#28: Gerhard Karner über Extremismus, Spionage und einen Staat, der zu lange blind war (2/2)

00:00:00: Was eint die Extremisten?

00:00:02: Sie zeigen immer auf der anderen.

00:00:03: Die Rechtsradikalen sagen, nein, die Linksextremisten sind die Augen.

00:00:08: Das was die Muslimbruder schafft für die Islamisten ist nämlich sozusagen das Feld aufzubereiten und den politischen Islam zu werben.

00:00:17: Das auf der Anderen Seite sind die Identitären, die das Feld auch bereiten für die Rechtsradikalien Und genau diese Bereiche müssen wir mit aller Behemence bekämpfen.

00:00:28: Streitwert ist der Podcast über das, was wirklich zählt.

00:00:32: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.

00:00:39: Österreich zählt zu den sichersten Ländern in der Welt und gleichzeitig erleben wir Terrorwarnungen an Spionage-Affären, Cyberangriffe, islamistischen Extremismus und eine Migrationsdebatte, die Europa seit Jahren beschäftigt.

00:00:50: Im ersten halbjahr, zwanzig, sechsundzwanzig haben rund siebentausend Menschen Österreich verlassen weil sie abgeschoben wurden oder weil die Behörden Druck gemacht haben.

00:00:59: gleichzeitig gab es etwa fünftausend zweihundert Asylanträge, erstmals seit Jahrzehnten verlassen mehr Menschen das Land als hereinkommen.

00:01:06: Innenminister Gerhard Kaner nennt das Minuzzuwanderung.

00:01:10: Das ist gemessen an dem was die ÖVP jahrelang versprochen hat eine historische Zahl.

00:01:15: Aber wenn man sich die Umfragen ansieht Die FPÖ liegt trotzdem vorne.

00:01:20: Herbert Kickel liegt vorne ausgerechnet auf jenem Feld Auf dem Innenminister Kaner liefert profitiert politisch ein anderer Und dieser andere hat selbst schon in Karners Sessel gesessen und dem Innenministerium in achtzehn Monaten Schäden hinterlassen, die bis heute nachwirken.

00:01:37: Heute reden wir mit jenem Mann der dieses Erbe verwaltet über NGOs, die mit Steuergeldrückführungen verzögern über Krieglingsforderung und ob sie überhaupt legal machbar sind und über den Preis, den Österreich zahlt wenn Sicherheit zum Dauerwahlkampf führt sich anderen Meinungen an Aussätzen, Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden.

00:01:58: Ich bin Stefan Zöchling willkommen bei Streitwert.

00:02:00: heute zu Gast.

00:02:01: Gerhard Kaner seit Dezember zwanzig einundzwanzig Bundesminister für Inneres der Vorlandesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich zweiter Landtagspräsident Bürgermeister von Dexing-Dahl Und zu Beginn seiner Karriere im Innenresort Pressesprecher von Ernst Strasser.

00:02:18: Unser Thema heute, wie sicher ist Österreich?

00:02:21: Wer hält es zusammen und vor welchen Bedrohungen von morgen müssen wir uns wirklich vorbereiten.

00:02:26: Herzlich willkommen!

00:02:27: Und vielen Dank fürs Kommen.

00:02:28: Grüß Gott, vielen Dank für die Einladung.

00:02:30: Was ist die Logik dahinter wenn wir wissen dass das Syrien mittlerweile ein Land ist wo man de facto wieder zurückkehren kann und ein land ist der sich offensichtlich versucht wiederum im Rahmen der Möglichkeiten zu etablieren.

00:02:43: Macroma gerade dort, wie kann man einem österreichischen Arbeitnehmer der vielleicht zweieinhalb, dreitausend Euro verdient?

00:02:50: Puto oder vielleicht an zwei tausend dreihundert Netto erklären dass man einem einen Syrer dreitausend euro zahlt damit er wiederum in seine Heimat fährt.

00:03:00: Okay das Projekt was wir jetzt gestartet haben das auf drei Monate begrenzt ist.

00:03:04: also ich glaube da muss uns auch ein bisschen die Gesamtssituation ansehen.

00:03:10: Wir haben in Österreich die mit Abstand größte Gruppe an Asylwerbern in den letzten Jahren, Asylantragsteller und auch Asylberechtigten ist im ... Die syrische Community sozusagen.

00:03:20: Wir haben derzeit knapp hunderttausend Syrer, syrische Staatsbürger in Österreich.

00:03:28: Es hat einen Machtwechsel in Syrien gegeben, das heißt Sat-Regime wurde vor eineinhalb Jahren gestürzt.

00:03:34: Zu diesem Zeitpunkt habe ich sofort den Auftrag gegeben, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorzubereiten.

00:03:41: Das ist auch passiert!

00:03:42: Seit diesem Zeitpunkt sind dreizehntausend Asylverfahren neu bewertet worden weil sich eben die Situation im Herkunftsland geändert hat.

00:03:52: Viertausend vierhundert dieser Verfahren sind mittlerweile vom Schutzstatus heruntergestofft wurden.

00:03:58: Zwei tausend sind mittlerweile oder über zwei tausende haben mittlerweile auch Österreich verlassen.

00:04:02: Das ist harte, intensive Arbeit.

00:04:04: Aber es funktioniert und das tut sich etwas.

00:04:07: Und eines der wichtigsten Signale war überhaupt, dass wir erstmals – wir waren das erste europäische Land, das im letzten Jahr direkt wieder verurteilte Straftäter nach Syrien, nach Damaskus abgeschoben hat.

00:04:19: Warum hat's funktioniert?

00:04:20: Weil ich mit dem damaligen deutschen Innenministerin direkt in Damaskos zu Gesprächen war um den Kontakt herzustellen.

00:04:27: Man muss einfach Man braucht die Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland, damit man das auch umsetzt.

00:04:32: Und jetzt und damit komme ich zur Antwort wollen wir so wie das auch internationaler Standort ist diesen Willen von vielen Syrien in die Heimat zurückzukehren, auch nutzen und ihnen zu sagen du bist im Asylverfahren oder du bist asylberechtigt da mit einer gewissen Rückkehrhilfe erleichtern wird dir die Rückkehr eigenen Land wieder die Möglichkeit hast, etwas aufzubauen.

00:04:59: Da ist vieles hin und Fuß zu fassen.

00:05:01: Das sind eben die drei tausend Euro begrenzt für drei Monate weil wir sehen wollen wie die Entwicklung ist, wie das auch hilft.

00:05:07: Das machen die deutschen Planen bis zur achttausende Euro pro Person Die denen in vielen Bereichen hier als Vorbild gelten die Zahlen bis so zehnmal soviel.

00:05:16: Ich habe gesagt dass kommt für mich nicht infrage aber dreitausend scheint meine sinnvolle Größe.

00:05:20: warum?

00:05:21: Weil es auch deutlich billiger ist eine zwanghafte Abschiebung oder ihn hier auch zu betreuen und zu versorgen.

00:05:29: Und daher haben wir uns für diesen Schritt entschieden, der durchaus verstehe absolut, dass er zur Diskussion führt.

00:05:36: wie kann man das machen?

00:05:37: Es kann man machen weil es sinnvoll ist auf den ersten Blick nicht aber bei genauerem hinsehen ist es sowohl richtig und gut, dass man diesen Weg der Unterstützung dieser Menschen nach Hause zu bringen macht.

00:05:51: Und vielleicht noch ein Satz, weil ich gesagt habe, knapp hunderttausend Syrer und das ist mir auch wichtig zu erwähnen.

00:05:57: Es gibt viele die mittlerweile wertvoller Teil dieser Gesellschaft sind.

00:06:01: Sie akzeptieren die Werte, sie arbeiten in diesem Land – und das muss auch gesagt werden!

00:06:06: Das ist auch wichtig in der politischen Debatte.

00:06:08: Auch die vor den Vorhang zu holen, die sich hier integriert haben, die arbeiten und damit auch letztendlich zur Wirtschaftsleistung dieses Land beitragen.

00:06:16: Da gibt es auch Menschen aus Syrien kommen.

00:06:21: Rückführprämie oder so eigentlich gar nicht so richtig, sondern dann ist es eine Stadthilfe.

00:06:26: Also ein Rückkehrhilfe?

00:06:27: Wir haben das genannt für die Monate Juli-Akusteptember.

00:06:31: Dann machen wir einen Zwischenstopp und schauen... wird sich das ausgewirkt finanziell und vor allem auch in der Effektivität, dass viele zurückgekehrt sind.

00:06:40: Und es sind ja auch Programme die auch andere europäische Länder wie gesagt machen.

00:06:43: Man muss immer selber erfinden!

00:06:45: Man kann sich auch Dinge von anderen abschauen, die gut funktionieren.

00:06:48: Wenn

00:06:48: ich jetzt bösartig bin, sag ich, der kassiert die dreitausend Euro in Österreich, fliegt nach Syrien und kommt da Wochen später wieder nach Europa?

00:06:55: Das spielt's eben nicht weil er dann das Geld zurückzahlen muss, sollte er zurückkommen, aber er wird doch nicht mehr zurückkehren dürfen...

00:07:02: funktionieren die europäischen Meldesysteme soweit?

00:07:05: Das funktioniert

00:07:05: auch darauf, davon können Sie ausgehen.

00:07:07: Daher haben wir auch immer wieder und das ist vielleicht auch ein wichtiger Punkt zu dem weil wie gesagt haben wir kaum mehr Aufgriffe an der burgenländisch-ungarischen Grenze.

00:07:17: Wir haben auch die Art zu kontrollieren verändert.

00:07:19: Wir kontrollieren eben nicht nur direkt an der Grenze also Grenzpunktkontrollen wo sich die Schlepper und auch die illegalen sehr genau darauf eingestellt haben sondern wir haben Grenzraumkontrolle auch Kontrollen im Hinterland.

00:07:32: Wir nennen das fremden polizeiliche Planquadrate am Hauptbahnhof in Wien oder bei der Autobahnkontrollstelle in Haag erst vor wenigen Tagen.

00:07:42: Umzuschauen, sind hier Menschen illegal auffältig?

00:07:45: und wenn dem so ist die auch aus den Landes zu bringen?

00:07:47: Also da können Sie sicher sein, da wird sehr genau hingeschaut.

00:07:51: Der Verfassungsschutzbericht, den Sie schon zitiert haben also nicht der des Herrn Kickel von im Jahr Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus als die zwei größten Herausforderungen unserer Zeit, rechtsextreme Tathandlungen plus thirty-four Prozent.

00:08:11: Und Islamistische plus forty-two Prozent Stichwort Muslimbrüderschaft, islamismischer Extremismus.

00:08:20: in Österreich wird der politisch unterschätzt auch zum Teil von der Linken.

00:08:29: Nachdem ich selber kein Linker bin, kann ich mich schwer in die Linken hineinversetzen.

00:08:32: Aber

00:08:32: Sie werden's wissen?

00:08:33: Ich fürchte manchmal dass es so ist oder habe manchmal den Eindruck das es so isst gerade... ...ich hab heute schon angesprochen einen Angriff der Hamas auf Israel und da hat sich in der Linkszene leider einiges getan.

00:08:45: auch dass hier der Antisemitismus, der Tradition

00:08:50: muss man

00:08:50: sagen kann aus der... rechtsadikalien Bereiche kommt, auch sich leider im linksextremen Bereich mittlerweile verankert hat und in der islamistischen Szene.

00:08:58: Das ist hier letztendlich zu sehen.

00:09:00: aber Sie haben angesprochen den Verfassungsschutzbericht.

00:09:03: Ich möchte da schon eine gewisse Rangordnung herstellen wie man sie beurteilen muss und ich habe beim Bericht des Verfassungschutzes fünf wesentliche Bedrohungen gesehen und auch in der Reihenfolge Wie ich sie nenne muss man sie wahrscheinlich auch in wie groß die Bedrohungen sind.

00:09:24: Die höchste Bedrohnung, die höchstige Fall sicherlich der islamistische Extremismus.

00:09:27: Dann kommt der Rechtsextremismus, weil die auch über entsprechende Waffenmaßnahmen alle immer wieder verfügen, egal ob alte Rechte oder auch neue Rechte, die immer besser vernetzt werden – wir haben heute schon darüber gesprochen.

00:09:40: Wir haben das Thema des Links-Extremismes vor allem hier eher aus der deutschen Szene zum Teil kommen auch in der Tradition von den Anführungszeichen, der deutschen Szene kommen.

00:09:51: Dann haben wir das Thema Spionage und das Thema Proliferation als Waffenhandel.

00:09:55: Da sind zusammengefasst – es gibt doch andere Teilbereiche nach euch im Wesentlichen die fünf Hauptbedrohungsfelder im Bereich Verfassungsschutz aber ganz klar vorne islamistischer Extremismus mit absteuerlichen Rechtsadekalen.

00:10:08: dann die weiteren Punkte, die ich hier genannt habe.

00:10:10: Und daher haben wir hier einen ganz besonderen Fokus darauf neue Möglichkeiten der Bekämpfung in dieser Bundesregierung geschaffen.

00:10:19: Hat diese Koalition keiner zugetraut, ÖVP und SBNIOS nämlich die Gefährderüberwachung umzusetzen?

00:10:25: Was ist die Gefärdeüberwachen?

00:10:27: Dass wir hineinschauen können wenn Terroristen potenziell über Messer- und Schaddienste kommunizieren.

00:10:32: Das ist ja grotesk!

00:10:34: Die Polizei oder der Verfassungsschutz darf Brief eröffnen oder Telefone mithören festnetztelefonie.

00:10:41: aber wenn Gefährter, also Terroristen WhatsApp oder Signal kommunizieren, dann ist die Polizei blind und das ist grotesk.

00:10:49: Der Rastenschreiben keine Briefe und der Herr weiß gut dass diese Regierung diesen Schritt jetzt auch gemacht

00:10:55: hat.

00:10:57: In dem Zusammenhang wir haben ja seit dem siebten Oktober zwanzig dreiundzwanziger also sprich den Angriff auf Israel einen neuen linken Antisemitismus auch erlebt.

00:11:07: in Europa wird er.

00:11:14: Man hat das Gefühl, der rechte Antisemitismus ist immer der große Skandal.

00:11:18: Der linke ist so eine... Na ja!

00:11:20: Das sind halt ein paar Linke.

00:11:35: Extremisten sind Extremisten und Extremisten werden in diesem Land bekämpft, egal von wo sie kommen.

00:11:41: Ob von Islamisten rechts oder links – das ist unsere Aufgabe, das ist auch unsere Verantwortung die wir mit allen Nachdruck nachkommen.

00:11:48: Dafür garantiert unser Verfassungsschutz unsere Polizei und das ist wahrscheinlich auch der Grund warum unsere Polizei jene Organisation ist, die das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießt weil man eben auf keinen und das ist ganz wichtig, dass wir ja ganz beniebelt darauf achten in alle Richtungen hier augen und offen.

00:12:09: Aber was ist Ihrer Meinung nach auch die Rolle der Medien?

00:12:12: Ich meine, wir haben ja in Berlin den Angriff links extremer im Jänner.

00:12:16: Was glaube ich auf den Stromversorger gesehen, die dementsprechend dazu geführt hat dass hundertzwanzig tausend Menschen einige Tage oder glaube ganze Woche in der Kälte gesessen sind.

00:12:25: Das ist zwar natürlich, das ist medial verarbeitet worden aber bei Weitem nicht so zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung wie wenn es rechts extrem gewesen wäre.

00:12:34: Was können wir tun, dass die Medien da ein bisschen objektiver werden?

00:12:37: Also,

00:12:41: hab ich gesagt zu Beginn bin Berufspolitiker und bin schon sehr lange politisch tätig.

00:12:45: Und ich habe dann nicht vorhin den Medien irgendwelche Ratschläge zu geben.

00:12:50: Ich glaube es sollten auch die Medien tun was die Polizei tut auf keinem Auge blind zu sein in alle Richtungen darüber.

00:12:59: Es gibt einen Spruch Bei mir im Mostviertel, Sie haben heute schon das Mostvirtel angesprochen.

00:13:03: Was wiegt es, was hat's?

00:13:05: Das wollte ich auch in diesem Bereich so sehen und ich glaube die Medien tun gut daran es zu sehen.

00:13:10: aber ich habe den Eindruck dass es auch hier in vielen Bereichen umdenken gibt, dass man die Dinge anspricht so wie sie eben sind nicht überzeichnet, nicht Fake News macht sondern das was hat das ist.

00:13:25: Kurzer Themenwechsel Silvia Meier ist seit Anfang von Jahrzehnten an der Spitze der DSN.

00:13:35: Sie muss ein Haus führen, das operativ liefern soll während politisch manche draufhauen.

00:13:40: Der Zeitablauf war irgendwie auffällig.

00:13:42: ihr Vorgänger, also Silvia Mayers Vorgänger hat einen Monat vor dem Aufliegen der Muslimbruder Spionz gekündigt und seine Funktion zurückgelegt.

00:13:59: ist es im Rahmen des Normalen, dass ein Mitarbeiter der DSN ausgerechnet den Bereich Extremismusbeobachtung jahrelang für eine ausländisch-islamistische Organisation arbeitet ohne das aufzufällt.

00:14:12: Also das sind jetzt ein paar Dinge, die sich da in den Fragen hineingepackt haben sozusagen.

00:14:17: Erstens einmal bin ich sowohl den Vorgänger von Silvia Meier-Omar als Javi Bircher dankbar für das was er im Bereich des Verfassungsschutzes geleistet hat nämlich er hat den Verfassungschutz neu aufgebaut und diesen neuen internationalen Stellenwert auch wieder gegeben, den er braucht und benötigt.

00:14:33: Nach dem Internet ist besprochen.

00:14:35: Er hat sich genau in Dezember twenty... Und dann hat sich dazu entschieden in die Bratwirtschaft zu gehen, das ist legitim.

00:14:41: Er war vorher erfolgreicher Chef des Landeskriminalamtes in Niederösterreich und jetzt der erfolgreiche DSN-Chef.

00:14:46: Und es ist legitim sozusagen ein Job zur Wechselung sowie dass viele auch andere tun.

00:14:50: So hat er doch eher das getan!

00:14:52: Wir haben jetzt eine höchste erfolgreich neue Direktorin, die Silvia Meier, vielleicht einer oder andere, das nicht zugetraut hätte.

00:15:00: ich finde sie macht das ganz exzellent mit einer Konsequenz Sachlichkeit und Ruhe, die so wichtig und notwendig ist gerade in diesem Bereich unaufgeregt die Dinge abzuarbeiten.

00:15:13: Egal was passiert, egal ob es Fehler oder ob es Dinge gab in der eigenen Organisationen, die zu bereinigen sind das wird von hier binibest genau geklärt und umgesetzt.

00:15:28: also ich bin ja sehr dankbar dass es hier einen enormen Selbstteiligungsprozess gibt der notwendig war, aufgrund dieses einzelnen Falles.

00:15:37: Aber er hat nicht dazu geführt dass es nur in irgendeiner Ealtung die DSN in ihrer Arbeit beinahe richtigt hätte.

00:15:43: Aber hat doch da Rücktritt des genannten Oma?

00:15:51: In keiner Weise etwas damit zu tun.

00:15:57: aber entscheidend ist das wir als DSN auch die Muslimbrüder schafft ganz genau im Auge haben.

00:16:04: Vielleicht lasst du mich den Vergleich nur bringen, weil wir heute schon über die Identitären gesprochen haben.

00:16:10: Das was die Muslimbruder schafft für die Islamisten ist nämlich sozusagen das Feld aufzubereiten und für den politischen Islam zu werben ist.

00:16:21: auf der anderen Seite sind die Identitäten die das Feld auch bereiten für die Rechtsradikalen Und genau diese Bereiche müssen wir mit aller vehemenz bekämpfen weil hier oft die Grenzen verschwimmen sind.

00:16:34: Da heißt es so, notwendig genau darauf zu achten.

00:16:39: wie passiert das?

00:16:41: Oft sehr geschickt.

00:16:43: Das wurde auch die neuen Rechten unter dem Vorwand gegründet eine neue intellektuelle Rechtshaltigkeit zu sein.

00:16:50: So ist es auch bei den Muslimbrüdern dass sie auch sozusagen die intellektuellen Art hervorkehren um damit letztendlich für diesen Bereich auch zu werben.

00:16:58: und das ist denn die ganz besondere Verantwortung gerade der Verfassungsschutz.

00:17:03: Kommen wir zu einem letzten dicken Brett, weil wir ein bisschen auf die Zeit schauen müssen.

00:17:09: Sie modernisieren das Dienstzeitmodell der Polizei.

00:17:12: Das stammt aus den Seventigern Jahren – wenn ich richtig informiert bin also neunzehn-seventiger Jahren.

00:17:16: zum Teil noch

00:17:17: bzw.,

00:17:18: ist es nachher ein Relikt aus der Zusammenlegung des bereits genannten Chandamari und Polizeisystems.

00:17:27: Da werden natürlich viele Dinge anders gelesen, als sie gemeint sind.

00:17:30: Manche Polizisten meinen das neue Modell ist keine Modernisierung sondern ein Sparpaket.

00:17:35: Ich glaube wir haben schon einmal im Vorfeld darüber gesprochen bei einem Cafetermin in ihrem Ministerium dass die durchschnittliche Besoldung zu Recht eine sehr gute ist und österreichische Polizistinnen und Poliziste schon in sehr jungen Jahren wenn sie beginnen sehr ordentlich verdienen.

00:17:54: was würden Sie einem einem jungen oder auch einen älteren Polizisten zu dieser Dienstrechtsreform mitgeben wollen, dass es kein Sparpaket ist.

00:18:06: Also das jetzige Dienstseitsystem, das ist richtig basiert auf der Geschichte von Polizei und Chondomerie Und die jüngeren Videokast sehr werden die Chondomerie gar nicht mehr kennen.

00:18:22: In grau gehalten damals und die Polizei in grün gehalten die Polizei im städtischen Bereich und die Chandonmarie im ländlichen Bereich.

00:18:32: Und so hat sich auch die unterschiedlichen Systeme entwickelt, der einen haben ... Im polizeilichen Bereich war es immer so dass die schon fast eineinhalb Jahre vorher wussten wann sie wo Dienst haben werden.

00:18:45: Im Chandonmari-Bereich war das oft sehr kurzfristig wenige Tage davor erst.

00:18:48: und da sind viele Bereiche wo man gesagt haben wir müssen das angleichen modernisieren annähern Weil wir vor zwanzig Jahren diesen Schritt gemacht haben, dieser Zusammenlegung.

00:18:59: Und wir wollen einfach moderner werden.

00:19:00: Es wird auch eine neue Applikation, so wie jeder Polizist ein Smartphone und es wird dann eine Applikion geben wo man sich selber eintragen kann.

00:19:09: also das wird moderner Zeitgemäßer einfach.

00:19:14: Wichtig ist auch die Verantwortung die wir insgesamt haben.

00:19:17: Wir brauchen dann die Polizei im Dienst wenn auch der Arbeitsanfall am höchsten ist.

00:19:25: Gut, wenn Mittwochnachmittags die Polizeiinspektion voll besetzt ist.

00:19:31: Ein wichtiger ist dass mehr Leute beispielsweise Freitag auf Samstag in der Nacht da sind und nicht mittwoch nachmittag wo vielleicht weniger Arbeit ist.

00:19:38: Und aus diesem Grund heraus haben wir uns dazu entschlossen dieses Dienstzeitsystem zu ändern.

00:19:47: die Sorgen und Ängste der Mitarbeiter, dass sich wenn sich etwas ändert wie wird es sein?

00:19:54: verdiene ich dann noch dasselbe.

00:19:56: Wie schaut das aus?

00:19:57: Wir werden jedes Wochenende arbeiten und daher haben wir auch uns entschieden Pilotphasen einzuführen in fünf Testbezirken Österreichs damit man genau die Auswirkungen letztendlich auch sicherstellen können damit das nicht zu lasten der Dienstnehmer ist.

00:20:11: aber Es ist wichtig für eine moderne Organisation oder mit der Organisation FIT bleibt, auch Dinge zu verändern.

00:20:19: Und wir nehmen alle mit dabei und jeder – das möchte ich auch an diese Stelle klar sagen!

00:20:26: Wer gleich viel arbeitet wie jetzt wird auch zumindest gleich viel verdienen als jetzt.

00:20:31: Und es ist stimmt auf der einen Seite dass Polizistinnen und Polizisten nicht schlecht verdienen wenn sie über Stunden machen.

00:20:37: Der Grundgehalt ist gar nicht so hoch, der Grundgealt ist nicht hoch, eher niedrig.

00:20:41: aber viele machen im Nacht Dienststunden viele machen Überstunden und die Möglichkeit wird es geben, für manche sogar noch mehr Möglichkeiten geben über Stunden zu machen.

00:20:50: Das bedeutet das man dann auch mehr verdienen kann wenn man sich entscheidet stichwort in den Unternehmen.

00:20:56: ich weiß dass ist der für Unternehmer ein Begriff, den wir nicht so gerne als Wirtschaft bilden, aber es ist legitim.

00:21:00: wenn jemand sagt Ich will mehr Freizeit!

00:21:03: Ist das legitim?

00:21:04: Aber das bedeutet natürlich dann auch, dass er weniger verdient.

00:21:09: Vorletzte Frage, bevor wir zum Schluss kommen.

00:21:11: Was waren Ihre schwierigste Entscheidungen in der bisherigen Amtszeit?

00:21:20: Also ich glaube alles was mit Polizei sicher das Süd und Migration zu tun hat gibt es kaum einfache Entscheidungen.

00:21:28: aber zu den schwierigsten Momenten als Innenminister war sicherlich jener Tag als ich die Nachricht bekommen habe von einem amoklaufenden Schule in Graz diesen tagwertig mein Leben nie vergessen.

00:21:46: zunächst von wenigen Toten und dann von vielen Toten, Kindern und Jugendlichen die Rede war.

00:21:51: Das war eine der schwierigsten Momente und Stunden mit den Lehrern zu reden auch später dann mit den Eltern zu sprechen das sind so Momente die man nie letztendlich vergisst und einen bewusst wird wie wichtig es ist alles Menschenmögliche zu tun damit die Menschen in diesem Land in Sicherheit leben können.

00:22:13: Als Innenminister sind Sie der oberste Polizist, vergleichbar mit einem Generaldirektor in einem großen Unternehmen?

00:22:23: Wenn Sie vor Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen.

00:22:26: Was macht sie am stolzesten?

00:22:33: Obersterpolizist?

00:22:33: ist der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit oder der Bundespolizeit direkt.

00:22:38: Ich habe keine Uniformen, das heißt ich bin daher.

00:22:40: Man stellt sich einen Polizist in die Form vor.

00:22:42: Aber als Innenminister bin ich ja für den Polizeibereich zuständig und auch für diesen ganzen Asyl- und Migrationbereich zuständig.

00:22:49: Was mich stolz macht, ist diese... Ich habe es heute schon gesagt, dieses unglaublich große Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und wie sie das immer wieder bewältigt.

00:22:59: Und ich nenne auch ein Beispiel.

00:23:01: Vor wenigen Wochen hatten wir den Songkontest in Wien und die Debatte davor war heftig unintensiv einerseits mit der besonderen Situation, mit Israel.

00:23:12: Andererseits auch mit den möglichen Sicherheitsmängeln.

00:23:18: aber Sicherheitsvorkehrungen die zu treffen sind.

00:23:20: kann man überhaupt noch so ein großes Musikfest sicher und gut abwickeln.

00:23:27: Und es war ein wunderbares, friedliches und da brauchen wir jetzt zum Sonken das stehen wie man will.

00:23:32: Ob er in der Musik gefällt oder nicht, ob er in das Publikum gefällt, aber es war eine wundere, friedliche Veranstaltung in der Bundeshauptstadt in Wien, weil den ganz Österreich viele auch öffentliche Views sozusagen gegeben hat dazu.

00:23:47: Ich erinnere mich noch sehr genau an die Bilanz, die wir dann gezogen haben.

00:23:50: Es waren sieben Tage von der Öffnung bis letztendlich Bewerb selber waren sieben Tage, waren insgesamt, ich glaube, zweiundsiebzig oder sechsohn-sebzig Anzeigen.

00:23:59: Die meisten Verwaltungsanzeigen, wenige strafrechtliche Anzeigungen.

00:24:02: Das ist in einer Woche.

00:24:07: Am Sonntag als das Sonnenkontest begonnen hat war auch das Wiener Dabe, das Viener Fußballdabe.

00:24:11: Allein beim Wieners Fußballdage waren über vierhundert Anzeige.

00:24:15: Nur damit man weiß die Definition und damit komme ich zurück auf was hier in der Vorbereitung über ein Jahr gelungen ist.

00:24:22: Polizei gemeinsam mit anderen Genauso der Nachrichtendienst, über den wir sie intensiv gesprochen haben eingebunden.

00:24:28: Die Polizei, die Wiener Verwaltung, Rettungskräfte und dieses Zusammenspiel von Hauptamtlichen, von Ehrenamtlichen.

00:24:36: das macht einen schon sehr stolz dass wir in so einem Land leben wo so etwas sicher und ruhig über die Bühne geht Wo es keine Verletzten gibt, wo es keine Schlägereien gibt.

00:24:47: Das macht einem stolz und das freut einem wenn man hier Die Verantwortung tragen darf für so einen tollen Sicherheitsapparat.

00:24:55: Zusammengefasst, Gerhard Karner – so geht Sicherheit!

00:24:59: Vielen Dank fürs Kommen.

00:25:01: Wir hätten noch viele Fragen….

00:25:03: Gibt noch einiges zu reden?

00:25:04: Als gäbe noch einiges zu reden der Zeitplan macht uns eine Striche durch die Erregung.

00:25:09: Vielen Dank trotzdem fürs Komen und hoffentlich bis bald.

00:25:12: vielen, vielen Dank.

00:25:13: Das war Streitwert.

00:25:15: Danke fürs Zuhören, abonnieren, bewerten und teilen.

00:25:17: nicht vergessen Bis nächste Woche.