und eine Situation, die auch gefährlich ist.

00:00:30: Weil man nicht weiß ob es nichts gibt oder das System nicht kippt, ob es dann noch demokratisch bleibt.

00:00:37: Streitwert ist der Podcast über das was wirklich zählt.

00:00:40: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind.

00:00:45: um darüber nicht zu streiten.

00:00:48: Hans-Peter Haselsteiner hat in Österreich Dinge aufgebaut, die geblieben sind.

00:00:51: Einen international erfolgreichen Baukonzern ein Bahnunternehmen als Gegenmodell zur ÖBB und eine politische Bewegung weil er zu seiner Meinung steht Und er hört nicht auf sich einzumischen In Debatten über Steuern Wohlstand und die Frage wie dieses Land funktionieren sollte.

00:01:08: Genau das schätze ich an ihm und genau darüber reden wir heute sich anderen Meinungen aussetzen, Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden.

00:01:17: Ich bin Stefan Zöchling.

00:01:18: Willkommen bei Streitwert!

00:01:20: Heute zu Gast Hans-Peter Haselsteiner Unternehmer, ehemaliger Nationalarztabgürtner der NEOS Förderer, meinen Geschäftspartner bei Remus Erne und in anderen Aktivitäten mein väterlicher Freund.

00:01:34: Wer ihn kennt weiß er sagt und begründet was er denkt.

00:01:37: unser Thema heute wird zahlt für Österreichs Wohlstand dabei mitreden.

00:01:42: Herzlich willkommen und danke, dass du da bist!

00:01:45: Gerne!

00:01:47: Als Peter, du hast das Liberale Forum mitgegründet was in den neunziger Jahren eine tragende Figur warst Vorbild für viele Unternehmer auch sich zu äußern sich in dem Nationalerzusetzen leidenschaftliche Diskussionen zu führen.

00:02:04: ich habe es noch vor mir ans Peter Haselsteiner in einem gelben Pullover um die Schultern gebunden, streitend mit fast jeder und jedem.

00:02:18: Wenn man heute zurückblickt kann man sagen dass die FPÖ von damals eine angenehmere und bessere war als heute.

00:02:28: Da muss ich jetzt mal ein bisschen korrigieren.

00:02:30: Ich habe das Liberale Forum natürlich nicht mit begründet, sondern es hat sich ja wie wir wissen von der FPÖ abgespaltet also dieser liberale Flügel und ich bin dann frühzeitig dazu gestoßen und habe dann als Club-Opfraustellvertreter von Heidisch mit einige Jahre hier mitwirken können und dürfen.

00:02:53: Die FPÖ, die übrig geblieben ist war damals wie heute eine nationalpopulistische Partei damals maßgeblich geprägt von Haider.

00:03:06: Der ja in seinem Talent einen gewissen Stellenwert hatte.

00:03:16: Er hatte nur leider Gottes das falsche Vorzeichen und wir wissen ja wenn es falsche vorzeichnen ist dann kann das große Talent Leider Gott ist nur negativ wirken, weil es einfach mathematisch so ist und betaulicherweise auch in diesem Fall.

00:03:31: In der politischen Wirkung das in meinen Augen... Es gibt natürlich viele Menschen die an der rechtspopulistischen Politik etwas finden sich selbst wiederfinden und die Aufgabe Parteien der Mitte und der demokratischen Parteien, der pro-europäischen Parteien vor allem ist natürlich dagegen zu halten.

00:03:58: Und das natürlich mit Argumenten aber nicht nur mit Argumente sondern auch mit einer Politik die schieg ist diese Mehrheiten abseits der rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Partei zu organisieren.

00:04:19: Das ist einfach die große Herausforderung Vor der Stadt Österreich, alle anderen europäischen Länder nach meinem Dafürhalten in einem ähnlichen Ausmaß und man darf ja nicht vergessen.

00:04:30: In einigen Ländern ist es schon entschieden.

00:04:33: Also in Italien gibt's eine postfaschistische Ministerpräsidentin.

00:04:40: Allein dass es öffentlich als Esset gilt.

00:04:48: Also als Vorteil gilt, wenn man als postfaschistische Partei in die Wahl geht und dafür gewählt wird, sagt er schon alles.

00:04:56: Und was in Frankreich kommt?

00:04:58: Was in Großbritannien kommt?

00:05:00: Und was Niederlande Belgien uns weiter betrifft?

00:05:05: Die Deutschen haben vielleicht noch den aufgrund ihrer Geschichte... Wir sollten das eigentlich auch haben, weil wir hier wahrscheinlich sollten dasselbe Problem haben.

00:05:18: Aber in Deutschland ist es in der Politik einfach bewusster.

00:05:22: Hier glaube ich, dass die Brandmauer, wie sie so schön getauft wurde, noch einige Zeit halten könnte.

00:05:31: Wie unregierbar das Land ist sieht man ja auch in der jetzigen Regierung.

00:05:38: Große Reformen sind nicht zu erwarten aber die großen Reformen Wir leben einfach nicht mehr so wie in den letzten Jahren.

00:05:50: Die Umstände haben sich geändert, aber die Rahmenbedingungen sind nur in einem, wie ich glaube, nicht ausreichenden Umfang.

00:06:00: Aber du bist ja nicht nur mein langjähriger Freund und Ratgeber sondern auch einer meiner lautersten Kritiker.

00:06:14: Ich habe Ihnen dann einmal gesagt, der unfähige Politiker stärkt den rechten Rand.

00:06:20: Und die Verweigerung von Reformen stärkt dem rechten Rand.

00:06:25: Würdest du dem zustimmen?

00:06:27: Die Verweagerung von reformen, darüber können wir reden, die unfähigen Politiker?

00:06:32: das ist eine Frage der Definition weil es gibt ja auch Unfäge Politiker im rechten Rand.

00:06:37: Natürlich, die gibt es überall.

00:06:39: Da wüsste das ja eine Implusion da geben aber das tut's ja nicht und ich glaube es wäre ein bisschen gewissen Grad hofffertig dieses Urteil abzugeben.

00:06:52: wer ist fähig und wer is unfähig?

00:06:54: Es kommt darauf an mit welchen Mitteln und mit welcher Redlichkeit gewinne ich Anhängerwählerstimmen Parteigänger, Menschen die meine Organisation mittragen.

00:07:12: Also in der Unternehmung wäre das natürlich alles Wichtigste und im Grunde ist es dass auch in den politischen Parteien sie brauchen Menschen die jetzt nicht folgen im Sinne von Gehorchen sondern dem Vorschlagfolgen, der Ideefolge, dem Wegfolgen die Methoden nachvollziehen können, mit denen man das alles möchte.

00:07:37: Und das ist natürlich bei einfachen Konzepten, bei einfacher Regeln viel leichter als bei den komplexen demokratischen Ausgewogenen, die auch eine zweite Meinung zulassen und berücksichtigen.

00:08:00: auch zum Kompromiss fähig sind, aber heute dann nicht so zum Kom compromis.

00:08:03: Dass es eigentlich ein Lähmung gleich kommt das ist ja unser Problem.

00:08:07: Ja der sagt ja Politik ist die Kunst des Ausgleichs, dass möglich nur das Kompromisse ist.

00:08:12: Ja bin ich einfach dran.

00:08:14: Der Kompromis darf nichts Erlehmungen führen?

00:08:17: Ja der faulige Kompromissa.

00:08:18: Wir erleben aber gerade beim ORF den sünden Fall wo man jetzt sieht noch am nächsten Tag nach einer Verurteilung des Herrn Wöginger, der Postenschach am Unterweiter geht.

00:08:35: Also man wartet nicht einmal ab die Bewerbungsfrist eines für einen Generaldirektor oder eine Frau-Generaldirektorin sondern besetzt öffentlich diskutierend den Generaldirektor nach zwischen ÖVP und SBE.

00:08:51: Ist das nicht genau der Punkt wo die Leute sagen ich habe es einfach satt?

00:08:55: Naja also ich hoffe sehr dass ihr das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dass es dann doch einen nachvollziehbaren Auswahlprozess gibt.

00:09:04: Ich glaube, das Schwierigste für jeden Generaldirektor des ORF ist ja, dass er unter dem Verdacht steht ein Parteikünstling eines oder anderen Lagers zu sein was auch die Struktur nahe legt.

00:09:21: Es ist einfach so wenn sich die Parteien nicht darauf verzichten diese Einflussnahme auf den ORF auszuüben, dann sind alle Genaltriktoren sozusagen punziert.

00:09:33: Und damit sind sie auch geschwächt und damit sind Sie auch bis zu einem gewissen Grad erpressbar innerhalb der Organisation.

00:09:40: Daher gibt es Günstlinge und Parteikänger und die werden was und die anderen werden weniger haben's vielleicht oder schwerer.

00:09:47: das ist alles für einen für eine Unternehmen auch, für eine Medienunternehmung insbesondere.

00:09:53: Für eine Medien-Unternehmen die in diesem Wettbewerbsumwelt jetzt reisieren soll ist es einfach Gift.

00:09:58: das ist einfach der schlechteste was man haben kann und daher hoffe ich dass die Verantwortlichen der Politik wer immer sie jetzt sein mögen diesmal so klug sind einen zumindest deinen Auswahlverfahren zu veröffentlichen, dass die Menschen sehen können und nachvollziehen können.

00:10:24: Das waren die Pros und das waren die Kontraus und dazu ist es jetzt gekommen.

00:10:29: Und nicht, dass man sagt, der ÖVP hat beschlossen weil es sozusagen der Üssens entspricht, dass der Generaldirektor der ÖFP vom jeweiligen Bundeskanzler ernannt wird oder wo sie immer die Üssensei mag.

00:10:43: Aber meinst du nicht, daß das jetzt eine gute Gelenkheit gewesen wäre?

00:10:47: in der Regierung ein neues ORF-Gesetz zu beschließen oder auf den Weg zu bringen?

00:10:52: Ja, das ORF Gesetz ist leider Gottes nicht der Thema in der Koalition gewesen.

00:10:59: Es gibt keine Verpflichtung die im Koalitionsabkommen verankert wäre einen ORF Reform einzuleiten.

00:11:10: Ich meine ich selbst habe ja einige Jahre als ORF Stiftungsrat gedient Und ich habe mehrfach Anläufe versucht, mit bescheidenen Kräften zu gegebenermaßen.

00:11:22: Aber durchaus lästig und es ist mir nicht gelungen.

00:11:28: Es wäre vielleicht gelungen unter Kernmitter Lena seinerzeit aber die Zeit war vielleicht zu kurz und die Argumentation kann ja einfach gesetzlich auch wieder geändert werden.

00:11:42: Es ist ihm nicht gelungen, wir sind dort wo wir sind.

00:11:48: Gibt Vorschläge jede Menge.

00:11:50: ich hatte ein Gespräch.

00:11:52: der damalige Minister trotz da hat einen Beamten beigezogen und er gesagt nur was für den Vorschlag wollen sie denn?

00:12:04: Er hat also ungefähr sechsunddreißig Reformvorschläge für den Euf, die alle mehr oder weniger in die selbe Richtung gehen.

00:12:11: Nämlich also Vorstand und Aufsichtsrat und also Politikfern.

00:12:17: Politiklos wird man ihn nicht machen, wird man auch nicht machen wollen aber Politikfern wäre natürlich geboten.

00:12:26: jetzt ist er eine verlängerte Werkbank der Politik und der Herr Fleischmann seinerzeit hat das auch so geahnt.

00:12:34: Er hat zwar gesagt, na das ist also Sache des unabhängigen Stiftungsrates aber jeder hat natürlich gewusst wenn sich Herr Fleischman was wünscht dann ist er die entsprechende OF.

00:12:48: Freundeskreis hat da entsprechend agiert.

00:12:51: Gut es ist ja jetzt glaube ich noch immer so.

00:12:55: Ich bin nicht mehr Mitglied dieses Gremiums, aber auf jeden Fall haben sich die Mehrheiten

00:13:00: geändert.

00:13:00: Die Mehrheiten haben sich geändert und die Farben und der Einflussnahme haben sich verändert.

00:13:04: Die Sanierung des Staates ist ja breit diskutiert.

00:13:08: Große Reformen gibt es leider nicht.

00:13:10: dafür gibt sehr eine permanente Diskussion über die Erbschaftssteuer.

00:13:15: Du hast selber mal gesagt dass deine Erbshaftssteu für gerecht hieltest weil man sozusagen niemanden etwas wegnimmt.

00:13:22: Der Airblas ist tot und der, der etwas bekommt, bekommt halt etwas weniger.

00:13:26: Ungefähr so hast du es glaube ich auf den Punkt gebaut.

00:13:31: DSB hat dieses Zitat für eine Kampagne genützt.

00:13:35: Inklusive deinem Counterfire auf Ihren Kanälen.

00:13:39: war das abgestimmt?

00:13:40: Hast Du Dich wohl gefühlt damit?

00:13:41: Ich

00:13:44: habe es nicht so kennt.

00:13:45: Es war nicht abgestimmt aber es ändert nichts an meinem Standpunkt.

00:13:49: Erben ist kein Menschenrecht und ich halte daher für diskussionswürdig, wenn wir über Erbschaftssteuer diskutieren.

00:13:57: Ich lehne Vermögensteuern ab – das habe ich mehrfach betont!

00:14:01: Und ich befürworte eine Erbsraftsteuer unter einer Voraussetzung und die ist unverrückbar Es darf damit die Steuerquote nicht steigen in Grinteil Sie müsste sinken Das müsste ein Verfassungsgesetz werden.

00:14:24: Die Staatsquote oder die Steuerquote, wie immer man es definiert aber man kann das definieren und zwar sehr genau definieren darf einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen weil nur damit zwingen wir die Parteien die Funktionäre in ihren allen Verästelungen darauf zu achten dass die Ausgaben auch im Auge bleiben.

00:14:49: Weil hin und wieder hat man das Gefühl, die Ausgauben sind eigentlich egal es ist ja nicht das eigene Geld und bis zur Wiederwahl ist lang.

00:14:57: Man wird auch nicht dafür bestraft und wird für alle diese Dinge nie zur Verantwortung gezogen sondern man wird höchstens und schlimmstenfalls nicht wieder gewählt.

00:15:07: aber es kommt keiner da her und sagt sie haben dem landschweren Schaden zugefügt Sie sind jetzt verantwortlich und müssen dafür einstehen.

00:15:14: Das muss man wissen, das ist auch in der Demokratie wahrscheinlich gar nicht anders regelbar.

00:15:19: Aber wenn es dann schon so ist, da müsste man wenigstens festlegen du kannst und darfst nicht mehr als insgesamt so unzu viel ausgeben.

00:15:28: im Prozent zum Protonationalprodukt die Österreicher oder Österreich eine sehr, sehr hohe Steuernabgabenquote haben mit über vierzig Prozent.

00:15:38: Das wissen wir, dass es Länder gibt, die mindestens so gut funktionieren, deren Bildungswissem zu gut ist, deren Gesundheitssystems zu gut sind, deren Pensionen zudem zu gut.

00:15:48: Alles ist gut, mindestensso gut wenn nicht besser wie Österreich und die Steuerquote liegt deutlich unter vierzig prozent.

00:15:56: Da muss man sagen ja warum nehmen wir uns nicht ein solches Land zum Vorbild?

00:16:00: und sagen, das ist das Ziel, dass wir auch erreichen wollen.

00:16:03: Wie tun die das?

00:16:04: Was machen sie?

00:16:05: Und was können wir denn nachmachen?

00:16:08: oder was können wie aus eigener Kraft erfinden oder erdenken, dass es weniger kostet aber die Qualität gleich bleibt.

00:16:19: Ich persönlich bin ja der Meinung, dass vieles deutlich weniger kosten kann und trotzdem die Qualitet erheblich steigerbar ist.

00:16:30: Also davon bin ich überzeugt.

00:16:31: Das ist mein Lieblingsbeispiel, das ist natürlich immer der Föderalismus und die neuen gesetzgebenden Körperschaften, also die zehn gesetzgewendeten Körperschaften für neun Millionen Menschen.

00:16:46: Warum haben wir eigentlich nicht auf gemeindeebenen auch noch gesetzgeben Körperschaften?

00:16:54: Wer legt denn die Grenze fest?

00:16:56: Wer sagt denn was noch vernünftig ist?

00:16:59: Ich bin ja sehr für die Beibehaltung der Bundesländer.

00:17:02: Ich bin der Meinung, dass die Bundesländern gestärkt werden müssen in verschiedenen Bereichen aber sie sollten ihre gesetzgebende Kompetenz aufgeben weil ich weiß nicht welche Gesetze sinnvollerweise auf Landesebene gefasst werden sollen.

00:17:22: Ich kenne keins, das kann man sagen verschiedene Dachneigungen.

00:17:29: Alpbach.

00:17:33: Da hat es einen Bürgermeister gegeben, der hat also viele Jahre dafür gesorgt dass Alpbach ein einheitliches alpinises Erheidungsbild gibt.

00:17:42: Ein sehr hübsches Dorf für Berlin.

00:17:43: Absolut!

00:17:44: Selbst Schellhorn hat in den letzten Tagen unter anderem die Sprache gebracht, dass es glaube ich eine Hundertseizeig Förderungen gibt für Solarpaneele.

00:17:59: Ich schließe es nicht aus, wenn's auch absurd klingt.

00:18:02: Es klingt absurd aber ich glaube es ist tatsächlich so.

00:18:04: Es gibt angeblich auch Zweihundert und wir gehen dem grad nach zweihundertundvierzig österreichische Interessensvertretungsbüros in Brüssel.

00:18:13: also diese ganzen Strukturkosten...

00:18:17: Das muss man ja verstehen!

00:18:20: gern aber irgendwo in Brüssel und mal hinfahren.

00:18:23: Gut

00:18:23: essen?

00:18:24: Ja,

00:18:24: gut essen vielleicht auch!

00:18:26: Wir zwei würden vielleicht gut essen, aber

00:18:28: mit Sicherheit.

00:18:33: Apropos gut Essen du hast an einer anderen Stelle einmal gesagt wir haben uns ein Wohlstandsbäucheln angegessen.

00:18:41: Österreich ist zu satt geworden.

00:18:43: ich glaube wir stimmen überein.

00:18:48: nur das Problem Wie bekommen wir jetzt die Schlankheitskur?

00:18:54: Also das Osempic für den Föderalismus gibt es offensichtlich noch nicht.

00:18:59: Für die wirklichen Strukturen formen auch nicht, also wo kriegen wir die Abnehmensspritze her?

00:19:04: und dieses Wohlstandsbeuglein wieder loszuwerden?

00:19:07: weil ich glaube auf Dauer wenn man es uns nicht leisten können.

00:19:10: oder brauchen wir wirklich die Troika?

00:19:13: Die Abnehmenspritze hat den Vorteil, dass sie wenig Kasteiung benötigt.

00:19:20: Aber verhältnismäßig viel Geld.

00:19:23: Das ist nicht billig die Abnehmspritze aber du verspaust dir die Kasteihung.

00:19:30: Eine normale Fastenkur oder eine Abnemkur bedarf natürlich einer gewissen Kasteiuung und die Frage ist wer nimmt ihr jetzt auf sich?

00:19:38: Und jetzt sind wir bei diesem berühmten Thema welche Teil der Torte kriege ich oder auf welchen Teil der torte müssen wir verzichten und wer muss verzichten, in welcher Art und Weise.

00:19:48: Ich glaube vielleicht sind ja noch nicht ganz so weit aber wir werden bald dort sein dass sich diese Frage einfach nicht mehr stellt weil wenn die Situation so ernst ist das man danach nicht mehr fragt oder nicht mehr fragen muss sondern versucht es ist notwendig was sonst drohen droht anderes Ungemach in weit anderer Dimension eine Situation, die wir uns nicht wünschen wollen und eine Situation die auch gefährlich ist.

00:20:22: Weil man nicht weiß ob es nichts gibt oder das System nicht gibt.

00:20:26: Ob es dann noch demokratisch bleibt.

00:20:28: Also all diese Fragen sind natürlich offen.

00:20:31: aber irgendwann einmal fürchte ich wird da Zeitpunkt kommen wo man sagt so Wir müssen einen Schnitt machen Und dann liegt es mir sehr daran dass wir diese Lasten oder diese Beiträge dann fair aufteilen.

00:20:47: Ich halte ja Österreich insofern für ein wirkliches Paradies, in all den Jahrzehnten die ich es erleben durfte persönlich als Unternehmer, als genussfreudiger Mensch also in vielerlei Richtungen das wir diesen sozialen Frieden haben zwar ein Neid-Debatte im Untergrund haben, aber die nie dazu geführt haben dass es Entführungen gab oder dass es in irgendeiner Form ernsthafte Auseinandersetzungen gab.

00:21:25: Sondern das war immer ein sozialer Ausgleich da und den zu erhalten ist glaube ich das eines der ganz wichtigen Themen.

00:21:34: und gerade die Wohlhabenden, die Privilegierten... Und dazu gehöre ich du immer wieder auch müssten ja das größte Interesse daran haben, dass dieses System so bleibt und daher auch bereit sein einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

00:21:49: Und der Reflex, da wir tun eh soviel und wir zahlen eh so viel Steuern ist einfach einmal zu kurz gegriffen.

00:21:56: Zuerst muss man mal schauen was sind die Notwendigkeiten?

00:22:00: Und dann muss man sich darauf reinigen wie können wir sie bedecken?

00:22:04: im Grunde sind wir schon soweit Und diese Regierung ist ja auch angetreten unter dem Titel Reform-Partnerschaft.

00:22:14: Die Frage ist, wo bleiben die Reformen?

00:22:18: Ich glaube, die Neostun sich schwer in ihrem Anspruch dieser Reformen anzustoßen geschweige denn durchzusetzen weil hier die Widerstände in den eigenen Parteien in den anderen Parteien so massiv sind, dass also die Kraft schnell verpufft und man gegen eine Gummiwand trennt immer wieder.

00:22:50: Und es gibt keine entsprechende Resonanz.

00:22:55: Meine Sorge ist daher, dass vielleicht diese Reformen nicht kommen oder nicht in dem Maß kommen, das ist die Menschen als solche empfinden sehen, dass diese Regierung bereit ist was zu tun heilige Kühe zu schlachten hineinzugreifen in die wohl erworbenen Rechte.

00:23:17: In die was uns immer als Vorwand und als vorgeschoben wird.

00:23:23: das ist alles.

00:23:24: Gottes Wille können wir nicht und das gewollt man nicht.

00:23:27: und den Wahrheit sind es die Verteidigung von Privilegien vom alten Speck der man einfach nicht hergeben möchte.

00:23:36: Also all diese Dinge, wenn sie nicht passieren dann glaube ich wird es für unsere demokratische Ordnung eine neue Herausforderung werden.

00:23:49: Weil wir werden ja zu viert, also samt den Grünen bei der nächsten Wahl keine Verfassungsmehrheit mehr haben im Parlament.

00:23:57: und jeder weiß in Österreich man kann in Österreich das Land höchstens verwalten ohne Verfassungsmähre, aber man kann's nicht wirklich regieren und schon gar nicht reformiert.

00:24:10: Weil ja so viele Dinge in den Verfassungsrang gestellt wurden im Laufe der Jahrzehnte, dass das nicht möglich

00:24:17: ist.

00:24:17: Ja, provokant könnte ich jetzt sagen, in den letzten Jahren wäre der Verfassungssang möglich gewesen, Reformen sind trotzdem nicht passiert?

00:24:24: Ja vielleicht war auch der Druck nicht hoch genug.

00:24:26: Wir haben ja jetzt muss man sagen natürlich Schwierige ein schwieriges.

00:24:32: Wann hat es begonnen?

00:24:33: also bis Es war die Welt noch in Ordnung, dann kam der erste Show aus.

00:24:39: Wir haben natürlich Ölpreis-Schock, wir hatten ja schon den Siebzigerjahr.

00:24:43: Aber das haben wir alles gut vertraut und unsere Wirtschaft ist gewachsen.

00:24:48: Der Kuchen wurde größer, wir konnten verteilen, wir könnten das machen und das machen.

00:24:52: Vieles davon haben wir gut gemacht, vieles davon wurde richtig eingesetzt und ist auch wirkungsvoll.

00:24:58: aber wir haben nie daran denken müssen... wird nicht weitergehen.

00:25:05: Das Grenzen des Wachstums, was ist das denn immer?

00:25:11: Sechzig Jahre oder noch früher.

00:25:15: Da steht ja das alles schon drin, dass es irgendwann einmal kein Wachsum mehr gibt und dann die Politik natürlich gefordert ist weil sie baut darauf, dass durch das Wirtschaftswachstum die Budgets wachsen und die Möglichkeiten, die dynamisierten Ausgaben, Also gehälter Pensionen, also viele Dinge sind ja dynamisiert.

00:25:40: Und dazu brauche ich auch mehr Einnahmen.

00:25:42: Wenn die wegbleiben oder sogar schrumpfen dann haben wir ein großes Problem und das hat begonnen.

00:25:49: Das erste Mal einen großen Schock mit der Liemel-Krise.

00:25:53: Aber natürlich noch einmal viel maßgeblicher eine Nullbremsung von hoher Geschwindigkeit auf null durch Corona Und dann im Anschluss durch den Ukraine-Krieg bzw.

00:26:07: durch den Boykott der Europäer keine russische Energie zu kaufen, ohne eine Alternative dafür zu haben.

00:26:20: Jetzt haben wir die Alternativen zum vierfachen Preis und das ist natürlich für die Industrie keine echte Alternative sondern zwingt einfach... zu radikalen Maßnahmen.

00:26:34: und wenn man verneint, dass es eine Entindustrialisierung Europas gibt dann glaube ich macht mir einfach die Augen zu.

00:26:44: Es gibt sie.

00:26:45: Aber das ist... Ich komme jetzt ins Schwafeln.

00:26:49: Nein, nein, das ist schon ... der Befund ist ja richtig!

00:26:54: Die Frage ist ja nur wie gesagt wann der Knall groß genug ist, dass er auch der Letzte hört?

00:27:02: Der ursprüngliche Befund des Finanzministers war, wir müssten zweieinhalb Milliarden sparen.

00:27:07: Die Neos standen auf das Doppelte und dann waren es fünf.

00:27:11: Und dann setzt sich ein durchaus nicht als rechtsradikal geltender ehemaliger Budgetseektionschef Steger in die Zip II und sagt, das sind drei Prozent des BIP also fünfzehn Milliarden.

00:27:25: und in Wahrheit wird er wahrscheinlich gar nicht so unrecht haben, aber man merkt einfach nicht dass die Reformbereitschaft da ist auch nur wirklich die fünf einmal tatsächlich zu machen weil zum Teil stocken diese fünf Milliarden Einsparungen

00:27:39: ja

00:27:40: heute noch.

00:27:41: gegen Finanzierung geht es auch nicht.

00:27:43: Ich sehe zum Beispiel das große Thema in den Kammern wo ja Milliardenbeträge Versickern in den Strukturen, egal ob Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Ärztekammer bis hier alle heißen.

00:27:53: Wir sehen sie im Gesundheitswesen.

00:27:59: Sind die Neostar noch immer ein bisschen zu konsilient gewesen?

00:28:07: Ach Gott!

00:28:10: Die Frage ist nicht ehrlich gesagt in meinen Augen nicht wie konsiliant Sie sind sondern ob es ausreicht... Und alle näher uns, weil ich war dort bei diesem Parteitag und wir haben mit zweiundneinzig Prozent, wenn ich mich richtig erinnere diesen Koalitionsvertrag gutgeheißen.

00:28:33: Hinterher sind dann einige gekommen und wie gesagt das haben wir nicht so gemeint.

00:28:37: und da wollen die ersten innerparteilichen Differenzen.

00:28:43: Die sind weitgehend ausgeräumt oder sie sind auf jeden Fall ausgeschieden nicht mehr so laut und haben zur Kenntnis genommen, dass dieser Regierungsvertrag den wir abgeschlossen haben nun einmal ein Vertrag ist an dem sich alle Parteien gebunden füllen.

00:29:00: Und die Neos tun das!

00:29:02: Wie weit jetzt die Reform Verweigerung oder die Form Erschwernis bei den anderen Parteien liegt?

00:29:11: Das möchte ich dann diese Stelle nicht kommentieren.

00:29:16: Ich glaube nur, man kann mit vielerlei Argumenten einen solchen Prozess verlangsamen und letztendlich eine Absurdung führen.

00:29:26: Und die Argumente sind im Einzelnen nicht immer schlecht.

00:29:32: Sie sind auch nicht so ohne weit das abzutun, dass man sagt, nein, aber die Frage ist natürlich wie gehen wir es an?

00:29:38: Mein geschätzter Freund der Landeshauptmann von Theol hat gesagt auf dem Vorschlag, wir brauchen sechs Klassen Volksschulen.

00:29:48: Das geht ja nicht, weil die Schulen von der Gemeinden sind noch für vier Klassen gebaut.

00:29:57: Das ist richtig!

00:29:58: Ich hätte mir nur gewünscht, dass die Argumente umgekehrt werden.

00:30:02: Dass man sagt lasst uns darüber reden, sind die sechs Klassengescheiter oder nicht gescheit?

00:30:08: auf die Idee oder wenn wir dann zum Beschluss kommen, dass Exklusen sind gescheit.

00:30:12: Dann haben wir ein Problem zu lösen.

00:30:13: das kostet Zeit, das koste Geld.

00:30:15: wie managen wird aus.

00:30:17: Das ist es.

00:30:18: aber ich glaube man kann nicht umgekehrt hergehen und sagen, das ist nicht da.

00:30:23: daher ist der Vorschlag geblödsinn.

00:30:25: Wir müssen ja bei all diesen Dingen einmal so weit kommen, was ist denn unser Ziel?

00:30:31: Und dann müssen wir definieren mit welchen Möglichkeiten, mit welchem Mitteln können wir dieses Ziel erreichen.

00:30:37: und vielleicht müssen wir das Ziel dann auch in irgendeiner Form einmal korrigieren.

00:30:41: Einmal nach links oder rechts schieben damit es erreichbar ist weil nicht alle Ziele die wir uns vornehmen wissen wir ja sind auch erreichbaar und nicht alle Wünsche sind erfüllbar.

00:30:51: aber die Debatte muss am Ende stattfinden.

00:30:54: und dann die Definition wie geht's?

00:30:57: Aber glaubst du, ist die Debatte überhaupt noch möglich in Österreich?

00:31:00: Na zu einem gewissen Teil schon und mit meinem Freund Toni Mattler lässt sich treffen streiten.

00:31:06: Er ist natürlich ein konservativer Mensch, er ist ein wertvoller Gesprächspartner, ein wertfreund kompatant sozusagen mit ihm zu streiten bringt was... Streitwert.

00:31:20: es

00:31:21: ist Wert!

00:31:22: Ja wie sehr überhaupt das ist.

00:31:25: ja Diese Streitwerte ist ein guter Titel.

00:31:28: Streiten gehört einfach einmal dazu, sich zusammenstreiten.

00:31:31: Es heißt ja nicht, sich zum Kompromissen zu streiten.

00:31:38: Und der Kompromiss kann nur am Ende eines Streites stehen.

00:31:42: und wenn wir den Streit vermeiden... Einfach nicht mehr streiten wollen, weil man sagt das ist mir zu mühsam.

00:31:51: Dann leidet eine demokratische Ordnung.

00:31:55: Das Streit gehört einfach dazu und das haben die Griechen alles nichts Neues.

00:32:01: Das haben sie alle schon gemacht.

00:32:02: Das wissen wir, da gibt es Literatur, Klassiker jede Menge.

00:32:07: Im Streit liegt ein Wert, das ist hier richtig wiedergegeben.

00:32:11: Wir

00:32:11: können glaube ich... Zusammenfassend sagen, Wohlstandsbauch hin oder her.

00:32:18: Wir haben Österreich hat kein Erkenntnisproblem sondern wir wissen was zu tun wäre.

00:32:23: Was uns fehlt sind Menschen die es laut sagen und danach aushalten wenn es unbequem wird.

00:32:30: Du bist definitiv einer davon.

00:32:32: hast du das immer getan.

00:32:33: wie ist das auch weiterhin?

00:32:35: tun nicht widerspruchsfrei aber ehrlich Und Ehrlichkeit in der österreichischen Debatte ist immer noch das knappste gut.

00:32:44: Knappes Gut Da ständigen wir uns darauf.

00:32:47: Ein knappes Gruff!

00:32:49: Wenn wir den Wohlstand, den wir haben wirklich halten wollen für die nächsten Generationen brauchen wir mehr solche Gespräche.

00:32:56: Wir brauchen wieder mehr Streit.

00:32:58: Wir brauchten mehr Auseinandersetzung und mehr Diskurs.

00:33:02: Mehr Reibung, mehr Mut zur Konsequenz.

00:33:06: an Peter Hauslistern hat das wahr.

00:33:07: Streit wird –.

00:33:08: ich danke dir für deine Zeit.

00:33:09: Ich danke für dieses Gespräch.

00:33:11: Ich Danke dir, Mattheut.

00:33:13: Das war Streitwirt.

00:33:14: Danke fürs Zuhören.

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