#18: Christian Kern über Reformstau, Energiepreise und warum unsere Demokratie von innen gefährdet ist.
Shownotes
In dieser Episode diskutiert Christian Kern mit Stephan Zöchling über die strukturellen Schwächen des österreichischen Staates und warum Reformen so selten gelingen.
Kern war Bundeskanzler der Republik Österreich, davor CEO der ÖBB und Vorstandsmitglied des Verbund. Er kennt sowohl staatliche Strukturen als auch die Privatwirtschaft.
Im Zentrum des Gesprächs stehen die Organisation des Staates, der ORF, Energiepolitik, Föderalismus, die große Migrationswelle 2015 und die geopolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht.Effizienz vs. Demokratie: Ist der Staat reformunfähig?
Themen der Folge:
- Föderalismus und Strukturblockaden in Österreich
- ORF-Bestellung, Parteieneinfluss und institutioneller Vertrauensverlust
- Energiepreise, Netzgebühren und regulatorische Fehlanreize
- Staatsquote und Zurückhaltung bei Investitionen
- Migrationswelle 2015
- Die Rolle der Sozialdemokratie
- Europäische Standortpolitik und Wettbewerbsfähigkeit
Der Gast Christian Kern war von 2016 bis 2017 Bundeskanzler der Republik Österreich und Vorsitzender der SPÖ. Zuvor leitete er als CEO die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und war im Vorstand des Verbund tätig. Heute arbeitet er im Bereich Private Equity und Infrastruktur.
Er verbindet politische Erfahrung mit unternehmerischer Perspektive und er argumentiert für einen leistungsfähigen, reformbereiten Staat, der wirtschaftliche Stärke als Grundlage sozialer Stabilität versteht.
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Transkript anzeigen
00:00:00: Wir reden oft darüber, dass unsere Demokratie gefährdet ist.
00:00:03: Aber gefährdet wird es in Wahrheit durch Dysfunktionalität weil das ja die radikalen Kräfte erfördert.
00:00:08: aber wenn wir das nicht machen dann vergehen wir uns an den nächsten und übernächsten Generationen.
00:00:13: Ich meine man sollte einfach antreten und sagen ich mache jetzt fünf Jahre das Richtige für das Land möchte nicht nur wieder gewählt werden sondern ich mach's einfach für das land und für die Zukunft des Landes und unsere Kinder und unsere Enkelkinder.
00:00:24: Streitwert ist der Podcast über das was wirklich zählt.
00:00:27: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.
00:00:35: Der österreichische Staat gibt mehr als die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsproduktes aus.
00:00:39: er ist Österreichs größter Arbeitgeber, größter Auftraggeber größter Medienbetreiber und wird geführt wenn Unternehmen das vermeintlich nie pleitegehen kann.
00:00:47: Das Ergebnis Reformstau, Bostenschacher Vertrauensverlust.
00:00:50: Mein Gast kennt beides Unternehmern und den Staat.
00:00:54: Die Frage der wir uns stellen Warum nehmen wird das einfach hin?
00:00:58: Sich anderen Meinungen auszusetzen Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden?
00:01:03: Ich bin Stefan Zöchling.
00:01:04: Willkommen bei Streitwert heute zu Gast.
00:01:06: Christian Kern Ehemaliger Bundeskanzler davor Sie oder ÖBB Davor Verbundvorstand.
00:01:14: Unser Thema heute, warum schaffen wir in Österreich keinen effizienten Staat?
00:01:18: Herzlich willkommen.
00:01:19: Guten Tag!
00:01:20: Danke für die Einladung.
00:01:21: Danke
00:01:21: fürs Kommen.
00:01:22: Wir haben festgelegt per Tu oder per Sie da wir uns einmal privat kennengelernt am Zimmer bei Du.
00:01:26: Ja
00:01:27: sehr gut
00:01:28: Ich schaue mit den Stadienunternehmern an hohe Kosten gemessen an Output erschreckend wenig Wirkung und klare Verantwortung.
00:01:34: zu langsam Entscheidungen In jedem Unternehmen würdest du würde ich restrukturieren.
00:01:41: Du hast beides gemacht, Unternehmern geführt und den Staat gelenkt.
00:01:44: Wo war es schwieriger?
00:01:45: Und warum?
00:01:47: Also du hast in einem Unternehmen natürlich wesentlich mehr Verfügung macht und in Staatsorganisationen auch gar nicht.
00:01:53: die Organisation und das Projektmanagement um Ergebnisse zu erzielen darf ein Beispiel nennen ich hatte mit dem Reynolds-Mitterlinien ein neues Regierungsprogramm ausgemacht das war im Jänner Und haben ja ganz simple Dinge gemacht, nämlich Zeitpläne reingeschrieben, Ressourcenplänen reingeschrieben und dann dem Ministern gesagt okay das wird regelmäßig angeschaut und kontrolliert werden also im Projektkontrolling aufgesetzt.
00:02:18: Ich glaube, es ist jetzt kaum einer verstanden warum eigentlich.
00:02:22: Weil normalerweise macht man das, sagt man die Dinge und dann hakt man's ab und kümmert sich um die Exekution.
00:02:28: nicht mehr ein großes Problem in nationalstaatlichen Kontext aber natürlich auch im europäischen.
00:02:35: Ja, und dann natürlich auch noch die Mehrstufigkeit in Österreich nicht für der Realismus.
00:02:38: Das kommt dann dazu aber vielfach ist das eine Ausrede weil eigentlich auf der Bundessebene kann man viel machen.
00:02:45: Und was du beschrieben hast da geht es ja nicht nur um Effizienz sondern um Demokratie-politische Legitimation.
00:02:52: Weil wir reden oft darüber dass unsere Demokratie gefährdet ist.
00:02:55: Aber gefährdet wird sie in Wahrheit durch Dysfunktionalität weil das ja die radikalen Kräfte erfördert.
00:03:00: und wenn du in Österreich die Situation hast Du hast das eh geschildert, du könnt auch unsere Steuer- und Abgabenquote hinzufügen.
00:03:06: Die Leute arbeiten, zahlen wesentlichen Teile rein kann man abliefern Und dann sich Sorgen machen.
00:03:13: müssen die Kinder eine ordentliche Schulausbildung bekommen wenn sie in eine reguläre Schule gehen?
00:03:18: oder dass wir beim Gesundheitssystem erleben Wir können zu den Staaten die innerhalb der OECD nahezu am meisten ausgeben und haben trotzdem die höchste Privatatstichte weil viele sagen okay ich glaube das öffentliches System nicht mehr dann geht da was zu Bruch, das in Wahrheit.
00:03:34: Das ist ein weiter demokratiefeindlicher Kern.
00:03:39: Du hast ja für die Bas- oder Bistfennepartei tätig gewesen, die letzten siebzig Jahre oder achtzig Jahre die Republik ganz wesentlich mitgestaltet hat.
00:03:50: Wir sind beide alt genug, dass wir uns am Jahr neunzehn sechs und achtzig Jahren erinnern können also die Pleite der Verstaatlichtenindustrie.
00:03:58: Du hast das dann auch mitgestaltet in deiner Funktion als Verbundvorstand.
00:04:04: Ich persönlich habe ein bisschen das Gefühl, wir steuern auf dies wieder zu.
00:04:07: Es gab damals den berühmten Sager von Sekirah Wir sind breite, verstehen sie es doch?
00:04:13: Sind wir wieder breites immer wieder dort?
00:04:15: Also das denke ich nicht, aber die Kenntzahlen gehen in eine falsche Richtung.
00:04:19: Das sieht man bei der Staatsverschuldung Das sieht man aber auch.
00:04:22: und wenn man es vollwirtschaftlich betrachtet, dass ich mir das größte Problem halte bei den Investitionszurückhaltungen des privaten Sektors spricht der Unternehmen.
00:04:30: Weil damals wird die Zukunft gebaut und ich glaube nicht, dass wir pleite sind, aber ich glaube, dass für jeden Grund haben uns den Kopf darüber zu zerbrechen wie wir fitter werden um nicht einmal wieder in so eine Situation zu kommen.
00:04:42: Und vielleicht auch eine Anmerkung Ich bin ja jetzt im Prividequity-Sektor aktiv.
00:04:46: Der Vorabendscher Kapital über das Rechte war ÖBB verbunden, also das sind Unternehmungen verbundet.
00:04:51: Er war in der fifty Prozent Republik, er war aber bösennotiert und die ÖBB war hundert Prozent republik.
00:04:57: Und ich habe erlebt dass das immer dann gut funktioniert bei diesen Unternehmern wenn man es schafft die Politik rauszuhalten.
00:05:03: Das war beim Verbund mit dem Vorsitzenden Hans Heider, der war da einen breiten Rücken gehabt hinter sich gegenüber der Politik hingestellt.
00:05:11: Dann gesagt schlecht zu euch!
00:05:12: Man konnte dahinter gut arbeiten und bei der ÖBB war es so kaputt, dass wir die Politik klargemacht haben.
00:05:20: Da gibt's nichts zu gewinnen wenn ihr euch einmischt lasst uns tun aber wenn du nicht so eine Konstellation hast dann gehören auch entsprechende Ministerpersönlichkeiten dazu also in dem Fall was Baden-Stein oder Doris Bures wie ich sie erlebt habe.
00:05:34: Dann fangt er an der Zugriff wieder im Munter dahin zu gehen Und dann holnierst Du diese Unternehmen gesehen bei der deutschen Bahn, war bei der ÖBB ein Problem.
00:05:43: Ein bisschen habe ich die Sorge, dass das jetzt wieder in diese Richtung gehen könnte.
00:05:47: Stichwort ORF?
00:05:48: Ja ja, ORF ist eine gesamte Parklage.
00:05:50: also was sich dort abspielt hat man ja... Ich hab gestern den Reinhold Mitterlehner getroffen und wir haben uns kurz darüber ausgedauscht.
00:05:56: Das war im Jahr zwei Tausend Sechzehn klar, dass da etwas passieren muss wenn du das Unternehmen und seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag wirklich ernst nimmst und bewahren musst.
00:06:05: dass wir jetzt erleben ist der Collapse, wenn man so will einer falschen Zutrittsweise.
00:06:12: Aber ist es nicht auch ein bisschen ein Symptom unserer Zeit und auch der Gesellschaft nach dem Motto anything goes?
00:06:21: Wir haben dort ja auch im Sinne dessen was immer wieder kritisiert wurde eigentlich jene Männer an der Macht gehabt die eigentlich dafür gestanden sind dass so was nicht passiert?
00:06:37: Ja, also natürlich hat das mit persönlichen Verhalten zu tun aber auch weil es für die dem System sind es sich einfach lange Zeit noch ausgegangen ist.
00:06:48: Und die persönlich eigentlich ganz gut über die Hunden gekommen sind und da quasi hinter mir das Hinflug, das war oft nicht die Haltung, aber manchmal hatte man den Verdacht, dass es so aufgesetzt ist.
00:07:01: Das Problem nochmal wenn ich darauf zurückkomme Wir diskutieren die hohen Energiepreise.
00:07:06: Wenn wir uns anschauen, jetzt wird es ein bisschen kompliziert wie die Regulierung der Netztarife funktioniert Strom dein Unternehmer massiv betroffen macht davon hast du die Situation dass Unternehmen die ausschließlich im Staatsbesitz oder im öffentlichen Hand sind zum Regulator gehen mit dem eine Randtite und eine Verzinsung ausmachen.
00:07:24: führe Investitionen Die kriegen einen Einkapitalrandit derzeit von neun Prozent und eine Fremdkapital-Randit von vier Kommande ein bissel was Prozent zugestanden.
00:07:35: Und das Witz bei der Geschichte ist, die Relation aus einem Einkapitalfremmkapital ist.
00:07:39: vierzigsechzig also vierzig Prozent sind sehr hoher Einkapitelanteil für ein Infrastrukturgeschäft dass staatlich garantiert es fixe Einnahmen hat.
00:07:47: Da schaut zum Beispiel niemand hin und das ist der Punkt wo ich sage da wird sie im Staat wirklich bedenklich Wenn wir sagen, wir wollen diesen öffentlichen Sektor erhalten.
00:07:55: Der hat einen klaren Auftrag der muss im Sinne des Gemeinwohls agieren, standardpolitisch zum Beispiel.
00:08:00: und dann aber wie akzeptieren das?
00:08:01: die Renditen mitnehmen?
00:08:02: Wie private equity Häuser?
00:08:04: Dann passt es nicht zusammen.
00:08:06: Dann passt die Story nicht mehr und dann ist das meines Erachtens auch in einer gewissen Weise ein Staatsversagen dass dort keiner hinschaut.
00:08:13: Aber immer wenn's komplizierter wird sind wir relativ rasch dabei zu sagen okay wie packt man das im nächsten Tag?
00:08:21: Zeitungsartikel.
00:08:22: Das geht sehr bei solchen Themen nicht mehr aus und das muss hinschauen, exekutieren an Planen entwickeln und das passiert viel zu wenig.
00:08:30: Es ist alles sehr kompliziert, was der Behörde sagt.
00:08:33: Tut mir leid aber ich weiß wir wollen keine Wahlen gewinnen hier in diesem Podcast, aber die Realität beschreiben.
00:08:39: Aber ich bin ja ganz bei dir, aber zurück kommen wir da mal kurz zum ORF dass er auch ein Staatsversagen ist, aber der Staatsversage geht in dem Fall jetzt weiter Weil es gibt öffentliche Ausscheibungen für den hoffentlich den oder die besten Generaldirektor.
00:08:55: De facto längst ausgemacht, wer es wird – also man führt eine Ausschreibung ad absurdem durch die Politik.
00:09:03: Ich habe bei meinem Gast der Fortier Dabacher Rina Milborn darüber diskutiert und wir haben gesagt dass sie in eigentlich genau die Sündenfälle, wo wir uns nicht wundern dürfen wenn Institutionen dann infrage gestellt werden und sich Menschen abwenden und dann eben links oder rechts der Mitte in die extremen Abgleiten.
00:09:22: Genau deswegen haben wir uns ja gegründet durchs Zusammenstärke gegen diese Extrempositionen.
00:09:28: Die Politik ist aber in Wahrheit selber dran schuld, ich brauche gar keinen Einfluss von außen, also weder aus Russland noch aus Amerika.
00:09:35: Es ist schon Haus gemacht, es ist Auster Und das zieht sich halt im Wahrheit durch alle öffentlichen Bereichen durch, nicht?
00:09:43: Die sind so Energiepolitik.
00:09:44: Nein das hast du!
00:09:47: Das ist leider ein Problem und es gibt aber Konstellationen wo sie auch anders sein können.
00:09:51: Das war das was ich immer erlebt habe.
00:09:52: Glück gehabt in dieser Zeit beim Verbund und dann später bei der ÖBB und weil du den noch effizitiert hast.
00:09:58: der Gerd Bach hat als bürgerlicher gegoldene Unzweifel auf.
00:10:01: trotzdem hat Kreisgin zum Generaldirektor des ORFs gemacht und das hat dem Unternehmern gut getan, es hat eine blühende Periode eingeleitet.
00:10:11: Aber ich glaube gerade beim ORF ist die Schwierigkeit natürlich ein öffentliches Unternehmen.
00:10:16: Politik ist permanent versucht weil es natürlich ein machtvolles Instrument ist dort mitzuspielen.
00:10:22: Und die große Frage ist wie schaffst du wirklich eine gute Struktur?
00:10:26: die eigentlich den öffentlichen rechtlichen Auftrag erfüllt und trotzdem respektiert, dass der UEFA-Unternehmern ist das allen Steuerzahler gehört.
00:10:34: Und allen Gebührenzahlern!
00:10:36: Ja, ist die Politik heute zu konfliktscheu?
00:10:41: Ich glaube, das Hauptthema ist eher Kurzatmigkeit.
00:10:47: Die Konflikte werden schon geführt, teilweise in einer unglaublichen Härte auch bis tief ins Persönliche dass auch die Österreich und Österreicherinnen das nicht schätzen.
00:10:57: Das sieht man immer wieder, wollen keinen Streit.
00:11:00: Auf der anderen Seite entsteht in der Reibung ein politisches Profil und in Konflikten werden sozusagen Politiker und politische Ideen geschmiedet.
00:11:10: aber mein Dilemma ist eher, dass ich es viel zu kurze Atemigkeit halte für viel zu an der Schlagzeile des nächsten Tags orientiert Und das ist wirklich schwierig.
00:11:19: Es brasseln jede Woche Meinungsumfragen auf dich ein.
00:11:22: Durch Social Media bist du permanent in deinem Bewertungskarnon ausgesetzt, also die Nerven zu bewahren und das eigentlich ignoriere ich jetzt mal weg ist gar nicht so leicht.
00:11:33: Wolfgang Schüssel ist ein Beispiel der innerhalb des Sozialdemokratie jetzt nicht den größten Beliebtheitswert hat.
00:11:39: aber wo ich an dem schon sehr respektiert und bewundert habe dass er die Fähigkeit hatte zu sagen okay da gibt es eine politische Errender die arbeite ich ab sozusagen ein Messer in den Rücken stichtern ist, ich mach das trotzdem und von dieser Qualität haben wir schon länger keine Exemplare gesehen.
00:11:58: Das heißt Politik oder die Politischen?
00:12:00: Das politische Personal hat sich glaube ich dramatisch verändert.
00:12:02: Ich glaub darüber sind wir uns einig.
00:12:05: Voll und ganz!
00:12:05: Jetzt muss man aber auf der anderen Seite sagen dass das Dilemma, wenn du auf die höchstrasche Bundesregierung anschaust, da sind durchaus respektable Leute und wenn ich mir meinen Regierungsteam anschaue oder die Regierungsteams davor Das ist wer falsch zu sagen, die sind jetzt viel schlechter.
00:12:19: Also überhaupt nicht der Fall!
00:12:20: Also das sind schon Leute, die man wirklich Respekt entgegenbringen kann und muss.
00:12:25: Das Problem ist nur dass die Herausforderungen andere geworden sind Und wir in einer Zeit leben wo die Veränderungen so dramatisch sind.
00:12:32: Demografie Klimawandel Wirtschaftsstandort Technologie Sicherheitspolitik.
00:12:37: Dass du einfach mit dem Verwaltungsmodus nicht mehr weiterkommst, sieht man jetzt in Großbritannien.
00:12:43: Der Kiosk damals sich ein braver Premierminister hat wahrscheinlich nicht allzu viel falsch gemacht und ist grundsolide.
00:12:50: aber die Zeit ist nicht mehr wie wir für einen Verwaltungsoagaren sondern wenn du die Veränderungsstory glaube ich nicht wirksam den Menschen ergern kannst wo du hin möchtest dann werden sie dir, wenn Sie keinen Grund mehr finden dich politisch zu unterstützen.
00:13:05: Aber glaubst du nicht, dass das zum Beispiel die Nationalratsabgeordneten, die wir im Moment haben, nicht den Querschnitt der österreichischen Bevölkerung repräsentieren?
00:13:15: Dass da hast du sicher völlig recht.
00:13:17: Die Frage ist noch was in der Vergangenheit viel anders.
00:13:20: Ja klar schon!
00:13:21: Also wenn du dich zurückerinnerst... Stichwort Unternehmer.
00:13:27: Wir hatten einen Thomas Prinz an einem Hans-Peter Haselsteiner aus allen Farben, de facto einen Montenamarkhof.
00:13:35: Wir hatten einen Friede Heinzel, ich meine der war nicht den Nationalrat
00:13:39: aber wir haben
00:13:40: eine wichtige Rolle gespielt.
00:13:42: also ich glaube schon dass wir zahlreiche.
00:13:45: und wer?
00:13:46: eine?
00:13:46: Maria Fector die zumindest aus einem großen Bauunternehmer noch gekommen ist ein Christoph Leitl.
00:13:51: Also das waren ja alles auch Persönlichkeiten die irgendwann mal entweder so wie du ein großer Unternehmer geführt haben oder selbst ins besessen haben, die schon glaube ich mit einer anderen Perspektive dann in die Politik gekommen sind.
00:14:05: Das ist ja heute nicht mehr der Fall.
00:14:06: Da sitzt eine Wahrheit Beamte.
00:14:11: Berufspolitiker.
00:14:14: Also Unternehmer fallen wir im Moment im österreichischen Nationalrat relativ weniger ein.
00:14:21: Wie gesagt, das Selbstschälern ist einer der wenigen.
00:14:24: Dafür auch...
00:14:25: Die ist böhr, deine Abgeordnete aus Niederösterreich.
00:14:28: Die ist für den KMU.
00:14:30: Ah okay.
00:14:31: Gut noch nicht aufgefallen?
00:14:33: Beller nie herausheben.
00:14:35: Noch nicht aufgefallen!
00:14:36: Aber ist das nicht Teil des Problems?
00:14:39: Nein insofern hast du natürlich recht dass das schon eine Spirale nach unten gewesen ist und ich glaube schon Gerade auch in der Sozialdemokratie ist das so.
00:14:51: Wenn du polarisierst, dann sagst du, die Wirtschaft ist schlecht und was die Markenszenarien sind gar nicht rein!
00:14:57: Dann übersiehst du halt, dass die Sozialdemokratie immer dann funktioniert hat.
00:15:01: Wenn die Wirtschaft floriert hat und du in den sozialen Ausgleich finanzieren konntest... ...weil es ist ja eins und eins zusammen zu zählen!
00:15:08: Wenn du nicht wirtschaftliche Erfolg hast und ausschließlich durch die Wirtschaftsgemeinerlage Geld in den Staat reinzuholen,... ...dann wirst hinterher auch nichts verteilen können und das so quasi ein essenzielles Interesse.
00:15:20: Bruno Gresges in den längsten, vor allem über ein Unternehmer.
00:15:22: Wenn man eine Karl-Karhane tägt vom Tony Benner stammt der Satz die Kuh, die man nicht füttert wird man noch nicht melken können.
00:15:30: also das ist ein bisschen... Man zwar nicht
00:15:33: gehört Magna und Anderwender?
00:15:35: Genau ich erinnere mich nach wer damals ein junger Puppe im Parlament wieder mit dem Frankstronach durch die Gänge gekommen ist und ihm Österreich Schmackhaft gemacht hat und dem den Standort neigelegt hat, hat Zehntausende Arbeitsplätze produziert in Österreich.
00:15:49: Da gibt es relativ wenig.
00:15:52: Also ich kann es jetzt auf das Sozialdemokratischen Sichtseite besser beurteilen, also auf der ÖVP-Seite aber mir scheint dass ist derselbe befund.
00:16:02: Aber sie sind im Prinzip glaube ich ein gesamtheitlicher Befund.
00:16:05: Also den einzigen den man das noch abnimmt, dass die da in der Rechte haben standortpolitisch etwas zu tun ist, so sind die Nähe aus und die Beate mein Reisinger.
00:16:15: Weder in der ÖVOB noch in der SPÖ sehe ich da echte Bemühungen.
00:16:18: Und ich glaube bei der FPÖ sind wir uns einig laut Kakelen keine Konzepte, oder?
00:16:24: Nein ganz eindeutig.
00:16:25: Wobei?
00:16:26: in der SBU würde das nicht zu hart sein weil wenn ich an den Peter Hanke denke, dass schon ein Grundverständnis ein gut ausgeprägt ist also da wäre es schon der Rauchernunternehmer geführt.
00:16:36: Aber in Summe ist es so, dass wir als Lauterpopulismus nicht mehr verstehen, dass manchmal auch das Leistungsprinzip wieder stärker vor Augen führen müssen.
00:16:47: Und bei der FPÖ ist es halt so, die politischen Konzeptionen, also sie sehe ich nicht, die uns veranbringen könnten.
00:16:52: Die sind für das Gute gegen das Böse und ändern jederzeit ihre Meinung wenn es darum geht einen politischen Vorteil daraus zu schlagen.
00:17:00: aber da sehe politische Konzeption dahinter, die das Land tragen könnte.
00:17:06: Aber das was du sagst, also das Prinzip des Leistungsgedanken widerspricht es nicht ein bisschen zumindest dem Slogan der glaube ich unter deiner Kanzlerschaft publik wurde.
00:17:19: holt ihr etwas dazu jetzt?
00:17:21: Ja das ist interessant das ist oft zu gesehen worden.
00:17:23: ich habe es aber ganz im Gegenteil empfunden weil die Idee gewesen Du investierst deine Ressourcen, du investierest deine Arbeit.
00:17:30: Du strengst dich an und dann musst auch den Anteil der die Zustelle dafür
00:17:33: bekommen.".
00:17:34: Das war die Idee haben wir damals aber ganz offensichtlich falsch- und schlecht kommuniziert.
00:17:39: Wussten Sie mir heute nicht die Frage stellen müssen?
00:17:43: Bedaulicherweise bist du nicht der Einzige, das ist im Nachhinein ja ärgerlich weil es einfach falsch kommuniziert war.
00:17:52: über die Idee Sozialdemokratie hatte ich immer gesagt jeder soll arbeiten können Aber jeder, der arbeiten kann soll auch arbeiten.
00:18:01: Das war ja immer der Grundsco-Dex und das muss man raufpassen, dass nicht verschüttet wird.
00:18:09: Werst du heute Kanzler?
00:18:12: Welche Entscheidung würdest du treffen die wehtut aber das System wirklich verändert?
00:18:18: also wir haben glaube ich das ist immer die Frage nach diesen Einzelmaßnahmen diese schwer zu beurteilen ist weil Ich habe aus seiner Zeit diesen Plan auch vorgestellt, weil ich die Entwicklungen in der Interaktion gesehen hab.
00:18:30: Also wenn wir zum Beispiel über den Klimawandel sprechen, der jetzt im Moment gerade nicht sehr populär ist aber fundamental – El Nino, sage ich nur stichwortheueriger Sommer – uns natürlich beschäftigt dann gibt es eine enge Verbindung zu den standardpolitischen Fragen und zu den technologiepolitischen gesamthaft angehen, aber ich glaube es sind die großen Themen.
00:18:53: Wir müssen mehr Geld für Sicherheit mobilisieren.
00:18:56: wir werden uns der Demografie stellen müssen weil die Belastungen für unser Gesundheits- und Pensionssystem ohne weitere Maßnahmen allerer an Wert.
00:19:05: was die Regierung da probiert aber das weiß glaube jeder dass es nicht reichen wird Das wird zwingend noch kommen und unser Hauptthema ist dass wir halt wirklich uns so angemachen müssen und unsere Kinder mal auf dem Wohlsteinsniveau leben können wie wir Weil wir da gerade so wohl gegenüber China die Weltmeister im Skalieren von Technologien sind, also auch gegenüber den USA.
00:19:26: Die Weltmeisten in Innovieren sind.
00:19:28: Da wirklich gerade massiv Boden verlieren.
00:19:30: Sieht man bei der Arbeitsproduktivität, sieht man bei den Investitionen, sieht immer bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen an – das muss man in den Griff kriegen!
00:19:38: Das sieht man nicht von heute auf morgen.
00:19:40: aber wenn wir das nicht machen dann vergehen wir uns an den nächsten und übernächsten Generationen.
00:19:45: Wie beurteilst du im Zusammenhang mit deinem Plan A die von der Regierung präsentierte Industriestrategie?
00:19:55: Also ich, wie soll ich sagen, ein paar bisschen mehr kannten werden schön gewesen.
00:20:00: Ob daraus was resultiert weiß ich nicht.
00:20:03: Ich hab das Gefühl wenn ich jetzt mit europäischer Politik zu tun habe dass sie jetzt schon verstehen dass die Frage des Binnenmarkts hochrelevant ist.
00:20:12: Und das Dramatische ist ja, wir haben diesen Tragereport gesehen.
00:20:15: Der Minuziö ist beschreibt für unsere Schwächen sind also komplexe Regulierung zu wenigen Investitionen und eigentlich müsste man da eine Tuturliste machen und das abarbeiten.
00:20:26: Das sehe ich viel zu wenig, da braucht man nichts Neues hier finden.
00:20:29: Da muss man sich nur hinstellen und dann sagen okay wir machen Kinder in Österreich voraus.
00:20:33: wenn du selbst Schell an gesagt hast Wir haben lange die Gewerbeordnung diskutiert Weil etwas, was kritisch von der Wirtschaftskammer verteidigt worden ist aber auch kritisch vor den Gewerkschaften verteidiget worden ist weil dahinter das Organisationsprinzip der Sozialpartnerschaft steckt.
00:20:46: Aber wir brauchen uns ja nicht darüber beschweren dass in Ober- oder Binnenmarkt nicht funktioniert und dann solche bürokratischen Hindernisse wie wir es in einer Gewerbeordnung haben aufbauen.
00:20:56: Du meinst jetzt Gewerbescheine für jedes kleinste.
00:21:02: So ist es, so könnte man viel radikal und konsequenter vorgehen.
00:21:06: Und ich glaube das würde uns gut tun.
00:21:07: Aber was ist Einbauung?
00:21:08: Ich komme mich auch mit dem Bereich Bahntechnologie jetzt.
00:21:11: Was wir dort jeden Tag erleben, ist absurd damit ein Zug durch... zehn europäische Länder fahren kann, braucht er acht verschiedene Software-Systeme.
00:21:19: Achtmal die Hardware dazu an Bord weil wir es nicht geschafft haben in Europa einen Commander-in-Control System in der Luftfahrt zum Beispiel aufzubauen und das auch national verteidigt wird dass das nicht kommt.
00:21:29: also Das ist wirklich krank, das kostet Geld und Logistik ist ein Standortfaktor.
00:21:34: auch Es ist unverständlich, dass dann niemand hinschaut.
00:21:39: Warum hat eigentlich nichts, das hat mich persönlich immer interessiert.
00:21:41: Warum hat es eigentlich nie funktioniert die Schiene zu mobilisieren für den Güterverkehr?
00:21:48: Ich meine es ist natürlich passiert aber jetzt nicht in dem Ausmaß wenn man sich das eigentlich hätte erwarten können im Sinne von Es gibt Nachtfahrverbote was auch immer.
00:21:55: ich fahre um acht Uhr in Eisenstadt auf einen Zug auf und bin am nächsten Tag in der frühen Feldkirche.
00:22:04: Warum funktioniert das nicht?
00:22:05: Also die Schiene, ich muss sagen mein Unternehmen wir verließen Lokomotive in Europa.
00:22:11: im großen Maßstab sind eineinhalb Milliarden Anlagevermögen das dahinter steht.
00:22:16: Wir profitieren von dieser Komplexität.
00:22:18: aber es ist eigentlich auch Wahnsinn was da passiert weil wir haben eine gute Phase gehabt Anfang der zweitausender so bis circa den siebzehn achtzehn.
00:22:25: da ist der Güterverkehr nach oben gegangen Und dann hat man immer mehr geschafft, dort fortzusetzen.
00:22:30: Das ist ein Regulierungsthema im höchsten Maße und hat natürlich aber auch mit der Qualität der Infrastruktur zu tun, weil da vielfach viel zu wenig investiert worden ist, was uns jetzt in Deutschland einholt – also wie absurd es die führende Industrie-National Europas oder meine Infrastruktur um Helmut Schmidt zu zitieren wie Oberwalter.
00:22:50: Also fast über Salzburg über die Grenzen kannst du nicht mehr telefonieren, das ist eigentlich alles verrückt!
00:22:56: Aber um dir ein Beispiel zu sagen, eine unserer Kunden ist von Schweden nach Dänemark fahren mit Lokomotiven.
00:23:01: So dann haben die Deoresund-Brücke dort gebaut – fünf bis sechs Kilometer Strecke.
00:23:07: und obwohl der die modernsten Locks hat, hatte er die Genehmigung nicht bekommen da drüberzufahren.
00:23:12: oder warum nicht?
00:23:13: weil die eine leicht veränderte Software für das Zugkontrollsystem dort implementiert haben.
00:23:21: Das heißt, er musste wieder alle Tests machen in Schweden und Dänemark.
00:23:24: dann ist er so beamt am Pensiongang an und der hat wieder beim Feld Nummer eins beginnen dürfen.
00:23:28: Und am Ende hat jeder gewusst es überhaupt kein Problem da drüber zu fahren.
00:23:31: aber irgendwie man hat gesagt na, da geht's um Sicherheit, das schauen wir uns jetzt ganz genau an.
00:23:36: also da ist auch Geld vernichtet worden totaler Ärger.
00:23:40: Und das hast du im Bahnenwesen in Europa.
00:23:42: Das ärgert mich dann immer wieder ohne dich mit meinem Thema zu lang, weil wenn ich dann höre wir verbinden die Großstädte mit High Speed Trains oder es gibt ein Dicke für ganz Europa.
00:23:52: Die Basis ist krankt und da sind wir wieder bei dem Problem dass der erst einmal in der Politik finden muss diese komplexen Zusammenhänge sich anschaut und am Punkt für Punkt abarbeitet die Agenda bis wir dann die größeren Fragen endlich haben.
00:24:05: Wir behindern uns im Tagesverlauf durch nationalistischen Unsinn.
00:24:10: Aber es wäre im Sinne des Klimawandels eigentlich ein Gebot der Sturm, den ganzen Güter auf die Schiene zu verlängern?
00:24:15: Total,
00:24:16: total!
00:24:16: Also ein Drama eigentlich was da gerade passiert weil wir verlieren weiter Marktanteil auf der Schiene in Güterverkehr nicht im Besonderverkehr oder gewinnt die Bahn massiv?
00:24:26: Aber das ist ein unbeliebtes Kind.
00:24:27: Und in weit weißt du, für lange Transporte und schwere durch ganz Europa ist die Bahn natürlich wesentlich effizienter als der Lkw, wenn man sich nicht gegenseitig behindert.
00:24:38: Aber wäre da doch marktwirtschaftlich Geld zu verdienen?
00:24:42: Absolut!
00:24:42: Also mein Unternehmenspreibedeck wird er geführt.
00:24:44: Da steckt die BMW-Barey-Bahn-Decrätier Greg Holder hinter.
00:24:48: Wir haben ... Sie sind rein profitorientiert geführt, muss man sagen.
00:24:52: Es läuft auch exzellent trotz der letzten drei fundamentale schwierigen Jahre.
00:24:58: Es gibt auch private Operators, die jede Menge Geld verdienen dort.
00:25:01: Mit Güterverkehr?
00:25:02: Ja mit Güter-Verkehr ist sehr geschenkt gemacht aber es sind total unternehmerisch geführt.
00:25:06: keine großen Hierarchien schnell am Markt für Namkunden und die kriegen das hin.
00:25:13: Sag was anderes wo du ja wirklich Experte bist ist Thema Strompreis oder Energiekosten.
00:25:20: ein Teil dieser Energiekosten sind ja Netzgebühren.
00:25:24: ist die Frage zulässig oder die Idee zulässiger zu sagen, wenn man diese Netzgebühren aus dem Strompreis ausklammerte und die Finanzierung durch ein Kapitalmarktprodukt eine Anlei zum Beispiel darstellt senke ich die Energiekosten sofort.
00:25:43: dann könnte man noch diskutieren auch die Mehrwertstarre vielleicht zu halbieren oder zu streichen für einen Zeit.
00:25:48: Dann bin ich relativ schnell bei den geforderten Belebe den Kapitalmarkt, weil internationale Investoren den Netzausbau finanzieren.
00:26:03: Wie ist das nicht ein Konzept, wo man sagen könnte?
00:26:05: Das wäre mal einen Schritt in die richtige Richtung, wo ein Verbund oder eine österreichische Bundesregierung auch wiederum mit einer Liberalisierung alle anderen EU-Versions heißt Privatisierungen natürlich, dass sie alle miteinander verbunden sind irgendwie tatsächlich Markt und Wettbürger geschafft.
00:26:22: Das ist ein Modell und wenn du das machst, müsstest du konsequent den nächsten Schritt gehen und sagen okay dann bist auch bereit diese Infrastruktur unternehmen möglicherweise zu privatisieren.
00:26:32: Das eine ist ein Lösungsweg aber der zweite ist ja den ich vorhin versuchte auch anzu- skizzieren wir haben in der Regulierung einfach zu hohe Netzdariffe weil bei den staatlichen Unternehmen zu hohen Randiten zugestehen.
00:26:46: Das sind wirkliche Probleme.
00:26:48: Und wenn du dir den Multiplikator anschaust, wir haben ein S-Sitebase von siebzig Milliarden.
00:26:53: Wir haben dreißigvierzig Milliarden.
00:26:54: jetzt kommen die Investitionen in die Netze.
00:26:57: Wenn du da nur ein zwei Prozent unternimmst hast du riesige Einsparungen.
00:27:02: also das geht in hunderte Millionen hinein die den ganzen Standort zugutekommen würden.
00:27:08: und das zweite Problem was du hast ich habe das ja erlebt völlig seinerzeit im Verbund auch für das Hochspannungsnetz zuständig war.
00:27:15: Ich kann mich nicht erinnern, dass der Regulator jemals einem Unternehmer gesagt hat dieses Projekt macht es nicht.
00:27:20: Weil das ist sinnlos, weil hinterm der Grenze gibt's im nächsten Bundesland auch ein neues Umspannwerk.
00:27:26: oder der Regulator sagt, das ist zu teuer.
00:27:29: Das hat sich nie jemand genau angeschaut was auch mit der politischen Realität Österreichs zu tun hat.
00:27:34: Weil hinter den Landesversorgern stecken natürlich, steckt die Landespolitik und für dies eine Art grauer Finanzhausgleich.
00:27:41: Das heißt wenn diese Unternehmen sehr gut verdienen Trinken die die Ausschüttungen oder können Sponsorverträge für Kunst, Kultur und Sportwissenschaften im Bundesland machen?
00:27:50: Was gerne gesehen ist.
00:27:52: Aber es ist nicht fair, weil diese Energiepreise wie du jetzt immer für besser weißt als ich... Du bist ja, glaube ich, einen energieintensiven Jahrzehntag.
00:28:02: Das sind einfach ein Standardfaktor der uns den Hals brechen, wenn wir da nichts machen!
00:28:06: Das wäre
00:28:08: total schnell zu lösen.
00:28:09: Müssen Sie es nur mit dem Regulator gesetzlich vorgeben, maximal rentiten?
00:28:13: Und dann werden die Unternehmen an dir sagen ja aber können wir nicht investieren und dann haben wir mein zweites Argument zu sagen ihr seid im staatlichen Eigentum und wir wissen dass eine Eigentümerweisung auch bei einer Generlpfung von vierundzwanzig Stunden realisierbar ist.
00:28:27: Wenn da jetzt sagt man ja erst muss Dorf passen klar aber dann musst du einen gesetzlichen Weg finden damit das korrekt abläuft.
00:28:32: aber es ist keine Miracke!
00:28:33: Man muss sich nur endlich einmal anschauen.
00:28:37: Und ist das in der Regierung Kernmitter-Lena nicht nur richtig gewesen?
00:28:41: Damals war das entspannter, weil wir zum Glück eine Phase hatten, wo die Schonpreise sehr tief an die Klinik durch ist.
00:28:46: Damals hat sich da hingeschleppt.
00:28:48: aber in das erste Kapitel im Plan A war auch ein massiver Ausbau der Erzeugungskapazitäten erst im Strom Und ich glaube auch, dass wir sowas brauchen würden.
00:28:58: Dass wir können uns in Österreich nicht erlauben zu sagen, wir wollen Sonne oder Wind oder irgendetwas nicht.
00:29:04: Wir brauchen alles wenn man so will und vor dem Hintergrund braucht es einen konzertierten Plan und nicht...
00:29:10: Aber wir sind ja mit der Wasserkraft-Zubau aufgestellt im Grunde auch für die Nachhaltigkeit?
00:29:14: Absolut!
00:29:15: Nein das ist perfekt.
00:29:17: nur das Preissigungssystem hilft uns halt nicht weil wir trotzdem die Preise von teuren Grauskraftwerken zahlen.
00:29:23: Und warum wird Chris den Fern nicht gehört in diesem Punkt?
00:29:26: Ich habe das seinerzeit in der ersten Energiekrise probiert.
00:29:30: Das Interessante war, dass es natürlich schwierige Zusammenhänge sind.
00:29:33: und wenn du dann jemanden findest, der bereit ist sich darauf einzulassen im Ministeramt zum Beispiel, dann dämmerts dem als Nächsten, dass er sich da mit den Bundesländern anlegen muss und dann ist irgendwie die Sexiness des Vorschlags nur noch mittel.
00:29:47: Naja, aber es geht ja hier nicht um Sex.
00:29:50: Ja ich bin ganz deiner Meinung.
00:29:52: Ich habe mich auch drüber gejagert, ist so... Aber
00:29:57: ressortiert zu bedanken?
00:30:00: Ressortiert jetzt glaube ich zu Hartnister-Fahrt.
00:30:03: Aber fairerweise, den möchte ich da jetzt raushalten.
00:30:05: Ich hab' redet über die Vorgängerregierungen, wo ich das immer wieder probiert hab'.
00:30:09: Das war rund um Zweiundzwanzig.
00:30:11: Seid ihr alle im Vorfeld schon gesehen?
00:30:13: Was passiert?
00:30:13: Wie die Graspreise sind denn schon...?
00:30:15: angestiegen, bevor die Russen dort einmarschiert sind.
00:30:17: In dem Zusammenhang Geopolitisches Disaster.
00:30:20: du hast ja einige Zeit zumindest als Aufsichtsrat Russland Erfahrung gesammelt.
00:30:26: ich war acht Jahre in Russland beruflich tätig.
00:30:29: Du kennst das Land auch gut.
00:30:32: Würdest du meinen, dass wir uns einen, und anführungszeichen wenn man es jetzt einmal wirtschaftspolitisch betrachtet, einen Mehrfrontenkrieg, USA, Straße von Ormus, Iran-Krieg.
00:30:44: China, Zölle, Zölle, USA Russland, Ukraine?
00:30:49: Dass wir uns als Europas das nicht mehr länger leisten können und irgendwo eine Flanke zumachen sollten und die naheliegendste wäre wohl die russische.
00:31:01: Also deine Grundhypothese teile ich, das ist zu viel Feind.
00:31:06: Was wir da jetzt gerade haben?
00:31:07: Wir können uns nicht von allen abwenden!
00:31:09: Das wird nicht funktionieren... Die Russland-Problematik ist in der Tat eine... Jetzt muss man fairerweise sagen wie?
00:31:18: in unserer Lebenszeit werden wir es wahrscheinlich nicht mehr schaffen den russenen Rücken ungeschützt zuzuwenden weil die jedes Vertrauenskapital verspielt haben und natürlich auch dass was da passiert jeden Tag Menschen leben.
00:31:30: Der Zoll ist, der für diese verrückte Politik zu zahlen.
00:31:33: Es ist absolut inakzeptabel!
00:31:34: Das darf man noch nicht gleich auf die leichte Schulter nehmen.
00:31:37: Nur ich bin davon überzeugt, sobald sich dort Ruhe einkehrt werden die ersten, die dort auftreten werden... Die Chinesen sind ja etwas entspannter grundsätzlich wenn die amerikanischen Unternehmern sein.
00:31:50: Die werden das Geschäft machen.
00:31:51: Und wir Europäer werden auf der Seitenlinie stehen und unsere sozusagen politische Bewertung des Situationen, nicht wirtschaftliche Betreiben.
00:32:02: Und das selber haben wir jetzt gesehen mit der Trump-Preise Richtung China.
00:32:06: Also da wird Europa gezwungen hart aufzutreten gegenüber China und gleichzeitig sobald sich die erste Besteglinge der Gipfel in Amerika ihre Geschäfte machen.
00:32:19: was wir schon brauchen, ist ja eine wirklich wohlüberlegte Strategie.
00:32:23: Ich habe jetzt gesehen im ersten Quadrat, das sind die chinesischen Direktivistizien in Europa wiedergestiegen.
00:32:28: Das kann man positiv sehen wenn ich an Nagna und Chao Bang denke, die jetzt fertig aussemplieren.
00:32:35: der Verwehr hat auch angeboten dass sie chinesische Autos von Saik in Deutschland bauen wollen.
00:32:40: Ich glaube da muss man sich sehr sensibel anschauen und einen Weg finden wie wir in Europa einen Nutzen daraus haben.
00:32:47: Aber wir müssen Europa stärken und das geht nicht in Feindschaften, in alle Richtungen.
00:32:51: Aber sollten wir nicht im Zusammenhang den moralischen Zeigefinger ein bisschen in der Russentasche lassen?
00:33:00: Und uns zusammenreißen und irgendeinen diplomatischen Weg mit Russland finden?
00:33:04: Nicht zuletzt auch wegen der Energie, nicht zuletzt wegen des Gesamtmarktes – ich meine die Russen mögen die Chinesen eigentlich nicht!
00:33:15: Die Russen sind Europäer, Moskau liegt geografisch in Europa.
00:33:21: Sollten wir nicht noch einmal Krieg zu verurteilen und inakzeptabel aber sollten wir nicht einen Weg finden dass beide Seiten Gesichtswaren aus der Nummer raus kommen und wie uns diesen Markt sichern damit er eben nicht den Amerikanern bleibt?
00:33:38: Also ich bin jemand, der grundsätzlich das Primat der Wirtschaft immer leicht sich tut zu akzeptieren.
00:33:46: Es ist nur in dem Fall es ist einfach zu viel passiert also zu viele Tote zu viele Aktionen und Vor dem Hintergrund wird das lange, lange brauchen bis es verheilt.
00:33:55: Ich glaube wenn wir uns engagieren können beim Wiederaufbau der Ukraine ist das ein Riesenpotenzial und ich glaube dass die Bundesregierung auch ordentlich macht.
00:34:03: also mit den Beziehungen, Du hast Meidel Reisinger auch Stocker, möchte ich dann nennen.
00:34:09: Die Himaliger Verbundschef?
00:34:10: Ja, die Wolfgang Hansengrober genau koordiniert das.
00:34:13: Also das ist glaube ich das worauf wir uns konzentrieren sollten und alles weiter schauen müssen bis sich das politische Russland entwickelt.
00:34:21: Aber ich meine, es ist ja dran, dass das wirklich so wie du.
00:34:24: Ich bin dort gern hingefahren.
00:34:25: die Leute waren total europäisch dem international gedacht wann höflich wann fair haben sehr professionell agiert.
00:34:32: aber da ist leider zu viel zerstört worden.
00:34:35: Ja klar man muss auch eines sagen dass der russische Mittelstand nicht vergleichbar ist mit den wenigen oligarchen oder gar der politischen Führung.
00:34:43: also ich glaube da russischer Mittelstand denkt extrem europäisches ist extrem offen ist extrem mineral ist gesellschaftspolitisch, glaube ich auch allen anderen Entwicklungen einer modernen offenen Gesellschaft durchaus zu getan und versteht das auch gar nicht was da gerade abgeht.
00:35:01: Und verurteilt es auch?
00:35:02: Ja, ich kann nur meine Erfahrungen sagen, ich habe dort ja nach dem, um den sehnzehntzigsten Februar wie etwas... Gelegenlich noch telefonisch Kontakte gehabt, mit Leuten die ich da kennengelernt habe zu tun hatte, freundschaftlich verbunden war.
00:35:15: Da war sowas wie eine Art Mini-Oligarch dabei – also die Telefonate mit dem war jedes zweite Wort bei
00:35:20: Bullshit, Bullshit!
00:35:21: Also der war fassungslos über das was da passiert und hat seine eigenen Lebensperspektiven damit natürlich massiv beinträchtigt gesehen.
00:35:29: Das waren keine Freunde dieser Intervention Dieses Kriegs?
00:35:33: Ja, mit Sicherheit nicht.
00:35:35: Ganz im Gegenteil, sie sind natürlich auch jetzt Opfer ihrer eigenen... ... ihr weiß eigener Nationalstolzes weil halt zum Teil junge Männer freiwillig in den Krieg gezogen sind, weil sie so erzogen wurden oder worden sind die letzten dreißig Jahre nichts also.
00:35:51: dieses ehefache oder treue Ehrevaterland hat dazu geführt genauso wie in Amerika dass sich die Menschen dann freiwilliges Militärdienst melden.
00:36:00: Da fällt man mit der Rahe an, die haben wir im Europaparlament.
00:36:02: Ich glaube es war ein bisschen in der letzten Rede gesagt hat, Nationalismus ist der Krieg.
00:36:07: und die Wahrheit ist wenn du das so fährdest in den Köpfen der Leute einbläust, dann passiert das was du beschrieben hast.
00:36:14: Und das ist wie gesagt auch das was wir hier sehen zugespitzter Nationalismus und Protektionismus.
00:36:22: und klein-klein zum Thema Migration Du hast als ÖBB-Chef in der Migrationskrise oder in dieser Flüchtlingswelle damals, die nach Österreich gekommen ist.
00:36:41: Du hast dann als Kanzler dementsprechend das Management an dafür mit übernommen, welche Entscheidungen hättest du mit dem heutigen Wissen aus den letzten Jahren anders getroffen?
00:36:53: Auch ein Hinblick darauf, dass wir Wenn man es objektiv betrachtet durch das Problem Bereiche in diesem Land haben, wir haben Parallelgesellschaften.
00:37:02: Wir haben eine massive Bildungsmiserwe nicht zuletzt auch wegen der Nicht-Integrierbarkeit der Menschen.
00:37:08: Wir habe eine politische Bewegung die das massiv ausnützt und zumindest in den Umfragen weit vor allen anderen Parteien liegt weil man dieses Thema bis zum Erbrechen ausreizt.
00:37:21: welche Fehler sind da passiert?
00:37:24: Ja also zuerst einmal muss ich sagen, dass das damals war.
00:37:29: Oder was?
00:37:30: Nein, es waren fünfzehn Waschschuldige.
00:37:32: Das war ja nicht nur eine Helden-Saga weil wir haben mit der Bahn auch insbesondere versucht einigermaßen Ordnung zu bewahren, dass die Züge nicht zusammenbrechen, weil tausende Leute über die Gleise weiter marschiert sind und um in Wahrheit uns wesentlich engagierte Leute nach Deutschland zu bringen.
00:37:49: Das war damals auch bewusste Regierungspolitik.
00:37:54: Werner Feynman gewusst hat, das übersteigt einfach die Möglichkeiten.
00:37:59: Das ist die eine Seite und die zweite ist das Problem, weil wir haben nie wirklich gute Instrumente gehabt um die Zuwanderung zu begrenzen.
00:38:07: Wir werden obergrenzen und alles Mögliche diskutiert aber nicht einmal gewusst.
00:38:10: wenn sie da sind tun wir uns wirklich schwer die wieder weg zu bekommen oder woanders hinzubekommen.
00:38:16: Das ist ja dann auch der nächsten Regierung, kurz Strache absolut nicht gelungen.
00:38:19: und bis dir da mehr oder weniger Spielball der Geopolitik so lange du nicht in Europa konzentriert eine Lösung findest.
00:38:26: Die hätte man allerdings viel früher und konsequenter suchen müssen.
00:38:28: also wir haben dann im Februar siebzehn diese Lavaletta Beschlüsse gehabt.
00:38:32: das sind dann die Zahlen deutlich zurückgegangen.
00:38:34: dass die Keier abkommen hat auch viel gebracht aber da sollte man noch viel radikaler so sehen müssen weil die schiere Zahl unsere Möglichkeiten überstiegen hat.
00:38:43: Und das zweite Problem war, dass wir damals in dem Regierungsprogramm «Sebzehn» Geld für die Integration und mehr ausgeben wollten und auch die Leute mehr oder weniger zwingen.
00:38:55: Wenn sie sich nicht in den Arbeitsprozess eingliedern dann reduzieren sich die Sozialleistungen irgendwann einmal Richtung Null.
00:39:01: Das war die Grundidee.
00:39:03: Und das ist bis heute nicht gelungen umzusetzen, also die Regierung diskutiert jetzt, dass man das wieder probiert auch und um die Frage der Neuordnung des Sozialhilfe – ist das ein Thema?
00:39:13: Und ich muss gestehen, da hat der Fehler wahr, dass man nicht viel früher viel radikal agiert hatte.
00:39:18: Das muss ich aber dazusagen, dass diejenigen, die so laut dagegen wettern und davon politisch profitieren werden weit das Problem auch nicht gelöst haben.
00:39:26: Es war in der Ehrer Kickel, was ja nicht so ist in dem Minister, dass das plötzlich auswörte, sie genauso weitergegangen
00:39:32: sind.
00:39:32: Nein, nein!
00:39:32: Das ist schon richtiger.
00:39:33: Also es wird ja befohnt lautreden, aber selber keine Konzepte haben.
00:39:37: Aber ist jetzt nicht auch... Wiederum der Föderalismus, Stichwort Stadt Wien die einen Pull-Effekt hat in den Sozialleistungen wo dann eben diese berühmten Fälle sind egal ob es jetzt viertausend, sechstausend neuntausende Euro sind für irgendwelche Familien aus Afghanistan oder Syrien.
00:39:54: Wo man halt einem Österreicher der jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht nicht erklären kann wie's das gibt.
00:39:59: Der weiß nicht wie er seine Kinder durchbringt oder vielleicht sogar alleinerziehende Mutter und dann wird.
00:40:04: gleichzeitig werden zig tausende Euros an Familien überwiesen, die hier noch nie einen Beitrag gelestet haben.
00:40:11: Das ist in der Tat ja... Du brauchst jetzt gar nicht eine Familie mit neuen Kindern denken das sind zwei drei Kinder wenn beide nicht berufs tätig sind wobei die in Österreich gibt es Arbeitspflicht müssen wir schon sagen.
00:40:22: aber wir wissen dass das halt nur begrenzt funktioniert in Wahrheit.
00:40:27: Und wenn du das Einkommen, dass Arbeitslosung und Relation setzt zum Duschnittseinkommen in Österreich dann brauchst du über das Problem nicht mehr weiterdiskutieren.
00:40:34: Du musst nur in einem Weg halt finden wie du die Bedürftigen die wirklich nicht arbeitsfähig sind und da geht es ja nicht nur um Zuwanderer sondern auch Leute der Geboren sind.
00:40:42: Dass du dich nicht in die Grosse drittst also das wird eine große Kunst sein und ich bin neugierig was die Regierung dafür eine Reform vorgeschlägt.
00:40:48: aber dass das angeschaut gehört ist dringend Probleme, weil das zersetzt dir das Gemeinwesen.
00:40:53: Die Leute die Hackling gehen unter Anfangszeichen, dass einfach wie du richtig sagst nicht verstehen?
00:40:59: Ich habe einmal den Vorschlag gemacht nachdem wir selber einige also in unserem Werk in Bosnien haben wir glaube ich einen Moslem Anteil von achtzig Prozent von dreihundert Mitarbeitern und in Voltsberg haben wir auch glaube ich sechzig-siebzig Mitarbeiter mit allen Konsequenzen die es mit sich zieht.
00:41:20: Ich habe einmal den Vorschlag gemacht, dass man Andersgläubige – und das sind Moslems nun mal.
00:41:27: Die haben ja auch den Freitag und den Samstag als ihr Wochenende oder auch Juden bei denen ist es ähnlich – dass man anders gläube geht im Sinne der Integration
00:41:36: auch
00:41:37: gemäss ihrer Religion behandeln sollte.
00:41:39: Das heißt wenn man die am Freitags beschäftigt müsste man ihnen einen wochenenden Zuschlag bezahlen weil es ist ihr Wochengender aber dafür hätte ich die Chance sie am Sonntag nennen zu setzen.
00:41:50: Also wenn der von Sonntag bis Donnerstag arbeitet, ist das seine Arbeitswoche.
00:41:53: Ich könnte zum Beispiel im Tourismus oder in den Pflege oder in verschiedenen anderen Bereichen eigentlich eine unglaubliche Dynamik hineinbekommen, indem ich diese Leute in den Arbeitsprozess integriere.
00:42:07: Der Aufschreiber gigantisch aber ausnahmslos.
00:42:10: vom ÖGB die dagegen waren kann man sich das erklären!
00:42:15: Auf der einen Seite fordert man Integration und dann sagt man, okay leben wir deren Religionen tatsächlich an deren Feiertage, deren Wochenenden.
00:42:23: Nämlich auch zum Nutzen des Standortes und zum Nutzend des Arbeitsmarktes.
00:42:27: Und dann ist die historische Gewerkschaft dagegen?
00:42:29: Also ich kenne im Fall viel zu wenig.
00:42:32: das erste Mal in der Tat.
00:42:34: Das sind natürlich ganze Flexibilisierungsthemen für den Gewerksamsten immer Sorgenkind weil die natürlich Angst haben dass wenn man da die Dürren spalt öffnet, dass da mehr passiert.
00:42:44: aber Auch da wird man dann mal diskutieren müssen, wie man damit umgeht.
00:42:48: Wenn was du da machst, ist das eh schon erstaunlich weil ich muss jetzt sagen, ich habe auch großen Respekt vor Leuten die einen glauben haben, egal welcher Art die das ernst nehmen, die danach leben.
00:42:59: aber ich bin auch der Meinung dass wir unsere kulturellen Standards zu bebanen und zu verteidigen haben und mit aller Konsequenz sagen müssen Wir sind eine offene plurale Gesellschaft und die wollen wir auch bleiben.
00:43:10: Nein, absolut.
00:43:11: Aber gleichzeitig wenn ich offen und plural bin, dann müsste ich doch auch solche Dinge zulassen oder?
00:43:17: Wer ein denkbarer Weg ist, muss mir mit dem Detail schauen.
00:43:19: Das können wir in dieses Übergreil
00:43:20: anschauen, aber weil man so von der Grundsatzidee hört zu sagen Ich habe keine Ahnung.
00:43:24: Ich weiß es nicht.
00:43:24: hunderttausend, hundfünfzig tausend arbeitsfähige Menschen anderer Religionen und gestehe denen zu Und eben Tourismus oder Pflege oder Industrie könnte davon profitieren.
00:43:35: ganze Dienstleistungsbereich könnte davon profitieren Weil es ja dementsprechend auch eine Kostenentlastung wäre, auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich für Menschen auch ein sie freispielen in dem ich halt dann einer Pflegerin sein kann.
00:43:48: Du kannst am Sonntag zu ausbläumen weil wir haben
00:43:50: ein Satz für dich.
00:43:51: Aber das ist ein interessanter Gedanke müsste man schauen wie man es regeln kann.
00:43:55: Ja aber grundsätzlich nicht falsch oder?
00:43:56: Nein wenn ich noch politiker bin würde ich mir das anschauen.
00:44:02: Ich komme zu einem Thema.
00:44:04: du hast Du hast irgendwann einmal dir gedacht, okay ich habe genug und eine Frau hat übernommen Rendi Wagner.
00:44:15: Ich hatte die Gelegenheit oder die Ehre sie kennen zu lernen um mit ihr ein paar Gespräche führen zu dürfen.
00:44:23: Mit dem Weisheit des Rückblicks heute Da ist ja dann von deinen Nachfolgern oder nach Nachfolgern Eine durchaus kompetente, erfolgreiche, gestandene Frau weggemobbt worden.
00:44:40: Im wahrsten Sinne des Wortes einerseits durch Querschüsse aus dem Burgenland andererseits auch dann durch die Aktivitäten des jetzigen Witzekanzlers.
00:44:51: Ich meine mit den Wissen von heute müsste man sich Rende Wagner zurückwünschen
00:44:56: Mit dem Wissen von heute.
00:44:58: und wenn ich an die letzte Wahl zurückdenke, die ja die schlechteste war, die die SPÖ geschlagen hat mit Sicherheit.
00:45:04: Also das hätte wahrscheinlich deutlich mehr Zustimmung gebracht.
00:45:11: Jetzt ist es so dass in der SPÖ diese Diskussionen dauerhaft immer da sind.
00:45:14: also ich habe das ja auch erlebt mir oder sie auch am Ende zu mühsamen, dass die Leute hinter den Büschen hocken und dort die Hackeln werfen Und am Ende aber die sind, die immer überleben.
00:45:24: Sieht das Kurile?
00:45:26: Also der Totalsch, die Leute, die Gesichter nach außen aus und die sind immer noch da.
00:45:31: Da müsste man ja mal ernsthaft drüber reden.
00:45:33: Das war natürlich das Phänomen, was ich erlebt habe, dass auch Renny Wagner erlebt hat.
00:45:38: Als es dann in die Zuspitzung gegangen ist, die Umfragen im Keller waren, war ich auch der Meinung, dass ein anderer Kandidat bessere Chancen hätte.
00:45:46: Es ist dann auch nicht geworden wie wir im Nachhinein wissen.
00:45:51: Wenn eine gewisse Ruhe in einer Partei ist, das ist schon ganz essentiell.
00:45:56: Wenn es Grabesruhe allerdings ist, ist natürlich auch nicht hilfreich.
00:46:00: Nein, nein das ist schon richtig.
00:46:01: Aber es ist ja dann für mich deswegen doppelt überraschend gewesen weil ich finde insbesondere die SPÖ, die vor allem auch immer so nach Außenträgte müssen Frauen unterstützen.
00:46:11: wir müssen das Weltbild der Frau fördern und wir müssen die Karrieren der Frauenfördern und die Gleichstellung und Gender Backup und ich weiß nicht was alles.
00:46:19: und dann schießt diese Partei eine durchaus erfolgreiche und vor allem hochkompetente Frau ab Um jetzt deutlich schlechter dazustehen, ist er eigentlich schon ernüchternd oder?
00:46:29: Ja die Hoffnung war dass man hinterher besser dasteht.
00:46:32: Da wird das schon recht in der Betrachtung dieser ganzen Übungen.
00:46:36: was ein mittlerer Erfolg um das höflich zu formulieren und nicht zu sagen einen Schuss in den Ofen.
00:46:43: Wie gesagt noch einmal ich war damals auch der Meinung dass es mehr geht.
00:46:48: wie gesagt der dritte Kandidat der Osgozillis ist damals nicht geworden.
00:46:53: ist die Geschichte auch anders verlaufen, weil seine Gehörwandheit denkt und der Hexer fehler.
00:47:02: Ja aber ich
00:47:02: glaube für die SPÖ es ist wichtig dass man da wieder gemeinsam versucht sich auf die Zukunft zu entwickeln und das wird bei fallenden Umfragen ergeben sind, vorallem Waren geben sie nicht mehr schwieriger.
00:47:14: Weil's am Ende so ein Spirale ist nach unten wo die in denen was zu verlieren haben verteidigen den Status quo.
00:47:21: Der Status quo reicht einfach nicht mehr, der wird nicht mehr gewählt.
00:47:24: Ja aber es ist ja auch so die S-Behörde durch was Spitzenkandidaten gehabt, denke ich an Franz Fanitzke zurück zum Beispiel, der ja auch für eine bürgerliche Mitte wählbar war.
00:47:34: also da gab's sehr viele, die einen Fanitzki gerne gewählt haben weil er einfach für bestimmte Werte und Positionen gestanden ist.
00:47:42: Es gab immer wieder das Gerücht oder das Gerede eines MGH Zeiler könnte übernehmen du warst im Gespräch auch zuletzt, der jetzt den Frühjahr wieder.
00:47:53: Warum passiert das dann nicht?
00:47:54: Ich meine du wärst doch auch ein Kandidat der Mitte, der durchaus auch Wählerpotenziale anspricht, wo man sagt ja also bin zwar kein Spoehler aber den Kern wähle ich.
00:48:06: Naja als erstens einmal das hat eine persönliche Komponente wo man sagen muss damit ihr jetzt gar nicht bewerten und besprechen Aber ein bisschen hast Du schon das Dilemma des Mitglieds Kleiner diese Bewegungen werden, desto ideologisch werden sie homogener und desto mehr verlieren Sie die Breite.
00:48:25: Das ist eine Entwicklung, die für Parteien die Wallniederlagen erleiden und im Abstieg sind nicht beobachtbar ist.
00:48:34: Und auf der SPÖ-Seite, also ich will es keine guten Ratschläge geben – im Moment ist das wirklich ein Status, wo man nachdenken müsste wie könnte man aus der Lage wieder raus und wird wieder eine Partei, die den Führungsanspruch in Österreich stellen kann?
00:48:48: Das müsste das Ziel sein und das geht natürlich nur, wenn du Breite erreichst.
00:48:53: Das ist überhaupt keine Frage und da muss man sich halt jetzt die Frage stellen ob diese Breite mobilisierbar ist.
00:48:59: wird sie so mal glaube ich die Geschichte klar entschieden?
00:49:04: aber es geht ja nicht um den Vorsitzenden sondern auch um die Leute rundherum und das mit Hanke Matta Bauer Figuren die möglicherweise da eine größere Rolle
00:49:13: spielen könnten.
00:49:14: Ja sollten wahrscheinlich.
00:49:16: Aber ist du glaubst, so ist die Zeit der Volksparteien vorbei?
00:49:20: Also eine spannende Frage.
00:49:21: Ich bin wirklich sehr beeindruckt von dem Beispiel in den UK, weil wenn Du dir anschaust, die Geschichte Großbritanniens – Labour hat damals die liberalen Demokraten das zweite Kraft abgelöst und da war eigentlich im Stein gemeißelt, dass Doris und Labour das Land führen werden.
00:49:35: Und seit dem Sonntag vor drei Wochen ist diese Gewissheit weg.
00:49:39: also wir haben gesehen, dass eine neue Kraft der Verarsch mit UKIP In der Lage ist das System zu zertrümmern und es gibt auch andere Länder, wo das schon passiert ist.
00:49:49: Wenn du in Frankreich denkst mit Macron-Niederlande auch ein Extrem mit zur Splitterung Belgien sowieso Deutschland am besten Weg dorthin, wo eine SPD in Höhe bei zwölf Prozent steht und eine Union bei fünfundzwanzig sechsundzwanziger.
00:50:02: Und
00:50:02: eine AfD bei dreißig?
00:50:03: und deine AfD bei manchen Umfragen.
00:50:06: Also das ist das Dilemma, dass du hast diese Zersplitterung, die es extrem schwierig macht da das Zentrum wieder zu restrukturieren.
00:50:16: Andererseits gibt's aber auch wieder um Beispiele Norwegen, Schweden, Finnland wo eigentlich das politische Zentrum, denen mag auch noch schon noch die bestimmende prägende Kraft ist.
00:50:27: also ich würde sagen Es ist nicht alles verloren
00:50:31: Glaubst du nicht?
00:50:32: Ich weiß noch nicht, ob ich auf die Uni gekommen bin.
00:50:35: Das war eines der ersten Bücher, das ich gelesen habe.
00:50:39: vom Oswald Spengler hat er geheißen – Der Untergang des Abendlands.
00:50:41: Das ist in den letzten Jahren in dem Jahrhundert achtzehn publiziert worden und der gesagt, Ende dieser furchtbaren Phase des Ersten Weltkriegs wird es keine Innovation mehr geben, es wird keine Weiterentwicklung mehr geben.
00:50:52: Das Jahrzehnte danach gebracht Antibiotika, Radio, Fernsehen, Kernphysik und wir haben immer wieder erlebt, dass wir so Phasen mit Depressionen hatten die dann nicht eingetreten sind.
00:51:04: Und warum sind sie nicht eingedreht?
00:51:06: Weil diese Szenarien ja Gengräfte mobilisieren!
00:51:09: Ich bin Optimist und glaube das solche Initiativen wie du sie da betreibst aber auch in vielen in der Zivilgesellschaft wieder zusammen sind dafür, dass Wir wieder mal auf die Beine kommen.
00:51:22: Ja es ist ja ganz interessant wie gesagt ich Ich werde immer wieder gefragt auch, warum ich das tue und warum ich es mir antue.
00:51:30: Und ich meine viele davon kennst du persönlich.
00:51:35: aber vor dreißig Jahren, also wie ich mehr oder weniger aus der Schulstudium begonnen habe berufstätigt zu sein gab's ... aus allen politischen Lagern, Menschen die sich geäußert haben.
00:51:49: Ja also es gab den Hannes Androsch, den Jussifthaus... ...den Mortner Markhoff, den Thomas Brinzorn,... ...den Hans-Peter Haselsteiner.
00:51:57: Also es gab ja viel Bewegung und die haben zu wirtschaftlichen gesellschaftspolitischen steuerlichen was auch immer Themen Stellung bezogen.
00:52:10: Teilweise gefragt, teilweise ungefragt Teilweise mehr, Teilweise weniger aber eigentlich aus allen Farben und Lagern wenn du so möchtest.
00:52:17: Und da gab es auch dementsprechend das war dann noch abgebildet im Nationalrat ein Querschnitt und das gibt's ja heute nicht mehr.
00:52:26: ich bin jetzt fifty-fünfzig.
00:52:29: in meiner Generation der fünfzig bis sagen wir mal sechzig, fünfundsechzig jährigen gibt's sehr wenige ganz selten.
00:52:36: Martin Ohneberg ist einer der sich manchmal äußern oder irgendwann Gastkommentar schreiben.
00:52:42: Aber dem Grunde nach macht keiner den Mund auf.
00:52:45: Und ich bin halt der Meinung, wenn wir das alles widerspruchslos zur Kenntnis nehmen und wir haben es dann gesehen in der Wirtschaftskammer die ja eigentlich kein Interessensvertretung mehr war für uns sondern zwar in ihrer Sozialpartnerschaft eingehängt mit den Sozialdemokraten sich irgendetwas ausgemacht haben aber jetzt nicht als Interessentverdrehtung tätig war Die IV nicht mehr hörbar
00:53:09: Zerstanliche
00:53:11: Man muss sagen, also da früher auch sei ich jetzt mal ein feier Zorger.
00:53:14: Ein Peter Mitterbauer.
00:53:16: Also die großen Präsidenten, die wir da mitgenommen haben... Ich
00:53:20: hab den Grätsche noch alle.
00:53:21: Ja, also das sind ja auch wiederum Persönlichkeiten gewesen.
00:53:24: wo ich sage Auch das bildet sich natürlich dann in der Politik ab Wo ich sag, wir haben dann plötzlich einen Herrn Habeck in Deutschland sitzen Der hat noch nie was klären von Wirtschaft Und ist dann plötzlich dort Wirtschaftsminister und weiß nicht was eine Insolvenz ist.
00:53:38: Das sind halt Dinge, wo ich sage das ist ja kein Wunder, dass sich dann extreme abbilden
00:53:42: oder?
00:53:43: Naja.
00:53:43: Ich muss sagen, ich finde es wirklich wichtig was du da machst nicht weil wir in allen Punkten einer Meinung sind.
00:53:48: Das werden wir wahrscheinlich nicht sein aber...
00:53:52: Wer heißt ja Streitwirt?
00:53:55: Ja zu wecht.
00:53:56: Aber es geht schon um das Engagement und das Dilemmes, wenn du dich engagierst, die Erfangen hast dir auch gemacht dann hat das am Preis.
00:54:02: Das ist ja nicht so dass ich streiche mein Ego und mache jetzt eine coole Geschichte und bin dann so wichtig sondern du kriegst da ja auch von allen ecken-und enden Schlägebrügelbeschimpfungen weil wir sie zutehpen bis ins persönliche Energieende.
00:54:16: Und das ist das Dilemma, dass in dieser völlig zugespitzten teilweise wirklich mit Haas aufgeladenen Zeit viele Leute sich gar nicht mehr trauen zu ausein.
00:54:24: Das ist ein Problem weil es führt dann genau zudem was du sagst, da soll ich sagen bin ich dumm werde auch meinen Kopf jetzt nicht hervorstrecken?
00:54:31: Nein nein das schon richtig.
00:54:32: aber als Vater von drei Töchter und bin halt der Meinung ich kann jetzt entweder meine Koffer packen und abhauen fahre ich wohin?
00:54:41: In einen Überwachungsstaat USA oder keine Ahnung, nach Namibia weiß ich nicht.
00:54:47: Alles schön und gut aber wohin gehst du?
00:54:50: Oder du bleibst da und äußerst dich weil ich halt der Meinung bin dass es auch der Auftrag ist eines Unternehmens oder auch eines Menschen das sich irgendwie einbringen will etwas zu verändern.
00:55:00: ob's gelingt werden wir eh sehen.
00:55:02: aber zumindest zeigen wir bestimmte Dinge auf und wir haben zum Beispiel eben bei der Wirtschaftskammer auch gezeigt dass eine vernünftige Kampagne ja auch etwas bewirken kann.
00:55:11: ob es jetzt das bringt, was wir uns erhofft haben.
00:55:13: Nämlich eine wirkliche Reform der Wirtschaftskammer ist jetzt mal dahingestellt weil wir halt da wiederum im Föderalismus ankommen.
00:55:19: und dass man sehen also die neuen Länder kamen lassen auch einen Materschulz natürlich einfach einmal anlaufen.
00:55:25: so wer wäre aber natürlich ein fantastisches Projekt.
00:55:28: in Wahrheit ich weiß zweiter Hidlmehrheit erforderlich wo man auch eine FPÖ testen könnte und sagt okay seid ihr wirklich reformwillig dann gehen wir's jetzt mal an wird wahrscheinlich scheitereinander über B
00:55:39: Ja, aber ich habe trotzdem die Hoffnung nicht verloren dass diese Städtertropfen in Stein höhlt.
00:55:46: und wie du richtig sagst, ermuntere immer alles sich politisch zu engagieren.
00:55:51: Also jetzt muss ja kein Mandat oder so was sein, aber sozusagen Politik ist die Summe der Stimmen einer Generation außer
00:56:00: parlamentarische Opposition.
00:56:02: Aber wir haben immer die Politiker, die wir uns selbst verdienen.
00:56:06: Nein, das ist schon richtig.
00:56:07: Das Land hat die Politiker, die es sich verdient.
00:56:11: Wir kommen schon langsam zum Schluss.
00:56:15: Wir haben weniger Einwohner als Bayern.
00:56:20: Leisten uns neun Bundesländer einen Bundesrat?
00:56:23: Wir leisten uns hundertbeierundachtzig abgeordnete.
00:56:26: wir haben die höchste Parteienförderung oder eine höhere Parteien Förderung als Deutschland.
00:56:31: Wir bekommen zweieinzechsundsechzig Millionen.
00:56:34: zahlen wird in Parteien aus.
00:56:35: In Deutschland sind's zweihundert acht.
00:56:39: Siehst du irgendeine Chance im Sinne eines modernen Österreichs Plan A oder Plan B?
00:56:47: Diesem Föderwalisten muss einmal so aufzubrechen, dass man sagt wir bekennen uns zu unseren.
00:56:56: Traditionen und zu unseren Regionen, aber wir brauchen nicht neuen Landesstudios im UEF.
00:57:02: Wir brauchen nicht neue Kammern in der Arbeiterkammer oder eben der Wirtschaftskammer und in all diesen Kammern umwesen.
00:57:10: Siehst du irgendeine Chance da eine Reformbereitschaft einmal zu erzeugen?
00:57:13: Oder brauchen die Troika, die das dann macht?
00:57:17: Also ich glaube, du musst den Drucker aufbauen, ist gar keine Frage.
00:57:20: Am Ende wirst du die Länderstrukturen nicht loswerden.
00:57:26: Man kann auch diskutieren, ob das nicht doch seine Vorteile hat.
00:57:29: Aber die Art und Weise wie wir zusammenarbeiten und kooperieren ist das Problem.
00:57:33: Und ich habe das ja mehrfach versucht, weil wir in der Bildungsreform – das war eines der letzten Projekte durch Bundeskanzler – waren Wahnsinnig zäh!
00:57:40: Da kommt dann noch die Lehrerkwerkschaft dazu was den ganzen Kosmos nochmal komplexer macht.
00:57:45: Also solche Dinge, die sind evident, die liegen auf der Hand und ich glaube den Druck zu erhöhen macht Sinn damit man das erreicht.
00:57:52: Die Abschaffung der Bundesländer sehe ich als relativ schwieriges Projekt und auf jeden Fall mit den klassischen Parteien, die so groß geworden ist, die die Zweite Republik geschaffen haben wird es nicht gehen und mit der FPÖ auch nicht werden jetzt mittlerweile Repositionen in den Bundesländern und dem jetzt mittlerweile auch viel zu verlieren.
00:58:12: Da darfst du auch nicht drauf
00:58:13: hoffen.
00:58:13: Aber
00:58:13: d.h.,
00:58:13: es geht uns noch zu gut?
00:58:16: Ja, nein.
00:58:17: Das denke ich... Also es ist ein hartes Wort aber möglicherweise hast du recht weil wenn ich mir die Finanzierungsnotwendigkeiten des Bundesstaats anschaue wir werden nicht weniger Geld brauchen als heute aber wir müssen es schlauer einsetzen und das bedeutet dass manche Bereiche weniger dotiert werden müssen und da gehört natürlich der federale Struktur dazu.
00:58:38: Weil ich meine zum Beispiel bei mir in der Steiermark ich habe im Kreis von vier Kilometer glaube ich neun Gemeinden Da
00:58:44: haben die schon was
00:58:46: gemacht.
00:58:46: Ja, da sind neun Bürgermeister und neun Gemeindezentren.
00:58:49: Also all die Dinge immer.
00:58:51: Jeder hat sein kleines Königreich.
00:58:55: Gut!
00:58:56: Das heißt Österreich leidet nicht an der Reformfähigkeit sondern nur um Mut zur Priorisierung?
00:59:02: Ja und ich würde sagen wenn wir ein bisschen uns resistenter gegenüber dem Populismus Virus zeigen würden wird es auch ein schöner Weg nach vorn.
00:59:12: Das heißt, ich komme zurück zum Beginn.
00:59:15: Du hast Wolfgang Schüssel zitiert mit Messer im Rücken mutig weitergegangen, weil er in der Sache gearbeitet hat.
00:59:22: Bundeskanzler Stocker sollte sich die Axt in Rücken zutrauen.
00:59:28: Ja, also seine Verkehrqualitäten kenne ich nicht aber er wäre im Alter und wäre entsprechend gebildet dass man ihm das zutrauen könnte.
00:59:38: Ja weil dem Grund nach glaube ich, ich meine man sollte einfach antreten sagen ich mache jetzt fünf Jahre das Richtige für das Land möchte nicht mehr wieder gewählt werden sondern ich mach es einfach für das land und für die Zukunft des Landes an unsere Kinder und unsere Enkelkinder.
00:59:50: Wir kommen schon langsam zum Schluss.
00:59:52: Ich danke dir sehr für deine Zeit und dieses interessante Gespräch.
00:59:58: Ein effizienter Staat ist, glaube ich, kein Widerspruch zur Demokratie als ihre Voraussetzung.
01:00:03: Wir haben heute gehört wo die echten Blockaden sitzen oder wir wissen längst was zu tun wäre.
01:00:08: Die entscheidende Frage ist sind wir bereit echte Veränderungen einzufordern?
01:00:12: Oder geben wir uns weiter mit Ausreden zufrieden?
01:00:14: Österreich kann mehr um sollte sich nicht mit weniger zufriedengeben Gestern.
01:00:19: Danke für das Gespräch!
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