#14: Beate Meinl-Reisinger über Lohnnebenkosten, Pflichtmitgliedschaft & nachhaltige Reformen (2/2)

Shownotes

Hinweis der Redaktion: Diese Episode wurde vor dem Budget-Beschluss aufgenommen.

In dieser Episode spricht Beate Meinl-Reisinger mit Host Stephan Zöchling über Reformdruck, Budgetpolitik und die Zukunft der Sozialpartnerschaft.

Im Gespräch geht es um die Frage, ob NEOS in der Regierung ausreichend Profil zeigen, wie tief strukturelle Reformen tatsächlich greifen und ob Österreich den Mut hat, an Kammern, Föderalismus und Budgetpolitik grundlegend heranzugehen.

Themen der Folge

  • Reformtempo in der Dreierkoalition
  • Budgetkonsolidierung und Staatsquote
  • Pensionssystem und Nachhaltigkeit
  • Lohnnebenkosten und Wettbewerbsfähigkeit
  • Kammerumlagen und Rücklagen
  • Pflichtmitgliedschaft und Sozialpartnerschaft
  • Bürokratieabbau und Goldplating
  • Steuerquote und Entlastung
  • Energiepreise und Standortpolitik

Der Gast Beate Meinl-Reisinger ist Außenministerin Österreichs und Bundesvorsitzende der NEOS. Sie gilt als eine der prägendsten liberalen Stimmen des Landes und setzt sich für Reformpolitik, europäische Integration, Generationengerechtigkeit und eine Senkung der strukturellen Staatslast ein.

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Transkript anzeigen

00:00:00: Ich möchte das hier auch gerne noch einmal sagen.

00:00:01: Die letzte Bundesregierung war wirtschaftspolitisch, meines Erachtens die schlechteste, die wir je hatten und es hat angefangen mit diesem unsäglichen Satz von Sebastian Kurzkostes – was ist los?

00:00:11: Das ist wirklich so milliardenschwer auf den Schädel gefallen.

00:00:16: All die Kammerkosten, die Wir leisten müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so hoch sind wir, würde man die halbieren, würde das Budget viel mehr Spielraum bekommen, dass wir dementsprechend für andere Dinge die Mittel frei hätten.

00:00:29: Streitwert ist der Podcast über das, was wirklich zählt.

00:00:33: Mein Name ist Stefan Zöchling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen, die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten.

00:00:40: Sich anderen Meinungen aussetzen, Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden.

00:00:45: Mein name ist Stefan Zeuchling und Ich bin überzeugt dass es sich lohnt mit unterschiedlichen Persönlichkeit darüber zu streitten was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält.

00:00:53: Willkommen bei Streitwerk heute mit Beate Meinle Reisinger Außenministerin, Vorsitzender der NEOS und einer der prägenten liberalen Stimmen im Land.

00:01:03: Herzlich willkommen!

00:01:04: Danke für die Einladung.

00:01:05: Damit komme ich auch zum Thema der Kommunikation was die Regierung anbelangt.

00:01:09: Ich glaube es haben sich alle sehr gefreut dass die NEOS Teil dieser Bundesregierung sind weil eben ein weiteres rot-schwarz alleine für Stillstand gesorgt hätte.

00:01:21: mit Sicherheit trotzdem die Wahrnehmung Das normalen Konsument, der jetzt nicht jeden Mittwoch im Ministerrat sitzt und Details kennt oder weiß.

00:01:31: Die Wahrnehmung des normalen konsumentes ist trotzdem jene Reformern passieren zu wenige.

00:01:38: Reformer wie Pensionsreform und viele andere Dinge die ja zum Teil angestoßen habt oder angerissen habt oder sich erwartet hat von euch passiert nicht.

00:01:49: Lauft ihr Gefahr, ein FDP-Schick soll zu erleiden in dieser Regierung aufgerieben zu werden?

00:01:54: Weil wenn ich mir das anschaue, was teilweise wie sich Andreas Barber durchsetzt als Juniorpartner in einer Koalition.

00:02:01: In einer Dreierkoalition denke man manchmal der ist stärker als die ÖVP und ihr duldet so ein Bild.

00:02:09: Das ist die Wahrnehmung.

00:02:12: Lauft es ihr Gefah da unter die Räder zu kommen?

00:02:16: Also zunächst einmal Ich habe Arneus mitgegründet und bin jetzt seit den letzten zehn, zwölf Jahren als Achtjahre als Parteivorsitzende.

00:02:30: Habe ich immer wieder die Situation gehabt dass mir jemand erklärt was alles schwierig ist und wovor man sich nicht fürchten muss.

00:02:36: das ist nicht mein Zugang niemals gewesen.

00:02:39: Ich glaube immer an die Möglichkeit Chancen zu sehen und sie auch zu nutzen.

00:02:47: Furcht oder Angst ist kein guter Berater.

00:02:50: Das ist einmal der wichtigste Punkt, wir waren bereit Verantwortung zu übernehmen sicher etwas leichter gewesen.

00:02:55: Opposition gerade jetzt wo die nächste Krise massive Krise da ist.

00:02:59: und um ehrlich zu sein das freut uns nicht weil wir waren gut unterwegs auch was Wachstum angeht was Kampf gegen die Teuerung angeht Wir haben gute Ergebnisse geliefert mit Prognosen besser waren, ein Prozent Wachstum, zwei Prozent Inflation.

00:03:17: und jetzt ist es mit diesem Krieg im Nahen Osten.

00:03:19: Eigentlich die vierte Megagrise, nicht nur Österreich aber Driftzeit, wenn man Migrationskrise COVID, der Krieg in der Ukraine, der nach wie vor tobt, letztendlich über einen Dutzern Toten durch russische Angriffe und jetzt das.

00:03:35: Aber das ist keine Ausrede!

00:03:36: Man muss trotzdem seinen Job machen und eigentlich ist da sogar eine Ansparung mehr Reformen voranzutreiben.

00:03:41: In dem Bereich, in den wir zuständig sind liefern wir auch und das wird von den Wählern geschätzt.

00:03:46: Wir sind nach wie vor stabil – in manchen Umfragen liegen wir sogar höher als bei der letzten Wahl, in mancher Umfrage gleich drunter.

00:03:53: aber die Wählerinnen im Wähler sind in einem hohen Ausmaß zufrieden mit unserer Arbeit weil wir liefern dass sie versprochen haben in dem Bereich.

00:04:00: In allerwichtigster Bereich ist natürlich die Bildungsreform wo wir konsequent seit einem Jahr einen wichtigen Systemwechsel nachdem anderen vorantreiben.

00:04:11: Erst jetzt ein erster Stein der Lehrplanreform, der Chancenbonus also eine komplette Umstellung der Finanzierung von Schulen hin was die wirklich brauchen am Schulstandort.

00:04:20: Und jetzt angekündigt auch, und das wird glaube ich ein radikaler Systemwechsel sein.

00:04:25: Die Messbarkeit von Ergebnissen... ...von Schulergebnissen so dass ich wirklich dieses Versprechen einlösen kann aus allen Schulen die besten Schulen zu machen weil da haben wir unsere Kinder und auch die Eltern verdient.

00:04:37: Das ist ja ihr Ausfutter für drei Kinder dem Schulsystem.

00:04:40: Gut!

00:04:41: Ich glaube in der Außenpolitik sieht man auch den großen

00:04:44: Unterschied.

00:04:44: Darf ich etwas kurz dazu sagen?

00:04:46: Auch nur als Konsument wäre ein bisschen mehr Marketing hilfreich, glaube ich.

00:04:51: In der Kommunikation.

00:04:53: Wie gesagt?

00:04:54: Alles gut!

00:04:55: Ein bisschen mehr, ein bisschen weniger... Manchmal sind wir zu viel in Szenierung an und es ist so wenig.

00:04:59: Das geht

00:04:59: nicht damit mit Szenierungen, Kommunikations.

00:05:01: Da bin ich relativ entspannt.

00:05:02: Und vor allem bin ich auch, wie sagen wir, da vielleicht recht altmorisch.

00:05:09: Ich glaub du musst liefern Ergebnisse weil das erzählt am Ende schon dass du erreicht hast.

00:05:13: Ja aber du musst doch

00:05:14: sichtbar machen

00:05:15: Es erzählt am Ende schon, dass was du erreicht hast und nicht nur was du erzählt hast.

00:05:20: Natürlich!

00:05:20: Wir

00:05:21: hatten schon eine Phase mit Schillendenkanzlern die in Wirklichkeit gar nicht so viel weitergebracht haben oder nur das Erzählte gereicht hat und ich bin durchaus der Meinung im Sinne der Menschen muss man etwas erreichen und nicht mehr erzählen.

00:05:33: aber gut geschenkt kann man immer auch da vielleicht seit zwölf Jahren Tipps.

00:05:39: Ich bin immer lernfähig und finde es auch gut und wichtig und richtig.

00:05:43: In anderen Bereichen haben wir auch den Kurswechsel eingeläutet.

00:05:46: Bei Budget die Schuldenpolitik beendet, das dauert jetzt und ich glaube es ist kein Geheimnis dass wir die größte Ambition haben das schneller zu machen deutlich mehr ausgabenseitig zu machen.

00:05:56: aber immerhin ich habe es auch mitgebracht im Bereich der Förderungen haben wir schon alleine in den ersten zwei Jahren das Fördervolumen auf Bundesebene um dreiundzwanzig Prozent gekürzt von zwölf Komma sechs Milliarden auf heuer neun Komma sieben Milliarden das heißt das ist ein Viertel.

00:06:13: Das ist nicht wenig.

00:06:15: Im Bereich der Pensionsreform habe ich es gesagt, das sind die größten Schritte, die gemacht wurden, die wir gleich in den ersten Monaten auf den Weg gebracht haben seit Jahrzehnten mit der Einführung der Teilpension, Veränderungen bei der Korridor-Pension und auch bei der Altersteilzeit.

00:06:32: Wir haben die Bildungskarrenz abgeschafft, wir haben auch den Klimabonus in dieser Form abgeschauft.

00:06:38: also wir sind auch durchaus Für manche ist es ein schönes Bild, mit der Kettensäge herangegangen bei manchen Dingen und haben da ganz wesentliche Formen angestoßen.

00:06:51: Ich glaube im Beziehungsbereich wird dieser Nachhaltigkeitsmechanismus noch unterschätzt?

00:06:58: Was heißt das?

00:06:58: Wir haben gesetzlich festgelegt, dass es einen verbindlichen Ausgabenpfad geben wird.

00:07:03: Wenn der nicht eingehalten wird – es wird jedes Jahr ein Bericht darüber geben – dann müssen sich die Maßnahmen anzuschließen und vielleicht weil man das immer erklären muss, bleibt dann oft zu.

00:07:13: über den Neos sind, geben Pensionisten oder wollen denn die Pensionen wegnehmen.

00:07:19: Das stimmt ja nicht!

00:07:19: Es gibt drei Punkte, die man machen kann wenn die Pensionsausgaben die öffentlichen davon galoppieren.

00:07:24: Ich kann tatsächlich Pensionen kürzen, das holen wir nicht.

00:07:27: Ich kann die Beiträge erhöhen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

00:07:31: Das wollen wir auch nicht weil wir eigentlich nur Nebenkosten senken.

00:07:36: oder ich kann das Antrittsalter an die Lebenserwartung anpassen.

00:07:40: Und das ist der Bereich wo ich sehr wohl glaube dass wir was tun müssen.

00:07:44: Der größte Wurf wird aber sein tatsächlich in die Strukturen hineinzugeben Auch in den Föderalismus.

00:07:52: Wir haben mit der Reformpartnerschaft zumindest jetzt den Beginn gelegt, also wir sind ja auch eine Verhandlung.

00:07:59: Es ist schon mehr als der Beginn in den zentralen Bereichen Bildung – auch da für der Realismus jeder ist für was zuständig aber nicht verantwortlich – Gesundheit wo wir glaube ich alle sehen dass er so nicht mehr weitergehen kann weil auch die Leistungen für die Menschen nicht gut sind und auch im Bereich Verwaltung allgemein und Energie damals auszuholzen und zwar net ein bisschen sondern einmal richtig gescheit umzurühren und uns wieder die Frage zu stellen, auf welcher Ebene sollte etwas gemacht werden.

00:08:25: Ich habe die Ambition das was rauskommt.

00:08:28: Es haben viele die Ambitions möchte ich jetzt auch fairerweise sagen dass was raus kommt.

00:08:31: es gibt hier tatsächlich ein gutes Miteinander in der Koalition.

00:08:36: aber es geht unterschiedlich Interessen.

00:08:37: Die Bundesländer haben andere Interessen

00:08:39: Das wird

00:08:40: selber sich jemand anderes interessieren.

00:08:44: Ich glaube, wir können hier was zusammenbringen.

00:08:47: Was mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner?

00:08:50: Ich möchte auch Mut dazu machen weil ich glaube das es wichtig ist für die Menschen zu zeigen dass wir gewillt sind auch an einer Sektur etwas zu verändern und gleichzeitig damit die Leistungen zu verbessern.

00:09:02: aber ich bin eben nicht allein verantwortlich da wüsst ich deutlich stärker sein in der Politik.

00:09:06: Schon

00:09:07: klar!

00:09:07: Großer Block der Lonehm-Kosten sind die Kamerbeiträge.

00:09:10: Ja gerne!

00:09:13: Nämlich für alle Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Ärztekammer.

00:09:20: Jetzt sind die UNOS einen Schritt nach vorne gegangen in der Kamerreform und haben auf einen Vizepräsidenten verzichtet.

00:09:30: Die betroffene Person hat sich daraufhin glaube ich wenn ich es richtig verstanden habe von den UNOS losgesagt und ist jetzt ein fraktionsfreier oder parteifreier Vizipräsidents geblieben in Wien um Herrn Ruck weiter den Steigbügel zu halten, sind das die Niederungen des politischen Tagesgeschäftes wo dann Haltung abgegeben wird für einen Kamerbeitrag für eine Einzelperson.

00:09:58: Also ich habe jetzt herausgehört, dass NEOS oder in dem Fall UNOS unsere Unternehmerorganisation genau das Gegenteil gemacht haben als Haltung abzugeben.

00:10:08: Nein nein, den UNOS haben sie gemacht!

00:10:10: Ja bitte, also da glaube ich sollten wir jetzt nicht über einzelne Personen sprechen und es muss eher beantworten.

00:10:18: Ich glaube für NEOS ist die Position klar, ich finde das auch einen guten Schritt einen Schritt zu zeigen, wie man so schön sagt Walk the talk.

00:10:25: Wir können nicht nur ständig über Reformen reden sondern wir müssen auch sagen dass wir bereit sind das zu tun.

00:10:30: sowie jetzt wir sagen naja es gibt viel Funktionäre in der Wirtschaftskammer und ich glaube das wird jeder recht geben und da muss man einen Schritt nach vorne machen und sagen okay wir verzichten auf den Funktionär den wir da haben weil wir ist in der Meinung braucht es eigentlich nicht, vielleicht auch nicht einmal mit zu dem Gehalt.

00:10:50: Das gleiche gilt in Wien für die nicht amtsführenden Stadträte.

00:10:55: also das ist ja eine Groteske.

00:10:58: Auch Grotesk wie sich gerade auf die FPÖ, die angeblich den Interessen der Menschen vertritt so dran klammert an diese Funktionen und Titel.

00:11:07: Nicht nur!

00:11:10: Weil es viel Geld kostet, keine Aufgabe, keine Verantwortung hat.

00:11:14: Und ich sehe schon einen Kontrollrecht der Opposition aber das kann man anders darstellen.

00:11:18: also da geht's ja wirklich nur um Pfründe die gesichert werden.

00:11:22: Das sind kleine Beispiele.

00:11:23: Wir haben auch in anderen Bereichen schon gezeigt, dass wir auf Sachen verzichten.

00:11:27: Aber das ist natürlich genau die Symbolik.

00:11:29: Damit ändere ich noch nichts aber ich zeige... Ich bin doch anders und es ist nicht der Futterdruck das Wichtigste.

00:11:36: Aber ich glaube die Kammer braucht eine Reform.

00:11:40: Egal wie man zur Kammer unserer Pflichtmittelwirtschaft steht, die Kamer braucht eine reform.

00:11:45: Es ist schon wenn ich mir das erlaube als Frau zu sagen immer wieder Bezeichnen das gerade dann, wenn alle sind.

00:11:53: Trümmern liegt ja die Frau... die Verantwortung übernehmen muss.

00:11:58: Ich wünsche Matta Schulz wirklich hier viel auch Mut, weil ja die Zufriedenheit der Unternehmen nicht mehr gegeben ist und die Kammer ist kein Selbstzweck so!

00:12:10: Und bei den Kammerumlagen rennt es da bei mir auf eine Tür ein.

00:12:12: wir haben vorher gesprochen über Belastung der Unternehmen Die Notwendigkeit meines Erachtens lohnen Nebenkosten zu senken was bedeutet ich muss Volumen freimachen, was natürlich nicht leicht ist.

00:12:26: Bei den Kammern wäre es am einfachsten.

00:12:27: Bei der Kammerumlage zwei und bei den Rücklagen die da sind wir das natürlich schon.

00:12:31: Daher ist unsere ganz klare Erforderung das auch auf jeden Fall zu tun.

00:12:34: Also wie haben uns das ja angeschaut?

00:12:36: Und das geht ja um alle Kammern, Ärztekammer, Arbeiterkammer oder Tierärztekammer.

00:12:40: was es da alles so gibt sind ca.

00:12:43: eineinhalb bis zwei Milliarden pro Jahr, wenn du nur die Beiträge um twenty-fünf Prozent senkst, die direkt im Mittelstand zugutekämern.

00:12:50: Glaubst du, dass die Abschaffung der Pflicht mitgeschafft und die Sozialpartnerschaft in Gefahr bringen würde?

00:12:57: Das ist das Argument, dass immer gebracht wird.

00:12:59: Wir haben das in unserem Programm.

00:13:02: Ich halte es nicht für realistisch in dem Set-up, in dem Österreich sich befindet...

00:13:07: Ist abzuschärfen?

00:13:08: Hältst du's nicht fürrealistisch?

00:13:09: Nein weil am Ende brauche ich eine simple Mathematikerin.

00:13:12: Du brauchst auch ein Drittel mehr im Parlament und die ist nicht in Sicht dazu.

00:13:16: aber das wird uns immer von den Gegnern, insbesondere natürlich von den Kammern selber, die uns als Feinde der Sozialpartnerschaft bezeichnen.

00:13:23: Ich glaube, die Sozialpartnerschaft ist in vielen Dingen sehr wichtig.

00:13:26: Also gerade wenn ich jetzt in einer Situation bin wie jetzt in Österreich – Wiederkrise, Energiepreise schiessen in die Höhe, die Inflation beginnt sich wieder anzuhalzen.

00:13:35: Ich weiß, ich werde irgendwann vielleicht sogar Knappheiten sehen, Dieselkerosinen... also es ist halt eine massive Auswirkungen direkt auf unser Leben was dort in der Straße von Hammus passiert und möglicherweise muss ich erst das dadurch mehr tun mehrere Formen wagen, weil ich Spielräume brauche im Budget und andererseits natürlich auch soziale Verantwortung wahrnehme.

00:13:55: Weil ich kann hier in Krisen, sehe ich auch so muss ich den Fokus haben darauf die Schwächsten irgendwie zu unterstützen da es ist.

00:14:05: die Sozialpartnerschaft hat.

00:14:06: meines Erachtens hätte eine sehr wichtige Rolle diesen Ausgleich der Interessen zu finden, wie ich auch der Meinung bin, dass an sich das System der Kollektivverträge ein besseres ist als von einem gesetzlichen Mindestlohn.

00:14:20: Weil es immer flexibler ist, weil es immer Produktivität und wirtschaftliche Lage mit berücksichtigt.

00:14:27: Kommen wir wieder zum Thema von Beginn-Lohntransparenzgesetzes.

00:14:30: eigentlich gar nicht notwendig, denn die Kollektiverträger wären ja wiederum doppelt gemoppt.

00:14:37: Es ist tatsächlich ein Punkt der Diskussion, wo wir gerade auch dabei sind das aufzuarbeiten.

00:14:41: Dass es in Österreich mit dem Kollektivvertraglichen System möglicherweise sogar eine Einschränkung wäre.

00:14:47: Aber ich bitte dich da auch verständnis.

00:14:50: Wir sehen jetzt hier den Verhandlungen ja bürokratisch und schwierig.

00:14:56: Und es wäre mir lieber gewesen, oder es wäre mehr lieber die Kommission würde ich sagen auch in diesem Bereich naja stop the clock wir überlegen uns das noch mal.

00:15:03: Die Kamerumlage zwei interessanterweise ist eine Verordnung die könnte der Wirtschaftsminister per Unterschrift aufheben weil sie bei einer Notverordnung.

00:15:13: Du kannst versichert sein auch in diesem Bereich, dass es eine der zentralen Punkte ist die wir auch an die Budgetverhandlungen einbringen.

00:15:20: Weil ich glaube und vielleicht machen wir jetzt einmal das Bigger Picture weil ich bin weder Kammervertreter...

00:15:25: Nein, nein, nein!

00:15:25: Das geht dann im Gelohnnebenkost noticeiert.

00:15:28: Nehmen wir das Biger Picture und das ist ja die Frage was machen wir in einer Situation wo wir weiter sanieren müssen?

00:15:35: Aber gleichzeitig dieses Budget nur sanieren allein.

00:15:38: Okay, ich bin ja nicht der Sanierer, der kommt ist auch wichtig!

00:15:42: Ich will einen ordentlichen Haushalt wieder aufstellen das Budget Österreich auf gesunde Beine stehen.

00:15:48: Ich möchte das hier auch gerne noch einmal sagen, die letzte Bundesregierung war wirtschaftspolitisch meines Erachtens die schlechteste, die wir je hatten und es hat angefangen mit diesem unsäglichen Satz von Sebastian Kurz-Kostes, was ich wollte.

00:16:00: Das ist wirklich uns so milliardenschwer auf den Schädel gefallen.

00:16:05: aber sei es drum jetzt biegen wir das gerade.

00:16:08: Aber nur sanieren ist zu wenig.

00:16:11: Meines Erachtens brauchen wir Spielräume.

00:16:13: Wir können nicht von einer Krise zur nächsten Krise hecheln mit einem Budget, das immer so auf Kante genäht ist und sich gerade so ausgeht dass wir aus dem Defizitverfahren rauskommen aber eigentlich keine Spielräumen haben.

00:16:28: auch nicht für Zukunftsinvestitionen Ich habe es vorhin gesagt, erneuerbare Energien.

00:16:34: Das ist keine Frage der Ideologie, das ist eine simple Frage von wirtschaftlichen Denken.

00:16:40: Das sind die zentrale Fragen.

00:16:42: Haben wir in Zukunft genug Energie zu leistbaren Preisen?

00:16:46: Und egal wie man dazu steht, wir müssen sie ausbauen und am besten das ausbauten was wir auch als Freiheitsenergie nutzen, was wir bei uns produzieren können.

00:16:54: Da sind Zukunfts-Energien, Bildung!

00:16:57: klassische Zukunftsinvestitionen.

00:16:59: Und da beginnen vor allem auch im Schnittstelle Integration, wo wir definitiv einen Kurswechsel jetzt vollzogen haben in Bildungsbereich den Kindergarten mitdenken.

00:17:09: Da werden wir Mittel brauchen.

00:17:11: und dann der dritte Bereich ist die Entlastung.

00:17:14: Unser Ansatz als NEOs ist zu sagen okay Ziel dieses Budgets das Doppelbudgets dass wir gerade verhandeln muss natürlich sein, dass im Ende weniger Staat rauskommt also eine niedrigere Staatsquote weniger Staatsapparat.

00:17:27: Weil wieso sollten wir den Menschen sagen, wir sparen bei ihnen?

00:17:30: Wenn wir sagen, Wir sparen aber nicht beim Staatsapparat.

00:17:33: Der ist der erste Punkt.

00:17:37: Sechsundfünfzig Prozent knapp genau aus die Staatsquote.

00:17:39: beim Staats Apparat geht es hier natürlich um die öffentliche Hand und um die Frage der Beamten Und ich sehe welchen hervorragenden Job gemacht wird auch in den Ministerien, aber wir haben ja schon die politische Einigung hier wirklich auch jede zweite pensionierte Stelle nicht nachzubesetzen und haben das Ziel hier sechs Prozent einzusparen.

00:18:02: Wir karten den Staatsapparat und weniger Steuern, eine niedrigere Steuerquote.

00:18:09: Wie licht das?

00:18:10: Brauche ich dem Spielraum im Budget, um diese Entlastung auch setzen zu können.

00:18:15: Wir auf Pumpt machen das nicht mehr!

00:18:17: Also wir finanzieren keine steuerliche Entlastungen die wir uns eigentlich nicht leisten können mit neuen Schulden, die wir erst recht wieder umhängen müssen.

00:18:25: Und jetzt ist das im Bereich der Lonebenkosten tatsächlich eigentlich ein größeres Volumen, dass wir bräuchten um eine wirklich substanzielle Entlastung zu bringen.

00:18:35: Aber unsere Stoßrichtung ist für wohl jetzt einmal einen ersten Schritt zu machen.

00:18:39: Mein Zugang – ich wollte vorher nicht ins Detail der Kammerthemen geben sondern mein Zugang war ja nur, dass all die Kammerkosten, die wir leisten müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so hoch sind.

00:18:49: würde man die halbieren würde das Budget viel mehr Spielraum bekommen, das wird dementsprechend für andere Dinge die Mittel frei hätten, das war der Zugang.

00:18:57: Wobei

00:18:58: ist im Idealfall natürlich den Menschen zurückfließen würde?

00:19:01: Natürlich!

00:19:01: Weil darum geht es ja letztlich.

00:19:02: Also es ist kein Selbstzweck, weder eine Kammer noch ein Staat sollte ein Selbstzwick sein sondern eigentlich auch den Menschen ein gutes Leben ermöglichen und die Dinge organisieren.

00:19:14: besser auch kollektiv organisiert werden und vor allem aber schauen, dass sich jeder in der Lage ist selbstständig was aufzubauen.

00:19:21: Und die Steuern sind hoch sehr hoch in Österreich.

00:19:25: damit wird doch viel bezahlt.

00:19:26: also ich gehe jetzt nicht zu denen die sagen Steueren ist raub.

00:19:29: das davon halte ich nichts.

00:19:30: das halte

00:19:33: Sie müssen

00:19:35: effizient eingesetzt werden.

00:19:36: Und ich möchte als Bürgerinnen und Bürger eine Leistung sehen, glaube in vielen Bereichen tun wir das auch.

00:19:42: aber die Steuerquote insgesamt gehört runter und die Wettbewerbsfähigkeit gehört herauf weil letztlich geht es nicht darum dass es Wirtschaft ist oder Menschen, Wirtschaften oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

00:19:53: Sondern ein gutes Leben miteinander.

00:19:57: Der Wohlstand muss erarbeitet werden, muss auch innovativ produziert werden von der Wirtschaft – das sind auch die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmungen!

00:20:07: Und die Menschen erwarten sich für sich und ihre Kinder ein gutes leben, wo man sich vielleicht etwas aufbauen kann?

00:20:12: Ich danke sehr für dieses Gespräch, für deine Zeit.

00:20:15: Und ich würde mich freuen an den späteren Zeitpunkt im Laufe dieses oder des nächsten Jahres in Podcasts zusammen stärker das Gespräch vorzusetzen.

00:20:24: Vielen Dank für meine Werte!

00:20:25: Danke für die Einladung.

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