#27: Gerhard Karner über Minuszuwanderung, das Wort "Remigration" und seine Umfragewerte (1/2)

00:00:00: Österreich ist sicher, ganz bestimmt.

00:00:02: Davon bin ich überzeugt.

00:00:04: aber wir haben Bedrohungsszenarien hat sich auch in den letzten Jahren verändert.

00:00:09: Es ist einmal

00:00:09: auf gut Wieneröschklappe aufreißen und nichts dahinter ist leicht gesagt wenn man selber nicht verantworten muss und wenn man dann selbst in Verantwortung kommt es so schlecht zu machen dass man österreich isoliert.

00:00:18: Es hat keinen Sinn wenn ein Mensch netters Vorgau geht das man ihnen helfen kann wenn man ihm wirklich nicht helfen kann weil die Systeme überlastet sind.

00:00:28: Streitwert ist der Podcast über das, was wirklich zählt.

00:00:31: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.

00:00:38: Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt und gleichzeitig erleben wir Terrorwarnungen, Spionage-Affären, Cyberangriffe, islamistischen Extremismus an eine Migrationsdebatte, die Europa seit Jahren beschäftigt.

00:00:50: Im ersten halbjahr, im Jahr zwanzig sechsundzwanzig haben rund siebentausend Menschen Österreich verlassen weil sie abgeschoben wurden oder weil die Behörden Druck gemacht haben.

00:00:58: gleichzeitig gab es etwa fünftausend zweihundert Asylanträge, erstmals seit Jahrzehnten verlassen mehr Menschen das Land als hereinkommen.

00:01:05: Innenminister Gerhard Kaner nennt das Minuzzuwanderung.

00:01:09: Das ist gemessen an dem was die ÖVP jahrelang versprochen hat eine historische Zahl.

00:01:14: Aber wenn man sich die Umfragen ansieht Die FPÖ liegt trotzdem vorne.

00:01:19: Herbert Kickel liegt vorne ausgerechnet auf jenem Feld Auf dem Innenminister Kaner liefert profitiert politisch ein anderer Und dieser andere hat selbst schon in Karners Sessel gesessen und dem Innenministerium in achtzehn Monaten Schäden hinterlassen, die bis heute nachwirken.

00:01:36: Heute reden wir mit jenem Mann der dieses Erbe verwaltet über NGOs, die mit Steuergeldrückführungen verzögern über Krieglingsforderung und ob sie überhaupt legal machbar sind und über den Preis, den Österreich zahlt wenn Sicherheit zum Dauerwahlkampf wird sich anderen Meinungen an Aussätzen, Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden.

00:01:57: Ich bin Stefan Zöchling willkommen bei Streitwert heute zu Gast.

00:02:00: Gerhard Kaner seit Dezember zwanzig-einundzwanzig Bundesminister für Inneres der Vorlandesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich zweiter Landtagspräsident Bürgermeister von Dexing-Dahl und zu Beginn seiner Karriere im Innenresort Pressesprecher von Ernst Strasser.

00:02:17: Unser Thema heute, wie sicher ist Österreich?

00:02:20: Wer hält es zusammen und vor welchen Bedrohungen von morgen müssen wir uns wirklich vorbereiten.

00:02:25: Herzlich willkommen!

00:02:26: Und vielen Dank fürs Kommen.

00:02:27: Grüß Gott, vielen Dank für die Einladung.

00:02:31: Sie sind ein Kind der ÖVP Niederösterreich vermutlich die strafste organisierte Landespartei der Republik.

00:02:39: Pressereferent an zwölf Jahre Landesgeschäftsführer unter Erwin Bröll also harte Schule dann Pressesprecher von Ernst Strasser Ich behaupte mit der Zusammenlegung von Chandon-Marie und Polizei unter Ernststraße, unter großen schüsselschen Pensionsreformen einer der letzten wirklich grossen Reformen in der Republik.

00:03:02: Das ist vor dem Jahrzehnten her.

00:03:07: Was hat Sie von einem Mostviertler Bürgermeister im Jahrzehn und zwanzig zu einem der härtesten ÖVP Innenminister gemacht?

00:03:16: Zunächst noch mal vielen Dank für die Einladung lieber Stefan Zöchling!

00:03:23: sind die Ebenen, auf denen man Politik macht.

00:03:26: Wo man das Unmittelbare spürt was Menschen bewegt und es wurde angesprochen in der kurzen Wieder bei.

00:03:34: ich glaube das ist nicht unbedingt das Interessanteste in diesem Videobotkast aber trotzdem Ich war Gemeinderat.

00:03:40: Ich war Bürgermeister, ich war auf Landesebene tätig und jetzt auf Bundesebene Und in Wahrheit ist es auf jeder Ebene dasselbe Man muss zuhören können und auch Entscheidungen treffen.

00:03:51: Ich glaube, das ist das Wichtigste überhaupt.

00:03:53: Nicht nur über Dinge zu reden sondern auch Dinge umzusetzen und das ist was ich mir für die Politik immer vorgenommen habe.

00:04:01: Bin ausgebildeter Betriebswirt aber bin in Wahrheit Berufspolitiker seit vielen Jahren, seit über dreißig Jahren und so habe ich immer meinen Verständnis für Politik auch angenommen und sehe das auch so.

00:04:17: Für unsere Zuhörer ist ja Sicherheit etwas sehr Leises.

00:04:21: Und passiert im Hintergrund, reden tun wir immer erst dann darüber wenn etwas passiert.

00:04:27: Wenn eine Spionage-Erfähre auffliegt ein Attentat verhindert wird wenn Kriminalitätsstatistiken erscheinen.

00:04:36: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt.

00:04:38: es ist das Ergebnis von Polizeiarbeit Nachrichtendiensten internationalen Kooperationen.

00:04:44: all das wird von ihnen gelenkt und gemanagt.

00:04:50: Wo stehen wir sicherheitspolitisch heute wirklich und was sind die größten Bedrohungen, denen wir uns heute für morgen stellen müssen?

00:04:59: Wir sind der Tat eine jener Frage, die ich als Innenminister natürlich klarerweise am öftersten gestellt bekomme.

00:05:05: Wie sicher sind wir denn?

00:05:07: Und ich sage das immer in vollem Brust an der Überzeugung – wie Sie es auch gesagt haben – wir leben nach wie vor in einem des sichersten Länder dieser Welt aber wir leben auf keiner Insel der Seligen!

00:05:19: Im Übrigen haben wir das nie getan.

00:05:21: Zu jeder Zeit hat es die besonderen Herausforderungen gegeben im Bereich der Sicherheit, in dem Bereich der inneren Sicherheit.

00:05:28: Aber Kriminalität verändert sich – hat sich verändert!

00:05:32: Also wenn man sich die reine Kriminalstatistik ansieht dann sehen wir dass Kriminalitet jünger und digitaler wird.

00:05:41: also Einbrüche in Wohnungen sind massiv zurückgegangen.

00:05:45: Ein Thema, das uns vor dreißig Jahren vielleicht noch intensiv bewegt hat.

00:05:49: Beispielsweise das Stehlen von Autos ist ein sehr emotionales Thema klarerweise.

00:05:54: Vor zwanzig Jahren sind drei achttausend Autos gestohlen worden und jetzt sind zwei tausende Autos im letzten Jahr gestohlt worden.

00:06:01: Das sind auch immer zu viele aber es zeigt sich massiv etwas verändert.

00:06:05: dafür andere Bereiche eine massive Versteigerung.

00:06:08: logisch der Bereich Cyber Online.

00:06:10: Die Kriminalität in der Statistik am stärksten steigt Und, weil ich gesagt habe jünger auch das Thema Jugendkriminalität spielt eine große Rolle wo wir auch anstrengend unternehmen werden müssen um die auch stärker zurückzudrängen.

00:06:25: Wichtig ist es man als Polizei, als Exekutive, als Sicherheitsbehörde darauf reagiert aber auch keine Hoffnung weg dass man in der Sekunde indem man einen Schrauben dreht sofort eine Änderung herbeiführt.

00:06:38: Das sind Dinge die gehen schneller und sie brauchen Zeit.

00:06:42: Und wir sehen aber, wenn man sich Dinge vornimmt.

00:06:45: Das es auch Wirkung zeigt.

00:06:46: Wir sehen das im Asyl- und Migrationsbereich – Sie haben das zu Beginn schon angesprochen – aber auch im Bereich Cyber sind Maßnahmen ergriffen worden die in die richtige Richtung gehen.

00:06:56: Würden sie sagen Österreich ist sicher oder was wird von uns?

00:07:00: Von Ihnen?

00:07:01: Von der Öffentlichkeit unterschätzt angefahren?

00:07:04: Und was wird überschätzten?

00:07:08: Österreich isst sicher ganz bestimmt davon bin ich überzeugt Aber wir haben Bedrohungsszenarien hat sich auch in den letzten Jahren verändert, nämlich auch sehr objektiv.

00:07:21: Der Angriff der Hamas auf Israel hat dazu geführt dass wir die zweithöchste Terrorwahnstufe seit diesem Zeitpunkt haben.

00:07:27: In Österreich gibt es fünf Stufen.

00:07:29: Wir haben die Stufe V also die zweithöchste das heißt im bestimmten Bereichen erhöhte Präsenz und auch Wachsamkeit.

00:07:43: Das ist der eine Bereich.

00:07:44: Im Bereich der Kriminalität selbst, ist sehr vieles auch darauf zurückzuführen auf das sehr subjektive Sicherheitsgefühl.

00:07:54: Wenn man heute jemand fragt was denken Sie gibt es heutzutage mehr Morde in Wien als vor oder in den siebzig Jahren im letzten Jahrtausend?

00:08:03: Wird ja wahrscheinlich jeder meinen jetzt passieren vielmehr Morde!

00:08:07: Das Gegenteil ist der Fall.

00:08:08: In den siebtzig-achtzig Jahren sind viele Menschen in Wnen ermordet worden als das jetzt der Fall ist.

00:08:13: Es ist immer noch zu viel, ich will da gar nichts beschönigen.

00:08:16: Der Job der Polizei eines Innenministers kann es nur sein, möglichst auf Null zu bringen.

00:08:22: Das ist sozusagen der Idealzustand und in die Richtung müssen wir arbeiten.

00:08:26: aber es verändert sich und ich glaube es ist wichtig den Menschen nicht etwas vorzugaukeln sondern klar zu zeigen.

00:08:35: was ist der Plan?

00:08:36: Was tut man um möglichst alles zu tun um die Sicherheit der Menschen auch gewährleisten zu können?

00:08:42: Aber ist das subjektive Sicherheitsbedürfnis in Gefahr, weil wir durch Social Media und durch andere Medienkanäle das Gefühl haben dass es mehr geworden ist oder ist das ein Druckschluss?

00:08:54: Ja selbstverständlich.

00:08:55: wenn ich gesagt habe der Kriminalität wird jünger und digitaler dann spielt das natürlich auch hier hinein.

00:09:04: Wenn es Jugendliche gibt Kinder gibt die sich online radikalisieren weil sie islamistischen Hassbredigern folgen oder rechtsradikalen Auslegern folgten.

00:09:17: Dann war das eben vor zwanzig, dreißig Jahren nicht so und genauso werden diese Botschaften auch weiter transportiert.

00:09:22: wenn wo etwas passiert dann ist es in der Sekunde im ganz Österreich auf der ganzen Welt letztendlich auch bekannt und das macht natürlich im sehr persönlichen im subjektiven Sicherheitsgefühl einen Unterschied und dass es eben die Aufgabe der Polizei, der Exekutive behutsam und sensibel umzugehen in der Information aber auch konsequent vorzugehen, wo es notwendig ist.

00:09:45: Was in der öffentlichen Debatte und Diskussion auffällt wenn es zum Beispiel darum geht dass Straftaten nicht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht ausreichend verurteilt oder geahndet werden oder das Strafmaß zu geringes wird selten die Usditsministerin kritisiert.

00:10:00: meistens sie wird irgendwie der Innenminister kritisieren weil er den oder diejenigen nicht rechtzeitig nämlich vor der Tat abgeschoben hat.

00:10:11: Wie kann man dem begegnen, dass die Justizministerin vielleicht mal bei bestimmten Dingen in die Gänge kommt?

00:10:17: Also

00:10:17: das ist mir völlig egal wer in die gänge kommen muss oder soll.

00:10:20: Ich bin jetzt vierenhalb Jahre Innenminister und als Innenminister hat man auch gewohnt zu sein mit Kritik umzugehen.

00:10:28: Ich lebe immer sehr gut damit, wenn ich sehr oft von der ganz linken Seite kritisiert werde aber auch von der ganzen rechten Seite.

00:10:34: Dann weiß ich dass die Polizei und unsere Arbeit eine ist, die einen sehr vernünftigen pragmatischen aber konsequenten Mittelweg geht wo ich davon überzeugt bin das der Großteil der Bevölkerung das auch will weil es in einem demokratischem Rechtsstaat auch so sein muss.

00:10:50: Und da brauchen wir jetzt nicht Erzeugnis verteilen oder wenn anderen die Schuld geben.

00:10:53: Wir haben gemeinsam eine Aufgabe zu erfüllen Die Polizei und natürlich selbstverständlich auch die Justiz.

00:11:01: Sie haben nach der Ära Kickel, der war von Dezember siebzehn bis Mai neunzehn aus ca.

00:11:08: achtzehn Monaten ihr Vorgänger im Innenministerium und hat im Februar achtzehnt durch eine Hausdurchsuchung das BVT kurz und klein geschlagen dass er erst unter Ernststraße gegründet wurde Haben Sie gesagt, der Verfassungsschutz Österreichs war danach international ein Jahr blind.

00:11:29: Das heißt wenig Kontakte zu anderen Geheimdiensten oder anderen Nachrichtendiensten.

00:11:38: Der Umbau hat uns als Steuerzahler zweistellige Millionenbeträge gekostet.

00:11:43: Nichtsdestotrotz Wir haben auch dann noch das Thema gehabt, das Prestigeprojekt Beritterne Polizei War ja auch ein Flop mit mehreren Millionen Kosten und Schäden.

00:11:54: Alle diese Dinge perdeln irgendwie zumindest in unserer Wahrnehmung oder der Wahrnehnung der Öffentlichkeit am Herrn Kickel ab.

00:12:04: Eine neuerliche Besetzung des Innenministeriums wurde abgelehnt in der Koalitionsverhandlung mit der FPÖ vor der letzten Regierungsbildung, was genau ist so gefährlich an den Nachrichtendiensten und den Geheimdiensten.

00:12:20: Und was ist die Gefahr, wenn eine FPÖ-Regierung wieder einmal das Innenministerium besetzt?

00:12:24: Also ich definiere meine Arbeit unserer Arbeit nicht an dem, was Herbert Kickel getan oder nicht getan hat.

00:12:31: Das ist im Jahr zweiundachzehn, Sie haben es gesagt, das lange her mittlerweile Acht Jahre her, also ich würde viel lieber über die Zukunft sprechen.

00:12:38: Ich glaube das ist entscheidend dass wir Akzente setzen, die in die Zukunft letztendlich wirken.

00:12:43: aber zu dem gesagt wichtig war und es ist entscheident auch für die Zukunft, dass die Direktion Startschutz-und Nachrichtendienst seit Dezember einundzwanzig dank der Initiative meines Vorgängers Karnirma wieder völlig neu aufgestellt ist Und das Wichtigste ist wie der internationale Anerkennung genießt oder hat.

00:13:03: Das ist der entscheidende Punkt.

00:13:05: Warum ist das wichtig?

00:13:06: Weil hier der Austausch von Informationen stattfindet, indem man sich gegenseitig Informationen gibt und jeder in seinem Land daher auch für Sicherheit sorgen kann.

00:13:15: Sie kennen sie alle können Österreich die abgesagten Konzerte rund um Taylor Swift.

00:13:24: Hier war es möglich aufgrund dieser internationalen Kontakte einen Anschlag zu verhindern.

00:13:29: Hier wurde ein Anschlag verhindert, weil die Direktion Statue zur Nachrichtendienst gute Arbeit geleistet hat in Zusammenarbeit mit anderen befreundeten Nachrichtentdiensten und daher ist es mir viel wichtiger über die Zukunft zu reden.

00:13:41: was müssen wir tun?

00:13:43: Zum Beispiel jetzt Direktionen Statue zum Nachrichten Dienst ist trotz eines knappen Budgets nicht davon betroffen oder ausgenommen, dass es hier sogar eine Stärkung in diesem Bereich personell auch geben wird müssen.

00:13:56: Weil das entscheidend ist, dass wir hier weiter aufrüsten im Bereich Staatsschutz und Nachrichtendienst – weil das eine der größten Gefahrenszenarien ist, islamistischer Extremismus und da muss man einfach mit aller Massivität dagegen halten.

00:14:07: daher.

00:14:08: Ist es mehr müßig über diese Zeit letztendlich zu reden?

00:14:13: Ich bin davon überzeugt, dass die richtigen Schlüsse gezogen haben falsch gemacht wurden, rechtswidrig gemacht worden.

00:14:21: Viel wichtiger ist der Blick in die

00:14:22: Zukunft.".

00:14:22: Ja das ist schon klar.

00:14:23: aber den Blick in eine Zukunft bedeutet ja auch sich mit Forderungen auseinanderzusetzen die aus dieser politischen Ecke kommen wie zum Beispiel Remigration, wie zum beispiel Forderung an die vielleicht rechtlich gar nicht möglich sind wo also in sehr verkürzten und pauschalierten Botschaften den Menschen in Österreich etwas vorgemacht wird wo man ihnen Untätigkeit unterstellt die gar keine Untätigkeit ist, weil es da rechtliche Rahmen gar nicht hergibt.

00:14:50: Also deswegen ist mir schon die Brücke wichtig zu sagen – was war das?

00:14:55: Was hat der Innenminister selber tun können und was hat er nicht gemacht?

00:14:59: Und fordert sich jetzt seither von Nehammer und Karna ein, wo ich einfach sagen muss... Immer nur, immer nur Entschuldigung.

00:15:07: jetzt einmal auf gut Wienerisch Klappe aufreißen und nichts dahinter ist leicht gesagt wenn man selber nicht verantworten muss.

00:15:12: Und wenn man dann selbst in Verantwortung kommt es so schlecht zu machen dass man Österreich isoliert das war eigentlich.

00:15:18: auf das wollte ich ein bisschen auswählen.

00:15:21: wir sind ja im Prinzip vor dem nächsten Thema Festung österreich Aussetzung des Asylerechts Remigration Einstellung der Familienzusammenführungen also all die Forderungen die die FPÖ tagtäglich trommelt Ihnen auch zum Vorwurf macht, dass Sie da untätig seien und ich würde ganz gerne deshalb ein bisschen herausarbeiten was wir da eigentlich...was geht überhaupt?

00:15:43: Also das sind wir eben einem Punkt der glaube ich auch wichtig ist.

00:15:46: Das aktuelle damit auch in der zukünftigen Ausrichtung.

00:15:51: Sie haben das Wort Remigration angesprochen und möchte das auch an dieser Stelle auch nochmal erklären.

00:15:56: Ich habe gegen diesen Begriff Remigration.

00:15:59: das kommt aus dem lateinischen Remigrare zurückwandern.

00:16:03: Überhaupt habe ich überhaupt nichts, aber das Thema ist dieser Begriff ist zutiefst ideologisch aufgeladen.

00:16:11: Und zwar aufgeladene von den IT-Ditären.

00:16:14: Die Ditären sind in neuen Rechten eine Organisation die im deutschsprachigen Raum den rechtsradikalen Bereich letztendlich auch bedient in ihrer Art und Weise.

00:16:25: Das ist das was ich kritisiere dass man bewusst versucht diesen Begriff der rechtseitigkeilen Szene in den politischen Diskurs einzubringen mit dem Begriff Remigration.

00:16:36: Ich frage mich, warum sagt die FPÖ nicht auch so wie wir das tun von Abschiebungen aus der Landesbringung?

00:16:42: Das ist genau dasselbe letztendlich, aber wir tun das selbstverständlich klarerweise, wie es sich gehört in einem demokratischen Rechtsstaat eben auf Boden dieses demokratischen rechtsstaats.

00:16:55: ich gehe nicht davon aus Ich hoffe nicht, dass die FPÖ und Herr Kickel hier etwas anderes meinen.

00:17:00: Dass weit darüber hinausgeht und in die duckelsten Zeiten der Geschichte erinnert.

00:17:04: Das muss man auch klar argumentieren.

00:17:06: Und daher habe ich dieses Thema angesprochen – und im Übrigen!

00:17:11: Ich glaube das ist ja auch noch ein wichtiger Hinweis und damit ist jetzt mein letzter Blick in die Vergangenheit.

00:17:15: Sie haben es angesprochen.

00:17:17: Herbert Kicke war Innenminister in den Jahren achtzehn-undneinzehnt und hat dem Jahr achtzehnten einen Verfassungsschutzbericht herausgebracht als Innenminister, das ist Aufgabe eines Innenministers.

00:17:28: Und er hat in diesem Verfassungsschutz ein Vorwort geschrieben und hat gewarnt vor den Gefahren, die es gibt in Österreich schon damals zu der Zeit, im Jahr zwei tausend achtzehn.

00:17:37: Das war im klarer Weise islamistische Extremismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus und Cybercrime ja?

00:17:44: Und in diesem Bericht war auch ein Hinweis auf die Identitären – dass Identitäre also die neuen Rechten bewusst die Sprache verändern dass aus Ausländer raus Remigration wird.

00:17:59: Vom damaligen Innenminister, so beschrieben und skizziert als Gefahr für die Republik.

00:18:05: heute acht Jahre später führt dieselbe Partei, dieselbe Person dieses Wort der Identitären in den Sprachgebrauch des politischen Diskurses ein Und das halte ich für Gelinde gesagt schäbig und zum Teil auch unverantwortlich.

00:18:21: Das muss man auch in der Diskussion wissen.

00:18:25: Die Intention dahinter, Menschen abzuschieben wenn sie illegal aufhältig sind.

00:18:29: Wenn Sie verurteilte Straftäter sind.

00:18:31: das ist absolut notwendig!

00:18:32: Das ist Tagesgeschäft der Behörden.

00:18:35: Sie haben selber zu Beginn gesagt, sieben Tausend im ersten halb Jahr zehn Verurteilten Straftater pro Tag die Österreich verlassen müssen.

00:18:42: Zehn pro Tag, das ist im Schnitt angesprochen.

00:18:45: Da ist es eben gelungen diese Minuszuwanderung zu erreichen.

00:18:48: Das ist alles wichtig und richtig und zu tun Aber es müssen die Dinge auch angesprochen werden, wie versucht wird von der FPÖ bewusst den Diskurs so zu verschieben dass das was hier getan wird in ein schiefes und schlechtes Licht zurück.

00:19:02: Da kann man ja noch annehmen, dass er damals entweder den Bericht, den er selber unterschrieben hat nicht gelesen hat oder ist jetzt einfach missbraucht?

00:19:12: So wie man diesen Herrn kennt, ist er glaube ich ein sehr pingeliger, genauer Mensch und da gehe ich davon aus dass er das sehr wohl natürlich gelesen hat.

00:19:18: Aber es ist politisch offensichtlich jetzt Aus Sicht der FPÖ-legitim Es so zu tun und so zu machen.

00:19:26: Und so ist es ja auch dazu gekommen Das muss auch erwähnt werden Dass unter den Partei ob man Vorgängern Nämlich unter Strache und auch Hofer Es bewusste eine Entscheidung gab sich von den Identitären zu trennen klar zu distanzieren.

00:19:43: Und Herbert Kicke, also ob man wurde hat gesagt das ist eine NGO und so wollen eine Vorfeldorganisation für die FPÖ.

00:19:50: Das ist eine Entscheidung der FPÖ, die man zur Kenntnis nehmen hat.

00:19:53: und welche Triebe dass nach sich bringt zeigte ein Fall wo aktuell ermittelt wird in der Stärmark in Leoben?

00:20:01: NGOs ist ein gutes Thema Nämlich auch einen Hinblick auf Asylanträger und Abschiebungen.

00:20:11: Wir haben seit im April, im April nur noch dreihundert und dreißig aus Schül Erstanträge gehabt.

00:20:18: Also der niedrigste Wert seit dem Femiliennachzug.

00:20:21: Ein Rückgang von sechstausend im ersten halben auf fünfundfünfzig im ersten Halbe.

00:20:25: zwanzig, sechsundzwanzig.

00:20:27: Und bei den Aufgriffen illegaler Fremder in Burgenland gegen Null in drei Jahren fast null.

00:20:33: Ich

00:20:34: glaube es waren sechs in der letzten Woche!

00:20:37: Wir haben Wochen gehabt mit bis zu über dreitausend in der Woche im Pool.

00:20:40: Das ist eine massive Reduktion.

00:20:41: Das sind

00:20:42: keine Marketingzahlen, das sind also harte Tatsachen und Verschiebungen.

00:20:48: aber es gibt auch natürlich eine Realität hinter diesen Zahlen über die weniger oft geredet wird nämlich zwischen Erstantrag und tatsächlicher Rückführung liegen Österreich oft Jahre teilweise nicht nur wegen Behörden Ich möchte nicht Versagen nennen, sondern einfach Behörden oder Verfahrensdauern.

00:21:03: Sondern weil an jedem Punkt das Verfahren sein Netzwerk als NGOs ansetzt, Rechtsmittel ausschöpft, frisst und ausreizt Verfahren in die Länge zieht.

00:21:13: Wer sind diese NGOs, die ihnen dort das Leben hart machen als Innenminister?

00:21:19: Ich sage auch, dass ist in einem Rechtsstaat zulässig, dass man natürlich Rechtsmittel anwendet Einbringt, passiert immer wieder.

00:21:32: Aber darum sage ich ja abschieben aus der Landesbringung ist tägliche harte Arbeit durch die Behörden und auch durch die Polizei.

00:21:40: Und es ist gelungen im letzten Jahr vierzehntausend zweihundert Menschen aus der Landeszubringung.

00:21:45: Vierzehnteusendzweihunder.

00:21:46: Das sind sehr viele.

00:21:47: trotz dieser Brügel, die einen da manchmal vor die Füsse geworfen werden durch unterschiedliche Rechtsmittel Zulässig manchmal auch ärgerlich, aber wir tun das sehr konsequent.

00:21:58: Und was aber auch wichtig ist wenn man sieht dass das zum Teil überbordend genutzt wird gemacht wird, dass Wenn man so wie Lücken im Gesetz ausgenutzt werden Auch von Höchstgewichten dann ist es wiederum Aufgabe der Politik Gesetze auch zu ändern und das haben wir jetzt getan.

00:22:18: Seit wenigen Wochen ist er sogenannte Asylpakt auf europäischer Ebeneengraft und da braucht es auch eine nationalische Umsetzung dazu.

00:22:27: Das haben wir getan, das war die größte fremdenrechtliche Novelle Verschärfung seit den letzten zwanzig Jahren oder in den letzten Zwanzigjahren.

00:22:35: Und das war auch ein wichtiger Schritt um diese Entwicklung, die Sie auskiziert haben nachhaltig absichern zu können nämlich nicht nur in Österreich sondern in Europa insgesamt.

00:22:45: Wir müssen hier als Europa strenger härter werden, das ist unbestritten.

00:22:53: Wir haben ja zusammen stärker gegründet, weil wir gegen extreme links als rechts mobilisieren wollen und für eine Politik der Mitte und für die Politik der Vernunft auf- und eintreten.

00:23:06: Sie gelten oder sie galtend lange als wirklich ein Hardliner.

00:23:10: Heute sind viele ihrer Positionen de facto Mainstreams und normalen Tagesgeschäfte.

00:23:17: So wie Sie es auch beschreiben und beschrieben haben, sind Sie gemeinsam in meiner Wahrnehmung Verteidigungsministerin Tanner.

00:23:24: Zählen sie auch zu den beliebtesten Ministern?

00:23:27: Das wäre mir noch

00:23:29: nicht aufgefallen, dass ich zu den Beliebten gehöre aber... Also

00:23:32: Sie zählen zu jenen...

00:23:33: Wer das beheben soll, sollte das sein!

00:23:34: Aber es soll

00:23:35: so ein... Wer man abnimmt, dass Sie einen Job ernst nehmen oder gut können und machen.

00:23:40: Trotzdem Und es ist ja etwas, was uns durchaus antreibt und auch wie vieles andere verbindet.

00:23:45: Warum gelingt das nicht so zu kommunizieren?

00:23:48: Dass die ÖVP in den Umfragen besser leige als dass die FPÖ tut mit immer einem demselben Thema mit jenem der Migration oder Remigration mit dem Thema des Asyls, mit dem Themen der Abschiebungen wo sie ja wenn man so sagen darf ganze Arbeit leisten.

00:24:06: Ich bin davon überzeugt, Beliebtheit ist keine Kategorie die von den Innenminister wichtig ist.

00:24:10: Wir haben

00:24:10: im

00:24:11: Bereich der Polizei und der Sicherheit das Job zu tun.

00:24:14: Das war mal hart und da ist nicht unbedingt immer sympathisch.

00:24:17: Aber mir ist noch wichtig, weil Sie sagen die Kritik von links und rechts.

00:24:20: Sie möchten da einen Punkt herausgreifen?

00:24:23: Weil ich war von rechts kritisiert, die haben mich sehr intensiv diskutiert.

00:24:26: Von links bin ich kritisierter oder diese Bundesregierung kritisierten weil wir den Familiennachzug gestoppt

00:24:31: haben.

00:24:32: und die Zahlen haben sich genannt.

00:24:33: sie müssen sich vorstellen verzweiern seit einem halben Jahr sechstausend Menschen über den Familien nach Österreich gekommen.

00:24:40: heuer waren es fünfundfünfzig.

00:24:42: das heißt das System wird dadurch massiv entlastet wurde zutiefst und wird nachher vor sehr heftig kritisiert von der sogenannten linken Seite.

00:24:52: Die sagen, das wäre unmenschlich.

00:24:54: ich sage nein!

00:24:55: Das Gegenteil ist der Fall.

00:24:57: es hat keinen Sinn wenn man Menschen etwas vorkaugelt dass man ihnen helfen kann wenn man ihn nicht wirklich helfen kann weil Systeme überlastet sind.

00:25:05: in Wien wurden Containerschulen gebaut die Jugendkriminalität ist massiv gestiegen.

00:25:12: Durch diese Entlastung werden wir diesen Trend umkehren.

00:25:15: Und wir haben jetzt gesehen, dass erstmals seit Lange bei den außerordentlichen Schülern ein Rückgang war weil wir eben diese Zahlen auch reduziert haben.

00:25:23: und ich glaube das ist der wichtige Punkt, dass man sich weder von der einen Seite noch von der anderen Seite beirren lassen darf.

00:25:29: Damit komme ich jetzt zu Ihrer Frage und ich glaub man darf sich auch nicht von Umfragen beirrten lassen.

00:25:34: Sie haben meinem Lebenslauf aufgezählt, das ist sehr lange Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich war und mehrere Wahlkämpfe für Erwin Bröll organisiert habe.

00:25:41: Ich habe so viele Umfragen in meinem Leben gesehen, ich brauche mal keine mehr anschauen.

00:25:46: Und ich sage auch als Politiker ist man nicht auf Umfragen angelobt sondern auf die österreichische Bundesverfassung.

00:25:54: Die muss uns treiben und wir sind angelobbt auf ein Regierungsprogramm das man sich vorgenommen hat.

00:26:00: Und dann gibt es – nicht jedes halbe Jahr oder alle drei Monate oder alle zwei Wochen eine Umfrage, eine Zeugnisverteilung, sondern nach fünf Jahren tritt man dann wieder vor die Wählerinnen und den Wählern.

00:26:09: Und da ist das zu beurteilen, denn sonst würde man nie den Reformen.

00:26:15: Veränderungen sind nie einfach!

00:26:17: Dafür wird man nicht immer geliebt oder ist beliebt dafür aber entscheidend ist dass man es tut.

00:26:23: Sie haben heute schon gesagt zusammenlegung polizei und john tamari war damals für über zwanzig jahren massiv kritisiert.

00:26:30: Demonstrationen hat es gegeben.

00:26:32: Undenkbar, undenkbar!

00:26:34: Heute sagt jeder selbstverständlich richtig weiß und gut weiß so.

00:26:39: Das ist wichtig, dass man nicht jeden Tag auf Umfragen schießen kann sondern versucht die Dinge abzuarbeiten, die notwendig sind das sie getan werden.

00:26:49: Und das ist mein Anne-Motor, das mich antreibt und nicht die tägliche Umfrage.

00:26:52: Dirle ich wäre es angenehm und schön wenn das manchmal ein bisschen höher wär... Noch viel schöner ist es, wenn das Regierungsprogramm Punkt für Punkt abgehackt

00:27:02: wird.

00:27:02: Zusammengefasst, Gerhard Karna, so geht Sicherheit!

00:27:06: Vielen Dank fürs Kommen.

00:27:08: Wir hätten noch viele Fragen...

00:27:10: Gibt noch einiges zu reden?

00:27:11: Als gäbe noch einiges zu reden.

00:27:12: der Zeitplan macht uns ein bisschen eine Strichdurchderregung.

00:27:16: Vielen Dank trotzdem fürs Komen und hoffentlich bis bald.

00:27:19: vielen, vielen Dank.