#13 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über Reformen, Ungarn als Warnsignal & Europas Handlungsfähigkeit (1/2)

00:00:00: Ich sage nur, das ist so wie beim Supermarkt.

00:00:01: Darf es ein bisschen mehr sein?

00:00:02: Ein bisschen mehr Bürokratie?

00:00:03: Nein darf's nicht!

00:00:05: Wir wollen das nicht.

00:00:06: Das was die FPÖ hier zeichnet, ist eher ein Bild einer weltoffenen vielleicht sogar verschworenen Elite auf dem Rücken der normalen Menschen.

00:00:19: Politik betreibt in einem reinen eigenen Interesse und das ist Humbug, ein Stillstand.

00:00:26: Können wir uns angesichts dieser enormen Dynamik, die wir in der Welt erleben nicht erlauben und daher brauchen wir eben österreichische Reformen?

00:00:35: Streitwert ist ein Podcast über das was wirklich zählt.

00:00:38: Mein Name ist Stefan Zöckling und ich spreche mit Persönlichkeiten über die Themen die zu wertvoll sind um darüber nicht zu streiten Sich anderen Meinungen aussetzen, Widerspruch aushalten und bessere Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden.

00:00:51: Mein Name ist Stefan Zöchlinge und ich bin überzeugt dass es sich lohnt mit unterschiedlichen Persönlichkeiten darüber zu streiten was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält.

00:00:59: Willkommen bei Streitwert heute mit Beate Meinle Reisinger Außenministerin Vorsitzender der NEOS und einer der prägenten liberalen Stimmen im Land.

00:01:09: herzlich willkommen!

00:01:10: Danke für die Einladung.

00:01:13: Worüber lohnt es sich Deiner Meinung nach immer zu streitten?

00:01:17: Ich glaube, um Reformen und den Reformkurs für Österreich.

00:01:21: Also es geht ja darum das Leben der Menschen besser zu machen, den Glauben an die Zukunft vielleicht sogar wieder zurückzugeben.

00:01:28: Das ist das was wir in den letzten Jahren gespürt haben dass auch in diesen vielen Krisen die natürlich nicht Halt gemacht haben vor unserer Landesgrenze, die jetzt nicht Österreich alleine betreffen.

00:01:39: Aber natürlich unmittelbare Auswirkungen haben auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, auf das Lohnniveau, auf die Frage der Chancen der Möglichkeiten sich ein gutes Leben aufzubauen und für seine Kinder zu wünschen.

00:01:55: Und da braucht es meines Erachtens immer wieder einen Nachjustieren stehen zu bleiben.

00:02:03: Ein Stillstand können wir uns angesichts dieser enormen Dynamik, die wir in der Welt erleben nicht erlauben und daher brauchen wir in Österreich dringend Reformen.

00:02:12: Und über das Wie kann man natürlich trefflich streiten?

00:02:15: Da gibt es in den unterschiedlichen Parteien die unterschiedlichsten Ansätze.

00:02:22: Bei welcher Position deiner politischen Gegner denkst du da ist mehr dran als man zugeben möchte?

00:02:30: Ich würde das, ich glaube mit einem Begriff oder mit einem Thema kann ich das nicht abhandeln vielleicht ganz grundsätzlich.

00:02:37: Es hat sich... etwas etabliert in der österreichischen Politik.

00:02:41: Es ist nicht in der Österreichischen Politik so, es ist einfach ein Ergebnis einer zunehmenden Polarisierung die schon auch ausgelöst ist meines Erachtens durch die Mechanik des sozialen Medien, durch Algorithmen die natürlich die Lautstärke belohnen und mit Reichweite belohnt und das automatisch dazu führt dass leider Gottes Parteien, Politiker Positionen einnehmen, die möglichst extrem sind oder möglichst zum Gegenteil stehen für eine andere Position um besser gehört zu werden.

00:03:13: Und das führt dann dazu dass man irgendwo steht vielleicht teilweise einander nur noch anbrüllt auch wenn es nur sozusagen in hundertvierzig Zeichen ist aber nicht mehr sagt du hast einen Punkt und das sehe ich sehr lange schon in der österreichischen Politik, dass eigentlich diese Konsensorientierung okay du hast deinen Standpunkt ich habe einen Standpunkt aber eigentlich haben wir ein gemeinsames Ziel zum Beispiel Wohlstand in Österreich sichern Chancen für alle jungen Menschen zu ermöglichen schauen wie wir gemeinsam dort hinkommen.

00:03:47: und ich sehe bei dir auch einen Punkt.

00:03:48: Und da gibt es in allen Parteien unterschiedliche Ansätze.

00:03:52: natürlich gut finde es gibt doch in allen anderen Parteien ansätze.

00:03:56: dich das wird jetzt nicht überraschen nicht so gut finde.

00:03:59: Ja, da fühlst du mich.

00:04:00: zur nächsten Frage.

00:04:01: Ich habe ja zusammen stärker in einer Kampagne gestartet gegen die FPÖ, national aus Fall zwanzig-vierundzwanzig vor allem auch gegen Herbert Kickel.

00:04:11: Gibt es Punkte wo da Herbert Kiel recht geben würde?

00:04:16: Wir haben als NEOS schon seit langer Zeit einen ganz grundsätzlichen Zugang dass wir sagen wie arbeiten in Sachfragen zusammen Aber eine Koalition mit dieser FPÖ geht sich für uns nicht aus.

00:04:30: Es gibt Punkte, die wir teilen also zum Beispiel das Auftreten gegen wenn man so will das rot-schwarze schwarzrote Machtkartell den Kammerstaat diese Unfreiheit.

00:04:43: aber es geht um etwas ganz grundsätzlich was wird zutiefst ablehnen?

00:04:48: und das ist diese Rhetorik dieses wie steht eigentlich mittlerweile im Mittelpunkt der Politik, der FPÖ.

00:04:58: Alle anderen niederzumachen und verächtlich zu machen.

00:05:02: Eigentlich nur destruktiv zu sein.

00:05:05: Ich habe das mal genannt – im fausten Sinne der Geist, der stets verneint!

00:05:10: Das ist ja auch ... Ein Teil dieser populistischen Dynamik, die hier nicht allein die FPÖ betrifft.

00:05:17: Das ist ja mittlerweile, ich sage immer Scherz auf vor allem in Richtung der SPÖ, die einzige Internationale, die es noch gibt, ist die der Nationalisten und Rechtpopulisten, die ja die gleichen Kampagnenmethoden überall verwenden.

00:05:29: Egal ob das in Ungarn ist, in Deutschland ist, Frankreich ist jetzt auch teilweise in der Magerbewegung sichtbar ist.

00:05:36: Zum Beispiel ist dieses naja die Einheitspartei also alle anderen gegen uns, gegen mich und sie sind gegen ihn weil er für dich ist.

00:05:47: Das hatten wir schon als Plakat von Jörg Keider und damit mitschwingen immer dieses die da oben diese Eliten.

00:05:54: jetzt muss man dazu sagen dass... Anders!

00:06:00: Da könnten wir sehr lange darüber reden, anders.

00:06:02: Weil ich glaube in einem Fall geht es um sozu ökonomische Fragen also tatsächlich die Frage von Einkommen und damit Chancen und vielleicht auch eine Stellung in einer Gesellschaft.

00:06:13: Das was die FPÖ hier zeichnet ist eher ein Bild einer weltoffenen vielleicht sogar verschworenen Elite auf dem Rücken der normalen Menschen Politik betreibt einen reinen Eigeninteresse.

00:06:30: Und das ist Humbug!

00:06:32: So muss man das sagen.

00:06:33: und noch dazu, wenn man jetzt schaut auf die Ergebnisse dieser Art von Politik.

00:06:38: Schauen wir ganz konkret nach Ungarn?

00:06:40: Dann frage ich mich wer da am Rücken der Leute eigentlich eine sehr egoistische selbstzüchtige Politik gemacht hat, die vor allem zum großen ökonomischen Vorteil war nämlich das war Viktor Arbann selber unseres Systemes.

00:06:57: Da haben jetzt die Ungerinnen und Ungern Gott sei Dank die Reisleine gezogen.

00:07:01: Das ist eine gute Nachricht für Europa, ich glaube aber vor allem auch dass sich damit gezeigt hat das und das scheint mir zunehmend der wichtigste Punkt zu sein diese Abschottung des illiberale Kampagnen, der Kampf, die Aggression gegenüber Europa da sich ins Bett legen mit autoritären Regimen Und die Korruption, kein wirtschaftliches Erfolgsmodell sind.

00:07:30: Ungarn ist gemessen auch an den anderen Nachbarstaaten im Osten Europas oder Südosten Europas hinter dem Potenzial geblieben und das spüren die Menschen.

00:07:39: also das Leben der Menschen in Ungarn Ist durch Orbern nicht besser geworden?

00:07:44: Das war letztlich glaube ich ein massiver Grund warum er abgewählt wurde.

00:07:50: Okay, viele dieser Positionen glaube ich Das Streitwärts auch auf Österreich übertragbar ist das angesprochen.

00:07:58: Also, dass das rot-schwarze Machtkartell zum Beispiel zieht sich durch die Kammer und zieht sie durch den ORF oder viele andere Institutionen...

00:08:05: Ja, durch den gesamten Staat!

00:08:07: ...durch den

00:08:07: gesamte Staat.

00:08:09: Bei welchem Thema bist du dir sicher, dass es keinen Sinn macht mit dir zu streiten?

00:08:15: in welchem Sinne?

00:08:16: keinen Sinn macht, weil du mir nicht überzeugen

00:08:18: wirst

00:08:19: oder weil ich hier alleine bin.

00:08:20: Nein nein

00:08:21: wenn du so klar bist in deiner Position das diskutierst du nicht einmal?

00:08:25: Naja also diskutieren kann man über alles muss man auch aber vielleicht sollte man noch ein bisschen mehr als diskutieren und das haben wir jetzt auch gemacht in der Regierungsbeteiligung.

00:08:34: Wir haben Verantwortung übernommen und wir diskutieren durchaus sehr viel mit unserer Qualität Natürlich, weil ich ja was bewegen will und im Zweifelsfall spürt man die Reibung und die Anstrengungen.

00:08:45: Aber das ist das, was sich die Menschen erwarten, dass wir die Ärmel hochgrämpeln und wirklich auch... es ist vielleicht marzialisch aber kämpfen dafür, dass sie endlich diese Reformen bringen.

00:08:58: Ein Beispiel wo ich sehr alleine stehe in Österreich, bekannterweise aber diese Position habe, sehr klar Das ist die Frage der Anpassung des Pensionsantritts alters an die Lebenserwartungen.

00:09:11: Wir sind die einzige Partei, die das in Österreich konsequent vertritt.

00:09:15: Keine andere Partei will das!

00:09:18: Ich bleibe dran – ich glaube es wird auch kommen.

00:09:21: so wie es in allen anderen europäischen Ländern entweder schon gekommen ist oder kommen muss.

00:09:26: Nicht weil wir den Menschen nicht eine lange, auch verlässlich abgesicherte Ruhezeit vergönnen sondern weil einfach simpel unser System auf Solidarität basiert dass die, die arbeiten können das auch tun und einen Beitrag leisten und finanzieren die Pensionen derer sich diesen Ruhestand verdient haben.

00:09:45: Und ich will, dass meine Kinder auch noch verlässlich eine Pension haben werden und dass unser gesamter Staat auch finanzierbar bleibt.

00:09:54: in vielen anderen Fragen.

00:09:56: Und daher ist meines Erachtens die Anpassung des Pensionsantritts alters an die Lebenserwartungen zentral, zwei Dinge noch dazu wir haben hier massiv viel vorangetrieben jetzt in dieser Koalition, um das faktische Pensionsantrezial da anzuheben deutlich mehr als in den letzten zwei Jahrzehnten passiert ist.

00:10:16: Aber gesetzlich sozusagen noch nichts gemacht.

00:10:19: und der zweite Punkt, den ich aber sagen möchte – ich habe mir das letztendlich angeschaut – in einer Eurobarometer-Umfrage.

00:10:26: es ist mittlerweile eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher die auch sagen ja Das werden wir wohl tun müssen in Österreich.

00:10:33: Da geht es

00:10:34: nicht mehr um die Beitragsjahre, also...

00:10:36: Natürlich!

00:10:37: Da sind dann die Details völlig richtig.

00:10:38: Natürlich geht das de facto um die Beitrags-Jahre weil es einen Unterschied macht ob ich mit fifteen, sechzehn, siebzehn Beginn zu arbeiten oder nach zwei Studien und einem hoffentlich erfolgreichen Gap hier mit achtundzwanzig?

00:10:53: Europa fällt international zurück.

00:10:56: Ruhe Energie kosten viele Regeln viel zu viel Bürokratie.

00:11:00: Wir sehen es jetzt wiederum mit einer drohenden Lohntransparenzgesetz-Novelle, als nächsten bürokratischen Angriff.

00:11:10: Ihr habt einen Entbürokratesierungsstaatssekretär der seine Arbeit letztes Jahr aufgenommen hat.

00:11:20: Warum ist Goldplating in Österreich immer noch so verbreitet und warum legen wir immer noch eins drauf?

00:11:25: Also ich muss da ein bisschen einmal grundsätzlich sagen Europa hat in den letzten zwei Jahrzehnten tatsächlich vor allem in wirtschaftlicher Frage Technologieführerschaft gegenüber den USA, Stichwort Plattformökonomie aber auch gegenüber China und da ärgerlicherweise muss ich sagen ausgerechnet im Bereich der grünen Technologien vielfach den Anschluss verloren.

00:11:54: Ich glaube aber nicht dass das unumkehrbar ist und ich glaube viel mehr, dass gerade in der jetzigen neuen geopolitischen Unordnung enorme Chancen für Europa liegen.

00:12:06: Vielleicht kommen wir darauf zu sprechen und ich sehe auch, dass grade sehr viel richtig passiert.

00:12:12: Ein Punkt, der richtig passiert ist, dass die jetzige Kommission Gott sei Dank die Einsicht gewonnen hat – das Wettbewerbsfähigkeit Sicherung von Wohlstand für alle Menschen in Europa eine zentrale Aufgabe ist und daher haben einige Initiativen auf den Weg gebracht, die wir begrüßen.

00:12:32: Endbürokratisierung Stichwort auch Stop the Clock also keine weitere Regulierung.

00:12:37: leider war die Lohntransparenzrichtlinie ist da nicht runtergefallen aber ich stehe dem auch nämlich bürokratischen Umsetzung sehr kritisch gegenüber.

00:12:49: Man muss das sagen, hier haben sehr viele Menschen verstanden dass es so nicht weitergehen kann und es läuft in die richtige Richtung mit mehr Engagement, mit mehr Ambition und durchaus auch radikaler in dem ein oder anderen Bereich passieren.

00:13:04: Was wir aber machen, und selbst Schellhorn hat das angestoßen ist.

00:13:09: Wir machen Schluss mit dem Goldplating.

00:13:11: Und das machen wir nicht nur in einzelnen Punkten, dass sie sagen eben jetzt bei der Umsetzung von dieser Richtlinie oder bei der Umsetzung von jener Richtlinien wollen wir noch eins drauflegen sondern auch strukturell – Mit dieser Endbürokratisierung-Stelle die wir geschaffen haben, haben wir auch ein Instrument eine Stelle die sagen wird bei allen nationalen Umsetzungen vom EU-Richt Moment einmal, das geht so nicht.

00:13:36: Da wollt ihr ja noch eine Scheibe drauflegen.

00:13:38: Ich sage immer, dass ist so wie beim Supermarkt, darf es ein bisschen mehr sein?

00:13:40: Ein bisschen mehr Bürokratie?

00:13:42: Nein, darf's nicht!

00:13:43: Wir wollen das nicht.

00:13:44: Das heißt wir haben hier einen Anwalt, einen Fürsprecher für Unternehmen, für kleine und Mittelbetriebe aber auch für Bürgerinnen und Bürger geschaffen in einem Gesetzgebungsprozess zu sagen nein stopp, das ist zu viel, das wollen wir

00:13:58: nicht.".

00:14:00: Und glaubst du, dass wir in der EU Ein bisschen die Geschlossenheit gegenüber den USA, Russland und China verloren haben.

00:14:10: Weil wir auch unterschiedlicher Meinung sind zu all den Themen, die du jetzt genannt hast?

00:14:16: Die Europäische Union muss sich entscheiden – meines Erachtens sehr viele, die aktuelle Akteure in Europa sind!

00:14:25: haben sich entschieden und ich bin sehr froh auch in dieser Hinsicht, dass ich so eine klare Linie habe als Außenministerin.

00:14:31: Ich glaube da sieht man das man sehr wohl viel bewirken kann nämlich Österreich fest in Europa verankern.

00:14:37: Als aktiver Treiber eines aktiven Europas in der Welt wollen wir ein Akteur sein oder einen Spielball.

00:14:46: Die aktuelle weltpolitische Lage bringt es mit sich, dass wir in drei tangenten handlungsfähiger wieder werden müssen.

00:14:52: in Europa Kann man sagen, make Europe great.

00:14:56: Ob again?

00:14:57: Weiß ich nicht... Wir haben aber unsere Lehren gezogen aus unserer Geschichte und das ist gut so weil ich glaube was wir auch nicht tun sollten ist dass Kind mit dem Bade ausschütten.

00:15:08: Wir sind eine Werteordnung.

00:15:11: Wir haben zu Recht einen Fokus auf liberale Demokratien, auf Meinungsfreiheit.

00:15:16: Auf Pressefreiheit, auf Rechtsstaatlichkeit und auch auf völkerecht.

00:15:22: regelbasierte Weltordnungen – all das halte ich für zentral und das schaut die Welt auf uns!

00:15:29: zwei, drei große Big Player die versuchen ihre Interessen wieder mit Zwang oder militärischer Gewalt durchzusetzen sondern viele kleine mittlere Länder.

00:15:39: Die eigentlich auch nicht in so einer Welt leben wollen und schauen gerade sehr auf Europa was wir tun.

00:15:44: aber drei Bereiche müssen wir machen wirtschaftlich wieder stärker werden Das habe ich schon gesagt, Wettbewerbsfähigkeit ist zentrales Thema.

00:15:52: Dazu zähle ich aber auch den Fokus auf Zukunftstechnologien und da insbesondere die Beschleunigung von erneuerbaren Energien, weil was wird die zentrale Frage der Zukunft sein?

00:16:01: Meine Sache das ist die Verfügbarkeit von Energie, die Netze und die Preise und die Kosten ganz genau.

00:16:08: Zweiter Punkt ist die politische Handlungsfähigkeit.

00:16:12: Das ist das was du angesprochen hast.

00:16:14: Wir sind nicht immer in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen.

00:16:17: Es dauert bis Entscheidungen getroffen werden.

00:16:19: Manchmal schaffen wir es gar nicht in der Außenpolitik weil Blockadehaltungen von Ungarn da sind oder etc.. Das ist jetzt ich glaube... Ich plädiere dafür dass wir um stärker zu werden politisch auch verstärkt die Einstimmigkeit zugunsten von qualifizierter Mehrheit ändern, sodass wir handlungsfähig sind.

00:16:39: Souveränität ist mir sehr wichtig aber Souveranität bedeutet Handlungsweg zu sein da wo ich es brauche und ich glaube das sind uns alle einig dass in so einer Weltlage das kleine Österreich ehart dieser Situation ausgeliefert ist als der starke auch wirtschaftlich starke Europa mit vierhundertfünfzig Millionen Konsumenten beispielsweise.

00:16:59: Und der dritte Punkt, in dem wir stark werden müssen leider ist die Verteidigungsfähigkeit.

00:17:05: Nicht um selber aggressiv zu sein oder Kriege zu führen.

00:17:08: Wir sind nicht das Kriegsministerium wie in den USA.

00:17:11: also wie sich Pete Heckseth hingestellt und gesagt hat wir sind... Die USA führen Kriege um sie zu gewinnen und es ist nicht das Verteiligungsministerium sondern als Kriegsministerium.

00:17:20: Wir müssen verteidigungspfähig sein weil erstens einmal die USA gesagt haben wir wollen dafür nicht mehr zahlen Und zweitens einmal, damit wir unseren Frieden sichern.

00:17:29: Damit unsere Kinder niemals in einen Krieg hineingezogen werden.

00:17:34: Ver einfach gesagt so stark sein dass niemand es wagt uns anzugreifen.

00:17:39: Letzte Frage zum Thema EU weil wie gesagt wir müssen dann ein bisschen auf die anderen Themen kommen.

00:17:44: ich bin deutlich älter als du und kann mich erinnern das wir beim EU-Beitritt gehört haben, gemeinsame Armee, außengrenzschutz oder eine Sprache ein gemeinsamer Außenminister.

00:18:04: Ein Kapitalmarkt.

00:18:05: Das ist dringend.

00:18:06: Es passiert in diesen mittlerweile einunddreißig Jahren diesbezüglich nichts.

00:18:12: was sagst du deinen Kindern oder meinen Kindern dass die das glauben sollen wenn sie so alt sind wie ich jetzt dass das dann in Kraft getreten ist alles?

00:18:23: Diese Horizont will ich gar nicht einnehmen, weil ich glaube jetzt müssen wir es machen und das ist auch meine aktuelle Energie.

00:18:30: Dass wir sagen wer jetzt die Zeichen der Zeit nicht erkennt und dass das angesprochen Kapitalmarkt eine Grundbedingung für Wettbewerbsfähigkeit.

00:18:41: Wir haben natürlich im Vergleich zu USA und China die Schwierigkeit, dass wir nicht skalieren können.

00:18:48: Und das liegt ja nicht, dass zu wenig Kapital da ist, sondern dass wir einfach ständig an den nationalen Grenzen erhalt machen.

00:18:55: Es gibt jetzt Gott sei Dank mehrere Berichte, die auf die sogenannte Vollendung des Binnenmarkts pochen – und da es die Kapitalmarktunion etwas ganz Zentrales Und wir arbeiten genau in diese Richtung.

00:19:10: Es liegt doch nicht an der EU, muss man ehrlich sagen, dass das nicht kommt sondern an den Egoismen von einzelnen Nationalstaaten.

00:19:19: aber ich glaube es ist jetzt hoch an die Zeit, daß das kommt im Bezug auf die Frage einer EU-Armee oder Handlungsfähigkeit.

00:19:28: Das ist unsere Vorstellung, weil ich glaube man braucht auch ein Unity of Command letztlich.

00:19:33: Aber es geht in die richtige Richtung und da möchte ich schon noch eine Lanze dafür brechen dass man nicht immer alles schlecht redet was zu wenig passiert sondern auch sieht mit welcher Dynamik Dinge passieren.

00:19:44: allein den letzten zwölf Monaten im Bereich Verteidigungsfähigkeit Zusammenarbeit bei der Beschaffung Fokus auf europäische Ja, sagen wir das Rüstungsindustrie.

00:19:57: Auch wir wollen ja in Österreich und ich finde es ist auch nichts Unanständiges dass auch österreichische Unternehmen da profitieren wenn schon Milliarden in die Hand genommen werden um investiert werden.

00:20:08: also da passiert sehr viel.

00:20:11: unter größter Treiber ist im Moment Donald Trump weil wir sind jetzt nicht als österreich NATO Mitglied.

00:20:17: Aber ich stehe mir vor, dass unter NATO-Mitgliedern natürlich die Frage der Verlässlichkeit der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten etwas ist was hochdiskutiert wird und es ist so wie auch bei Freundschaften.

00:20:31: Wenn du einmal diesen Zweifel sehst oder diesen Faden der Freundschaft heißt sie immer auseinanderreißt Selbst wenn das wieder knüpft, es ist ein Knoten dabei und da sage ich als große Transatlantikerin.

00:20:43: Ich war immer überzeugt dass wir eine Partnerschaft brauchen mit den USA aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass das unzuverlässig ist und dass es zunehmend auch zu einem Teilweise sogar Risiko wird.

00:20:57: Das heißt wir müssen uns eigenständig aufstellen!

00:20:59: Ich wollte auch nicht schlecht reden, aber es ist ja Faktum, dass eine Dessertjahre wenig passiert ist, wenn sie jetzt passiert ist es sehr schön.

00:21:06: Ich danke sehr für das Gespräch, für deine Zeit und vielen Dank für die Einladung!