#15: Sigrid Maurer über den ORF-Skandal, Kammernkorruption & Social Media Verbot für Jugendliche (1/2)

00:00:00: Es muss dort im ORF aus sein mit diesem Wahnsinn und wir brauchen eine Gremienreform, einen ganz kleinen Aufsichtsrat der professionell organisiert ist.

00:00:08: Mit Fachkompetenz in wirtschaftlichen Fragen, Rechtsfragen – was auch immer!

00:00:13: Und ein Publikumsrat, der tatsächlich die Entscheidungen trifft.

00:00:19: bei

00:00:20: der ORF gehört

00:00:21: allen Österreicherinnen und Österreichern die ORF-Beitrag zu haben.

00:00:24: Ostenschacher allgemein, ORF sowieso... Die Neos haben wir auch immer postuliert.

00:00:29: Es muss für wer was werden, wer das kann und nicht wer wen kennt.

00:00:34: Ich sage jetzt nur Bundesdeater Holding war der erste Sündenfall wo alle miteinander umgefallen sind und die Frau, die ehemalige Ministerin, jetzt bestellt haben zur Geschäftsführerin der Bundesdeator Holding.

00:00:46: Streitswert ist der Podcast über das, was wirklich zählt.

00:00:50: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.

00:00:57: Die anderen Meinung an aussetzten Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden.

00:01:02: Mein Name is Stefan Zökling und Ich bin überzeugt dass es sich lohnt mit unterschiedlichen Persönlichkeit darüber zu streuten was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält.

00:01:12: Willkommen bestreitet.

00:01:13: Heute mit Sigi Maurer, stellvertretende Grupofrau der Grünen im Parlament und Sprecherin für Bildung, Wissenschaft, Integration und Medien.

00:01:20: Vielen Dank fürs Kommen.

00:01:21: Sehr gerne!

00:01:23: Ein kleines Warm-up per Tu, per Sie – wie wollen wir das Gespräch heute führen?

00:01:29: Mir ist es ganz egal aber gut streiten kann man besser wenn man per Tu isst.

00:01:33: Okay dann bleiben wir per Tu.

00:01:34: vielen dank, freut mich sehr.

00:01:36: Worüber lohnt es sich Deiner Meinung nach immer zu streiten?

00:01:41: Politische Ziele und politische Inhalte, wie man dort hinkommt, dass das Leben für die Menschen im Land besser wird.

00:01:48: Da bin ich sehr streitfähig und alles was mit Gerechtigkeit zu tun hat ist auch da kann ich sehr viel Energie entwickeln.

00:01:58: Bei welchem Thema bist du dir sicher, dass es keinen Sinn macht mit dir zu streiten?

00:02:08: Katzen!

00:02:10: Ich hasse Katzen.

00:02:14: Ich hätte mir jetzt ganz was anderes erwartet.

00:02:17: Welche Position von dir wird am häufigsten missverstanden oder wo fühlst du dich am ehesten Missverstanden?

00:02:27: Also es gibt ganz, ganz viele Leute die immer gern das Gegenteil von dem verstehen wollen, was man eigentlich meint.

00:02:35: Das ist halt für eine recht weinerliche Position.

00:02:38: Es betrifft sehr oft ältere weiße Männer sich sehr angegriffen fühlen, wenn man zum Beispiel Gewalt gegen Frauen thematisiert.

00:02:47: Ja so was aber...

00:02:51: Bei welcher Position deiner politischen Gegner denkst du okay da ist mehr dran als man zugeben möchte?

00:03:00: Naja es war auch gut wenn wir es dann zu geben würde weil nur so kommt mir eine ehrliche Debatte.

00:03:06: und

00:03:08: also Das, was die freiheitliche Partei sehr häufig schafft ist den Finger in die Wunde zu legen.

00:03:17: Sie hat noch absolut keinen Anspruch und keine Lösungen.

00:03:19: Also es ist eine komplette Hooligan-Fraktion, die auf Zerstörung ausgerichtet ist.

00:03:23: letztlich, wo also?

00:03:25: zum Glück haben wir gerade ungar nicht erlebt.

00:03:27: Orban ist Geschichte... Da liegt sehr, sehr viel Arbeit vor diesem Land.

00:03:32: Aber das ist die Blaubause, die ich habe mit Kiklern umsetzen würde und das ist natürlich eine Katastrophe.

00:03:37: aber in der Benennung der Probleme sind die Freiheitlichen oft näher bei den Leuten als man sich das grundsätzlich erwarten würden.

00:03:46: nur sie sind dann meilenweit von ihnen entfernt.

00:03:48: also es ist eine große Lüge.

00:03:49: Die freiheitliche Partei tut immer so als wäre sie beim sogenannten kleinen Mann.

00:03:54: Und in Wahrheit stopfte sich selber die Taschen voll und hat überhaupt nichts übrig für die breite Bevölkerung.

00:04:01: Das heißt

00:04:02: innerlich nicht ganz falsch, nur dass sie wie ist fraglich?

00:04:05: Innerlich ist natürlich alles falsch oder fast alles falsch was die Freiheitlichen dann so präsentieren als vermeintliche Lösungen für Probleme.

00:04:12: aber Sie haben oft auf der richtigen Fährte, wenn es darum geht zu benennen was Menschen stört und das ist gerade.

00:04:23: also die Eingangsfrage war ja welche bei welchen Positionen muss man das sagen?

00:04:29: Und Politik-Politik ist etwas was die Menschen einfach überhaupt interessiert zurecht.

00:04:33: Wir sind das was sich in der politischen Diskussion abspielt.

00:04:37: Das ist oft zermürbend und nicht mehr nachvollziehbar für viele Leute, die sich dann abwenden von der Politik und das halt tatsächlich für

00:04:45: ein Problem auch.

00:04:47: Und wo du Herbert Kicker echt gehen würdest?

00:04:52: Es gibt, also das ist ja generell eine Frage im österreichischen Parlament.

00:04:57: Es glauben immer alle, dass da alles immer nur gegeneinander gerichtet ist in aller meisten Gesetzesbeschlüsse vor allem einstimmig.

00:05:03: Es ist auch die gemeinsame Gestaltung des Parlaments-Alttags muss im Konsens erzielt werden und da gibt es viele Bereiche, wo niemand unterschiedlicher Meinung ist.

00:05:11: In Österreich glaubt niemand, dass es jetzt eine gute Idee wäre wieder in einer Dominergie zu investieren oder solche Dinge.

00:05:16: Aber es gibt natürlich andere Themenbereiche, die uns meilenweit komplett trennen und das sind halt sehr zentrale.

00:05:24: Da geht's um Demokratie, da gehts um die Frage wie gehen wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft um?

00:05:32: Also welche Rolle sollen Frauen in dieser Gesellschaft haben?

00:05:35: soll man jetzt noch Demokratie sein oder eigentlich nicht mehr all das?

00:05:39: Also stehen wir auf der ganz anderen Seite.

00:05:44: erst die Freiheitlichen, die nach wie vor ihr rechtsextremes Erbe weiter bedienen und auch bedienen wollen.

00:05:51: Und deswegen ist unsere Position als Grüner immer sehr klar mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen.

00:05:58: Anders heißt zum Beispiel von so manchen Messbölern das hat man, der liebäugelt mit dieser freiheitlichen Partei.

00:06:05: Gut dazu kommen wir.

00:06:06: noch.

00:06:09: Erster größerer Themenblock, Hass im Netz.

00:06:11: Angriffe auf Politikerinnen, Vertrauensverlust in Institutionen.

00:06:15: stichwort Kammann, Stichwort ORF.

00:06:20: Was hat sich in den letzten Jahren in der österreichischen Gesellschaft verändert und was daran macht die Sorgen?

00:06:27: Also ich glaube diese Entwicklungen sind nicht auf Österreich beschränkt.

00:06:29: wie sehen sie international, wie sehen Sie weltweit das Institution in Unterdruck geraten bestimmte Dinge, die immer gegolten haben, plötzlich nicht mehr gelten sollen.

00:06:41: Also völkerrechtliche Rahmenbedingungen, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen wenn man sich zum Beispiel die USA anschaut.

00:06:47: und das was mir wirklich große Sorge daran macht ist wir haben Jahre hinter uns die sehr von Krisen gezeichnet waren.

00:06:55: Wir haben jahre hinter uns eine große Herausforderung für die Bevölkerung waren Und die Geschwindigkeit, mit der das alles passiert und die Nachrichten auf uns einprasseln zum großen Teil negativ.

00:07:09: Der Eindruck ist wahnsinnig beschleudigt und kriesenhaft.

00:07:16: Das löst große Verunsicherung und Sorge aus.

00:07:20: Ich kann jeden verstehen, wer Nachrichten schaut und sich denkt um Gottes Willen... Gibt es da irgendetwas Positives?

00:07:28: und was mir große Sorgen macht ist insbesondere, dass wenn wir so weitermachen die Politik explizit die Jugend verlieren.

00:07:36: Also vier von fünf Jugendlichen sagen sie haben keine Stimme in der Politik, sie werden nicht gehört.

00:07:41: Und Sie haben keine Wirksamkeit.

00:07:43: und da haben wir als Politikerinnen und Politiker wirklich etwas grob verschissen einfach.

00:07:50: Mir ist das ein sehr großes Anliegen, die Jugendlichen mit einem Wort zu kriegen wieder Und es geht aber nur, indem man ihnen zuhört und nicht sich hinstellt.

00:07:59: Und sie zutextet mit was nicht wie ist und alles Mögliche erklärt.

00:08:02: Jugendliche sind Expertinnen für ihre eigene Lebenswelt.

00:08:06: Wir haben wahnsinnig großes Wissen über das verschiedenste Dynamiken.

00:08:12: Sie haben oft einen sehr klaren Blick auf das, was schiefläuft.

00:08:14: Sie haben große Sorgen wenngleich auch, was Ihre eigene Zukunft betrifft, sehr oft positiv in die Zukunft blicken.

00:08:25: den Jungen zuhören und sie mitnehmen, das halte ich für ganz

00:08:29: zentral.

00:08:30: Aber hat die Politik denn die Wähler verloren?

00:08:33: Und vor allem auch die Jugend verloren aufgrund des erhobenen Zeigefingers und dem Anspruch moralischer Instanz zu sein?

00:08:39: Nein, ganz sicher nicht!

00:08:41: Die Jugendlichen fühlen sich nicht gehört.

00:08:44: Sie sagen, ihre Lebenswelt, Ihre Erfahrungen kommen nicht an ganz vielen Unsicherheiten ausgesetzt.

00:08:56: Wir haben das große Thema soziale Medien, wir haben das grosse Thema welcher Information kann ich überhaupt trauen?

00:09:03: Wie erkenne ich Fake News und wie geht es mit der eigenen mentalen Gesundheit?

00:09:12: Also gerade auf den sozialen Medien, welches Körperbild wird da vermittelt.

00:09:15: Was ist die Erwartungshaltung an Jugendliche?

00:09:19: Wie sie ausschauen sollen – das ist ein riesengroßes Thema insbesondere natürlich für Frauen.

00:09:24: Wir haben radikalisierende Inhalte auf den socialen Medien und das beschäftigt sich sehr stark.

00:09:38: Sie wollen einfach selber gehört werden, sie wollen sich selber einbringen und ich glaube unsere Verantwortung ist es anzunehmen um die noch tatsächlich zuzuhören.

00:09:46: Und hilft dein Hilft den Verbot von Social Media da?

00:09:50: Wir reden beim Social Media-Verbot von zehn bis vier, also von bis vierzehn.

00:09:56: momentan gibt der Diskussion was genau die Grenze sein soll und ich sage ihnen ganz ehrlich war immer dagegen.

00:10:02: aber Es ist mittlerweile die Dynamik so brutal auf den sozialen Medien und die Algorithmen so brutal, dass auch ich sagen muss es geht nicht anders.

00:10:13: Wir haben da die Situation das Kinder in Kinderzimmer konfrontiert sind mit Bildern, die sie niemals über einen anderen Kanal empfangen würden.

00:10:22: Das Kriegszenen ganz großes Leid Wüsteste Beschimpfungen Hass Hetze Abwertung Mobbing Und dazu kommt, dass der Algorithmus... Also es gibt in den USA ja jetzt eine sehr richtungsweisende Urteil.

00:10:39: Ich bin sehr gespannt wie das weitergehen wird weil die Plattformen für ihren süchtig machenden Algorithm verklagt

00:10:45: werden

00:10:46: und wir haben Verbote und Schutzbestimmungen für Jugendliche wenn's um Alkohol geht, wenns um Glücksspiel geht usw.

00:10:55: Deswegen halte ich es auch für richtig, dass man hier einen Schritt setzt.

00:11:00: Die Kinder und Jugendlichen sind wahnsinnig wunderabel in dieser Entwicklungsphase.

00:11:08: Also das Gehirn entwickelt sich noch lange, muss man sagen bis es fertig ist.

00:11:12: aber das ist eine ganz vulnerable und zentrale Phase Und die Kinder da oder Jugendlichen dem einfach unkurratiert und ungeschützt dem Wahnsinn auszuliefern Das halte ich für einen Fehler Und es ist auch so, dass die engagiertesten Eltern stoßen dann ihre Grenzen mit diesem Phänomen umzugehen und deswegen glaube ich das es richtig ist.

00:11:34: Aber gleichzeitig ein schmaler Grad in Richtung Information zum Pressefreiheit oder?

00:11:40: Das ist natürlich ein Thema... Gerade insbesondere, wenn es dann darum geht dass Jugendliche mit sechzehn wählen können was ich sehr unterstütze.

00:11:50: Da muss man ja irgendwo die Informationen nachher bekommen und wir wissen das Jugendliche ihre Nachrichten und Informationen in erster Linie über soziale Medien konsumieren aber auch hier.

00:12:01: also es ist ja dann die Welt nicht plötzlich super weil man vierzehn ist und da ist das Problem weg als.

00:12:06: es geht natürlich darum in der Schule die entsprechenden also entsprechend zu begleiten und die entsprechenden Kompetenzen zu entwickeln, war es denn da tatsächlich passiert?

00:12:18: Also ich halte sämtliche Bemühungen diesbezüglich.

00:12:22: Was ist die Funktionsweise von einem Algorithmus?

00:12:25: Was passiert hier eigentlich?

00:12:26: Warum sehe ich bestimmte Inhalte?

00:12:28: Warum seh' ich andere Inhalter nicht?

00:12:30: Das sind alles Dinge, die in den Schulen genauso mitgedacht werden müssen.

00:12:36: Es hat zentrale Form von Medienkompetenz.

00:12:43: Aber haben wir da das Personal dafür?

00:12:45: Ja, wir haben genügend Lehrerinnen und Lehrer die auch jetzt schon wahnsinnig engagiert sind.

00:12:49: Das Problem ist dass wir im Schulsystem die Lehrerinnen ständig mit anderen Aufgaben überfrachten für die sie eigentlich nicht ausgebildet oder zuständig sind.

00:12:57: Wir haben viel zu wenig Sozialarbeiterinnen an den Schulen, so wenig Schutzpsychologinnen Unterstützungspersonal für administrative Aufgaben und damit ist die Belastungskurve der Lehrerinnen extrem hoch.

00:13:06: Wenn man sich anschaut, welche zusätzlichen Aufgaben die übernehmen müssen und auch die Schulleitungen übernehmen in den letzten Jahren dann ist das sehr massiv Und dann kommt halt noch mal eine Anforderung dazu.

00:13:18: Es ist aber unausweichlich und es war aus ehrlicherweise in der Vergangenheit auch schon.

00:13:22: Es ist ja nicht so dass diese Phänomene jetzt komplett neu sind Und selbstverständlich brauchen wir intensive Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, sowohl was KI betrifft aber auch was Medienkompetenz betrifgt.

00:13:34: Damit sie die SchülerInnen bestmöglich unterstützen können.

00:13:40: Vielleicht nochmal kurz einen Schritt zurückmachen zum Thema Aktivismus- und Koalitionsarbeit?

00:13:51: Ich habe mich oft gefragt – und zwar weniger wegen dir sondern viel mehr wegen deinem Gegenüber dem August Wöginger, der einmal gesagt hat, man schickt die Kinder zum Studieren nach Wien und dann kommen sie als Grüne zurück.

00:14:08: War das... Ja, wenigstens

00:14:11: der Gang!

00:14:12: Aber war die Zusammenarbeit so harmonisch wie es nach Osten gewirkt hat oder war sie professionell?

00:14:19: Oder wie kann man sich das vorstellen zwischen dir und dem August Wörginger?

00:14:22: Naja, professionelle Zusammenarbeit ist hoffentlich harmonisch.

00:14:28: Das war das auch tatsächlich.

00:14:30: Wir hatten extrem große Herausforderungen zu bewältigen und wir beide haben gemeinsam einen sehr großen Anteil daran, dass diese Koalition funktioniert hat – das möchte ich schon sagen!

00:14:42: Und es war immer eine gute Zusammenarbeit.

00:14:44: Das heißt nicht, dass man alles... Die

00:14:48: Theologie überquert

00:14:49: wird?

00:14:50: Nein natürlich nicht.

00:14:51: aber wir hatten meine Aufgabe zu erledigen die lautet da jetzt die ganze Zeit untereinander streiten, wer Recht hat, sondern Lösungen auf den Tisch zu bringen.

00:14:59: Das war unsere Aufgabe in diesen Regierungsjahren und das haben wir so gut wie möglich versucht zustandezubringen.

00:15:06: Und es ist ja nicht... also Clubup-Frau oder Clubupmann zu sein, ist jetzt keine einfache Aufgabe.

00:15:12: Da hat man an Hafen eigene Abgeordnete, an Hafenfremdabgeordnete mit vielen unterschiedlichen Meinungen und Vorstellungen und da auch von Kompromiss der Tragfähigkeit zu kommen, der rasch umgesetzt werden kann und der vor allem die Probleme löst durchaus herausfordernd.

00:15:27: Und wir haben das aber in guter Zusammenarbeit einfach gemacht, ja?

00:15:31: Ich bin da eine große Pragmatikerin!

00:15:34: Die Koalition mit der ÖVP wird ja jetzt immer als die Begründung für das wirtschaftliche Desaster und das Schäddesaster – ich weiß nicht, ob Sie das alles herangezogen –.

00:15:44: was ist Deine persönliche Bilanz dieser Koalition?

00:15:51: Der Titel des Koalitionsprogramms war aus Verantwortung für Österreich und genau das hat sich in dieser Koalition abgebildet.

00:15:56: Wir sind in die Regierung gekommen, wir sind wieder eingezogen ins Parlament als Grüne, sind in diese Regierung gekommen und zwei Monate später nicht einmal war Corona da.

00:16:07: Und dann der Überfall auf die Ukraine und damit verbunden die Energiekrisen und die Teuerungskrisen

00:16:14: usw.,

00:16:15: also an Krisen ist sicher Krisenhafteste Regierung gewesen seit vielen, vielen Jahrzehnten.

00:16:24: Und ich stehe ja dazu dass wir in einer Krise Geld in die Hand genommen haben um die Menschen zu unterstützen.

00:16:30: Ich finde es so billig das gerne so getan wird als wenn also Finanzminister war schon ein gewisser Magnus

00:16:35: Brunner

00:16:37: und wenn man sich anschaut wo denn die Schulden herkommen dann sind das schon die Bundesländer.

00:16:43: Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, gerade jetzt wieder in der Situation in der wir jetzt sind.

00:16:47: Ah ja stimmt habe ich schon vergessen.

00:16:52: Ich sage da ganz ehrlich es sind dreihundertfünfzigtausend Familien in Österreich schlafen jetzt ruhiger weil sie eine neue Heizung haben und nicht mehr vom Gas abhängig sind.

00:17:01: das sind Investitionen die sich ausgezahlt haben.

00:17:05: Ticktausende Menschen haben Solarenergie installiert und können sich selber mit Strom und tragen dazu bei, dass wir weniger abhängig sind von den ganzen Disboten.

00:17:14: Und von den Preisschocks mit denen wir jetzt wieder konfrontiert sind.

00:17:19: Da sage ich das ist gut investiertes Geld!

00:17:23: Und dass man in Krisen Geld in die Hand nehmen muss, das ist jetzt grundsätzlich nichts Neues.

00:17:27: Dass man dann auch konsolidieren muss.

00:17:29: Das ist eine andere Frage und da wird es dann politisch weil das ist die grundsätzliche Frage wie konsolidiere ich?

00:17:34: Auf wessen Kosten konsolitiere

00:17:35: ich?".

00:17:36: Da haben wir natürlich ganz andere Ansätze als diese Bundesregierung.

00:17:42: Natürlich den Klimaschutz komplett, also da fahrt sie mit der Abrissbirne.

00:17:47: Aber sie kürzt auch, die öffentickets.

00:17:50: Preise sind massiv gestiegen während man weitere fossile Förderung einführt.

00:17:57: Das ist natürlich absurd genauso wie immer dass man Milliarden in einen Tunnel im Naturschutzgebiet

00:18:03: investiert.

00:18:06: Die Grünen sind ja immer Vorreiter gewesen für Pressefreiheit und Redefreiheit.

00:18:15: In meiner Wahrnehmung erleben wir eine substanzielle Medienkrise.

00:18:19: Es werden Land auf, Land ab, Journalistinnen und Journalisten gekündigt, Redaktionen halbiert.

00:18:26: Der ORF kommt nicht zur Ruhe.

00:18:31: Du hast in einer von mir auch zitierten sehr bemerkenswerten Rede im Parlament den Herrn Medienminister Babler scharf kritisiert, dass er den Journalismus sterben lässt.

00:18:46: Was wäre die konkrete Antwort?

00:18:49: und wie finanziert man wirklich unabhängigen Journalismus ohne wiederum in irgendeine Parteienförderungsgeschichte oder Inseratenkampagnen, oder sonstige Dinge zurückzufallen?

00:19:06: Die Beate Meindl-Reisingen hat mir heute ein Diagramm gezeigt wo sich glaube ich dreiundzwanzig Prozent Medien kürzungen.

00:19:15: vorgenommen haben von neunundvierzig Millionen unter Sebastian Kurz auf zwölf Millionen jetzt in der aktuellen Regierung.

00:19:21: Ja, ich finde diese Vergleiche immer ein bisschen schwierig.

00:19:24: Ehrlich gesagt wir hatten das eine kleine Pandemie zu bewältigen wo tatsächlich ein extrem hohe Informationsbedarf der Bevölkerung vorlag.

00:19:32: aber des beiseite der Ideal-Zustand, also man muss realistisch sein.

00:19:37: Österreich ist ein kleines Land.

00:19:38: wir haben keine großen Stiftungen die große Medien hat also in der Art und Weise wie das in anderen Ländern tatsächlich völlig ohne

00:19:46: Medien herrscht.

00:19:47: Du meinst jetzt Bertelsmann

00:19:48: und Co?

00:19:50: Auch ja!

00:19:53: Der österreichische Medienmarkt ist schon sehr konzentriert.

00:19:55: es sind die Fehler der Vergangenheit und Wareunabhängigkeit erreicht man aus meiner Sicht mit einer Diversifikation der Finanzierungsquellen.

00:20:04: Und ich bin aber auch da überzeugend, dass man guten Journalismus unterstützen muss in einer Zeit wo uns die russischen Fake-Newspots in der Sekunde überrollen können, wo die Oligaren riesigen Medienhäuser kaufen können.

00:20:24: Also die Art und Weise, wenn man sich das anschaut wie Orban das in Ungarn gemacht hat aber auch was Trump insgesamt mit der Medienfreiheit macht dann ist es ein riesiges Problem.

00:20:33: Und am besten geschützt ist man natürlich als Medium nicht abhängig von einer Geldquelle sondern mehrere hat.

00:20:39: Dazu gehört natürlich Werbung, also die zum großen Teil abfließt in Richtung der großen Tech-Geganten.

00:20:48: Dazu gehört aus meiner Sicht aber trotzdem auch gut aufgestellte Medienförderung und ich halte das für möglich.

00:20:54: Ich muss nur leider sagen, es ist jetzt eine Medienanalyse präsentiert worden die der Minister Barblein Auftrag gegeben hat.

00:21:03: Es wird offensichtlich auch eine weitere Präsentation einer Studie der ÖVP geben.

00:21:07: also wir haben jetzt wieder extrem viel Zeit damit verschissen dass Studien in den Auftrag gegeben wurden für Dinge die wir eigentlich wissen.

00:21:15: Also wir wissen, wo die Probleme im österreichischen Medienförderungssystem liegen.

00:21:19: Ja aber du musst ja verstehen dass man SPÖ nahe und dann immer irgendwie unterstützen muss oder?

00:21:24: Ich muss ehrlich sagen es bringt mich zur Weißglut was der Pablo da aufführt.

00:21:29: Wir haben die absolute Repolitisierung des ORF.

00:21:33: beobachten wird Der Heinz Lederer und der Schütze, die agieren dort in einer Art und Weise das ist unvorstellbar Die haben keinen Genierer.

00:21:43: Ich finde es eigentlich so dramatisch.

00:21:45: Das ist gut, dass das so offensichtlich ist, dass es hier vor allem um persönliche und wirtschaftliche und parteipolitische Interessen geht Weil damit wird jetzt sichtbar, was denn die Denke dahinter ist.

00:21:59: Andi Babler hat behauptet er entpolitisiert den ORF.

00:22:03: Er hat das absolute Gegenteil davon gemacht.

00:22:05: also wir hatten ja diesen Auftrag des Verfassungsgerichts aus dem ORF gesetzt zu reparieren.

00:22:11: und die Art und Weise also was die Gremien betrifft und diese Regierung bestehend als ÖVP, SPÖ und NEOS.

00:22:20: NEOS!

00:22:20: Die angebliche Transparenzpartei Die haben die Macht einfach nur vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben und dann erst einmal vier Parteigänger eingesetzt, die sie dann abberufen mussten.

00:22:32: Ich habe den Babler mal in einem Ausschuss gefragt wie ihm das denn passieren konnte und der hat einfach noch gesagt dass ist ja das sind selber verantwortlich wenn Sie auch auf Formular unterschreiben immer Entschuldigung.

00:22:41: Der ist der Medienminister er muss das kontrollieren ob es geht oder nicht.

00:22:44: also es ist wirklich an Dilettantismus kaum zu überbieten und Babler kündigte ständig Dinge an, aber er hat bis jetzt nichts auf den Boden gebracht.

00:22:52: Wir haben im Budget des vergangenen Jahres liegen eigentlich fünfzig Millionen Euro, die bereits letztes Jahr ausgezahlt werden hätten müssen – ist nicht passiert weil die Dinge, die ja groß angekündigt hatten natürlich immer noch nicht da sind.

00:23:05: Das ist Vertriebsförderung und das ist mein Medienabo wo ich höre dass es eigentlich schon wieder vom Tisch ist, weil es nicht umsetzbar ist in der Art und Weise wie man sich das vorgestellt hat.

00:23:15: Und während die ÖVP also keine Ahnung was sie eigentlich genau macht aber die SPÖ beschäftigt sich mit irgendwelchen Analysen zu Dingen die wir lange wissen während den ganzen Medien im Bach runtergehen.

00:23:26: ich halte das für verantwortungslos und ich halt auch für verantwurtungslos.

00:23:30: nur um auf das anzuspielen was du vorher gesagt hast nämlich Der Babler hat sich hingestellt bei seiner Parteitagsrede, wo er gewählt worden ist und hat gesagt es muss die Inseratenkorruption und die persönliche Inszenierung endlich aufhören.

00:23:44: Gibt's lang?

00:23:44: Es gibt absolutes Kopfverbot in den öffentlichen Inseratens

00:23:50: etc.,

00:23:51: aber nicht bei den Kammern!

00:23:52: Jetzt sagt die Wirtschaftskammer, also ich hätte mir gedacht okay da wird sicher die Wirtschaftskammer auch dagegen sein.

00:23:57: Aber nein!

00:23:57: Ich habe die Wirtschaft-Kammer auf unsere Seite gebracht.

00:24:00: das ist auch für die Kammern verboten sein soll den Schädel von einem Kammerpräsidenten irgendwo zu inserieren

00:24:06: Nicht

00:24:06: bei der Arbeiterkammer Weil der SPÖ Partei Chef in Salzburg gleichzeitig Arbeiterkamerchef ist und die SPÖ und der Babler ihn da die Mauer machen.

00:24:17: Aber das ist doch eine klassische Parteienfinanzierung

00:24:19: oder?

00:24:20: Klar, die SP spart sich damit viel Geld.

00:24:22: Das ist sonst selber inserieren müsste.

00:24:24: aber ich halte das für eine komplette

00:24:26: Sauerei.

00:24:27: Es sind AK-Gelder und es ist gesetzlich nicht geregelt.

00:24:30: Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht.

00:24:33: Also das Kopfverbot gilt eben für jede politische Ebene außer für Kammern bis jetzt.

00:24:38: Deshalb habe ich den Antrag eingebracht der abgelehnt wurde die NEOS und die ÖVP hätten in Weide unterstützt.

00:24:44: Der Babler hat hier nicht einmal eine Ausrede, es liegt ausschließlich in seiner Verantwortung ob er das macht oder nicht.

00:24:51: Das

00:24:51: wäre ja nichts was man inhaltlich und sachpolitisch mit der FPÖ beschließen könnte?

00:24:56: Oder ist das dann ein Koalitionsbruch?

00:24:59: Selbstverständlich könnten sich freie Mehrheiten bilden im Parlament grundsätzlich auch weil das ist nix was diese Koalition tun würde, dann Koalisionsvertrag um das aneinandergekehrt hätte.

00:25:08: die Neon-Unglücke Also die anderen Fraktionen, also ÖVP und NIRS haben das ja abgelehnt.

00:25:13: Die haben es abgelehmt?

00:25:15: Natürlich!

00:25:15: Die Koalition stimmt immer gemeinsam aber sie wären dafür gewesen wäre die SPÖ auch dafür gewesen.

00:25:20: Ach so, na gut, da kann man dann immer leicht sagen oder?

00:25:22: Dann ist er immer irgendeiner dagegen in einer innerhalb einer Koalition.

00:25:25: Ja, aber damit kann man endetig sagen Es gibt einen einzigen Schulding für diese Situation heißt Andreas Babler Er schützt seinen Parteichef Und das als Medienminister der Zarsch noch groß verkündet hat, da war es nicht alles gegen ins Rattenverbot.

00:25:37: Er hat dann gesagt das ist Schluss mit dem verantwortungsvollen Umgang oder?

00:25:40: Ja das hat er sich auch noch geleistet.

00:25:47: zum Thema ganz kurz letztes Wort wie was macht's mit dir dass zumindest ein ex-grüner Strobel im ORF sich auch bedient?

00:25:58: Ja, also dieser Pensionszulagen-Deal ist eine komplette Sauerei.

00:26:02: Den hat der Wrabetz mit dem Piosztrobel offensichtlich abgeschlossen – ich meine das immer beim nächsten Punkt!

00:26:08: In keinem Pipi-Ferein kann ich alleine solche Geldsummen beschließen?

00:26:13: Er kann es auch nicht so.

00:26:15: Das ist ein Wahnsinn.

00:26:16: Es kann doch nichts sein, dass sie dort Kaffee-Augenprinzip haben beim GD, beim Generaldirektor des Urlaubes.

00:26:21: Aber ich glaube

00:26:21: bei zweieinhalb Millionen hätte auf jeden Fall seinen Aufsichtsort befragen müssen...

00:26:25: Dass es auch passiert.

00:26:26: und da, soweit ich informiert bin.

00:26:30: Ein Teil dieses ganzen Disasters ist ja aus meiner Sicht völlig richtigerweise Roland Weißmann diese Pensionszulagenvereinbarung für den Piosstrobe nicht anerkannt hat.

00:26:44: Es ist eh halt wirklich für unsäglich.

00:26:45: Da verdient jemand tatsächlich viel Geld Und die will jetzt gar nicht bewerten ob er einen guten Job gemacht hat oder nicht.

00:26:53: Das ist jetzt nicht der Punkt, sondern es ist einfach absolut unverschämt sich solche Pensionszulagen zu beschließen und im Übrigen das betrifft ja auch den Brabett selber.

00:27:05: Und ich sage ihnen aber eines – wer hat denn diese Vereinbarungen?

00:27:08: Dir!

00:27:09: Verdammt!

00:27:10: Ich sag da eines….

00:27:11: Wer hat denn die Vereinbarung unterschrieben?

00:27:15: Wer ist verantwortlich für die Pensions-Zulage von Brabets?

00:27:18: Ein gewisser Stiftungsratsvorsitzender Stecker Also die Freiheitlichen hier wieder mal.

00:27:23: Und wir wissen, dass die Freiheitlichen beim ORF alles hineinredigieren wollten bis hin zu wer ist der Fortuner der Nation und der Wehrschütz muss ein Format bekommen usw.

00:27:32: Wir haben all diese Chats also das... Es muss dort im ORF aus sein mit diesem Wahnsinn und wir brauchen eine Gremienreform einen ganz kleinen Aufsichtsrat der professionell organisiert ist mit Fachkompetenz in wirtschaftlichen Fragen rechtsfragen was auch immer Und an Publikumsrat, der tatsächlich die Entscheidungen trifft.

00:27:56: Weil der OF gehört allen Österreicherinnen und Österreichern, die OF-Beitrag zahlen...

00:28:03: ...und hat Tausende Mitarbeiter, die sich das nicht verdient haben so in Misskredit zu kommen oder?

00:28:08: Auch

00:28:09: das!

00:28:09: Muss

00:28:09: man mal sagen.

00:28:10: Genau.

00:28:11: Man muss auch dazu sagen dass ich habe keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Arbeit der Journalistinnen dort aber es ist Wahnsinn wenn wir dann auch fort dass der Lederer dort einfach so durch die Gegend spaziert oder schütze und interveniert.

00:28:26: Und wirklich glaubt, er kann jetzt da in der KTM-Berichterstattung Einfluss nehmen?

00:28:32: In der KTM

00:28:32: Berichterstatter

00:28:34: ist eines dabei spielen.

00:28:35: Wirklich!

00:28:36: Das habe ich gar nicht gewusst.

00:28:37: Also von mir hatten Sie keinen Auftrag.

00:28:40: Ja, ich hoffe doch sehr, dass da keine solchen Interventionsversuche gestartet werden.

00:28:47: Das ist fix so.

00:28:48: aber würde das nicht grundsätzlich bedeuten?

00:28:50: Dass die Medienförderung per se nicht völlig parteil... Also nicht von der Parteipolitik abhängen sollte, also müsste eigentlich eine unabhängige Institution sein die das beschließt ist auch vergibt.

00:29:02: Weil ein Medienminister beschliesst wer was kriegt, ist ja auch absurd

00:29:06: oder?

00:29:07: Nein es beschließte nicht der Medienminister, dass grundsätzlich wird... Es gibt da gesetzter steht drinnen nach welchen Kriterien vergeben wird und vergeben tut die RTR.

00:29:14: aber also das hat jetzt... Das sind auch andere, also Medienförderung und ORF sind zwei verschiedene Dinge.

00:29:18: Die Nominierung!

00:29:20: Und wir sind da Demokratie.

00:29:22: und es ist auch legitim dass die gewählten Parteien einen Vertreter irgendwo hinschicken.

00:29:30: Aber es ist absolut illegitim, dass dort politische Freundeskreise Koalitionen schließen und ihre parteipolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen verfolgen.

00:29:38: Das habe ich gemeint!

00:29:38: Das

00:29:38: ist absolut inakzeptabel und das muss endlich ein Ende haben.

00:29:41: Aber diese Zustellgeschichte geht ja komplett gegen die Gratisplätter zum Beispiel, die nicht zugestellt werden.

00:29:50: Das ist auch in der europäischen Medienförderung gar nicht möglich.

00:29:58: Die Förderung von Gratisblättern ist eine eigene Geschichte, die grundsätzliche Frage ist doch wie können wir journalistische Qualität sichern und wie können sie sichern dass es in Österreich noch viele Medien gibt, die unabhängig berichten können aus unterschiedlichsten Blickwinkeln und wir nicht am Maßensterben in der journalistischen Branche haben.

00:30:21: Und ich halte diese Verzögerungstaktiken, die da jetzt an den Tag gelegt werden für fatal.

00:30:28: Es ist leider so dass die Geschwindigkeit mit der Rückgang der Werbeeinnahmen passiert noch höher ist als man vor ein paar Jahren abgenommen hat und dementsprechend wäre endlich Tempo angesagt, aber das lasst diese Regierung komplett vermissen.

00:30:43: Könnte ja auch Statik sein oder?

00:30:45: Naja immer nachdem sie jetzt zwar unterschiedliche Analysen in Auftrag geben haben und offensichtlich nicht miteinander darüber sprechen, ich höre immer nur Ankündigungen von Babler und Ankündigung der Brandstötter.

00:30:55: was Sie sich nicht alles vorstellen, von der FVP vernehme ich wenig, aber es wird als allererstes heute nach der Studienpräsentation vom Babler, von den beiden anderen Koalitionspartnern ausgerichtet.

00:31:06: Das Präsentierte ist keine Meinung der Koalisionspartner.

00:31:10: also wir sind schon wieder im nächsten Hickack und wie lange das da an wird?

00:31:14: Ich weiß nicht wie viele Journalistinnen noch gekündigt werden müssen bis sie mal aufwachen und erkennen dass jetzt wirklich was

00:31:19: tun ist.

00:31:19: Ja auch das ganze in einer verschärften Wirtschaftskrise wo die Wirtschaft ja auch weniger inseriert.

00:31:24: Osten schach allgemein ORF sowieso Die Nähaus haben wir auch immer postuliert.

00:31:33: Es muss für Werbers werden, werbers kann und nicht werben kennt.

00:31:39: Also Stichwort ich sage zur Bundestheater Holding war der erste Sündenfall wo alle miteinander umgefallen sind und die Frau, die ehemalige Ministerin aus dem na wie ist sie?

00:31:53: Da habe ich es vergessen egal jetzt bestellt haben zu Geschäftsführer in der Bundestheaters Holding.

00:32:00: Das ist nicht der erste Sündenfall.

00:32:02: Die Neos haben im Bildungsministerium jemanden zum Generalsekretär gemacht, der keinen einzigen Tag seines Lebens in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet hat.

00:32:12: Nämlich den Büroleiter von Christoph Wiederkehr.

00:32:16: Die NEOS haben bei all den Dingen die ich jetzt zum ORF gesagt habe einfach mitgespielt.

00:32:22: Es ist wirklich erstaunlich... Es ist erstaunlich, also für den europäischen Rechnungshof.

00:32:33: Das ist nicht irgendeine Institution.

00:32:34: Dort wird Geral Kloaker hingeschickt ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter.

00:32:41: Der hat auch sein ganzes Leben und ich bin nicht dagegen dass irgendwo frischer Wind reinkommt aber ein bisschen eine Ahnung von der Materie mit der man zu befassen ist sollte man vielleicht schon haben.

00:32:52: Der hat keinen einzigen Tag in seinem Leben in der Verwaltung gearbeitet, das ist aber der Prüfgegenstand vom Europäischen Rechnungshof.

00:33:00: Also ich halte es für so unsäglich und es wird einfach akzeptiert.

00:33:06: Sagt niemand was da geht!

00:33:07: Ich höre es heute zum ersten Mal.

00:33:09: Da bin ich jetzt wieder beim Marketing.

00:33:10: Helga Berger ist die jetzige Präsidentin des Mietösterreichischen Mitglieds im Europäischen.

00:33:19: Langverdiente, Beamtin, Juristin.

00:33:25: Nein sie war im Rechnungshof und jetzt kann man Helga Berger gut oder schlecht finden aber die ist jedenfalls kompetent.

00:33:33: Lorca ist das ganz sicher nicht!

00:33:34: Und das ausgerechnet die Neos.

00:33:37: Warscht du mir das?

00:33:39: zustande gekommen ist.

00:33:40: Sie haben ein internes Hearing gemacht, beide näher selber und dort bei dem internen Hearing ist dann eine Reihe rausgekommen wo als erster Helmut Berger von der ehemalige Leiter des Budgetdienstes im Parlament rauskommen ist und das zweite war der Loraker.

00:33:54: Warum ist es überhaupt zumlässig dass sich ein ehemalliger Abgeordneter meiner Fraktion auf sowas bewirbt?

00:34:02: Ich kann doch nicht sagen, ich bin für Transparenz und gegen Baustenschacher.

00:34:06: Und dann setzt sie einen Abgeordneten auf ein Versorgungsjob.

00:34:09: Das hätten also bei jeder anderen Fraktion... Ja aber

00:34:12: das ist so wie die unabhängige Bewertungskommissionen für den Bundestheater Holding.

00:34:15: Da waren vier SPÖ-Ler in der Kommission.

00:34:17: Die Geneste dieser Bewertungen ist ja noch lustiger!

00:34:22: Aber sind die Baustenbesetzungen unter Leonore Gewässleministerium?

00:34:27: besser verpackt gewesen oder sind sie vergleichbar?

00:34:30: Leonore Gewessler hat immer die besten Leute besetzt und wenn Sie sich anschauen, wer da besetzt wurde das geht quer durch.

00:34:36: Aber auch wenn es Grüne waren vor allem...

00:34:38: Das ist einfach falsch!

00:34:39: Wenn Sie sich ansehen, wer ist besetzt worden... Wer tut's dir Anschluss?

00:34:43: Ja,

00:34:44: wenn du's da anschaust, ja.

00:34:46: Wenn du's dann anschauscht, wer hat ... wer ist unter Leonore Geessler was geworden?

00:34:51: Leute dabei, die unter der ÖVP nominiert waren.

00:34:54: Da waren altgediente Rote dabei, da waren sogar Blaue dabei!

00:34:58: Die wiedernominiert wurden sind in den Beteiligungen einfach weil sie was können haben.

00:35:01: und das war der ausschlaggebende Maßstab.

00:35:04: und ich verstehe schon dass es sehr attraktiv erscheint für die ÖVPs, die gerade ein anderes... also die insgesamt natürlich auch Korruptionsprobleme haben und auch den wirklichen Prozess, der gerade läuft da so zu tun, als ob jede Postenbesetzung quasi ein Problem wäre.

00:35:23: Das ist nicht der Fall!

00:35:25: Es geht darum, dass Leute besetzt werden, die was können und ihren Job machen.

00:35:28: Und das Parteibuch muss dabei egal sein.

00:35:31: Natürlich muss es... Also, es ist ein Parteibucht einfach nicht heißen, dass man nie wieder etwas werden darf.

00:35:37: Aber die Art und Weise wie Rot- und Schwarz sich sehr zehntelang gerichtet haben.

00:35:43: in dieser Republik hat er immer bei allem Zwar-Geschäftsführer gebraucht weil roter oder schwarzer.

00:35:49: Jetzt bei der Bundesstaatsanwaltschaft, was diskutieren wir?

00:35:52: Oh!

00:35:52: Es sind komischerweise drei Regierungsfraktionen.

00:35:54: jetzt brauchen wir drei Bundestaatsanwältinnen einstellen, der böses denkt.

00:35:58: Genau das ist vorgeschlagen worden damals als wir noch die Bundesstaatesanwaltschaft verhandelt haben und man hat gesagt dann macht man halt zwei damit es zu unterschiedlich sein können.

00:36:08: Wir haben gesagt ganz sicher nicht ja und das was wir hören ist auch hier die großen Worte der NEOS nichts mehr dran.

00:36:17: Siegemauer, vielen Dank für dieses wunderbare Gespräch und diesen Podcast.

00:36:21: In diesem Sinne wenn dich dieses Gespräch bewegt hat und du willst das gesellschaftliche Zusammenhalt und politische Vernunft nicht nur lose Worte sind dann geh auf zusammenstärke.at.

00:36:32: und wer der Teil unserer Initiative oder wähle die Grünen!